Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | FG | FG Berlin-Brandenburg

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2009 (12 K 9048/06 B)

Haftungsinanspruchnahme eines GmbH-Geschäftsführers wegen unrichtiger Vorsteueranmeldungen

Der Haftungsbescheid vom 04. Oktober 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Januar 2006 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2009 (7 K 7296/05 B)

Umsatzsteuer auf Glücksspiele; Keine nachträgliche Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide im Hinblick auf das EuGH-Urteil Linneweber...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die 1975 gegründete Klägerin ist seit ihrer Gründung als ... tätig. Ihre Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre gab die Klägerin [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2009 (5 K 7461/05 B)

Umsatzsteuer aufgrund der Übernahme eines Vorauszahlungen enthaltenden Treuhandkontos im Rahmen eines Geschäftsanteilserwerbs; Abgrenzung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 werden der Klägerin auferlegt. Zum Gegenstand des Unternehmens der G AG, der heutigen Beigeladenen zu 1, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2009 (7 K 3062/06 B)

Keine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung bei Veräußerung eines leer stehenden Teileigentums an eine Bank bei anschließender...

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 1996 vom 25.11.2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.03.2006 wird die Umsatzsteuer 1996 unter Minderung des Berichtigungsbetrages nach § 15 a UStG um 113.788,- DM [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.09.2009 (2 K 1061/06)

Aufteilung der Vorsteuern einer Bank anhand eines Bankenschlüssels nach den im BMF-Schreiben v. 12.4.2004 veröffentlichten Neuen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist eine Sparkasse. Sie führte in den Streitjahren 1997 bis 2000 ganz überwiegend steuerfreie Umsätze aus banktypischen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.04.2009 (7 K 5054/05 B)

Vorverkaufsstelle als Vermittler zwischen Konzertbesucher und Veranstalter; umsatzsteuerliche Behandlung refundierter Vorverkaufsgebühre...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob sogenannte refundierte Vorverkaufsgebühren zu Umsätzen zum [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.07.2009 (9 K 2590/03)

Geschäftsführerhaftung; Grundsatz der anteiligen Tilgung bei Verletzung der Erklärungspflicht

Der Haftungsbescheid vom 13. September 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Oktober 2003 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2009 (7 K 7024/07)

Schwarzarbeitskontrolle keine Außenprüfung i. S. d. §§ 193 ff. AO; kein Ankündigungs- noch Schriftlichkeitsgebot

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägerinnen auferlegt. Die Revision wird zugelassen, soweit das Urteil den Antrag zu 2. der Klägerin zu 1. (Feststellung der Rechtswidrigkeit der Prüfung) [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2009 (9 K 9161/08)

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden; Zeitpunkt für die Bestimmung der Tilgungsquote

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob das Finanzamt A den Kläger als ehemaligen Geschäftsführer einer ... GmbH mit Sitz in C [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2009 (5 K 5221/05 B)

Keine Schätzung bei nichtnachvollziehbarer Nachkalkulation der Betriebsprüfung

Der geänderte Umsatzsteuerbescheid 2001 vom 5.2.2004 und die Einspruchsentscheidung vom 3.5.2005 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2009 (15 K 7377/05 B)

Zulässigkeit und Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung; Zurechnung von Leistungen

Die Einkommensteuerbescheide für 1994, 1995 und 1996 vom 16. März 2001 und vom 22. März 2001 und die Gewerbesteuerbescheide für 1994, 1995 und 1996 vom 22. März 2001 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.06.2009 (7 V 7314/08)

Regelumsatzsteuersatz für nicht als Sammlungsstücke, sondern für die Post hergestellte Vordruckerzeugnisse wie Ersttagsbriefe, Ganzsachen,...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin, eine Druckereiunternehmung in der Rechtsform einer Gesellschaft mit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2009 (7 V 7249/08)

Abgeltungsvereinbarungen bei vorzeitiger Beendigung eines Kooperationsvertrags zur Entwicklung eines neuen Betriebssystems als nicht...

Die Vollziehung der Umsatzsteuerfestsetzung 2001 vom 26. Mai 2008 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag an bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer Entscheidung über den Einspruch der Antragstellerin gegen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2009 (5 K 433/05)

Anrechnung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung bei Widerruf der Dauerfristverlängerung

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (im Folgenden: Gemeinschuldnerin). Für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen hatte der Beklagte den von der Gemeinschuldnerin gestellten Antrag auf [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2009 (2 K 925/06)

Vorrang der Verrechnung gem. § 16 Abs. 2 UStG vor Aufrechnung mit Insolvenzforderungen

Der Umsatzsteuerbescheid sowie der dazu ergangene Bescheid über Zinsen nach § 233 a AO vom 04.01.2006 in Form der Einspruchsentscheidung vom 17.05.2006 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2009 (2 V 2252/08)

Keine zusammengefasste Versagung des Vorsteuerabzugs für mehrere Voranmeldungszeiträume durch Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung...

Die Vollziehung des Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids Oktober 2007 vom ... wird mit Wirkung ab Fälligkeit in Höhe von -. -,-EUR bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.10.2009 (5 K 858/05)

Vorsteuerabzug aus Grundstückskauf von Stadt

Unter Änderung des Bescheides vom 28.2.2002 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 29.4.2005 wird die Umsatzsteuer 1997 auf -119.885,10 DM/ -61.296,27 EUR festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2009 (7 V 7278/08)

Empfänger von Bauleistungen als Schuldner der Umsatzsteuer; Nachhaltiges Erbringen von Bauleistungen durch den Leistungsempfänger...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2007 vom 17.03.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.04.2008 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer Entscheidung in dem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2009 (1 K 1375/05 B)

Erkenntnis, dass der ursprünglich angenommene Sachverhalt so nicht vorgelegen hat, eröffnet nicht den Anwendungsbereich des § 174...

Der Änderungsbescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1992 vom 31. Januar 2005 und die Einspruchsentscheidung vom 22. Juli 2005 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2009 (12 K 8172/06 B)

Körperschaftsteuersatz für aufgrund inländischer Betriebsstätten beschränkt körperschaftsteuerpflichtige ausländische Kapitalgesellschaften;...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer für 1993 sowie für 1995 bis 1997, sämtlich vom 29. Juli 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05. Mai 2006, sowie die Bescheide über Körperschaftsteuer für 1998 bis 2000, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2009 (5 K 1041/05 B)

Fiktion der Bekanntgabe eines Feststellungsbescheids am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post auch bei tatsächlich früherem Zugang;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Heranziehung des Klägers zur Einkommensteuer für das Jahr 1992. Der Kläger ist Teilhaber der X-GmbH & [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.09.2009 (1 K 3292/02 B)

Keine Einbeziehung der Aktivitäten personenidentischer Schwesterpersonengesellschaften in die Beurteilung der Tätigkeit einer Personengesellschaft...

Der Bescheid über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag 1995 vom 18. Juli 1997 und der Änderungsbescheid über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag 1995 vom 15. März 2002 sowie die Bescheide über die gesonderte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.09.2009 (3 K 2500/04)

Bewertungsrechtliche Einstufung von Schaltanlagenbauwerken, in denen die elektrischen Schaltanlagen für ein Kraftwerk untergebracht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob zwei Schaltanlagenbauwerke, in denen die elektrischen Schaltanlagen für ein ...kraftwerk untergebracht sind, auf den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.10.2009 (5 K 1800/05)

Verfahrensunterbrechung bei Verlust der Prozessfähigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin stellte am 15.11.2004 beim Amtsgericht M einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Da sie bis [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2009 (15 K 2229/06)

Eigenheimzulage; Abgrenzung zwischen Neubau und Ausbau bei Baumaßnahmen im Dachgeschoss; Prüfung der Baurechtmäßigkeit durch das...

Der Bescheid über Eigenheimzulage vom 8. Juli 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. November 2006 wird mit der Maßgabe geändert, das dem Kläger Eigenheimzulage in Höhe von 2.500 DM ab dem Kalenderjahr 1999 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.07.2009 (14 K 14254/08)

Für den Erlass einer Prüfungsanordnung gegenüber einem vollbeendeten Einzelunternehmen zuständiges Finanzamt; Adressierung der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Der Kläger betrieb im Jahr 2001 ein Unternehmen der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2009 (7 K 5228/05 B)

Keine steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen einer Bruchteilsgemeinschaft und dem Lebenspartner eines Gemeinschafter...

Abweichend von dem Bescheid für 1998 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 23. September 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Mai 2005 werden die Einkünfte der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2009 (5 K 3307/05 B)

Wirtschaftliches Eigentum bei unerlaubtem Eigenbesitz in Abhängigkeit vom Herausgabeanspruch des Berechtigten

Die Einkommensteuerbescheide vom 16.5.2002 für 1993 und 1998 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 16.10.2005 werden dahin geändert, dass die Zinseinkünfte für das Jahr 1993 mit 603.808,00 Schweizer Franken [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.10.2009 (5 K 1307/05 B)

Entgelt für Pflichtteilsverzicht als Anschaffungskosten einer Wohnung; unentgeltliche Überlassung

Dem Kläger wird unter Aufhebung des Bescheides vom 31. März 2005 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Juni 2005 ab dem Kalenderjahr 2004 die Eigenheimzulage in Höhe von 1.250,00 Euro jährlich gewährt. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2009 (14 K 2454/05 B)

Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen bei einem Steakhaus aufgrund der bei einem Lieferanten vorgefundenen Schwarzrechnungen über...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen. Der Kläger betrieb in den Streitjahren das in der ...straße [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2009 (15 K 15284/07)

Kfz-Besteuerung eines rundum verglasten Mercedes 308 D- KB trotz dauerhaft ausgebauter dritter Sitzreihe als PKW

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist Halter eines Mercedes-Benz mit der Typenbezeichnung 308 D-KB. Das Fahrzeug wurde am 17.10.1990 erstmals als LKW [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2009 (3 K 3332/04 B)

Bewertung eines außerhalb von Bodenrichtwertzonen gelegenen Grundstücks; Schätzung unter Rückgriff auf umliegende Bodenrichtwertzonen...

Unter Änderung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 1. Januar 2001 vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird der Grundbesitzwert für das Grundstück G. 1. auf ... [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2009 (15 K 15243/07)

Keine Besteuerung (Kfz-Steuer) eines umgebauten Vans vom Typ Kia Carnival als Wohnmobil; kein Verstoß gegen das Grundgesetz

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist Halter eines Fahrzeugs der Marke Kia, Typ Carnival, Kennzeichen ... das im Jahre 2005 umgebaut wurde und seither [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.07.2009 (11 V 11307/08)

Verschleierte Sachgründung bei Übertragung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft auf eine neugegründete GmbH

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Seit der Gründung am 08. April 1999 hielt der Antragsteller 50 % der Geschäftsanteile an [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2009 (7 K 3007/05 B)

Nachweis einer ernsthaften Vermietungsabsicht für leerstehende, bisher noch nicht vermietete Wohnung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Verlustes aus Vermietung und Verpachtung. Der Vater der Klägerin war Eigentümer einer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2009 (5 K 1410/05 B)

Beginn des Zinslaufs bei der Erhöhung des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsguthabens

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 24.01.2005 und der Einspruchsentscheidung vom 25.08.2005 das sich aus dem Einkommensteuerbescheid für 1995 vom 29.12.2004 ergebende Guthaben [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2009 (12 K 12120/09)

Vermögensverfall eines Steuerberaters; Gefährdung der Auftraggeberinteressen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wurde im Jahre 19xx zum Steuerbevollmächtigten und im Jahre 19xx zum Steuerberater bestellt. Insbesondere durch Immobiliengeschäfte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2009 (7 K 1213/07)

Generell kein Akteneinsichtsrecht des von einer Prüfung nach dem SchwarzArbG betroffenen Hauseigentümers zur Kenntniserlangung über...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks A-Straße in M, das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Am 22.02.2007 teilte ein Anrufer, von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2009 (12 K 8540/05 B)

Keine erweiterte Kürzung des von Beteiligungsgesellschaften stammenden Gewerbebertrags, wenn die Voraussetzungen des § 9 Nr. 1 Satz...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Gewährung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) und um [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2009 (10 K 10249/06 B)

Kindergeldanspruch für deutschen Stiefvater bei in Polen Altersrente beziehenden Kindesvater; Abgrenzung zwischen Familienbeihilfe...

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 16. November 2005 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. März 2006 verpflichtet, den Kläger hinsichtlich seines Anspruchs auf Kindergeld in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2009 (15 K 8299/06 B)

Erlass eines erstmaligen Verlustfeststellungsbescheids nach § 10d EStG wegen geänderter Berücksichtigung von Sonderabschreibunge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger, der unter anderem Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit einer Eigentumswohnung in V erzielte, wurde aufgrund der am [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2009 (6 K 5514/05 B)

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung wegen fehlender Lesbarkeit und fehlerhafter Darstellung der Klagebefugnis

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin begehrt die Feststellung negativer Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Beteiligung an der ehemaligen K. KG - im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2009 (6 K 8194/06 B)

Sachliche Zuständigkeit des Betriebs-FA einer KG für die mitunternehmerische Innengesellschaft der KG

Die Prüfungsanordnung vom 06. April 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juni 2006 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. B e s c h l u s s Die Hinzuziehung eines [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.10.2009 (12 K 12040/09)

Keine Wiederbestellung eines Steuerberaters bei mehreren Verurteilungen wegen wiederholter und nachhaltiger Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der am ... geborene Kläger wurde am ... 1985 als Steuerberater bestellt. In der Folgezeit war er als Berufsangehöriger tätig. In den Monaten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2009 (13 K 13077/09)

Maßgeblichkeit der Aufwandsentstehung bzw. Leistungserbringung für einen Investitionszulagenanspruch

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob die Klägerin eine nachträgliche Erhöhung der für das Jahr 2004 gewährten Investitionszulage erreichen kann. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2009 (9 K 9161/07)

Keine Übernachtungskostenpauschale bei kostenloser Unterkunft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Einkommensteuerveranlagung des Klä-gers als Berufssoldat für das Streitjahr 2006 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2009 (6 K 4133/05 B)

Sinn und Zweck sowie Anwendungsvoraussetzungen von § 27 Abs. 1a S. 2 UmwStG n. F.; Registereintragung als Rechtsakt i. S. d. UmwSt...

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften dem Umwandlungsteuergesetz in der für das Jahr 2000 geltenden Fassung (UmwStG a. F.) oder in der durch das Steuersenkungsgesetz [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2009 (8 K 8051/08)

Steuerliche Nichtanerkennung eines Angehörigen-Mietvertrags wegen völlig unzureichender Erfüllung der Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtige...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind Eigentümer eines in M im O-Weg belegenen Grundstücks. Das Grundstück ist mit einem im Jahr 1926 errichteten Zweifamilienhaus [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2009 (2 K 2122/09)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Adressierung der Klageschrift an das nicht existente FA Berlin-Brandenburg und bloßem Hinweis...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die an das 'Finanzamt Berlin-Brandenburg, Von-Schön-Straße 10, 03050 Cottbus' adressierte Klage des Klägers vom 29.5.2009 gegen die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2009 (7 K 7301/04 B)

Feststellungslast bei Zweifel an der Entgeltlichkeit einer Anteilsübertragung i. S. d. § 17 EStG; entgeltliche Anteilsübertragung...

Die Einkommensteuer 2000 wird abweichend vom Einkommensteuerbescheid 2000 vom 20.08.2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.06.2004 unter Verminderung der Einkünfte des Klägers aus Kapitalvermögen in Höhe von [...]

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