Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | Eintrag 200 bis 250

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.11.2008 (2 K 228/06)

Im Rahmen des Fernstraßenbaus benötigte Grundstücke; Keine passive Rechnungsabgrenzung einer Pachtaufhebungsentschädigung; Rücklage...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 14.940,00 EUR festgesetzt. Die Kläger zu 1. und 2. sind die beiden einzigen [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2008 (1 K 3856/07)

Fehlende Klagebefugnis durch Nullbescheid

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger werden vom Beklagten - dem Finanzamt (FA) - für das Streitjahr 1993 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt. Nachdem das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2008 (6 K 2726/06 K)

Steuerfreie Wertaufholungen gem. § 8b Abs. 2 KStG; Kompensation mit vorangegangenen steuerunwirksamen Teilwertabschreibungen; pauschale...

Die Klägerin ist eine GmbH, die in 'F-Stadt' eine Druckerei betreibt. Sie ermittelt ihren Gewinn nach einem kalendergleichen Wirtschaftsjahr. Zum Betriebsvermögen der Klägerin gehören Aktien von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2008 (8 K 4495/07 E)

Freibetrag für Veräußerungsgewinne; Verbrauch bei endgültiger rechtswidriger Berücksichtigung; Wechsel der Einkunftsart; Personenbezogenheit...

Streitig ist die Berücksichtigung eines Freibetrages nach § 16 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Kläger sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist von [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2008 (1 K 2067/06)

Absolute Anpassungspflicht an Grundlagenbescheid; Kein Verbrauch durch Fehler bei der Auswertung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob und in welchem Umfang ein Folgebescheid (Bescheid über den verbleibenden Verlustabzug zur Einkommensteuer zum 31. [...]

FG München - Urteil vom 23.12.2008 (14 V 2083/08)

Voraussetzungen für Versandhandel im Kaffeesteuerrecht

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist, ob die Antragstellerin Schuldnerin von Kaffeesteuer geworden ist. Die Antragstellerin ist eine 'Limited' britischen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2008 (11 K 87/07 E)

Umwandlung eines Eigentumsverschaffungsanspruch des Rechtsvorgängers in einen Zahlungsanspruch des Rechtsnachfolgers - Einkünfte...

Streitig ist, ob die Umwandlung eines auf Verschaffung von Eigentum an einer landwirtschaftlichen Fläche gerichteten Anspruchs des Rechtsvorgängers in einen Zahlungsanspruch des Rechtsnachfolgers im Rahmen der [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.11.2008 (8 U 26/08)

Schutzwirkung eines zwischen einer KG und dem Steuerberater geschlossenen Vertrages zu Gunsten der Kommanditisten

Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.04.2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 2 O 181/07 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.01.2008 (1 K 11753/04)

Erzielung gewerblicher Einkünfte aus der Vermietung einer Ferienwohnung in einer Ferienwohnanlage; kein Nachweis der Gewinnerzielungsabsich...

Die Parteien streiten über die steuerliche Einordnung einer Ferienwohnung (Fewo). Die Kläger, ein Unternehmensberater und seine Ehefrau, erwarben im Jahre 1991 für 267.800 DM zu gleichen Teilen eine seinerzeit noch zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2008 (11 K 607/03)

Der Gewinn aus der Veräußerung von nicht wesentlichen Beteiligungen ist steuerpflichtig, wenn die Beteiligungen als Entgelt für...

Streitig ist, ob Gewinne aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen in den Jahren 1992 und 1994 im Rahmen einer gewerblichen Betätigung des Klägers als steuerpflichtige Einkünfte zu erfassen sind. Der Kläger war in den [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.10.2008 (4 K 764/03)

Unzulässigkeit des Nachweises eines den festgestellten Grundbesitzwert unterschreitenden gemeinen Werts eines unbebauten Grundstücks...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist der Grundbesitzwert eines unbebauten Grundstücks. Durch Erbfall nach ihrem am 8. August 1999 verstorbenen Ehemann erwarb die [...]

FG Münster - Urteil vom 04.12.2008 (2 K 1833/07 E)

Beerdigungskosten; Altenteilsvertrag

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kosten für die Beerdigung der Mutter des Klägers bei der Einkommensteuerveranlagung für 2004 als Sonderausgaben abziehbar sind. Die Eltern des Klägers übertrugen ihm auf [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2008 (10 K 120/04)

Keine Bildung von Rückstellungen für drohenden Aufwand, der mit zukünftigen Erträgen zusammenhängt

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Zuführungen zu Rückstellungen für Zulassungskosten von Produkten. Weitere Streitpunkte waren zunächst die Behandlung von Aufwendungen der Klägerin für eine an einem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.2008 (12 K 185/07)

Zur Notwendigkeit der substantiierten Darlegung von Verhinderungsgründen unter Beibringung von Belegen in einem Teminverlegungsantrag...

Da der Kläger Steuererklärungen nicht abgab, schätzte der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die Besteuerungsgrundlagen und erließ unter dem 14. Dezember 2006 Bescheide für 2005 über Einkommensteuer und Umsatzsteuer. Es [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 24.07.2008 (15 V 43/08)

Rückstellung eines Versicherungsvertreters für Nachbetreuungsaufwand - AdV; Rückstellungen; Versicherungsvertreter; Nachbetreuungsaufwan...

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Bildung einer Rückstellung für die weitere Betreuung bereits vermittelter Lebensversicherungen. Der bilanzierende Antragsteller betreibt als Einzelunternehmer eine [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2008 (12 K 718/08)

Abzugsfähigkeit des Schulgeldes für eine nach Landesrecht nur angezeigte Ergänzungsschule nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Schuldgeld nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 Einkommensteuergesetz (EStG) als Sonderausgabe abzuziehen ist. Die Tochter des Klägers [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.10.2008 (3 K 345/07)

Zur Abgrenzung von Honorarvorschüssen und Darlehen durch eine Privatärztliche Verrechnungsstelle

Streitig ist, ob ein Betrag von DM xx.538,52 in 2001 als Betriebseinnahmen zu erfassen ist oder ob ein Darlehen vorliegt. Die Praxisgemeinschaft zwischen den beiden Ärzten besteht seit dem 0x.0x.200x. Herr Dr. H hat [...]

FG München - Urteil vom 09.12.2008 (12 K 2255/07)

Kindergeld für geduldete Ausländer; Erfüllung der Dreijahresfrist nur bei ununterbrochenem mindestens dreijährigem Aufenthalt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Klägerin im Zeitraum Juni 2005 bis Juni 2007 Kindergeld für ihren Sohn R (geboren am [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.03.2008 (6 K 2103/04)

Ermittlungstätigkeit i. S. von § 174 Abs. 4 Satz 3 AO; Übersendung des Prüfungsberichts als Prüfungsabschluss

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. I. Der Kläger wurde im Streitjahr 1994 mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt. Die Einkommensteuererklärung für 1994 wurde am 29. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2008 (4 K 2056/05)

Aufwendungen für Park & Ride-Fahrten zur Arbeitsstelle

Strittig ist, in welcher Höhe Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte steuerlich zu berücksichtigen sind. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2004 aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte in Höhe von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.08.2008 (4 K 2999/07 Z)

Anspruch auf Einreihung von Nagelschrauben in Kunststoffdübeln und von Kunststoffdübeln und Schrauben in Blisterverpackung in die...

Die Beklagte erteilte der Klägerin am 24. Februar 2006 eine verbindliche Zolltarifauskunft, mit der sie Nagelschrauben, die sich in Dübeln aus Kunststoff befinden, in die Unterpos. 7317 00 61 der Kombinierten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2008 (12 K 4177/06 B)

Vermögensverfall bei hohen Steuerrückständen eines Steuerberaters; Keine Prüfung der Erfolgsaussicht von Rechtsbehelfen gegen Steuerbescheide...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wurde im August 1987 zum Steuerberater bestellt. Im November 2004 teilte das Finanzamt 1 der seinerzeit zuständigen Oberfinanzdirektion [...]

FG Köln - Urteil vom 11.06.2008 (4 K 3560/07)

Änderung eines Feststellungsbescheids bei einem Antrag auf schlichte Änderung gem. § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a AO

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, auf einen Antrag des Klägers auf 'schlichte' Änderung nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a der Abgabenordnung (AO), den Feststellungsbescheid 2000 vom [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.06.2008 (4 K 3773/05)

Satzungsmäßige Voraussetzung für eine steuerlich anzuerkennende Vermögensbindung - Gemeinnützigkeit; Vermögensbindung; Formelle...

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung des Klägers als gemeinnützig. Der Kläger wurde in 1996 gegründet und ist seit 1997 als Verein im Register beim Amtsgericht A eingetragen. Nach der geänderten Satzung vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2008 (5 K 1225/06)

Zeitpunkt der Verlustrealisierung

Streitig ist, ob und ggfs. in welcher Höhe Verluste nach § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz - EStG - in den Streitjahren abzugsfähig sind. Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. In [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.11.2008 (9 K 2244/04)

Verpflichtung zur Bildung von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten - Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten; Kraftfahrzeugversicherung; Kraftfahrzeugsteuer;...

Streitig ist, ob und in welcher Höhe nach Durchführung einer Außenprüfung aktive Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) zu bilden sind. Im Einzelnen liegt dem Streitfall folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind [...]

SG Wiesbaden - Urteil vom 26.09.2008 (S 1 U 112/07)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung eines Unfalles vom 23.06.2007 als Arbeitsunfall streitig. Die 1966 geborene [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.01.2008 (16 K 356/07)

Unternehmensspiel; Nichtselbstständige Tätigkeit - Beteiligung an einem auf dem Schneeballprinzip beruhenden Unternehmensspiel ist...

Der Kläger beteiligte sich im August 1993 mit einem Betrag von 6.500,- DM an dem sog. Unternehmensspiel 'Life'. Dieses Spiel beruhte auf dem Schneeballprinzip. Der Teilnehmer erwarb die 'Mitgliedschaft' in der [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.10.2008 (6 K 1970/03)

Vorliegen einer steuerfreien Vermittlungsleistung bei Beratungsleistungen als Nebenleistung; Steuerfreier Umsatz; Vermittlungsleistung;...

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Qualifizierung einer Leistung der C an die A als umsatzsteuerfrei. Die Klägerin war im Streitjahr Organträgerin der C. Am 9. Juni 2000 schloss die C mit der damaligen A ein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2008 (1 K 26/06)

Besteuerung von Garantiedividenden, die auf steuerverstrickte Anteile entfallen; Halbeinkünfteverfahren

Der Kläger hat als Aktionär der X AG im Jahr 2003 eine Garantiedividende für das Jahr 2002 erhalten. Die Beteiligten streiten darum, ob diese Dividende - soweit sie auf steuerverstrickte Anteile entfällt - in voller [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2008 (5 K 447/02)

Zum Leistungsort nach § 3a Abs. 2-4, 3b UStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. in welchem Umfang die Klägerin im Streitjahr 2001 steuerbare und steuerpflichtige Umsätze erzielt hat. Die Europäische Gemeinschaft zahlt Subventionen für den Export [...]

FG Köln - Urteil vom 06.11.2008 (12 K 6390/04)

Nichtabziehbarkeit eines Hinzurechnungsbetrags nach § 4 Abs. 4a EStG als Werbungskosten aus Kapitalvermögen bei einer in eine private...

Strittig ist, ob nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbare Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigungsfähig sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2008 (5 K 330/07)

Zum Umfang der steuerfreien Vermittlungsleistungen nach § 4 Nr. 8 Buchstabe f) UStG

Die Beteiligten streiten, ob Provisionserlöse als Umsätze aus der Vermittlung von Kapitalanlagen i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. f Umsatzsteuergesetz (UStG) als von der Umsatzsteuer befreit zu behandeln sind. Die Klägerin ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2008 (9 K 412/05)

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung eines unvermieteten Grundstücks; Vorsteuerberichtigung bei Änderung der Verhältniss...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Verkauf eines Gewerbegrundstücks eine Geschäftsveräußerung im Sinne des § 15a [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2008 (3 K 4255/04)

Hausmüllentsorgung durch Lankreis als hoheitliche, nichtunternehmerische Tätigkeit; kein Vorsteuerabzug für die Kosten der Entsorgung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger begehrt den Vorsteuerabzug aus dem Teil der Kosten für die Entsorgung vom Hausmüll, der auf die darin enthaltenen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2008 (4 K 19/05)

Abschlag vom Nennwert einer im Rahmen des Factorings verkauften Forderung als Werbungskosten

1. Der Beklagte wird verpflichtet, die Einkommensteuer der Kläger für 1999 unter Änderung des Einkommensteuerbescheids vom 29. Oktober 2008 auf xxx DM neu festzusetzen. Der Bescheid wegen Ablehnung der Änderung der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.09.2008 (6 U 112/08)

Wettbewerbswidrigkeit der Kontaktaufnahme eines Steuerberaters mit ehemaligen Mandanten nach Veräußerung der Praxis

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2 in Verbindung mit 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Antragstellerin steht der geltend [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2008 (6 K 392/04)

Begrenzung der Werthaufholung auf steuerliche Auswirkung der ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung durch außerbilanzielle Kürzun...

1. Die angefochtenen Bescheide in der Form der Einspruchsentscheidung vom 4. Oktober 2004 werden geändert; dem beklagten Finanzamt wird nach § 100 Abs. 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung aufgegeben, die geänderten [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.05.2008 (3 K 1844/07)

Grundsteuerbefreiung für Grundbesitz einer islamischen Kultusgemeinde - Grundsteuerbefreiung; Jüdische Kultusgemeinde; Islamisches...

Der Kläger, ein rechtsfähiger Verein mit Sitz in ..., ist ein bundesweit operierender islamischer Dachverband mit etwa ... Mitgliedern. Ihm angeschlossen sind etwa ... Gemeindeverbände. ... . Nach § 3 seiner Satzung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2008 (4 K 2174/07)

Zu den Voraussetzungen einer Einsatzwechseltätigkeit bei einem Forstwirt (Waldarbeiter)

Zwischen den Beteiligten ist in Streit, ob eine Einsatzwechseltätigkeit vorliegt und insoweit Verpflegungsmehraufwendungen und weitere Fahrtenkosten zu berücksichtigen sind oder lediglich die Entfernungspauschalen des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.12.2008 (1 K 1283/08)

Kein Wechsel von Zweitobjekt-Förderung zu Folgeobjekt-Förderung

Streitig ist, ob Eigenheimzulage zu gewähren ist. Der Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom 6. Oktober 2003 von seinem Vater ein Wohngebäude in L, S-Straße, zu einem Kaufpreis von 61.355,03 EUR. Im November 2003 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.01.2008 (5 K 1849/07)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage; Abhängigkeit der Untätigkeitsfrist von der Erfüllung der Mitwirkungspflichten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage bezüglich der Inhaftungnahme des Klägers für Lohnsteuerrückstände einer GmbH. Der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.06.2008 (5 K 288/08 (Kg))

Kindergeld für ein behindertes Kind; Erfordernis des Eintritts nicht nur der Behinderung, sondern auch der Fähigkeit zum Selbstunterhalt...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin Kindergeld für ihren behinderten Sohn zu gewähren ist. Der am 24. Oktober 1961 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.10.2008 (VII 220/04)

Nachversteuerung von Verlustabzugsbeträgen des Erblassers durch den Erben als Gesamtrechtsnachfolger

Streitig ist noch die Nachversteuerung von Verlustabzugsbeträgen des Erblassers gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 AIG (bzw. der Nachfolgevorschrift § 2a Abs. 3 Satz 3 EStG) durch den Erben als Gesamtrechtsnachfolger. Die Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2008 (6 K 1923/06)

Voraussetzungen für den Nachweis der Steuerfreiheit von Leistungen an die amerikanischen Streitkräfte und deren ziviles Gefolge

Streitig ist, in welchem Umfang Leistungen der Klägerin nach dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) umsatzsteuerfrei sind. Die Klägerin betreibt ein Friseurgeschäft. Zu ihrem Kundenstamm gehören [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.02.2008 (4 K 3883/04)

Erlass von Steuern auf Erstattungszinsen bei entsprechenden Nachzahlungszinsen einer beteiligtengleichen anderen Kapitalgesellschaft...

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das die Errichtung von Büro- und Gewerbeflächen, deren Verwaltung und Vermietung zum Gegenstand hat. Gesellschafter der Klägerin sind die Herren A und B mit je 50 % der Anteile. [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.08.2008 (8 K 408/08)

Verechnung des Verspätungszuschlags bei einheitlicher und gesonderter Feststellung - Verspätungszuschlag; Gesonderte und einheitliche...

Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit der Höhe eines Verspätungszuschlags. Die Klägerin - im Folgenden: Kl'in - ist Steuerberaterin. Als Gesellschafterin und Empfangsbevollmächtigte der K-GbR war sie zur [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2008 (13 K 3118/05)

Zahlung einer Pension neben einem Gehalt für eine aktive Tätigkeit als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei einem beherrschenden...

Streitig ist, ob verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) und weitere Einnahmen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV) dem Kläger zuzurechnen sind, sowie in welcher Höhe ausländische Quellensteuer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2008 (4 K 90/07)

Nutzungsüberlassung bei Tod der Tiere

Der Kläger ist Milcherzeuger. Nach der amtstierärztlichen Stellungnahme vom 22.12.2005 (Bl. 2 Verwaltungsakte) traten mit Beginn des Jahres 2005 in seiner Rinderherde vermehrt gesundheitliche Probleme auf, die zu [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2008 (3 K 10107/05 B)

Keine doppelte Haushaltsführung bei Mitumzug von Ehefrau und Kind an die Wohnung am inländischen Arbeitsort und Beibehaltung der...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen. Die Kläger sind italienische Staatsangehörige. Im Streitjahr wurden sie als Ehegatten zusammen zur [...]

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