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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2008 (5 V 5085/08)

Kostentragung des Finanzamts bei Obsiegen des Steuerpflichtigen und erstmaliger Einreichung von entscheidungserheblichen Unterlagen...

Mit dem am 5.5.2008 beim Finanzgericht eingegangenen Schriftsatz hat der Antragsteller die Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2003 begehrt. Dem ist der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 13.6.2008 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.09.2008 (6 K 144/06)

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 FGO

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Am 11.11.2004 gingen bei dem Beklagten ein von dem Kläger unterschriebener Mantelbogen zur Einkommensteuererklärung 2003 und eine [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2008 (6 K 2463/03 B)

Betriebsausgabenabzug von Kosten für in Anspruch genommene Dienstleistungen, wenn sie auf mehrere Unternehmen innerhalb einer Unternehmensgruppe...

Die Beteiligten streiten um die Frage, inwieweit eine Umlage bestimmter Kosten für in Anspruch genommene Dienstleistungen auf mehrere begünstigte Unternehmen innerhalb einer Unternehmensgruppe bei den einzelnen [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.10.2008 (7 V 2747/08 A(GE))

Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk; Werkvertrag; Kaufvertrag; Nutzungskonzept; Gemeinschaftsrecht - Voraussetzungen eines...

Der Antragstellerin wurde am 27.12.2004 von der A-KG, vertreten durch ihren Komplementär Herrn B., ein notariell beurkundetes Angebot (URNR 1464/2004 des Notars Dr. C., A-Stadt) zum Abschluss eines Kaufvertrages über [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2008 (1 K 2604/05 U)

Vorsteuerabzug; Rechnungsberichtigung; Steuerfreie Ausfuhrlieferung; Gemeinschaftsrechtliche Steuerbefreiung; Aufrechnung; Vertrauensschutz;...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte im Veranlagungszeitraum 1982 abgezogene Vorsteuerbeträge i. H. v. 3.162.200,89 DM mit Umsatzsteuerbescheid 1985 vom 12.10.1994 zu Recht gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.2008 (12 K 4046/06 AO)

Dividendenstripping; Bruttodividende - Anrechenbarkeit von Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer im Rahmen einer gewerblichen...

Die Beteiligten streiten um die Anrechenbarkeit von Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer. Im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit als freier Börsenmakler tätigte der Kläger in den Streitjahren [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.08.2008 (7 K 187/06)

Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?

Die Klägerin betreibt in Hamburg eine Spielhalle, in der sie Geräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes (HmbSpVStG) und Unterhaltungsgeräte nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2008 (3 K 84/08)

Vertrauensschutz in die überholte Rechtsprechung trotz zwischenzeitlichem Änderungsbescheids; Begünstigung des § 34 EStG für Vorruhestandsgelde...

Die Parteien streiten darüber, ob eine Abfindungszahlung, die der Kläger 1998 im Zusammenhang mit der Aufhebung seines Arbeitsvertrages erhielt, nach § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz in der im Streitjahr geltenden [...]
FG Köln - Urteil vom 25.09.2008 (10 K 878/08)

Jahresgrenzbetrag, Ausgestaltung als Freigrenze

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Kindergeld für das Kind K für die Monate Januar bis Dezember 2007 wegen Überschreitung des Jahresgrenzbetrags zu versagen war. Der im Dezember 1986 geborene Sohn K der Klägerin [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.03.2008 (11 V 110/08 A (E,G,U,F,H (L)))

Schätzung; Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen; Kalkulationsgrundlage; Darlegungspflichten im Aussetzungsverfahren; Vollziehungsaussetzung;...

Die Antragstellerin betreibt seit 1997 ein Taxiunternehmen mit bis zu 6 Fahrzeugen, von denen zwei als Mietwagen und die übrigen als Taxen genutzt werden. Sie ermittelt ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich [...]
FG Köln - Urteil vom 10.09.2008 (13 K 1915/08)

Erweiterung einer Prüfungsanordnung

Die Beteiligten streiten über die Erweiterung einer Prüfungsanordnung auf die Prüfungszeiträume 1995 bis 1999 durch eine Prüfungsanordnung aus dem ... 2006. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2008 (4 K 4134/07 Z,EU)

Einfuhrabgaben; Truppenzollgesetz; Entnahme von Zollgut; Zollgutverwendung; Ausländische Streitkräfte; Versetzung - Entstehung einer...

Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger und Angehöriger der italienischen Streitkräfte. Er war beim NATO.... Verband in A/Deutschland stationiert und erwarb im März 2003 in den Niederlanden einen PKW der Marke [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2008 (3 K 99/07)

DBA-Schweiz; Nichtrückkehrtage eines Grenzgängers bei Geschäftsreisen in Drittstaaten; Besteuerung von Einkünften eines Schweizer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind Eheleute, die für die Veranlagungszeiträume 1998-2001 (Streitjahre) zur [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2008 (3 K 159/07)

Lese-Rechtschreib-Störung (Legasthenie) als außergewöhnliche Belastung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind Eheleute, die für den Veranlagungszeitraum 2001 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger war [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2008 (14 K 2137/07)

Konsequenzen einer vorschriftswidrigen Einfuhr von Schnmuck ins Gemeinschaftsgebiet; Nachweis eines Heiratsguts, Voraussetzungen für...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger Schuldner von Einfuhrabgaben geworden ist. Am 23. Mai 2006 oder kurz davor führte der Kläger gemeinsam mit [...]
FG München - Urteil vom 16.12.2008 (13 K 714/07)

Auflösung der Ansparrücklage zugunsten des Betriebsveräußerungsgewinns

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids 1998 vom 13. Juni 2002 wird die Einkommensteuer auf 187.939,14 EUR festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]
FG München - Urteil vom 13.11.2008 (14 K 354/05)

Nachweise zur Inanspruchnahme eines Präferenzzollkontingents

I. Streitig ist, ob die Klägerin Schuldnerin von Einfuhrabgaben geworden ist. Am 20. bzw. 21. August 2003 beantragte die Klägerin durch die F GmbH im Rahmen des ihr bewilligten vereinfachten Verfahrens [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2008 (4 K 1236/07)

Keine Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen Unbestimmtheit des Inhaltsadressats bei formwechselnder Umwandlung des zu prüfenden...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 20. März 2006. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2008 (3 K 62/07)

DBA-Schweiz; Nichtrückkehrtage eines Grenzgängers bei Geschäftsreisen in Drittstaaten; Abweichung von Verständigungsvereinbarungen;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wird für den Veranlagungszeitraum 2001 (Streitjahr) mit seiner Ehefrau zur [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.06.2008 (3 K 310/05)

Zum Vorliegen einer quotenbestimmenden Teilungsanordnung bei rein testamentarischer Verteilung des gesamten Vermögens - Erbschaftsteuer;...

Streitig ist neben der Zulässigkeit der Klage die Frage, ob die Klägerin aufgrund ihrer Stellung als Erbin oder aufgrund von Vorausvermächtnissen zu besteuern ist. Die Klägerin ist gewillkürte Erbin des am xx. Februar [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.09.2008 (4 K 1977/07)

Unterhaltsleistungen an Enkelkinder keine außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Unterhaltsleistungen an die Enkelkinder des Klägers als außergewöhnliche Belastung nach § 33a EStG zu berücksichtigen sind. Der Sohn des Klägers, A , lebte mit seiner aus Nicaragua stammenden Frau und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2008 (11 K 3180/07 BG)

Anwendbarkeit der Vorschriften über die Grundsteuerbefreiung auch nach rückwirkender Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines rechtsfähigen...

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der den in Deutschland lebenden oder sich in Deutschland aufhaltenden Menschen islamischen Glaubens die Möglichkeit zu ihrer Religionsausübung gibt. ... Der Kläger erwarb mit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2008 (11 K 662/08 BG)

Vorliegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG bei ausschließlicher grundsteuerlicher Begünstigung...

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der den in Deutschland lebenden oder sich in Deutschland aufhaltenden Menschen islamischen Glaubens die Möglichkeit zu ihrer Religionsausübung gibt. ... Der Kläger erwarb durch [...]
FG München - Beschluss vom 28.11.2008 (6 V 2385/08)

vGA wegen Anmietung eines Ferienhauses in Südfrankreich

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens I. Streitig ist im Einspruchsverfahren das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Bei der Antragstellerin handelt es [...]
FG München - Urteil vom 23.10.2008 (14 K 1743/06)

FG München - Urteil vom 23.10.2008 (14 K 1743/06)

I. Streitig ist die Festsetzung eines Zollzuschlags. Am 28. Februar 2006 reiste der Kläger in Begleitung seiner Ehefrau aus T kommend über das Hauptzollamt (HZA) - Zollamt Flughafen in die Europäische Gemeinschaft ein. [...]
FG München - Beschluss vom 03.12.2008 (10 V 2856/08)

Anforderungen an die Qualifikation von im Rahmen einer Kanzlei vereinnahmten und verausgabten Geldern als durchlaufende Posten

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Geldeingängen bei einem Rechtsanwalt und Steuerberater. I. Der Antragsteller (ASt) ist [...]
FG München - Urteil vom 24.01.2008 (14 K 2256/05)

Ort der Leistung bei Vermittlungsleistungen

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 26. April 2004 und der Einspruchsentscheidung vom 12. Mai 2005 wird die Umsatzsteuer 2001 auf einen Negativbetrag von 6.300,44 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2008 (15 K 6215/05 B)

Bank als Leistungsempfänger bei Steuererstattung auf gelöschtes Girokonto

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die C. GmbH unterhielt bei der Klägerin ein Girokonto. Die Klägerin sprach mit Schreiben vom 1.10.2004 die Kündigung der [...]
FG München - Urteil vom 12.08.2008 (13 K 540/05)

In der Zeit vom 1.1. bis 26.7.2002 erzielter Gewinn aus der Veräußerung von Teilen von freiberuflichen Mitunternehmeranteilen unabhängig...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung eines Bruchteils eines freiberuflichen Mitunternehmeranteils zum 1. Juli 2002 nach §§ 16, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.08.2008 (9 K 5270/05 E,F)

Gesonderte Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs i.S.d. EStG - Liebhaberei; Selbständige Beratungstätigkeit; Versorgungsbezüge;...

Der geborene Kläger war bis zu seiner Pensionierung im Jahre 1991 als Dipl. Ingenieur bei der A GmbH nichtselbstständig tätig. Daneben erzielte er in den Streitjahren Honorare aus Gutachtertätigkeiten und [...]
FG Bremen - Urteil vom 04.09.2008 (4 K 61/08 (2))

Tarifierung von Holzplatten; Abgrenzung zwischen Sperrholz und Sperrholz ähnlichem Lagerholz; Faserparallelität der Verleimung einzelner...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Tarifierung von Holzplatten und hierbei die Frage, ob es sich um Sperrholz oder um dem Sperrholz [...]
FG Bremen - Urteil vom 04.09.2008 (4 K 243/06 (2))

Tarifierung von Sperrholz

Streitig ist die Tarifierung von Sperrholz und hierbei die Frage, ob es sich um Sperrholz aus Nadelholz oder um anderes Sperrholz handelt. Mit Zollanmeldung meldete die Klägerin Sperrholz aus China als 'Nadelsperrholz [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2008 (2 K 1712/08)

Zweck der Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG 2000

Streitig ist im Rahmen der Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG in der Fassung für das Streitjahr 2001, wie die AfA Bemessungsgrundlage zu ermitteln ist. Die Klägerin ist eine KG, welche die Vermietung und Verwaltung [...]
FG München - Urteil vom 23.10.2008 (14 K 633/07)

Vorsteuerabzug; Bezeichnung des Leistungsgegenstands in der Rechnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Abzug von Vorsteuerbeträgen, die in Rechnungen des Büroservice A an den Kläger ausgewiesen sind. Der Kläger war in den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2008 (4 K 965/08 Z)

Zulässigkeit der Einordnung von sog. A-Implantaten aus Titan mit einer Länge von 40 mm und 50 mm in die Unterpos. 8108 90 90 der...

Die Beklagte erteilte der Klägerin eine verbindliche Zolltarifauskunft vom 16. Mai 2007, mit der sie sog. 'A-Implantate' aus Titan des Typs...und...mit einer Länge von 40 mm und 50 mm in die Unterpos. 8108 90 90 der [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 27.03.2008 (8 U 1374/07)

Forderung

In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg - 8. Zivilsenat - durch Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Schmidt, Richterin am Oberlandesgericht Schwarz und Richter am [...]
FG München - Urteil vom 25.06.2008 (9 K 3238/06)

Kindergeldanspruch eines lediglich über eine Aufenthaltsgestattung verfügenden Asylbewerbers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist gebürtiger Weißrusse und kam Ende 2002 als Asylbewerber in die Bundesrepublik. Bis einschließlich 18. August 2004 erhielt er [...]
FG München - Urteil vom 09.12.2008 (6 K 1473/07)

Abzugsfähigkeit als außergewöhnliche Belastungen von Unterstützungsleistungen an eine schwerbehinderte Schwester

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob für den Veranlagungszeitraum 2005 Unterstützungsleistungen als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer [...]
FG München - Urteil vom 31.10.2008 (10 K 4478/06)

Kindergeldanspruch für ein Pflegekind bei weitgehend ungeordneten Lebensumständen

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 21.03.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2006 verpflichtet, zu Gunsten des Klägers Kindergeld für die Monate Februar 2006 bis Oktober [...]
FG München - Urteil vom 05.11.2008 (10 K 4066/07)

Zurückweisung nicht zur Vertretung befugter Bevollmächtigter nach der Neufassung des § 62 FGO

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der als vollmachtloser Vertreter aufgetretene Herr G. I. Mit Schreiben vom 22.12.2005 reichte G einen Kindergeldantrag des U für das am 31.01.1997 [...]
FG München - Urteil vom 22.12.2008 (10 K 3104/07)

Fortdauer der Kindergeldberechtigung aufgrund Beibehaltung des Inlandswohnsitzes bei Auslandsstudium des Kindes

1. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 23.03.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.07.2007 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2008 (11 K 843/08 BG)

Vorliegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG bei ausschließlicher grundsteuerlicher Begünstigung...

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der den in Deutschland lebenden oder sich in Deutschland aufhaltenden Menschen islamischen Glaubens die Möglichkeit zu ihrer Religionsausübung gibt. ... Der Kläger erwarb durch [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.2008 (2 K 3575/07 F)

Abziehbarkeit von Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung bei den einzelnen Einkunftsarten - Erstmalige Berufsausbildung;...

Der im Jahre 1981 geborene Kläger schloss am 12.8 2003 mit der A GmbH (A) einen Schulungsvertrag über die fliegerische Grundschulung des Klägers zum Verkehrsflugzeugführer nach den Standards der A. Der Kläger trug von [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2008 (7 K 1674/04)

Steuerpflicht der Rentenzahlungen bei von Drittem unentgeltlich zugewendetem Einmalbetrag für den Rentenversicherungsvertrag; Ausschluss...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die als Eheleute zusammen veranlagten Kläger wenden sich gegen die Einkommensteuerfestsetzung 2001, um von der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2008 (3 K 5420/04 B)

Ausreichende Bezeichung von 18 durch Postzustellungsurkunde zugestellten Steuerbescheiden auch ohne Angabe der Steuernummer; trotz...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die wirksame Bekanntgabe der Gewerbesteuerbescheide für 1976 bis 1983 und der Umsatzsteuerbescheide für 1978 [...]
FG München - Urteil vom 25.09.2008 (15 K 4747/06)

Aufwendungen für ein geplantes Bauvorhaben als vergebliche Werbungskosten im Rahmen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für ein geplantes Bauvorhaben als vergebliche Werbungskosten im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2008 (11 K 1674/08 BG)

Anspruch einer islamischen Religionsgemeinschaft auf Grundsteuerbefreiung - Grundsteuerbefreiung; Religionsgesellschaft; Körperschaft...

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der den in Deutschland lebenden oder sich in Deutschland aufhaltenden Menschen islamischen Glaubens die Möglichkeit zu ihrer Religionsausübung gibt. ... Der Kläger nutzte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2008 (11 K 3631/07 BG)

Notwendigkeit des Besitzes des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für einen Anspruch einer Religionsgemeinschaft...

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der den in Deutschland lebenden oder sich in Deutschland aufhaltenden Menschen islamischen Glaubens die Möglichkeit zu ihrer Religionsausübung gibt. ... Der Kläger erwarb mit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2008 (11 K 3633/07 BG)

Recht des Staates zur unterschiedlichen Behandlung von Religionsgemeinschaften - Grundsteuerbefreiung; Religionsgesellschaft; Körperschaft...

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der den in Deutschland lebenden oder sich in Deutschland aufhaltenden Menschen islamischen Glaubens die Möglichkeit zu ihrer Religionsausübung gibt. ... Der Kläger erwarb mit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2008 (11 K 840/08 BG)

Rechtmäßigkeit der Festschreibung eines Einheitswertes im Wege der Art- und Wertfortschreibung gem. § 22 Abs. 1 und 2 i. V. mit...

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der den in Deutschland lebenden oder sich in Deutschland aufhaltenden Menschen islamischen Glaubens die Möglichkeit zu ihrer Religionsausübung gibt. ... Der Kläger erwarb durch [...]