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FG Thüringen - Urteil vom 01.12.2009 (3 K 965/08)

Steuerbegünstigung einer Abfindungszahlung; keine Kürzung um gewerbliche Verluste

1. Der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 24.1.2008, geändert durch Bescheid vom 11.9.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9.10.2008 wird dahingehend abgeändert, dass die steuerpflichtige Abfindung in Höhe von [...]
FG Thüringen - Urteil vom 01.12.2009 (3 K 921/07)

Umsatzsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit von Mietforderungen aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen; Eigenkapital ersetzender...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht eine Berichtigung der Umsatzsteuer nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) abgelehnt hat, [...]
FG Thüringen - Urteil vom 25.11.2009 (I 822/05)

Keine Einkünfteerzielungsabsicht beim Kauf von zwei unbebauten Grundstücken und Errichtung; Vermietung und Verkauf von zwei Objekten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist, ob der Kläger zwei Objekte mit Einkünfteerzielungsabsicht errichtet bzw. [...]
FG Thüringen - Urteil vom 25.11.2009 (1 K 1028/08)

Zulässigkeit einer Bilanzberichtigung nach Ablauf der Berichtigungsfrist des § 36 DMBilG

1. Der Bescheid über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag 2001 vom 21. Juli 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. November 2008 wird dahingehend geändert, dass bei der Ermittlung des [...]
FG Thüringen - Urteil vom 25.11.2009 (1 K 664/08)

Keine Zurechnung der Aufwendungen des nichtehelichen Lebenspartners für erwerbsbedingten Betreuungsaufwand

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Umstritten ist, ob der Kläger Aufwendungen seiner Lebenspartnerin im Kalenderjahr 2006 für eine [...]
FG Thüringen - Urteil vom 04.11.2009 (1 K 563/08)

Häusliches Arbeitszimmer nicht Tätigkeitsmittelpunkt eines Hochschulprofessors

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist Universitätsprofessor. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei seinen [...]
FG Thüringen - Urteil vom 29.10.2009 (2 K 129/09)

Energiesteuer; Kraftstoffbehälter an einem LKW

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Inhalt von Kraftstoffbehältern eines Lastkraftwagens der Energiesteuer [...]
FG Thüringen - Urteil vom 27.10.2009 (1 K 446/09)

Unzulässigkeit einer Klage gegen Einkommensteuerfestsetzung auf Null

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Aberkennung von erklärten und zunächst veranlagten Verlusten durch einen [...]
FG Thüringen - Urteil vom 17.09.2009 (II 943/06)

Anschaffungskosten nach dem EigZulG beim Grundstückserwerb vom ehemaligen Ehegatten unter Übernahme von Darlehen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die richtige Bemessungsgrundlage für die Festsetzug der [...]
FG Thüringen - Urteil vom 17.09.2009 (2 K 180/07)

Bar gezahlte Jubiläumszuwendung trotz Ausgestaltung als Nutzungsüberlassung betreffend eines für den Arbeitnehmer gekauften Wirtschaftsguts...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem die Klägerin für nicht [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.07.2009 (2 K 461/07)

Bindung des FA bei Erlass eines Investitionszulagenbescheids an die Einordnung des Unternehmens in die Klassifikation der Wirtschaftszweige...

1. Der Investitionszulagebescheid vom 12.12.2005, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.04.2007, wird dahingehend geändert, dass für das Jahr 2004 eine Investitionszulage in Höhe von 34.750 EUR festgesetzt wird. [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.07.2009 (II 940/06)

Keine Zerlegung nach Wertverhältnissen gem. § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 S. 2 GrStG für Grundstück im Beitrittsgebiet; Maßgeblichkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2) hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Zerlegung [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.07.2009 (2 K 184/07)

Rechnungsbegriff bei Ausstellung von Scheinrechnungen i. S. d. § 14c UStG

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2005 vom 29.08.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.02.2007, geändert durch Umsatzsteuerbescheid für 2005 vom 23.06.2009, wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 09.06.2009 (2 V 109/09)

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben nach Ablauf des Berichtigungszeitraums des §...

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids vom 2. Dezember 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Februar 2009 wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache (Az.: 2 K 180/09) ohne Sicherheitsleistung [...]
FG Thüringen - Urteil vom 28.05.2009 (4 K 1085/07)

Unternehmereigenschaft bei einmaligem Tätigwerden; Ordnungsmäßigkeit von Bar-Teilzahlungsquittungen über Bauleistungen bei ausführlicher...

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2003 vom 18. Juni 2007, in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. November 2007, wird dahingehend geändert, dass die hier streitige weitere Vorsteuer in Höhe von 2.124,14 EUR von [...]
FG Thüringen - Urteil vom 27.05.2009 (2 K 211/08)

Zuordnung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten bei unverheirateten Eltern eines gemeinsamen Kindes, die einen gemeinsamen Haushalt...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 30.05.2007, geändert am 26.09.2007 und am 09.11.2007, in Gestalt der Teileinspruchsentscheidung vom 07.02.2008, wird dahingehend geändert, dass Kinderbetreuungskosten i. H. v. [...]
FG Thüringen - Urteil vom 30.04.2009 (II 534/06)

Keine Investitionszulage bei Zahlung eines einheitlichen, auch nicht im Schätzwege aufteilbaren Kaufpreises für Doppelsystem zur...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Festsetzung einer Investitionszulage. Geschäftsgegenstand der am 18.05.2006 [...]
FG Thüringen - Urteil vom 30.04.2009 (2 K 625/07)

Ein Unternehmen, das Stahlbau und Solarstromerzeugung betreibt, kann ein investitionszulagebegünstigter Mischbetrieb sein

1. Der Investitionszulagenbescheid des Beklagten für 2005 vom 19. Mai 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. September 2007 wird dahingehend geändert, dass eine Investitionszulage i. H. v. 25 v. H. auf [...]
FG Thüringen - Urteil vom 29.04.2009 (3 K 409/08)

Rechtsstaatswidrigkeit eines in Folge von Steuerhinterziehung ergangenen DDR-Steuerbescheids

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Steuerbescheide der ehemaligen DDR rechtsstaatswidrig sind. Der Kläger [...]
FG Thüringen - Urteil vom 29.04.2009 (III 1342/04)

Einkommensteuerrechtliche Beurteilung des vom Erwerber einer Immobilie an den Veräußerer gezahlten Nutzungsentgelts für den Zeitraum...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung (VuV) eines Grundstückes in A-Stadt. Die Kläger [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 02.04.2009 (4 Ko 179/09)

Bei Ergehen eines Abhilfebescheids aufgrund nachgereichter Unterlagen und übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärung im finanzgerichtlichen...

1. Die Erinnerung wird abgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 3. Die außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsverfahrens hat der Erinnerungsführer zu tragen. I. Die Parteien streiten über die [...]
FG Thüringen - Urteil vom 31.03.2009 (2 K 648/08 NZB)

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des Thüringer KiStG bei glaubensverschiedenen Ehegatten; keine Klagebefugnis des konfessionslosen...

1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Kirchensteuerfestsetzung, [...]
FG Thüringen - Urteil vom 25.03.2009 (4 K 988/07)

Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übertragung allein des Kundenstamms einer Bäckerei

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist, ob es sich bei dem Verkauf des Kundenstammes der Klägerin um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen handelt. In 2000 schloss die [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 05.03.2009 (2 K 35/07 (PKH))

Betrügerisch erlangte Kundengelder eines Unternehmensberaters als gewerbliche Einkünfte; Passivierungspflicht der Rückzahlungsverbindlichkeiten...

Dem Antragsteller wird für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt K gewährt, soweit er sich für das Jahr 2005 gegen die Zugrundelegung von Einkünften aus der [...]
FG Thüringen - Urteil vom 25.02.2009 (I 443/06)

Kein ARAP für auf das nächste Wirtschaftsjahr entfallende Kfz-Steuer

Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit hat der I. Senat des Thüringer Finanzgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung in der Sitzung vom 25. Februar 2009 für Recht erkannt 1. Unter Berücksichtigung weiterer [...]
FG Thüringen - Urteil vom 18.02.2009 (III 1027/05)

Kein Zufluss vertraglich zugesicherten Weihnachtsgeldes bei wirksamem Verzicht des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers;...

1. Der Haftungsbescheid über Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag für die Jahre 1998 bis 2002 vom 25.02.2003 in der Fassung des Bescheides vom 20.03.2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
FG Thüringen - Urteil vom 15.01.2009 (2 K 233/07)

Keine Erzielung von Vermietungseinkünften bei Wohnungsüberlassung zwischen getrennt lebenden Ehegatten als Naturalunterhalt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ausschließlich noch die Frage, ob die Überlassung eines früher als gemeinsame [...]
FG Thüringen - Urteil vom 15.01.2009 (2 K 7/07)

Übergangsweise vom Partner angemietetes Zimmer in Wohnheim kein eigener Hausstand; zeitlich erst nach Bezug einer neuen Wohnung am...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 3/4 zu tragen, der Beklagte 1/4. 3. Das Urteil ist wegen der vom Beklagten zu tragenden Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann [...]
FG Thüringen - Urteil vom 14.01.2009 (III 922/03)

Zufluss des geldwerten Vorteils bei Erwerb von eingeschränkt handel- und beleihbaren Aktien; Berechnung des geldwerten Vorteils bei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Überlassung von sog. 'restrictedshares', d. h. von Aktien, die hinsichtlich [...]