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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2009 (2 K 1641/08)

Zur Berücksichtigung einer Bürgschaft als nachträgliche Anschaffungskosten

Streitig ist der Zeitpunkt, an dem nachträgliche Anschaffungskosten des Klägers aus einer GmbH-Beteiligung steuerlich zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist als Investmentberater gewerblich tätig. Daneben war er [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2009 (4 K 1195/09)

Serienmäßgier 7-sitziger Van ist kein Büromobil

Streitig ist die kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung des Fahrzeugs der Klägerin. Die Klägerin war vom 15. November 2004 bis zum 30. August 2009 Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... . Hierbei [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2009 (2 K 1433/09)

Zur Steuerfreiheit von Benzingutscheinen für Arbeitnehmer

Streitig ist, ob die Klägerin, ein Autohandelshaus in der Rechtsform der GmbH, einer Arbeitnehmerin steuerfreie Tankgutscheine zugewandt hat. Der Beklagte führte für den Zeitraum Januar 2005 bis Dezember 2007 bei der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2009 (2 K 1432/09)

Zur Steuerfreiheit von Benzingutscheinen für Arbeitnehmer

Streitig ist, ob die Klägerin ihren Arbeitnehmern steuerfreie Tankgutscheine zugewandt hat. Der Beklagte führte für den Zeitraum Januar 2005 bis Dezember 2007 bei der Klägerin eine Lohnsteuer-Außenprüfung durch. Laut [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2009 (1 K 1752/07)

Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters

Streitig ist, ob und ggf. in welchem Umfang einem Insolvenzverwalter ein Recht auf Einsicht in die beim Finanzamt für den Schuldner geführten Steuerakten zusteht. Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2009 (1 K 1493/08)

Haushaltszugehörigkeit eines Kindes

Streitig ist, ob die Beklagte zutreffend von Juni 2001 bis Mai 2006 das Kindergeld für C zurückgefordert hat. Die Klägerin hat den Sohn M, geboren am 24. September 1990 und C, geboren am 19. Oktober 1996. Das [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2009 (5 K 2456/08)

Berufsausbildung während eines Urlaubssemesters

Streitig ist, ob sich der Sohn des Klägers J in der Zeit vom 1. April 2007 bis 29. Februar 2008 in Berufsausbildung befunden und der Kläger deshalb einen Anspruch auf Kindergeld hat. Der Sohn des Klägers J, geboren am [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2009 (5 K 1593/08)

Ausübung des Wahlrechts auf Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nicht nach Durchschnittssätzen

Streitig ist die Frage, ob der Antrag nach § 13 a Abs. 2 Einkommensteuergesetz (Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nicht nach Durchschnittssätzen) rechtzeitig gestellt wurde. Der Kläger ist ledig und [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2009 (6 K 2314/07)

Berechnung des Gegenwerts bei Erneuerung eines asbestbelasteten Daches - Arbeitszimmer als Mittelpunkt der künftigen gesamten Berufstätigkeit...

Streitig ist die Abzugsfähigkeit der Kosten für ein Arbeitszimmer und einen PC als vorweg genommene Betriebsausgaben, sowie der Kosten einer Asbestsanierung als außergewöhnliche Belastungen. Die 1949 geborene Klägerin [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2009 (6 K 2084/07)

Anwendung des Halbabzugsverbots bei Veräußerungsverlust

Streitig ist ein Verlust gemäß § 17 Abs. 4 EStG. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer der R Schlosserei GmbH. Der Kläger war im Streitjahr ebenso wie sein [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2009 (3 K 2284/08)

Verpflegungspauschalen bei einer Auswärtstätigkeit bei verschiedenen, in einem überschaubaren Teil eines Stadtgebiets ansässigen...

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist im Rahmen eines Haftungsbescheids für den Zeitraum 2003, ob Fahrten als Dienstreisen oder als Fahrten zwischen Wohnung und mehreren Arbeitsstätten zu [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2009 (4 K 1338/05)

Zinsloses Darlehen zur Nachlasssanierung als freigebige Zuwendung

Strittig ist, ob eine freigebige Zuwendung in Form einer unentgeltlichen Kapitalüberlassung vorliegt, wenn der Sohn als Nacherbe seiner Mutter als Vorerbin ein zinsloses Darlehen zur Nachlasssanierung gewährt hat, und [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2009 (6 K 1358/08)

Übernahme von Steuerschulden eines volljährigen Kindes als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG

Streitig ist, ob Zahlungen der Kläger für Schulden ihrer Tochter als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2009 (6 K 2757/08)

Überlange Verfahrensdauer

Strittig ist, ob ein Zwischenmietverhältnis rechtsmissbräuchlich ist und eine überlange Verfahrensdauer. Der Kläger ist von Beruf Arzt. Daneben ist er als Beteiligter einer Bauherrengemeinschaft unternehmerisch tätig. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2009 (5 K 1776/08)

Auswahlermessen bei mehreren Haftungsschuldnern

Streitig ist, ob der Beklagte den Kläger zu Recht als Haftungsschuldner in Anspruch genommen hat. In den Jahren 2003 bis 2004 war der Kläger neben Herrn U. B. alleinvertretungsberechtigter und von den Beschränkungen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2009 (2 K 1231/08)

Zur Festsetzung von Einkommensteuer gegenüber dem Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren betreffend sog. Neuerwerb des Gemeinschuldner...

Streitig ist, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einkommensteuer auf Basis von Einkünften der Gemeinschuldner aus nichtselbständiger Arbeit gegenüber dem Treuhänder festgesetzt werden durfte. Mit Beschlüssen des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2009 (6 K 1615/06)

Margenbesteuerung bei Reiseleistungen an Vereine, Schulen und Universitäten

Streitig ist, ob Reiseleistungen, die an Schulen und Vereine erbracht wurden, der Regel- oder Margenbesteuerung unterliegen und ob die an Schulen erbrachten Leistungen gemäß § 4 Nr. 23 UStG steuerfrei sind. Die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.10.2009 (4 V 2569/08)

Kein Drohen von Vollstreckung bei bloßem Ersuchen an andere Behörde

I. Der Antragsteller bezog für seinen am 1. Juni 1981 geborenen Sohn A zunächst Kindergeld. Mit separaten Bescheiden vom 15. August 2008 hob die Antragsgegnerin die Kindergeldfestsetzung für die Kalenderjahre 2005 und [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2009 (3 K 1733/06)

Zur Abgrenzung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Erhaltungsaufwendungen

Streitig ist die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (V und V). Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger bezog im Streitjahr 1999 Einkünfte aus [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2009 (4 K 1016/07)

Vorliegen eines einheitlichen Gewerbebetriebs

Streitig ist, ob der Kläger einen einheitlichen Gewerbebetrieb unterhalten hat, der sowohl die Distribution von Flyern und das Aufhängen von Plakaten als auch einen Handel mit Kunstwerken umfasste, oder ob die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2009 (4 K 2049/07)

Zum bewertungsrechtlichen Wohnungsbegriff bei Soldatenunterkünften

Strittig ist, ob es sich bei einem Unterkunftsgebäude für amerikanische Soldaten auf der Airbase R (Gebäude ...) um ein Mietwohngrundstück i.S.d. § 75 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes - BewG - handelt, das der Grundsteuer [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2009 (2 K 2493/08)

Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils bei gleichzeitiger Überführung des Sonderbetriebsvermögens in anderes Sonderbetriebsvermögen...

Im Anschluss an eine Außenprüfung ergingen entsprechend den dort getroffenen Feststellungen am 30. Januar 2008 für die Jahre 2002 bis 2005 Änderungsbescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2009 (2 K 1025/08)

Zum Werbungskostencharakter von Reisekosten bei einem Auslandssprachkurs außerhalb der EU

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen Spanisch-Sprachkurs in Mexiko als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend gemacht werden können. Der Kläger ist als Steward bei der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2009 (2 K 1486/08)

Sind die nach einem vollständigen Verzicht auf Mietzahlung die damit in Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben in voller Höhe als...

Streitig ist, ob nach einem vollständigen Verzicht auf Mietzahlung die damit in Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben in voller Höhe als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2009 (4 K 1976/06)

Zum Umfang der lotteriesteuerlichen Bemessungsgrundlage

Strittig ist, ob bei einem 'Rubbellos-Adventskalender' auch die Erlösanteile für den Adventskalender, für die Provisionen der Verkaufsstellen und für eine Spendeninitiative der Lotteriesteuer unterfallen. Die Klägerin [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.09.2009 (3 K 1841/06)

Keine Abzugsfähigkeit von Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastungen

Die Kläger begehren die Berücksichtigung von Kosten für die Adoption eines Kindes als außergewöhnliche Belastungen. Die Kläger waren im Streitjahr 2002 verheiratet und wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.09.2009 (1 K 1343/08)

Unterhaltsleistungen an Tochter als außergewöhnliche Belastungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Unterhaltsleistungen der Kläger an ihre Tochter als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.09.2009 (2 K 2772/08)

Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit

Streitig ist der Werbungskosten-Abzug im Umfang von 90.128,00 EUR bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger sind für das Streitjahr 2007 zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2009 (6 K 1661/08)

Beiträge zu einer Gruppen-Krankenversicherung

Strittig ist, ob vom Arbeitgeber übernommene Beiträge für eine Krankenversicherung polnischer Saisonarbeitskräfte Arbeitslohn sind. Die Klägerin betrieb bis zum 31. Dezember 2004 einen landwirtschaftlichen Betrieb. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.2009 (1 K 1780/07)

Zeitraum der Überprüfung von Kindergeld

Die Klägerin, die aus Kamerun stammt, hat den Sohn D, geboren am 26. Oktober 2002. Im Juni 2005 stellte sie einen Antrag auf Kindergeld für ihren Sohn, der mit Bescheid vom 23. Juni 2005 angelehnt wurde, da die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2009 (1 K 2466/07)

betrieblich genutzter Anteil des Grundstückes als notwendiges Betriebsvermögen

Streitig ist die Höhe des Veräußerungsgewinnes. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 2005 u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Vermietung der L-Apotheke in K und deren Veräußerung. Bis 1982 hat der Ehemann der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.07.2009 (4 K 2514/06)

Unpfändbare Gegenstände im Insolvenzverfahren; kein Pfändungsschutz für Einkommensteuererstattung

Über das Vermögen des Herrn B wurde am 18. Juni 2003 vom Amtsgericht M das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet (Az.: 7 IK .../03). Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Eine Aufhebung des Insolvenzverfahrens [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.07.2009 (4 K 2047/07)

Insolvenzverfahren: Aufrechnung mit auf nicht pfändbares Arbeitseinkommen zurückzuführenden Lohnsteuererstattungsanspruch, Wirksamkeit...

Über das Vermögen des Herrn R. P. O. wurde am 8. November 2002 vom Amtsgericht M das Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 7 IN .../02). Das Insolvenzverfahren wurde zwischenzeitlich mit Beschluss vom 17. Dezember 2008 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2009 (6 K 1415/09)

Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 50d Abs. 8 EStG

Streitig ist, ob die vom Kläger für eine in der Türkei ausgeübte Tätigkeit erzielten Einkünfte der deutschen Einkommensteuer unterliegen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2009 (6 K 1969/06)

Rechtsschutzbedürfnis bei einer Klage des Insolvenzverwalters gegen Umsatzsteuerjahresbescheid wegen Zuordnung einer Berichtigung...

Streitig ist, ob eine Berichtigung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG aufgrund der Wahl des Insolvenzverwalters gemäß § 103 Abs. 2 InsO, einen Vertrag nicht zu erfüllen, auf den Zeitpunkt vor oder nach [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2009 (6 K 2636/08)

Zuordnung einer Berichtigung infolge der Wahl der Nichterfüllung von Verträgen durch den Insolvenzverwalter zum Zeitraum vor oder...

Streitig ist, ob im Falle erhaltener und versteuerter Anzahlungen eine Berichtigung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG aufgrund der Wahl des Insolvenzverwalters gemäß § 103 Abs. 2 InsO, die Verträge [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2009 (6 K 2350/07)

Vorsteuerabzug bei Option

Strittig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung von Wohnungen. Der Kläger ist Diplom-Kaufmann und betreibt ein Vermietungsunternehmen. Vermietet wurde bereits vor den Streitjahren das Gebäude B-Straße ... in M. Die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2009 (6 K 1087/08)

Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen

Strittig ist der Erlass von Zinsen zur Umsatzsteuer. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft und betreibt eine Bauunternehmung. Im Zusammenhang mit der Errichtung eines Hotels in R kam es zur Rückforderung von durch [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.06.2009 (3 K 2633/07)

Bindungswirkung bei widersprüchlichen Urteilen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Gewinnfeststellungsbescheid für das Streitjahr 1984 noch gemäß § 174 Abs. 4 AO geändert werden durfte. Die Klägerin zu 1. ist eine Kommanditgesellschaft. Die Klägerin zu 2. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2009 (5 K 2428/07)

Ansparabschreibung für Existenzgründer

Streitig ist, ob der Beklagte den unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Einkommensteuerbescheid für 2001 vom 13. Dezember 2002 mit Bescheid vom 18. Mai 2005 ändern und die Bildung einer Ansparrücklage versagen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2009 (5 K 2517/07)

Aufwendungen für Freizeitsport keine Werbungskosten

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für seinen in der Freizeit betriebenen Sport (Hallenhandball) als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.06.2009 (4 K 2704/07)

Zurechnung von Einkünften im Gewerbesteuermessbescheid

Streitig ist, ob die Einkünfte aus dem Betrieb einer Ferienhausanlage in H gewerbesteuerlich bei der Ermittlung der Einkünfte eines in L belegenen China-Restaurants zu berücksichtigen sind. Der ursprünglich in den [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.06.2009 (4 K 1957/07)

Gesonderte Feststellung von Einkünften

Streitig ist, ob die Einkünfte aus dem Betrieb einer Ferienhausanlage in H bei der Ermittlung der Einkünfte aus einem in L belegenen China-Restaurant zu berücksichtigen sind. Der ursprünglich in den Niederlanden und in [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.06.2009 (4 K 1646/07)

Steuerpflicht von Zinsen aus einer Lebensversicherung

Im Streit ist die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen gem. § 29 der Einkommensteuerdurchführungsverordnung - EStDV - i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.06.2009 (4 K 2619/07)

Kein Anspruch auf Auslagenersatz für Bank bei Vorlage von Kontoauszügen an Finanzamt

Strittig ist, ob ein Anspruch auf Entschädigung besteht. Am 6. November 2006 richtete der Beklagte ein Kontenabrufersuchen nach § 93 Abs. 7 i.V.m. § 93 b AO an das Bundeszentralamt für Steuern mit der Begründung, dass [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2009 (2 K 1807/08)

Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO - zeitliche Ausdehnung eines Kindergeldantrages (Auslegung)

Streitig ist, ob Kindergeld für zwei Kinder für den Zeitraum Juni 1996 bis Juni 2000 rechtzeitig gestellt worden ist. Mit am 28. Juli 2000 bei der Beklagten eingegangenem Antrag beantragte die Klägerin Kindergeld für [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2009 (1 K 1447/07)

Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparabschreibung bei Neugründung: voraussichtliche Anschaffung eines Wirtschaftsgutes

Streitig sind die Berücksichtigung einer Ansparrücklage und weiterer Kosten eines Arbeitszimmers. Der mit der Klägerin zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Kläger erzielte im Streitjahr 2005 Einkünfte aus [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.06.2009 (5 K 2461/08)

Antrag auf Terminsverlegung

Die Kläger wenden sich gegen die Einkommensteuerfestsetzung für 2001 in der zuletzt mit der Einspruchsentscheidung vom 26. September 2008 geänderten Fassung und begehren, die 'Nichtigkeit des Verwaltungsaktes' [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.05.2009 (4 K 2068/06)

Zu den Voraussetzungen der Erschütterung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung eines dienstlich überlassenen Pkw

Zwischen den Beteiligten ist im Streit, ob von einer privaten Pkw-Nutzung zweier Firmenfahrzeuge ausgegangen werden kann und demzufolge der Ansatz eines geldwerten Vorteils nach der sog. 1-v.H.-Regelung in Betracht [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2009 (5 K 1494/06)

Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei Teilverzicht eines Gläubigers, um Restbetrag schneller zu tilgen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als Einzelunternehmer im Streitjahr 1997 einen steuerfreien Sanierungsgewinn erzielt hat. I. 1. Im Jahr 1992 übertrug der Vater des Klägers und von Herrn B. R., Herr [...]