Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

FG Thüringen - Urteil vom 23.07.2008 (IV 722/06)

Klagebefugnis im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung; Zerstrittene Erbengemeinschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Strittig ist die Besteuerung geschätzter Kapitaleinkünfte einer Erbengemeinschaft. Die 'Grundstücksgemeinschaft' XXX, YYY und ZZZ [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.12.2008 (7 K 166/08)

Reinigungskosten eines Polizisten für seine Dienstkleidung grundsätzlich keine Werbungskosten; Werbungskosten; Reinigungskosten;...

Streitig ist im Wesentlichen, ob Aufwendungen für die Reinigung von Dienstkleidung (A) als Werbungskosten und ob Wahlkampfkosten (B) steuermindernd zu berücksichtigen sind. A. Der Kläger ist Polizeibeamter. Im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2008 (4 K 238/08)

Bestimmung des landwirtschaftlichen Wirtschaftsjahres als Wirtschaftsjahres-Zeitraum des Gewerbebetriebes

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch darauf hat, dass der Beklagte (das Finanzamt - FA -) der Bestimmung eines dem Wirtschaftsjahr seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs entsprechenden Zeitraums als [...]

FG Thüringen - Urteil vom 19.11.2008 (1 K 393/07)

Verwirkung des Rechts auf Änderung vorläufig ergangener Steuerbescheide

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Umstritten ist im Streitfall, ob der Beklagte sein Recht auf Änderung der Einkommensteuerbescheide, die es wegen der Ungewissheit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2008 (1 K 27/06)

Steuerbescheinigung nach § 27 Abs. 3 KStG entfaltet Bindungswirkung für den Steuerpflichtigen; Garantiedividende; Bindungswirkung;...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die im Streitjahr 2003 dem Kläger zugeflossene Garantiedividende in Höhe von EUR 451.209,75, soweit sie auf steuerverstrickte Anteile entfällt, in voller Höhe steuerpflichtig ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2008 (1 K 1770/07)

Nachweis des Zugangs eines Steuerbescheids

Zwischen den Beteiligten des gerichtlichen Verfahrens, das sich im zweiten Rechtsgang befindet, ist streitig, ob Steuerbescheide wirksam bekannt gegeben worden sind. Der Kläger ist von Beruf Dachdeckermeister und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.07.2008 (1 K 1252/08)

Kindergeld bei Ableistung eines freiwilligen Jahres in England

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für ein freiwilliges soziales Jahr vorliegen. Die Klägerin hat u.a. die Tochter B, geboren am 15. April 1987. B hat die freie Walddorfschule besucht und am 15. Juni 2007 ihre [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2008 (14 K 3384/07)

Tarifierung bei Einfuhr der nicht zusammengebauten Einzelteile eines Mediaplayers und bei fehlender Festplatte unter Pos. 8521 Unterpos....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Tarifierung von Bestandteilen eines Mediaplayers. Die Klägerin beantragte für ein Gehäuse inklusive Standfuß und [...]

FG München - Urteil vom 19.06.2008 (14 K 363/05)

Voraussetzungen für Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kraftfahrzeuglieferungen

1. Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide 2000 und 2001 jeweils vom 18. Februar 2003, geändert durch Änderungsbescheide jeweils vom 12. Mai 2004 und 22. Juni 2004 (2000) und 25. August 2005 (2001) wird die [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.05.2008 (1 K 1305/05)

Beantragung der Terminsverlegung kurz vor der mündlichen Verhandlung; Missbräuchliche Richterablehnung

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Am 15. November 2005 reichte die Klägerin ihre Klage beim Finanzgericht ein (Bl. 1). Sie wendet sich gegen die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2008 (6 K 10184/05 B)

Keine Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft bei nicht hinreichend ausgeprätem Mitunternehmerrisiko und nur durchschnittlicher...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Frage, ob in den Streitjahren zwischen der Klägerin und der Beigeladenen eine [...]

FG Bremen - Urteil vom 12.11.2008 (2 K 28/08 (1))

Umsatzsteuerliche Behandlung der von einer gemeinnützigen GmbH für die Benutzung einer Eissporthalle vereinnahmten Entgelte; Voraussetzungen...

Die Umsatzsteuerbescheide für 1998 und 1999 vom 3. November 2004 und der Umsatzsteuerbescheid für 2000 vom 20. Dezember 2006, alle in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Januar 2008, werden dahin geändert, [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.11.2008 (3 K 416/07)

Milchabgabe ist mit dem GG vereinbar und genügt den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 5.730,00 EUR. Der Kläger lieferte in der Zeit vom 01. April 2004 bis zum 31. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.04.2008 (2 K 286/07 (Kg))

Keine Minderung der Kindeseinkünfte nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG um Kfz-Haftpflichtversicherung; Unfallprämienrückerstattungsversicherung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Berücksichtung einer Kfz-Haftpflichtversicherung sowie der Lohnsteuer im Rahmen der Einkünfte für Kindergeld. Die Klägerin [...]

FG Saarland - Urteil vom 24.06.2008 (1 K 1202/08)

Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen Terminsbestimmung; Zurückweisung von sich stetig wiederholenden und bereits abgewiesenen...

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. In dem Verfahren der Klägerin betreffend die Umsatzsteuer 1997 und 1998 (1 K 1305/05) war am 29. Januar 2008 Termin zur [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.06.2008 (1 K 2075/03)

Behauptung eines Strohmanngeschäfts im Zusammenhang mit umsatzsteuerpflichtigen Branntweinlieferungen; Tatsächliche Verständigung...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Der Beigeladene werden weder Kosten auferlegt, noch bekommt sie solche erstattet. Der Kläger betrieb seit 1973 einen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2008 (6 K 2204/04)

Wirksame Bekanntgabe von Steuerbescheiden eines Vereins an eine als faktischer Vorstand und Empfangsbevollmächtigter aufgetretene...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden, die infolge einer Steuerfahndungsprüfung ergangen sind. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2008 (12 K 8507/05 B)

Gleichgerichtete Interessen mehrerer Minderheitsgesellschafter; Geschäftsführervergütung als verdeckte Gewinnausschüttung bei Fehlen...

Die Klägerin betreibt die Entwicklung, Beratung und Schulung im Bereich medizinischer, hygienischer und umwelttechnischer Laboranalysen, Laborgerätetechnik und Labor-EDV; außerdem führt sie medizinisch-diagnostische [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 27.08.2008 (2 U 207/08)

Irreführung durch Werbung mit dem Begriff Buchhalter

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 28.02.2008, Az. 2 HKO 172/07, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2008 (2 K 1963/07)

Kindergeld: Berücksichtigung von Betreuungskosten für ein Enkelkind

Streitig ist im Rahmen eines Rückforderungsbescheides für das Jahr 2002 bei der Berechnung des Grenzbetrages die Berücksichtigung von der Tochter entstandenen Kinderbetreuungskosten für das Enkelkind der Klägerin. Die [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.08.2008 (2 K 319/06)

Zwingende Angabe des Zeitpunktes einer Lieferung in der Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug des Rechnungsempfänger...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 13.232,00 EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.02.2008 (6 K 2138/05)

Zuordnung eines Gebäudes, bzw. Gebäudeteils zum Unternehmen

Streitig ist der Umfang des Vorsteuerabzugs aus der Errichtung eines teilweise für das Unternehmen des Klägers genutzten Gebäudes. Der Kläger ist als Rechtsbeistand unternehmerisch tätig. Er versteuert seine Umsätze [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2008 (8 K 4185/06 G)

Betätigung als sog. EDV-Berater als Ausübung eines freien Berufs; Freiberufliche Tätigkeit; EDV-Berater; Hochschulabschluss

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob der Kläger in den Erhebungszeiträumen 1993 bis 1997 als sogenannter EDV-Berater gewerbliche Einkünfte oder Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt hat. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.06.2008 (10 K 426/05)

Veräußerungsgewinn bei nicht wesentlicher GmbH-Beteiligung; Veräußerungsgewinn; GmbH-Beteiligung

I. Streitig ist, ob im Zusammenhang mit der Veräußerung von Kommanditbeteiligungen an einer GmbH & Co. KG Veräußerungsgewinne bzw. ein Veräußerungsverlust im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2008 (13 K 534/06)

Personelle Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung bei Übertragung des Nießbrauchs an den Anteilen der Betriebs-GmbH durch...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob durch die Verpachtung eines Altenpflegeheims eine Betriebsaufspaltung begründet wurde. Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger betrieb bis 1998 ein Altenpflegeheim auf eigenem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2008 (1 K 2012/07 E)

Voraussetzungen für eine zulässige Änderung von Steuerbescheiden; Neue Tatsachen; Betriebliche Veranlassung; Unzureichende Mitwirkung;...

Der Kläger betreibt einen Im- und Export von Industrieprodukten und vermittelt derartige Geschäfte. Seine Umsätze tätigt er im Wesentlichen mit polnischen Kunden. In den Jahren 2005/2006 fand bei dem Kläger eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.07.2008 (4 K 377/07)

Erhebung einer Milchgarantiemengenabgabe

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Milchgarantiemengenabgaben. Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb mit dem Schwerpunkt Milcherzeugung. Für den Zeitraum vom 1.4.1999 bis zum 31.3.2003 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.06.2008 (25 U 20/08)

Beratungspflichten eines Steuerberaters hinsichtlich der Umsatzsteuerpflichtigkeit von Einnahmen aus erlaubten Glücksspielen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 07.12.2007 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2008 (13 K 2614/05 E)

Besteuerung der Einnahmen aus Stillhalterprämien; Strukturelles Vollzugsdefizit; Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einnahmen des Klägers aus Optionsgeschäften in den Streitjahren als sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2008 (16 K 1393/07 F)

Nachträgliche Anschaffungskosten bei wesentlicher Beteiligung; Finanzplandarlehen; Zivilrechtliche Eigenkapitalersatzfunktion; Kreditsicherheite...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Einkommensteuer auf den 31.12.2001 vom 2.05.2007 wird insoweit geändert, dass der Verlustvortrag nicht mehr aufgrund von Einkünften [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.01.2008 (1 K 1448/07)

Auskunftspflicht des Finanzamtes gegenüber Miterben; Herausgabe; Bank; Kontrollmitteilung; Auskunft; Miterbe; Erbschaftssteuer; Erbauseinandersetzung;...

Die Klägerin ist mit zwei weiteren Personen Miterbin nach ihrem am...verstorbenen Vater. Erbschaftssteuer fiel für den Erwerb von Todes wegen nicht an. Die Klägerin streitet mit den Miterben über die [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.03.2008 (12 K 4197/01)

Nachträgliche Änderung einer Vereinbarung in Gewinnverteilungsabrede; Gewinnverteilung; Änderung; Nachträgliche Abrede; Gerichtlicher...

Der Kläger war bis zum 24.3.1997 Gesellschafter des am 1.7.1969 als 'S Kommanditgesellschaft' gegründeten und seit dem 1.7.1985 als 'R GmbH & Co KG' (nachfolgend als KG bezeichnet) fortgeführten Unternehmens mit Sitz [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.10.2008 (8 K 266/07)

Containervermietung als gewerbliche Tätigkeit; Feststellungsverjährung; Gesonderte Feststellung; Gewinnerzielungsabsicht; Containervermietun...

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine gesonderte Gewinnfeststellung durchzuführen ist oder nicht. Dem Rechtsstreit liegt nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Durch Kauf- und Verwaltungsvertrag Nr. ... mit der Firma [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.03.2008 (2 K 2083/07)

Sprachaufenthalt als Berufsausbildung; Kindergeld; Auslandsaufenthalt; Australien; Berufsausbildung; Englischkenntnisse

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Auslandsaufenthalt des Kindes in Australien der Berufsausbildung diente. Mit Schreiben an die Beklagte vom 03.08.2006 teilte der Kläger mit, dass sein Kind A erfolgreich [...]

FG Köln - Urteil vom 03.07.2008 (9 K 3116/06)

Abgrenzung von Betriebsaufgabe und Betriebsunterbrechung

Die Klägerin wurde 1996 mit dem Ziel gegründet, eine früher landwirtschaftlich genutzte Hofanlage zu vermarkten. Es sollten Eigentumswohnungen hergestellt und verkauft werden. Drei Wohnungen sind fertiggestellt und [...]

FG Köln - Urteil vom 04.11.2008 (9 K 2227/04)

Ausübung des Ansatzwahlrechts nach § 6b EStG keine Bilanzberichtigung

Die Kläger sind Vater und Sohn und erwirtschaften seit dem 1. Juli 1991 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in X (Westbetrieb). Seit dem 1. Juli 1995 bewirtschaften die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2008 (I-23 U 131/08)

Haftung des Steuerberaters wegen zu viel gezahlter Krankenversicherungsbeiträge eines Mandanten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.07.2008 verkündete Schlussurteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.07.2008 (3 K 1229/07)

Verhältnis des Grundlagenbescheids zum Folgebescheid

Streitig ist, ob die angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheide noch ergehen durften und ob der Kläger die Land- und Forstwirtschaft mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben hat. Der am 04.07.1941 geborene Kläger ist [...]

FG Köln - Urteil vom 26.08.2008 (1 K 4430/04)

Gestattung der Ist-Besteuerung; Ermessensausübung

Der Geschäftszweck der klagenden GbR ist die Vermietung eines Hotelkomplexes in F. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2001 gestattete der Beklagte ihr für die Jahre 1997 und 1998 die Berechnung der Umsatzsteuer nach [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2008 (11 K 616/04)

Wiederzuteilung einer eingezogenen Milch-Anlieferungs-Referenzmenge

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Wiederzuteilung einer eingezogenen Milch-Referenzmenge in Höhe von 100.000 kg mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2008 (10 Sa 162/08)

Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers und Alleingesellschafters durch Insolvenzverwalter; unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 28. November 2007, Az.: 2 Ca 1509/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2008 (L 5 B 914/08 R)

Streitwert für Verfahren um Anfrage zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 28.07.2008 abgeändert und der Streitwert auf 18.000,00 Euro festgesetzt. I. Festzusetzen ist der Streitwert eines [...]

LG Bonn - Urteil vom 10.12.2008 (30 T 190/08)

Ordnungsgeld wegen verspäteter Einreichung der Jahresabschlussunterlagen; unbegründete Festsetzung bei Verwechselung mit namensähnlicher...

Auf die sofortige Beschwerde wird die unter dem 02.09.2008 getroffene Ordnungsgeldentscheidung einschließlich der Festsetzung von Zustellungskosten und die Verwerfung des Einspruchs in der gleichen Entscheidung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2008 (13 K 874/06 E)

Postaufgabe am letzten Tag der Einspruchsfrist; Fristwahrung durch Einwurf in den Briefkasten des Finanzamtes; Verfristeter Einspruch;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Aufgrund der am 26. Oktober 2004 eingereichten Einkommensteuererklärung erließ der Beklagte den Einkommensteuerbescheid 2003 vom 17.01.2005. In [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.09.2008 (11 K 130/02)

Tarifierung von Nahrungsergänzungsmitteln [Omega-3 Wgk-Kapseln; Gelatinekapseln mit Fischöl]

I. 1. Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung von Omega-3 Wgk-Kapseln (Fischölkapseln mit Vitamin E). Jede Kapsel enthält 600 mg konzentriertes Fischöl (In-cromega EPA SR 500 TG) und 22,8 mg [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.09.2008 (11 K 131/02)

Tarifierung von Nahrungsergänzungsmitteln [Stärkegranulatkapseln mit Weizenkeimöl]

I. 1. Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung von VegaGelkapseln. Jede Kapsel enthält 580 mg Weizenkeimöl. Die Kapselhülle besteht aus 250 mg Stärkegranulat, das Hüllengewicht beträgt feucht 250 mg, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.06.2008 (13 K 285/06)

Keine Abzweigung von Kindergeld an Sozialleistungsträger bei erheblicher Betreuung des behinderten Kindes durch Kindergeldberechtigte...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die 1972 geborene Frau B B ist die Tochter des Beigeladenen (Herrn H B, geb. ...1941), der kindergeldberechtigt ist. Frau B B ist seit Kindheit [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.09.2008 (11 K 160/02)

Tarifierung von Nahrungsergänzungsmitteln [Kapseln mit Schwarzkümmelöl, Sojaöl und Butterfett]

I. 1. Die Beteiligten streiten über die Tarifierung von Schwarzkümmelöl Wgk-Kapseln. Bei den Kapseln handelt es sich um Gelatinekapseln, die mit 500 mg kaltgepresstem Schwarzkümmelöl (62,5 bzw. 83,3%), 38,7 mg Sojaöl, [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.05.2008 (2 K 300/05)

Vorsteuerberichtigung bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung eines zur Vermietung bestimmten Geschäftsgrundstücks vor Beginn der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 17.644,00 Euro festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.06.2008 (2 K 482/07)

Begründung einer atypisch stillen Gesellschaft zwischen überschuldeter GmbH und ihrem Alleingesellschafter bei fehlender Sanierungsfähigkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist das Vorliegen einer atypisch stillen Gesellschaft. Die Klägerin hat ein Stammkapital von DM 1.050.000. Der Kläger ist [...]

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