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BFH - Urteil vom 04.03.2009 (I R 1/08)

Organschaft, Ausgleichszahlung, Anteilseigner

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 04.03.2009, durcherkannt. Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 21.9.2007 - 9 K 4007/06 K; EFG (2008, 324), BFH-anhängig [...]
BFH - Beschluss vom 16.04.2009 (II B 171/08)

Einwendung gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung als Zulassungsgrund i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung...

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache [...]
BFH - Urteil vom 09.12.2009 (X R 52/06)

Betriebliche Veranlassung von Ausgaben für einen teilweise privat genutzten Dachgeschossraum in einem Einfamilienhaus; Überlassung...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Zusammenveranlagung der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) die Betriebsausgaben um 15.438 DM zu kürzen sind, weil der Dachgeschossraum im Einfamilienhaus der [...]
BFH - Urteil vom 09.12.2009 (X R 28/07)

Beschränkte Abziehbarkeit geleisteter Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen...

A. Der im Jahr 1959 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Steuerberater und vereidigter Buchprüfer nichtselbständig tätig. Im das Streitjahr 2006 betreffenden LohnsteuerErmäßigungsverfahren beantragte [...]
BFH - Urteil vom 03.09.2009 (IV R 61/06)

Teilbetriebsveräußerung durch Veräußerung eines einer KG gehörenden Verlags auf einem der KG gehörenden Grundstück

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Rechtsnachfolger des während des Klageverfahrens verstorbenen X, der bis zu seinem Ausscheiden im Juni 2000 einer von vier Kommanditisten der beigeladenen KG war. Die [...]
BFH - Urteil vom 18.11.2009 (X R 6/08)

Verfassungsmäßigkeit einer beschränkten Abziehbarkeit geleisteter Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen als Sonderausgaben...

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 2005 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In seiner Einkommensteuererklärung machte er bei den Sonderausgaben den Arbeitnehmer- und den [...]
BFH - Beschluss vom 21.09.2009 (I B 48/09)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei verschuldetem Fristversäumnis

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Rechtsanwalt, hat für die Streitjahre 1996 und 1997 keine Einkommensteuererklärungen abgegeben. Er wendet sich gegen die auf Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen (§ [...]
BFH - Urteil vom 28.10.2009 (I R 28/08)

Versteuerung eines fiktiven Aufgabegewinns durch Wegzug und Verlegung des Betriebs eines selbstständigen Handelsvertreters nach Luxemburg;...

A. Streitpunkt ist u.a., ob durch Wegzug und Verlegung des Betriebs eines selbständigen Handelsvertreters nach Luxemburg ein fiktiver Aufgabegewinn zu versteuern ist. Der zunächst im Inland wohnhafte Kläger, [...]
BFH - Beschluss vom 29.10.2009 (IV B 5/09)

Nichtzulassungsbeschwerde wegen unterlassener Beiladung eines ausgeschiedenen und als nicht geschäftsführender Kommanditist wieder...

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offenbleiben, ob in der Begründung der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und dem Beigeladenen und Beschwerdeführer (Beigeladener) --zusammen: [...]
BFH - Beschluss vom 04.11.2009 (VI B 60/08)

Klärungsbedürftigkeit der Rechtswegfrage bei der Klage gegen den Erlass von Kirchensteuer

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat --bei Zweifeln an der Zulässigkeit-- jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Der Rechtssache kommt [...]
BFH - Urteil vom 18.11.2009 (II R 30/08)

Feststehende Tatsache des Unterlassens einer Holzernte bei nicht rechtsförmlich ausgewiesenen Naturschutzgebiet aufgrund einer die...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) verfolgt als eingetragener Verein gemeinnützige Zwecke im Naturschutz. Er erwarb bis dahin land- oder forstwirtschaftlich genutzte Flächen, um diese sich selbst zu überlassen. [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2009 (X R 47/06)

Veräußerung erworbener Anteile an Flurstücken i.R. gewerblichen Grundstückshandels; Errichtung einer GmbH zum Zweck der Bebauung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb mit Kaufvertrag vom 16. Februar 1990 das unbebaute Grundstück in X. Unmittelbar danach ließ er es in acht Teilgrundstücke parzellieren. Am 12. Juli 1990 wurde die [...]
BFH - Urteil vom 16.09.2009 (X R 17/06)

Erstreckung der Wirkung der materiellen Rechtskraft in erster Linie auf die Beteiligten des durch das rechtskräftige Urteil abgeschlossenen...

I. Der Kläger ist der Sohn des am 15. April 1990 verstorbenen S. S war bis 1988 als alleiniger Kommanditist an der G-KG mit einer Einlage von 100.000 DM beteiligt. Komplementärin der G-KG war die T-GmbH, deren Anteile [...]
BFH - Urteil vom 06.10.2009 (I R 102/06)

Hinzurechnung der als Tantiemen ausgezahlten Gewinnanteile i.R.d. Gewinnermittlung einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) aus...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KGaA. Ihre persönlich haftende Gesellschafterin ohne Vermögenseinlage und Kapitalanteil war im Streitjahr 2000 die X-AG, welche sich im Wesentlichen mit der [...]
BFH - Beschluss vom 07.10.2009 (VII B 28/09)

Ermessensausübung i.R.d. Festlegung von Fristen zur Einreichung von Unterlagen zur Durchführung einer Betriebsprüfung als klärungsbedürftige...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) reichte für sein Unternehmen, das als Großbetrieb ständig der Betriebsprüfung unterliegt, die Gewerbesteuererklärungen für die Jahre 1999 bis 2001 nicht ein. Mehrere [...]
BFH - Urteil vom 28.10.2009 (VIII R 13/09)

Unterhalten eines eigenen Hausstands am nicht mit dem Beschäftigungsort identischen Ort des Lebensmittelpunkts i.R.e. doppelten Haushaltsführung;...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Streitjahr (2001) im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung einen eigenen Hausstand am nicht mit dem Beschäftigungsort identischen Ort des [...]
BFH - Urteil vom 18.11.2009 (X R 9/07)

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur steuerlichen Berücksichtigung der Altersvorsorgeaufwendungen in Gestalt des Alterseinkünftegesetzes...

I. Die ledige im Jahr 1977 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 2005 als Angestellte nichtselbständig tätig. Von ihrem Arbeitslohn wurde ein Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen [...]
BFH - Beschluss vom 19.11.2009 (IX B 160/09)

Gehörsrüge wegen der Ablehnung einer Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügte Verfahrensmangel des nicht gewährten rechtlichen Gehörs (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, § 119 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Beschluss vom 29.10.2009 (X E 22/09)

Zulässigkeit einer durch den Kostenschuldner selbst eingelegten Erinnerung nach § 66 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG)

I. Der Senat hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen den Beschluss des Sächsischen Finanzgerichts vom 2. Januar 2009 2 K 754/07 u.a. deshalb als unzulässig verworfen, weil [...]
BFH - Beschluss vom 09.11.2009 (I B 77/09)

Einkommenserhöhender Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen i.S.v. § 8 Abs. 3 S. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG); Grundsätzliche...

I. Streitig ist der einkommenserhöhende Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, [...]
BFH - Urteil vom 18.11.2009 (X R 45/07)

Beschränkte Abziehbarkeit geleisteter Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen als Sonderausgaben im zeitlichen Geltungsbereich...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, die jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2005 [...]
BFH - Beschluss vom 25.11.2009 (II B 94/09)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Begründungsfrist für eine Nichtzulassungsbeschwerde im Fall einer unzuverlässigen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines Wohnmobils, für welches mit Bescheid vom 30. März 2007 rückwirkend Kraftfahrzeugsteuer nach Maßgabe des Gewichts und der Schadstoffemission festgesetzt [...]
BFH - Urteil vom 25.06.2009 (IX R 47/08)

Qualifizierung von Rechtsanwaltskosten als abziehbare Werbungskosten eines Mandanten im einkommensteuerrechtlichen Sinne; Rechtsanwaltskosten...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), im Streitjahr 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten, erwarben im Jahr 1997 jeweils zur Hälfte eine Eigentumswohnung, aus deren Vermietung sie Einkünfte [...]
BFH - Urteil vom 02.09.2009 (I R 20/09)

Berechtigung der Finanzbehörden zur Tätigung von Zusagen außerhalb einer Außenprüfung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Stadt, unterhielt bis zum 31. Dezember 1997 einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) 'Stadtwerke', der die Betriebssparten Versorgung, Bäder und Verkehr umfasste. [...]
BFH - Beschluss vom 30.09.2009 (IX B 77/09)

Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei einem von der Büromitarbeiterin verschuldeten, dem Prozessbevollmächtigten...

Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht --FG-- (§ 116 Abs. 6 der [...]
BFH - Beschluss vom 07.10.2009 (VII B 26/09)

Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund einer durch fehlende Auslegung einer Klageschrift bedingten Verkürzung des effektiven Rechtsschutzes...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH und Co. KG, reichte die Feststellungserklärungen für die Jahre 1999 bis 2001 trotz Aufforderung nicht ein. Eine deshalb an deren Geschäftsführerin [...]
BFH - Beschluss vom 20.10.2009 (X B 29/09)

Möglichkeit der Folgeänderung eines nicht mehr auffindbaren Einkommensteuerbescheids nach Erlass eines geänderten Grundlagenbescheid...

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt die Zulassung der Revision gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) --ebenso wie der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt)-- nach Erlass eines geänderten [...]
BFH - Beschluss vom 29.10.2009 (X B 54/09)

Ungleichbehandlung von familienangehörigen Arbeitnehmern i.R.v. Aufwendungen im Gewerbebetrieb; Abweichung von den Grundsätzen der...

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren die Zulassung der Revision gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) --dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) folgend-- die Berücksichtigung von [...]
BFH - Beschluss vom 21.09.2009 (I E 7/09)

Höhe der Gebühr für einen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Entscheidung

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) hatte sich mit zwei von ihr als 'Nichtigkeitsklagen' bezeichneten Rechtsbehelfen gegen insgesamt vier voraufgegangene Beschlüsse des [...]
BFH - Beschluss vom 06.10.2009 (I B 55/09)

Voraussetzungen der Einordnung von an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH gezahlten Überstundenvergütungen und Feiertagszuschlägen...

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Vergütungen, die die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ihren Gesellschafter-Geschäftsführern gezahlt hat. Die Klägerin ist eine GmbH, die im [...]
BFH - Beschluss vom 12.11.2009 (VIII B 167/09)

Annahme fehlender Prozessvollmacht i.R.e. erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde

Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhobene Nichtzulassungsbeschwerde ist schon deshalb unzulässig, weil für sie trotz entsprechender Anforderung durch das Gericht (§ 62 Abs. 6 der [...]
BFH - Beschluss vom 24.11.2009 (II S 21/09 (PKH))

Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Nichtzulassungsbeschwerde bei nicht bestehender Erfolgsaussicht

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) hat keinen Erfolg. 1. Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in [...]
BFH - Urteil vom 23.09.2009 (IV R 21/08)

Zuordnung der Aufwendungen für einen von Ehegatten betrieblich genutzten Raum in einem von ihnen bewohnten und in ihrem Miteigentum...

I. Die verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten zu 1. und 2. (Kläger zu 1. und zu 2.) sind Gesellschafter der Klägerin und Revisionsbeklagten zu 3. (Klägerin zu 3.), der X Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); die [...]
BFH - Urteil vom 14.10.2009 (X R 14/08)

Korrektur eines Fehlers in den steuerlichen Verhältnissen des Ehegatten; Auswirkung des Wegfalls der Sozialversicherungspflicht auf...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide erzielten u.a. als GmbH-Geschäftsführer Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Nach den Angaben in [...]
BFH - Beschluss vom 09.10.2009 (VII B 26/09)

BFH - Beschluss vom 09.10.2009 (VII B 26/09)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) belieferte früher eine von ihm entgeltlich erworbene Milchquote von 100.000 kg mit Milch- und Milcherzeugnissen. Nachdem er im Milchwirtschaftsjahr 2000/2001 keine [...]
BFH - Beschluss vom 27.10.2009 (IX B 171/09)

Voraussetzungen des Vorliegens einer verdeckten (verschleierten) Sacheinlage

I. Mit Einkommensteueränderungsbescheid für das Streitjahr 2001 vom 19. November 2008 erfasste der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) u.a. den im Zusammenhang mit der Gründung der D-GmbH an diese [...]
BFH - Beschluss vom 29.10.2009 (X S 26/09)

Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides; Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts...

I. Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides, mit dem der Antragsgegner (das Finanzamt) die Berücksichtigung von Aufwendungen im Gewerbebetrieb der Antragstellerin [...]
BFH - Beschluss vom 11.11.2009 (I B 152/09)

Voraussetzungen einer Vertretung von Beteiligten in finanzgerichtlichem Verfahren; Notwendigkeit der Vorlage einer Vollmacht

I. Das Finanzgericht (FG) hat eine von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) erhobene Nichtigkeitsklage abgewiesen, ohne die Revision gegen sein Urteil zuzulassen. Dagegen richtet sich die [...]
BFH - Beschluss vom 17.11.2009 (VI B 73/09)

Gesetzliche Anforderungen an eine Beschwerdebegründung; Besteuerung von Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit; Anforderungen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]
BFH - Urteil vom 12.11.2009 (VI R 1/09)

Stellen des Antrags auf Einkommensteuer-Veranlagung für Veranlagungszeiträume vor 2005 erst nach dem 28. Dezember 2007 durch einen...

I. Streitig ist, ob die Kläger und Revisionskläger (Kläger) für das Jahr 2004 zur Einkommensteuer zu veranlagen sind. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger hat ausschließlich [...]
BFH - Beschluss vom 25.11.2009 (X B 209/08)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache mit der Frage Ist ein Finanzamt nur dann außerhalb einer Außenprüfung an...

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, da das Vorbringen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) den in § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Erfordernissen an die Darlegung eines [...]
BFH - Urteil vom 06.10.2009 (VIII R 7/08)

Steuerbarkeit von weniger als drei Jahre lang der Sicherung von Policendarlehen dienenden Zinsen aus Sparanteilen in Beiträgen zu...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung mit einer Laufzeit des Versicherungsvertrages vom Kalenderjahr 1980 bis zum Kalenderjahr 2012. Im November 2002 sowie im [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2009 (VII R 26/08)

Anwendung der de-minimis-Regelung im Firmenverbund bzgl. einer Befreiung vom Antidumpingzoll auf Einfuhren bestimmter Fahrradteile...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wendet sich gegen die Festsetzung von Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fahrradteilen aus der Volksrepublik China (China) durch die T-GmbH, deren Rechtsnachfolgerin [...]
BFH - Urteil vom 11.11.2009 (IX R 1/09)

Anforderungen an die zivilrechtliche Gestaltung des Erfüllungszeitpunkts; Rechtsmissbrauch durch Änderung der ursprünglich vereinbarten...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden im Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erhielt von ihrem früheren Arbeitgeber (A GmbH) anlässlich der Beendigung des [...]
BFH - Beschluss vom 21.12.2009 (V R 10/09)

Misstrauen der Unparteilichkeit eines Richters bei Stellungnahme zu einer für einen Rechtsstreit bedeutsamen Frage i.R.e. Ablehnungsgesuchs;...

I. Beim V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) ist unter dem Az. V R 10/09 die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 11. Dezember 2008 5 K 6658/03 U (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2009, [...]
BFH - Urteil vom 24.11.2009 (VIII R 11/07)

BFH - Urteil vom 24.11.2009 (VIII R 11/07)

I. Streitig ist, ob und inwieweit eine einheitliche Vermögensverwaltungsgebühr als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1. und seine [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2009 (III R 102/06)

Wohnungsverkäufe auf Drängen der Bank zur Erfüllung der Pflichten aus einem Darlehensvertrag als gewerblicher Grundstückshande...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wird mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann erzielt als Einzelunternehmer Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Klägerin war in den [...]
BFH - Urteil vom 09.12.2009 (II R 28/08)

Freigebige Zuwendung des einbringenden Gesellschafters an den anderen Gesellschafter einer GmbH durch Einbringen von Vermögen in die...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war mit einem Anteil von 75.000 DM am insgesamt 300.000 DM betragenden Stammkapital einer GmbH (GmbH 1) beteiligt. Neben weiteren Personen war auch ihr Ehemann (E) [...]
BFH - Beschluss vom 30.11.2009 (I B 111/09)

Vereinbarkeit der Anzeige nicht öffentliche Sitzung vor dem Sitzungssaal mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit; Ausschluss der Öffentlichkeit...

I. Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat nach mündlicher Verhandlung am 24. Juni 2009 eine Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen Bescheide des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt [...]
BFH - Urteil vom 23.09.2009 (II R 21/08)

Zugehörigkeit des auf die Erschließung und die Ausgleichsmaßnahmen für den Naturschutz entfallenden Teils eines Kaufpreises zur...

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 16. April 2004 erwarb die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) zusammen mit K von der Ortsgemeinde S ein 888 qm großes Grundstück, das bereits erschlossen war. Der [...]