Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Schuldzinsen als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen und eines Darlehensverlustes als negative Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Der Kläger war seit [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.12.2008 (5 K 2065/06 (Kg))
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung im Rechtsbehelfsverfahren wegen Kindergeld, § 77 Einkommensteuergesetz (EStG). Im Laufe des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.06.2008 (11 K 10/07)
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist im Verfahrenszeitraum 1999, ob der Kläger seinen Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik hat [...]
Streitig ist die Festsetzung von Nachzahlungszinsen. Der Kläger erzielt u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Für eine am 15.12.2002 angeschaffte Eigentumswohnung in der x-Straße in Hamburg machte der Kläger [...]
Die Parteien streiten um eine Einfuhrzollschuld wegen des Entziehens einfuhrabgabenpflichtiger Waren aus der zollamtlichen Überwachung. Die Klägerin hatte den Auftrag, das Kreuzfahrtschiff 'MS A' am ....05.2003 im [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.11.2008 (4 K 1187/08)
1. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Der Rechtsstreit wird zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen. I. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für einen [...]
Die Klägerin ließ am 15.04.2002, am 24.06.2002 und am 27.06.2002 je eine Partie nachfüllbare Feuerzeuge der Warennummer 9613 2090 29 0 mit Ursprung Philippinen zur Überführung in den zoll- und [...]
Der Kläger wendet sich gegen einen Einfuhrabgabenbescheid wegen des Verbringens eines Laptops in das Zollgebiet der Gemeinschaft. Der Kläger nahm vom 16.10.2006 an einem für ein Jahr befristeten Au-pair-Aufenthalt in [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2008 (3 K 101/05)
1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 vom 07.12.2004 und die Einspruchsentscheidung vom 06.05.2005, soweit diese die Einkommensteuer 2000 betrifft, werden aufgehoben. Die Einkommensteuer 2000 wird auf 42.681 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2008 (6 K 8272/02 B)
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin für den Wartungsaufwand von Flugzeugen (sog. maintenance reserves), die sie [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2008 (6 K 272/06 C)
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 25 Berlinförderungsgesetz 1990 - BerlinFG -, den [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2008 (6 V 6154/08)
Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Abzinsung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen nach § 6 [...]
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Steueranmeldung der Klägerin als Vergütungsschuldnerin über den Steuerabzug gem. § 50 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin, eine GmbH mit Sitz und [...]
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gem. § 50 a Abs. 5 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin, eine GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland, betreibt eine Konzertagentur. In [...]
Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Veräußerungsgewinn, den die Gesellschaft als ursprüngliche Klägerin vor dem gegen sie eröffneten Insolvenzverfahren aus dem Verkauf des einzigen in ihrem Vermögen befindlichen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2008 (13 K 13009/08)
Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche [...]
FG Hamburg - GERICHTSBESCHEID vom 06.11.2008 (5 K 137/07)
Streitig ist die Besteuerung von Optionsgeschäften (sogenannte Stillhalterprämien) nach § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in den Streitjahren 1997 und 1998. Die Klägerin meldete für die Streitjahre am [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2008 (6 K 1801/08)
Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger hat ausschließlich Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit. Sein Brutto-Lohn für den Zeitraum vom 01.08. bis 31.12.2004 betrug 12.435 EUR. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2008 (1 K 6139/05 B)
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der 1957 geborene Kläger, der schon früher leitende Funktionen bei verschiedenen Banken inne gehabt hatte, war bis Januar 1999 [...]
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten zum einen über eine Reihe von verfahrensrechtlichen Fragen und zum anderen darüber, ob die Einkommensteuer der [...]
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt Steuerberatung. Mit Schreiben vom 7. Mai 2004 beantragte die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2008 (10 K 2435/07)
Der Einkommensteuerbescheid 2003 vom 04.03.2004 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung des Finanzamts ... vom 10.10.2007 geändert und die Einkommensteuer 2003 wird auf 17.606 Euro festgesetzt. Die Kosten des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2008 (1 K 1176/07)
Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist Oberschlesier und hat als solcher sowohl die deutsche als auch die polnische Staatsangehörigkeit. Er hat den Sohn A, geboren am 22. November 2005. [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.06.2008 (14 V 1214/08 A (E))
I. Der Antragsteller betrieb in den Streitjahren 2003 bis 2005 einen Taxi- und Mietwagenbetrieb mit Fahrern, aus dem er Einkünfte nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielte. Er ermittelte seinen [...]
Der Kläger ist Volljurist. Seit 1999 ist er sowohl als berufsmäßiger Betreuer im Sinne der §§ 1896 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) als auch als Rechtsanwalt selbstständig tätig. Er arbeitet allein. Die [...]
Streitig ist, ob die Leistungen der Klägerin dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 UStG zu unterwerfen sind. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren 2004 und 2005 Honorare als Maskenbildnerin für die A [...]
Die Klägerin wendet sich gegen einen Steuerbescheid über Energiesteuer wegen Dieselkraftstoffes in einem Lkw-Tank. Die Klägerin ist Eigentümerin des Lkws mit dem polnischen Kennzeichen ...... Mit diesem Lkw fuhr Herr A [...]
Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Tabaksteuer im Zusammenhang mit der Einfuhr von Wasserpfeifentabak. Die Klägerin betreibt ein Im- und Exportgeschäft und handelt mit Partiewaren alle Art, die [...]
Die Klägerin betreibt ein Maschinenbauunternehmen zur Herstellung von ...-Anlagen ... Im Jahre 2003 hatte sie einem Kunden in der S den Maschinenprototyp einer ...-Anlage zur Erprobung zur Verfügung gestellt. Nach [...]
Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Veräußerungsgewinn, der aus dem Verkauf des einzigen im Vermögen der Klägerin befindlichen bebauten Grundstücks resultiert, ein gem. § 16 EStG begünstigter Veräußerungsgewinn [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.02.2008 (14 K 5331/04 B)
Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Aufgrund notariellen Erbvertrages vom ... wurde der Kläger Alleinerbe seines am ... verstorbenen Lebenspartners, Herrn A, mit dem [...]
FG Münster - Urteil vom 21.10.2008 (15 K 3848/04 U)
Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers (Kl.) in den Streitjahren 1998 bis 2002 als umsatzsteuerfrei zu behandeln sind. Der Kl. erwarb am 30.09.1987 im Studiengang 'Sozialarbeit' an der Fachhochschule O sein [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.09.2008 (7 KO 1955/08)
Tenor: 1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Die Erinnerungsführer tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Dieser Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Streitig ist der Wert des Streitgegenstandes im Verfahren 7 K [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.11.2008 (7 K 116/05)
Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Beiträge für eine Betriebskostenversicherung als Betriebsausgaben abziehbar [...]
Die Beteiligten streiten darüber, ob im Rahmen einer Einsatzwechseltätigkeit nach wie vor die 30-km-Grenze der R 38 Abs. 3 LStR 2004 zu berücksichtigen ist. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagten [...]
Tenor: 1. Unter Aufhebung des Bescheides vom 9. Februar 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 12. April 2006 wird das HZA verpflichtet, der Klägerin für das Jahr 2004 Mineralölsteuer i.H.v. 1.206,75 EUR zu vergüten. [...]
Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit eines Darlehensverlustes als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2008 (2 K 417/04)
Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Berechtigung zur Gewinnermittlung nach [...]
Tenor: 1. Der Einkommensteuerbescheid und der Gewerbesteuermessbescheid vom 03. Juli 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 07. Mai 2007 werden dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf 14.189 EUR [...]
Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Besteuerung der Erträge aus ausländischen Investmentfonds gemäß § 18 Abs. 3 [...]
Die Klägerin wurde in den Streitjahren einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Die Veranlagung für das Jahr 2001 wurde am 28.04.2003, die Veranlagung für das Jahr 2002 am 03.06.2004 durchgeführt. Mit Wirkung vom [...]
Streitig ist, ob der Ansatz der Pauschbeträge für Auslandsübernachtungen zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führt. Der Kläger ist als Elektroniker bei der Firma A in 1 beschäftigt und erzielte aus [...]
Streitig ist, ob aufgrund einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Insolvenzschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit gegenüber dem Insolvenzverwalter festgesetzt werden [...]
Streitig ist, ob der Beklagte gegen den Kläger die Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit geltend machen durfte. Über das Vermögen des Herrn ... - Schuldner - wurde am 9. November 2007 das [...]
FG Münster - Urteil vom 27.10.2008 (6 K 4721/04 E)
Streitig ist, ob eine im Jahr 1998 vereinnahmte Entschädigung für die naturschutzrechtliche Beschränkung ehemals land- und forstwirtschaftlich genutzter und im Privatvermögen gehaltener Grundstücke der Einkommensteuer [...]
FG Münster - Urteil vom 02.12.2008 (9 K 4216/07 K)
Streitig ist, ob ein Versicherungsmakler eine Rückstellung für künftige Aufwendungen zur Betreuung von Bestandskunden bilden darf. Die Klägerin, eine GmbH, ist als Versicherungsmakler für verschiedene [...]
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA -) verpflichtet ist, gegenüber der Klägerin festgesetzte Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer 1995 bis 1998 in vollem Umfang wegen sachlicher [...]
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Familienkasse A vom Kläger zu Recht Kindergeldzahlungen zurückfordert. Der Kläger war seit dem 15.06.2001 verheiratet. Seine Ehefrau brachte den Sohn X, geboren am [...]
Der Kläger reiste in 1993 als Asylbewerber nach Deutschland ein. Er ist von seiner Nationalität her Kosovo-Albaner. Der gestellte Asylantrag wurde abgelehnt, der Kläger wurde ab 1995 im Inland geduldet. Der Kläger [...]
FG Münster - Urteil vom 11.12.2008 (5 K 2357/08 U)
Streitig ist, ob und zwischen welchen Personen Leistungsbeziehungen in Form von Sachzuwendungen im Rahmen von Umsatz- und Rekrutierungswettbewerben bestanden haben. Die Klägerin (Klin.) war aufgrund eines am 9. Januar [...]