Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | Eintrag 450 bis 500

FG München - Urteil vom 22.10.2008 (1 K 77/07)

Nachweis des Fortbestands der Einkünfteerzielungsabsicht bei leer stehender Wohnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob der Kläger für eine in den Streitjahren 2004 und 2005 leerstehende Wohnung Verluste aus [...]

FG München - Urteil vom 21.10.2008 (10 K 4128/07)

Keine Anerkennung rückwirkend geänderter und nicht wie vereinbart durchgeführter Vereinbarungen zur Vermögensübertragung gegen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. In Ihrer ESt-Erklärung machten sie bei [...]

FG München - Urteil vom 17.10.2008 (10 K 3397/07)

Anforderungen an die Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes bei mehreren datumsgleichen Verwaltungsakten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Einkünfte/Bezüge des Kindes den kindergeldschädlichen Grenzbetrag übersteigen. I. Der Kläger (Kl) ist der Vater der am [...]

FG München - Urteil vom 15.10.2008 (10 K 4166/07)

Kein Kindergeldanspruch bei Ausbildungsunterbrechung wegen Kinderbetreuung nach Ablauf der Mutterschutzfristen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter der am ... 05.1982 geborenen A. A begann am 13.09.2004 eine Ausbildung zur staatlich anerkannten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.08.2008 (4 K 2975/05 VZr)

Produktionsabgaben; Gemeinsame Marktorganisation; Ungültigkeitserklärung Zuckerproduktionsabgaben - Rechtmäßigkeit der Festsetzung...

Die Klägerin erzeugt Zucker. Das beklagte Hauptzollamt setzte gegen sie mit Bescheid vom 22. Oktober 2004 die Produktionsabgaben für das Wirtschaftsjahr 2003/04 endgültig fest. Dabei legte es der Festsetzung der [...]

FG Saarland - Beschluss vom 14.11.2008 (1 V 1475/08)

Unzulässigkeit eines wiederholten, unmittelbar beim Finanzgericht gestellten Antrags auf Aussetzung des Vollziehung (AdV) nach Mitteilung...

Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Antragstellern auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Nachdem der Antragsgegner den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung [...]

FG München - Beschluss vom 14.11.2008 (14 K 740/08)

Vorsteuerabzug nur bei Zuordnung eines Leistungsbezugs zum Unternehmen

Der Antrag wird abgelehnt. I. Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 2005. Die Antragstellerin war im Streitjahr als Beraterin auf dem Gebiet der Astrologie und des [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2008 (10 K 1708/08)

Kindergeldanspruch während des erfolglosen Anerkennungsverfahrens als Spätaussiedler oder Vertriebener

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter der ... 1984 geborenen I und des ... 1989 geborenen A. Sie lebte zunächst mit ihrer Familie in [...]

FG München - Urteil vom 28.10.2008 (6 K 2831/07)

Durchbrechung der Bestandskraft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Aktiengesellschaft deren Gegenstand der Erwerb, das Halten und Verwalten sowie die Veräußerung [...]

FG München - Urteil vom 07.10.2008 (6 K 3433/07)

Abziehbarkeit von Sicherheitsmaßnahmen bei den Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Bei den Klägern handelt es sich um zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger war im Streitjahr (2001) als Soldat in Neapel, Italien, [...]

FG München - Beschluss vom 30.09.2008 (14 V 2593/08)

Zurechnung von Umsätzen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Festsetzung der Umsatzsteuer nach Durchführung einer Betriebsprüfung. Die Antragstellerin [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2008 (6 K 4169/06)

Zurechnung von Einnahmen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob dem Kläger Zahlungen der Firma XY-GmbH in den Veranlagungszeiträumen 2000 und 2001 zuzurechnen sind. Mit den [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.07.2008 (2 K 1957/03)

Eigenständige Beurteilung der Sozialversicherungspflicht eines Beschäftigungsverhältnisses durch die Finanzbehörden; Arbeitnehmereigenschaft...

Der Haftungsbescheid vom 4. Juli 2001 und der Einspruchsbescheid vom 7. Oktober 2003 werden - soweit nicht in der heutigen mündlichen Verhandlung eine Rücknahme erfolgt ist - aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten. [...]

FG München - GERICHTSBESCHEID vom 01.07.2008 (10 K 1639/06)

Darlehen mit gesellschaftsrechtlichem Hintergrund keine Geschäftsbeziehung i.S. des § 1 AStG

1. Unter Abänderung der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 1999 und 2000 jeweils vom 03. Mai 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. März 2006 werden [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2008 (8 K 3902/07)

Besteuerungsrecht für Abfindungszahlungen an eine im Inland tätig gewesene, aber in der Schweiz wohnende EU-Staatsbürgerin; Voraussetzungen...

1. Die Lohnsteuer - Anmeldung der Beigeladenen für September 2006 vom 09. Oktober 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 12. Oktober 2007 werden dahingehend geändert, dass der anzumeldende und abzuführende [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2008 (1 K 4247/06)

Prüfung der beruflichen Veranlassung der Begründung einer doppelten Haushaltsführung; Private Veranlassung der Begründung des zweiten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für eine doppelte Haushaltsführung im Streitjahr 2003 im Rahmen [...]

FG München - Urteil vom 17.10.2008 (11 K 1401/06)

Keine gewerbliche Prägung einer GmbH & Co. GbR; Zurechnung von Gesamthandsvermögen einer vermögensverwaltenden GbR; Beschränkung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) die zivilrechtlich einer Gesellschaft des bürgerlichen [...]

FG München - Urteil vom 08.10.2008 (10 K 3045/08)

Zweistufige Prüfung beim Abzug betrieblicher Schuldzinsen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) erzielte u.a. gewerbliche Einkünfte aus einer von ihr seit 16. Oktober 1991 betriebenen Apotheke. Mangels Abgabe [...]

FG München - Urteil vom 07.10.2008 (6 K 2375/07)

Kosten für die Sanierung einer Außenfassade nur mit qualifiziertem Nachweis als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Mit der Einkommensteuererklärung für 2004 machte der mit seiner Ehefrau zusammen veranlagte Kläger als außergewöhnliche Belastung die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2008 (9 K 79/05)

Zeitpunkt der Ausführung einer Grundstücksschenkung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Beklagte trägt 1/5 der Kosten des Verfahrens, die bis zum Ergehen des Abhilfebescheides vom 26. Februar 2008 entstanden sind. Alle übrigen Verfahrenskosten trägt der Kläger. 3. Die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 07.05.2008 (IV 700/06)

Keine Anwendung der Opfergrenze bei der Berechnung der als außergewöhnliche Belastungen abziehbaren Unterhaltsleistungen an die Lebenspartnerin...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 9. März 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Juli 2006 wird geändert und weitere 4.112 € werden als außergewöhnliche Belastungen anerkannt. 2. Der Beklagte hat die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.04.2008 (11 K 138/05)

DBA Schweiz; Besteuerung eines in Deutschland ansässigen, für eine schweizer Kapitalgesellschaft in Drittländern tätiger leitender...

1. Die zuletzt ergangenen Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000, jeweils vom 19. Dezember 2003 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 22. März 2005, werden dahingehend abgeändert, dass die Bruttoarbeitslöhne [...]

FG Köln - Urteil vom 14.08.2008 (15 K 1468/07)

Anspruch auf Gewährung des Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Streitig ist die Gewährung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende nach § 24b des Einkommensteuergesetzes - EStG -. Der Kläger ist ausgebildeter Soziologe, erzielt jedoch mit einem Computerhandel Einkünfte aus [...]

FG Münster - Urteil vom 22.08.2008 (12 K 3696/05 G)

Gewerblichkeit der Tätigkeit eines bilanzierenden, selbständigen EDV-Organisators

Streitig ist, ob die Tätigkeit des Klägers (Kl.) als gewerblich zu beurteilen ist. Der Kl. erbrachte in den Streitjahren 1999 und 2000 als Einzelunternehmer Dienstleistungen für andere Unternehmen auf dem Gebiet der [...]

FG Köln - Urteil vom 23.10.2008 (10 K 1228/07)

Kindergeldanspruch für volljährige behinderte Kinder

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Kindergeld für seine im November 1982 geborene Tochter T als behindertes Kind zusteht, insbesondere darüber, ob diese behinderungsbedingt außer Stande ist, sich selbst zu [...]

FG Köln - Urteil vom 16.10.2008 (10 K 4005/05)

Doppelte Haushaltsführung

Die Beteiligten streiten für die Berücksichtigung von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit darüber, ob sich der Haupthausstand der Kläger im Streitjahr [...]

FG München - Beschluss vom 07.10.2008 (14 V 2772/08)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Änderung der Bemessungsgrundlage

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Berichtigung eines Vorsteuerabzugs. Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.04.2008 (5 K 3229/06 U)

Vorsteuerabzug - Versagung des Vorsteuerabzugs bei Erbringung der Eingangsleistungen gegenüber den Gesellschaftern anstelle ihrer...

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer Firma ''E-GmbH' (im Folgenden: 'E'). Die am 'YY.YY'.1998 gegründete Klägerin ist ein von der 'E' initiierter geschlossener Immobilien-Leasing-Fonds in Form einer [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 15.12.2008 (3 V 211/08)

Vollstreckungsankündigung des Vollziehungsbeamten kein aussetzungsfähiger Verwaltungsakt; Vermeintliche Unzuständigkeit der Vollstreckungsbehörde...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Das Zentralfinanzamt M bat den Antragsgegner im Wege der Amtshilfe mit zwei Vollstreckungsersuchen vom 25.07.2007 [...]

FG München - Beschluss vom 24.09.2008 (14 K 1355/08)

Gegenvorstellung gegen Beschluss des Finanzgerichts

Die Gegenvorstellung wird zurückgewiesen. I. Das Gericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mit Beschluss vom 10. Juli 2008 14 K 1355/08 (PKH) abgelehnt, da die Rechtsverfolgung keine Aussicht [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.09.2008 (1 K 698/08)

Verfügungsberechtigung des Sequesters im Gesamtvollstreckungsverfahren; Entstehung von Arbeitslohn und Lohnsteuer bei Vorfinanzierung...

Der Haftungsbescheid vom 30. Juli 1999 in Gestalt des Einspruchsbescheides vom 16. Juli 2001 wird insoweit aufgehoben, als er Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer sowie Säumniszuschläge des Monats August [...]

FG München - Beschluss vom 14.07.2008 (6 V 152/08)

Angemessenheit der Bezüge mehrerer Gesellschafter-Geschäftsführer

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist in der Hauptsache, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) zu Recht bezüglich der Gehälter der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2008 (3 K 55/07)

Einkommensbesteuerung eines Nachwuchsförderpreises

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Der am ... geborene Kläger wird für den Veranlagungszeitraum 2000 (Streitjahr) zur Einkommensteuer [...]

FG München - Beschluss vom 09.12.2008 (14 V 1863/08)

Zweckwidrige Entnahme von Strom

1. Die Vollziehung des Steuerbescheids vom 29. Februar 2008 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens in Höhe von ... € ausgesetzt bzw. aufgehoben soweit die Abgaben bereits entrichtet sind. Die Verwirkung [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.11.2008 (5 K 1162/04)

Kleintransporter vom Typ Renault F 40 Rapid ist kraftfahrzeugsteuerrechtlich regelmäßig als PKW einzustufen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darum, ob das Fahrzeug der Klägerin als Personenkraftwagen (Pkw) oder Lastkraftwagen (Lkw) zu besteuern ist. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2008 (3 K 104/05)

Einheitsbewertung im Sachwertverfahren; Drittelansatz des umbauten Raumes bei nicht ausgebauten Dachräumen

1. Die Einspruchsentscheidung vom 19. Mai 2005 und der Einheitswertbescheid vom 19.05.2005 gemäß der Anlage zur Einspruchsentscheidung werden aufgehoben. Der Einheitswert auf den 1. Januar 2004 für das Grundstück X [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.04.2008 (2 K 214/02)

Ausnahmsweise Bindung des Finanzamts an von unzuständigem Bearbeiter erteilte unrichtige Auskunft zum Eigenheimzulageanspruch der...

Der Beklagte wird verpflichtet, den Eigenheimzulagenbescheid vom 6. Juli 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. April 2002 - geändert durch den Bescheid vom 24. Februar 2004 - in folgender Weise abzuändern: [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2008 (12 K 2715/08)

Auswirkungen einer nachträglichen Kaufpreisminderung außerhalb des Begünstigungszeitraums auf bereits beanspruchte Sonderabschreibungen...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid 1996 vom 12. Dezember 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Juli 2008 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2008 (8 K 37/07)

Kindergeld für ein Kleinkind bei vorübergehendem Zweitwohnsitz des Vaters im Ausland

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 26. September 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Januar 2007 verpflichtet, Kindergeld für den am 29. Januar 2006 geborenen Sohn des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2008 (1 K 2848/07 E)

Steuerermäßigung; Haushaltsnahe Dienstleistungen; Verfassungsmäßigkeit - Rechtmäßigkeit der Versagung einer Steuerermäßigung...

Die Kläger begehren die Steuerermäßigung nach § 35a EStG für im Jahre 2006 bezogene private Handwerkerleistungen. Im Frühjahr 2006 ließen die Kläger an ihrem Haus Arbeiten durch die Dachdeckerfirma A-GmbH aus A-Stadt [...]

FG Münster - Urteil vom 11.11.2008 (15 K 1114/99 F,EW)

Besteuerung von Einkünften mit Kapitalanlagecharakter aus ausländischer Betriebsstätte nach § 20 AStG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung für 1996 sowie der Festsetzung des Einheitswertes des Betriebsvermögens auf den 01.01.1996 gemäß § 20 Abs. 2 und Abs. 3 des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2008 (11 K 3441/06 E,AO)

Gerichtskosten eines; Betriebsausgaben; Werbungskosten; Sonderausgaben - Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als Werbungskosten bei den...

Streitig in dem im III. Rechtsgang anhängigen Verfahren ist u. a. die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2008 (12 K 1083/04 E)

Feststellungslast; Einbringungsgeborene Anteile; Amtsermittlungspflicht; Treu und Glauben - Besteuerung des Gewinns aus einer Veräußerung...

Zwischen Herrn 'B' und dem beklagten Finanzamt war beim Finanzgericht (FG) Düsseldorf zu 8 K 3950/00 E die Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung sog. einbringungsgeborener Anteile streitig. Über die Klage wurde [...]

FG München - Beschluss vom 13.11.2008 (14 K 1837/05)

Innergemeinschaftlicher Versand von Tabakwaren im aktiven Veredelungsverkehr

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art. 234 Unterabs. 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 5 Abs. 2 Unterabs. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2008 (12 K 8423/05 B)

Verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund eines doppelten Fremdvergleichs nur im Ausnahmefall

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 1998 und 2000, gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 47 KStG auf den 31. Dezember 2000 sowie Gewerbesteuer 1998, alle vom 20. April 2004 in Gestalt der [...]

FG München - GERICHTSBESCHEID vom 05.11.2008 (15 K 2814/07)

Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen; Haushaltsersparnis bei krankheitsbedingter Unterbringung in einem Altenpflegeheim;...

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2002 vom 16.10.2008 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer 2002 auf 18.440 € herabgesetzt wird. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kläger tragen die Kosten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2008 (11 K 698/06 H(L))

Private Nutzung Betriebliches Kfz; 1%-Regelung - Ansetzung der privaten Nutzung eines KfZ bei der Einkommenssteuer

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen in der Rechtsform der GmbH & Co.KG, dessen Gegenstand die Entwicklung, die Produktion und der Vertrieb von Fahrwerksteilen ist. Im Rahmen der Lohnsteuer-Außenprüfung stellte die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.09.2008 (8 K 2287/05)

Kein Werbungskostenabzug für Aufwendungen zur Abwendung von Restitutionsansprüchen nach dem Vermögensgesetz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin, die Beigeladene und die Erbengemeinschaft Aufwendungen, die ihnen im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.07.2008 (11 K 1297/03 B)

Grunderwerbsteuer; Erwerb des Grundstücks in seinem zukünftigen bebauten Zustand bei objektivem Zusammenhang zwischen Kaufvertrag...

Abweichend von dem Bescheid vom 19. Juni 2005 wird die Grunderwerbsteuer auf ... DM (= ... EUR) festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin zu 41 %, dem Beklagten zu [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.03.2008 (5 V 3351/07 A(U))

Leistungsempfänger; Steuerschuldner; Statutarischer Sitz; Richtlinienkonforme Auslegung - Steuerpflichtigkeit bei durch eine Firma...

Die Antragstellerin betreibt eine ambulante Hals-Nasen-Ohren-Klinik, insbesondere die Therapie schlafbezogener Atemstörungen. Im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 14.02. bis 30.09.2006 trafen die [...]

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