Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | Eintrag 300 bis 350

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2008 (3 K 3009/08)

Verzinsung einer Steuernachforderung auch bei von Finanzverwaltung verschuldetem verspäteten Ergehen eines Grundlagenbescheids; Berücksichtigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer geänderten Zinsfestsetzung zur Einkommensteuer für 2001. Die Kläger sind zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2008 (13 K 2626/07)

Überlassung von Tankkarte als Barlohn oder Sachzuwendung; keine Bindungswirkung der Lohnsteuerauskunft durch die OFD

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob ein steuerfreier Sachbezug oder steuerpflichtiger Barlohn vorliegt. Im Jahr 2007 [...]

FG Köln - Urteil vom 21.01.2008 (12 K 5376/04)

Keine doppelte Haushaltsführung bei Wegverlegung des Haupthausstands

Der in 1976 in C geborene Kläger ist Sparkassenfachwirt. Bis 30.09.2001 war er bei der Sparkasse C beschäftigt, seit dem 01.10.2001 ist er bei der E-Bank, Filiale L angestellt (vgl. Arbeitsvertrag Bl. 107 ff FG-Akte). [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.05.2008 (8 K 22350/04)

Hinzurechnung der Heuervergütung bei Tonnagebesteuerung - Gesonderte und Einheitliche Feststellung; Heuervergütung; Tonnagebesteuerun...

Streitig ist, ob die an den Komplementär ausgezahlte Heuer dem nach § 5 a Einkommensteuergesetz (EStG) ermittelten Gewinn hinzuzurechnen ist. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Schifffahrtsgesellschaft, die in [...]

FG Münster - Urteil vom 04.07.2008 (11 K 387/07 AO)

Befangenheitsantrag, Fortsetzungsfeststellungsklage

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von fünf Auskunftsersuchen, die der Beklagte an verschiedene Banken gerichtet hat. Mit Bescheid vom 10.05.1999 ordnete der Beklagte beim Kläger eine Außenprüfung für die Jahre 1995 bis [...]

FG Köln - Urteil vom 22.09.2008 (5 K 3205/05)

Wert einer Sanierungsverpflichtung als Teil der Bemessungsgrundlage

Streitig ist die Höhe der festgesetzten Grunderwerbsteuer. Der Festsetzung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Durch notariellen Vertrag vom ... UR-Nr. 903/2004 des Notars ... schlossen die Klägerin und die Stadt ... [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2008 (9 K 420/06)

Verkauf von GmbH-Geschäftsanteilen als gemischte Schenkung; Rückdatierung der Übertragung unbeachtlich; Schätzung des gemeinen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Verkauf von Gesellschaftsanteilen eine gemischte Schenkung darstellt. I. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 17.12.2008 (12 K 2920/06)

Mit Rechtsbehelfsbelehrung versehene Verfügung als erneuter Abrechnungsbescheid, der die Zahlungsverjährung unterbricht

Der Kläger wurde in den Jahren 1986 bis 1988 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Anschluss an eine Außenprüfung erließ das Finanzamt im Dezember 1991 geänderte Einkommensteuerbescheide. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2008 (5 K 572/06)

Umfang eines Vorläufigkeitsvermerks

Die Beteiligten streiten über den Umfang eines Vorläufigkeitsvermerks gemäß § 165 Abgabenordnung (AO). Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.2008 (4 K 10004/03)

Zur Berücksichtigung von nachgereichten Schriftsätzen und Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung - Wiedereröffnung; Mündliche...

Streitig sind die Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus nichtselbständiger Arbeit und aus Kapitalvermögen (§§ 15, 19, 20 Einkommensteuergesetz - EStG -, jeweils in der im Streitjahr geltenden Fassung). Im Streitjahr [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.09.2008 (5 K 257/06)

Liebhaberei beim Verkauf von Campingartikeln; Aufwendungen für Fahrten zwischen Betriebsstätten keine Werbungskosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Kläger - Kl -, ein Kraftfahrer, der seit Oktober 2005 eine Bruttorente von xxx,xx EUR monatlich erhält, erklärte in seinen [...]

FG Münster - Urteil vom 26.09.2008 (11 K 465/07 E)

Voraussetzungen der Rücklagenbildung

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte einer von dem Kläger gebildeten Ansparrücklage zu Recht die steuerliche Anerkennung versagt hat. Der Kläger ist Inhaber eines Unternehmens, dessen Gegenstand u. a. auch der Verleih [...]

FG Köln - Urteil vom 24.11.2008 (5 K 6417/04)

Einkünfteerzielungsabsicht eines außerordentlichen Professors - Schulgeld für niederländische Kunsthochschule

Der Kläger war im Streitjahr als Beamter (...) beurlaubt und als Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft der Stadt ... mbH tätig. Daneben war er im Streitjahr als außerordentlicher [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.11.2008 (6 K 416/07)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Streitig ist der Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater. Der ... geborene Kläger wurde ... zum Steuerberater bestellt. Seit ... übt er seine Tätigkeit in einer Einzelpraxis aus. Am 22. Juni 2006 wurde [...]

FG Köln - Beschluss vom 24.09.2008 (2 V 2821/08)

Auskunftserteilung an lettische Steuerverwaltung

I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit zweier beabsichtigter Auskünfte der deutschen Finanzbehörden an die lettische Steuerverwaltung. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit Sitz im Inland, die im [...]

FG Saarland - Beschluss vom 04.01.2008 (1 KO 1665/07)

Gerichtskosten bei Änderungsantrag

I. Am 8. Mai 2003 stellte die Erinnerungsführerin zusammen mit ihrem Ehemann beim Finanzgericht einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 1995 bis 1999. Mit Beschluss vom 11. Januar 2007 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 04.12.2008 (1 V 101/08)

Kfz-Besteuerung eines zum Lieferwagen umgebauten Opel Astra (mit zwei Vordersitzen, Trennwand zum rückwärtigen Fahrzeugraum und zusätzlicher...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 39,50 EUR. I. Streitig ist, ob ein Opel Astra Lieferwagen als Lastkraftwagen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.12.2008 (3 K 148/08)

Bestimmung des Betriebsprüfers nicht anfechtbar

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung des Beklagten. Am 15. Mai 2008 erging gegenüber der Klägerin die Anordnung einer Außenprüfung für die Kalenderjahre 2002 bis 2005. Zu prüfen sind [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.10.2008 (2 K 123/07)

Berücksichtigung von Verlusten aus einer atypischen stillen Beteiligung an einer spanischen Gesellschaft, die aus der Bildung einer...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob beim Kläger Verluste aus seiner atypischen stillen Beteiligung an einer spanischen Gesellschaft, welche aus der Bildung einer § 7 g EStG-Rücklage resultieren, im Rahmen [...]

FG München - Urteil vom 16.04.2008 (4 K 1695/07)

Änderung der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins; Unentgeltlichkeit der Beratung eines Lohnsteuerhilfevereins

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte den Kläger zu Recht im Rahmen von Beanstandungen anlässlich der Überprüfung von Geschäftsprüfungsberichten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.09.2008 (2 K 863/08)

Aufwendungen einer Partnerschaftsgesellschaft für die doppelte Haushaltsführung eines Partners; Notwendige Kosten der Unterbringung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung des Partners S. Der Partner S nahm 1992 seine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2008 (12 K 8095/05 B)

Bestandskraft nationaler Steuerbescheide bei nachträglich festgestellter Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der zugrunde liegenden Vorschriften;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin begehrt die Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide für die Jahre 1995 und 1996. Die Klägerin ist eine 100 %ige [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2008 (13 K 37/04)

Schuldzinsenabzug als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung bei teilweise selbst genutztem Gebäude

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wurde im Streitjahr 2001 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 1992 hatten der Kläger und seine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2008 (12 K 193/05)

Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten bei echtem Factoring

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger betrieb im Streitjahr 2000 ein Lady-Fitness-Sportstudio. Seine Umsätze versteuerte er nach vereinnahmten Entgelten. In der Regel [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.10.2008 (7 K 318/07)

Verzinstes Gesellschafterkonto als Kapital- oder Darlehenskonto?

Streitig ist, ob es sich bei dem verzinsten Gesellschafterkonto um ein Kapital- oder Darlehenskonto handelt. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, deren Tätigkeit in der Vermietung eines ihr gehörenden Warenhauses [...]

FG München - Urteil vom 22.02.2008 (8 K 975/06)

Kein Gewährung eines zweifachen Grundfreibetrags bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft; Abhängigkeit der Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, in welchem Umfang die Einkünfte eines Steuerpflichtigen, der mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind einen [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2008 (7 K 31/08)

Keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung des Kumulationsverbots des § 3 Abs. 1 Satz 4 InvZulG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Bauträgertätigkeit. Mit [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.11.2008 (7 U 2/08)

Verjährung des Gesamtschuldner-Ausgleichsanspruchs

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 4. Dezember 2007 - 6 O 104/06 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage in Höhe von 47.617,80 EUR wendet. II. Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.12.2008 (18 U 138/07)

Rückforderung der Rückzahlung eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen in Übergangsfällen; Bilanzielle Behandlung eines Gesellschaftersdarlehen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.7.2007 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen - 43 O 10/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das [...]

OLG München - Urteil vom 06.08.2008 (7 U 5628/07)

Anforderungen an die Information der Hauptversammlung bei Unterbreitung eines von den Empfehlungen des DCGK abweichenden Beschlussvorschlage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Zwischen- und Schlussurteil des Landgerichts München I vom 22.11.2007, Az: 5 HK O 10614/07, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2008 (3 K 178/05)

Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei Veräußerung eines Grundstücks mit teilfertigen Bauten durch eine Kapitalgesellschaft an...

1. Der Körperschaftsteuerbescheid und der Bescheid über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag für das Jahr 1994 sowie der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 47 KStG zum 31. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.09.2008 (4 K 19/06)

Festsetzung einer Sanktion

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Sanktion durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete in der Zeit von Februar 1997 bis Januar 1998 mit diversen Ausfuhranmeldungen beim Hauptzollamt A [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.01.2008 (9 K 1662/05)

Kosten für eine Legasthenietherapie als außergewöhnliche Belastung; Leseschwäche; Legasthenie; Rechtschreibschwäche; Therapie;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen zur Behandlung einer Lese- und Rechtschreibschwäche des Sohnes steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Klägerin zu 2. ist die leibliche Mutter des am ...1985 geborenen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2008 (1 K 1442/07)

Vorliegen einer Grundstücksgemeinschaft die einheitlich und gesondert festzustellende Einkünfte aus LuF erzielt

Streitig ist, ob eine Grundstücksgemeinschaft vorliegt, die durch den Verkauf eines ursprünglich land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücks einheitlich und gesondert festzustellende Einkünfte aus Land- und [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2008 (14 K 3837/06)

Unselbstständiges Warenlager im Inland keine inländische Betriebsstätte; Keine notwendige Beiladung des Rechnungsausstellers zum...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin über eine Betriebsstätte in Deutschland verfügt hat. Die Klägerin, die mit pharmazeutischen Produkten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2008 (I-23 U 158/07)

Haftung des Steuerberaters wegen unrichtiger Beratung hinsichtlich der bei Übertragung eines bebauten Grundstücks anfallenden Umsatzsteue...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 17.10.2007 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.03.2008 (I 305/05)

Verbleibensvoraussetzung für die Gewährung von Investitionszulage bei Spritzgusswerkzeugen

Streitig ist, ob die Verbleibensvoraussetzungen für die Gewährung von Investitionszulage erfüllt sind. Die Klägerin wurde mit Vertrag vom 20.10.2000 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.06.2008 (8 K 34/07)

Anwendung unterschiedlich hoher Grundsteuermesszahlen auf Grundstücke innerhalb einer Gemeinde in den neuen Bundesländer nicht verfassungswidri...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Den Klägern werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die Kläger wenden sich gegen die Höhe des Grundsteuermessbetragsbescheides v. 4.2.2005, der auf den ebenfalls am 4.2.2005 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2008 (5 K 1214/05)

Ende der umsatzsteuerlichen Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters bei der Organgesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Unternehmensgegenstand der X-GmbH war der Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken, die Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2008 (8 K 1189/06 B)

Kein Abzug von Aufwendungen des Mieters als Werbungskosten beim Vermieter

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Mit Mietvertrag vom Juni 1999 mietete die Klägerin von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts A. Grundstücksgesellschaft mbH/B. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2008 (1 K 1282/08)

Bemühen um einen Ausbildungsplatz als Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung von Kindergeld

Streitig ist, ob sich der Sohn der Klägerin in der Zeit von Juni 2006 bis Juli 2007 um einen Ausbildungsplatz bemüht hat. Die Klägerin hat den Sohn F geboren am 29. November 1986. F hat im Juli 2004 die Schulausbildung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2008 (L 17 RA 77/04)

Voraussetzung für die Ermittlung von Entgeltpunkten für Zeiten nach Rentenbeginn gemäß § 75 Abs. 3 SGB VI

Vorinstanz: SG Berlin, vom 26.05.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 13 RA 1772/99 [...]

FG Köln - Urteil vom 20.05.2008 (15 K 4227/06)

Kürzung des Vorwegabzugs bei Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Kürzung des Vorwegabzugs in Höhe von jeweils 6.136,00 EUR nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG in der Fassung der Streitjahre 2002 bis 2004. Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.11.2008 (7 U 7/08)

Widerruf der GmbH-Geschäftsführerbestellung bei zerrüttetem Vertrauensverhältnis - Anfechtungsfrist für eine Beschlussanfechtun...

I. Der Kläger ist Mitgesellschafter der Beklagten mit einem Geschäftsanteil von 35 %. Er nimmt die Beklagte im Wege der Anfechtungsklage auf die Feststellung der Unwirksamkeit von drei Beschlüssen der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.12.2008 (7 U 186/07)

Abfindungshöhe eines ausscheidenden Gesellschafters

I. Der Kläger war seit 1991 Gesellschafter und seit 1995 zugleich auch Geschäftsführer der Beklagten. Der Kläger begehrt, die Nichtigkeit des Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom 17.08.2006 (Bl. 7 - 9 d.A.) [...]

FG München - GERICHTSBESCHEID vom 31.07.2008 (1 K 441/08)

Gewinnerzielungsabsicht bei nebenberuflicher Keller-Arztpraxis

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Aus- und Umbaukosten für einen Kellerraum im Einfamilienhaus sowie die Möblierung eines Arbeitszimmers als [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2008 (10 K 4165/07)

Keine Kindergeldberechtigung während einer außerhalb eines Vollzeitarbeitsverhältnisses durchgeführten Promotionsvorbereitung

1. Der Aufhebungsbescheid vom 06. September 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05. November 2007 wird insoweit aufgehoben, als hierin die Kindergeldfestsetzung für die Monate Januar 2007 bis März 2007 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 30.10.2008 (5 U 66/08)

Haftung des atypisch stillen Gesellschafters einer KG; Verjährung von Ansprüchen der Gesellschaft wegen noch ausstehender Einlageforderunge...

Die Berufung des Klägers gegen das am 8.4.2008 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen I - des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtszuges. Das [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2008 (2 K 5/07)

Lohnsteuerliche Beurteilung der Zahlungen der Arbeitnehmereigenanteile

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Eigenanteil der Klägerin an den Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung steuerfrei ist. Die Klägerin ist Arbeitnehmerin der X, der Beigeladenen. Von ihrem Arbeitslohn [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.07.2008 (6 K 56/06)

Steuerlicher Wohnsitz durch Innehabung einer sog. Stand-by-Wohnung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin in einer sog. Stand-by-Wohnung einen inländischen Wohnsitz innehatte und unbeschränkt steuerpflichtig war. Die Klägerin ist österreichische Staatsangehörige. Sie lebt [...]

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