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FG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2009 (16 K 311/07)

Organschaft zwischen einer KG und ihrer Komplementärin

Die Klägerin wurde 1992 gegründet. Sie betrieb bis 1997 ein Pflegeheim. Zum 31.12.1997 wurden in die Klägerin die GbR 1 - 3 der S-Gruppe mit allen Aktiven und Passiven zu Buchwerten eingebracht. Danach betrieb die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2009 (5 K 291/04)

Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage gem. § 10 Abs. 5 bei verbilligter Abgabe von Abonnements einer Tageszeitung an Verlagsmitarbeiter...

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung der verbilligten Abgabe von Zeitungsabonnements an die Mitarbeiter der Klägerin. Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung kam der Beklagte (das Finanzamt [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.03.2009 (1 V 4305/08)

Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferung bei unrichtiger Rechnungsausstellung

Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2002 und 2003 vom 16. Juli 2008 wird ab Fälligkeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache in Höhe von 1.386.774,72 EUR für 2002 und 1.801.001,60 EUR für 2003 ausgesetzt. Der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.02.2009 (2 K 268/06)

Zum Umfang der Einkommensteuerbefreiung bei sog. Crew-Management-Verträgen

Streitig ist, ob die von der Klägerin erzielten Umsatzerlöse aus sog. Crew-Management-Verträgen in voller Höhe nach § 4 Nr. 2 i. V. m. § 8 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) umsatzsteuerbefreit sind. Die Klägerin, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.03.2009 (16 K 26/08)

Bestimmung des Leistungsortes eines Vermittlers von Sportwetten

Der Kläger war mit der Vermittlung von Sportwetten unternehmerisch tätig. Der Kläger schloss am 01.03.2001 mit der B-Ltd. -, Isle of Man, einen Wettvermittlungsvertrag. Die B-Ltd. war nach einer Bescheinigung der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 17.02.2009 (2 K 1138/08)

Zulässigkeit einer Klage bei USt-Festsetzung i.H.v. 0 EUR; Leistungsaustausch gegen Entgelt zwischen einer Arbeitsgemeinschaft und...

Streitig ist, ob die Klägerin steuerpflichtige Leistungen gegen Entgelt gegenüber ihren Gesellschaftern erbracht hat bzw., ob die Leistungen von der Umsatzsteuer befreit sind. Die Klägerin ist eine von der A und von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2009 (1 K 107/08 U)

Durchschnittssatzbesteuerung bei Pensionspferdehaltung - Durchschnittssatzbesteuerung; Pensionspferdehaltung; Landwirtschaftliche Dienstleistungen;...

Der Kläger ist Pferdewirtschaftsmeister. Er betreibt auf dem in A-Stadt gelegenen 'Gestüt B' neben einer Pferdezucht eine umfangreiche Pensionspferdehaltung. Bei den eingestellten Pensionspferden handelt es sich um [...]
FG München - Urteil vom 28.01.2009 (3 K 3141/05)

Veräußerung von Beteiligungen bei Holding-AG nicht umsatzsteuerbar; Höhe des Vorsteuerabzugs für nur zum Teil für das Unternehmen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft. Satzungsgemäßer Gegenstand ihres [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 31.03.2009 (II 86/06)

Materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzungen für den Abzug von Vorsteuerbeträgen

Streitig ist die Berücksichtigung von Vorsteuern bei der Klägerin im Jahr 1996. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die im Jahr 1976 gegründet wurde. Gegenstand des Unternehmens ist der An- und [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.05.2009 (1 K 939/03)

Umsatzsteuerpflicht eines von Unternehmen und Bauträgern für die bevorzugte Überlassung von Wohnungen gezahlten Entgelts bzw. gewährten...

1. Unter Änderung des Bescheids über Umsatzsteuer 1993 vom 10. März 2008 und der Bescheide über Umsatzsteuer 1994 bis 1997 vom 20. August 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2003 wird die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.04.2009 (7 K 5054/05 B)

Vorverkaufsstelle als Vermittler zwischen Konzertbesucher und Veranstalter; umsatzsteuerliche Behandlung refundierter Vorverkaufsgebühre...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob sogenannte refundierte Vorverkaufsgebühren zu Umsätzen zum [...]
FG Münster - Urteil vom 17.03.2009 (1 K 4858/08 U,F)

Korrektur von Feststellungs- und USt-Bescheiden

Streitig ist, ob Steuerbescheide geändert werden können. Die Klägerin betrieb in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG in E ein italienisches Restaurant. Am 14.11.2005 wurde die Auflösung der Gesellschaft in das [...]
FG München - Beschluss vom 20.01.2009 (14 V 3223/08)

Umsätze im Zusammenhang mit dem Recycling kieferorthopädischer Produkte

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2002 vom 14. September 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung wird in Höhe von 5.063,48 EUR und die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2003 vom 14. September 2007 [...]
FG München - Urteil vom 29.01.2009 (14 K 4218/06)

Klage gegen Anordnung einer Umsatzsteuersonderprüfung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung angeordnet hat. Gegenstand des Unternehmens der Kläger ist [...]
FG München - Urteil vom 19.02.2009 (14 K 4924/06)

Nachweispflichten bei innergemeinschaftlicher Lieferung; Vorsteuerabzug bei Geschäftsveräußerung im Ganzen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist die Umsatzsteuerfestsetzung der Jahre 2002 bis 2004. Bei der Klägerin handelt es sich um eine mit notariellem Vertrag vom [...]
FG München - Urteil vom 19.03.2009 (14 K 4678/06)

Billigkeitserlass einer mit Haftungsbescheid bestandskräftig festgesetzter Haftungsschuld aus sachlichen Gründen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht den Antrag des Klägers auf Erlass von Haftungsschulden abgelehnt hat. Im Rahmen einer [...]
FG München - Beschluss vom 04.04.2009 (14 V 29/09)

Vorsteuerabzug aus Sanierungskosten

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 2005 und 2006. Der Antragsteller ist als Vermieter und Gastronom [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 10.06.2009 (3 V 75/09)

Umsatzbesteuerung von Glücksspielen

A. Die Beteiligten streiten um die Anordnung einer Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuer auf Erlöse aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit. I. Die Antragstellerin (Ast.) betreibt [...]
FG München - Urteil vom 19.02.2009 (14 K 4531/06)

Ablehnungsbescheid auf Vergabe einer Steuernummer; Rechtsnatur der Umsatzsteuernachschau

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 9. August 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 21. September 2006 wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin eine Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke zu erteilen. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 19.03.2009 (2 K 2233/07)

Anspruch auf Vorsteuervergütung; Antragsverfahren für im Ausland ansässige Unternehmer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung im Vergütungszeitraum 2005 zusteht. Dabei ist insbesondere streitig, ob ein postalisch übersandter Telefaxausdruck einen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2009 (16 K 10069/07)

Personalüberlassung an ein vom Krankenhaus ausgegliedertes Labor nach § 4 Nr. 16 c) UStG steuerfrei

Streitig ist die Frage, ob die Umsätze aus der Gestellung von Personal zum Betrieb eines Labors nach § 4 Nr. 16 UStG steuerbefreit sind. Die Klägerin, eine GmbH, ist aufgrund formwechselnder Umwandlung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2009 (16 K 271/06)

Vorsteueraufteilung auch ab 2004 nach einem Umsatzschlüssel möglich

Streitig ist die Frage, ob nach Inkrafttreten des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG im Jahre 2004 die Vorsteuern für ein Gebäude weiterhin nach einem Umsatzschlüssel aufgeteilt werden können. Die Klägerin errichte in Hannover in [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2009 (5 K 232/08)

rmäßigter Umsatzsteuersatz für Stadtführungen in historischem Kostüm

Der Kläger begehrt die Gewährung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a Umsatzsteuergesetz - UStG - für die Umsätze aus einer selbstständigen Tätigkeit für Erlebnisführungen durch die Stadt [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2009 (6 K 2350/07)

Vorsteuerabzug bei Option

Strittig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung von Wohnungen. Der Kläger ist Diplom-Kaufmann und betreibt ein Vermietungsunternehmen. Vermietet wurde bereits vor den Streitjahren das Gebäude B-Straße ... in M. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2009 (1 K 105/06)

Umsatzsteuer; Begründung von Masseverbindlichkeiten durch vorläufigen Insolvenzverwalter

Der Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 8. November 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 22. März 2006 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.05.2009 (II 262/06)

Rechtmäßigkeit der Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG

Streitig ist, ob die vom Finanzamt vorgenommene Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG rechtmäßig ist. Der Kläger betrieb in den Streitjahren einen Automatenaufstellbetrieb. In seinen Umsatzsteuererklärungen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2009 (16 K 113/08)

Psychotherapeut mit European Certificate of Psychotherapy erbringt nach § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreite Umsätze

Streitig ist die Frage, ob der Kläger als Psychotherapeut gem. § 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Umsätze erzielt hat. Der Kläger ist ... Theologe. Er ist selbständig tätig und betreibt das ... Institut für Existenzanalyse [...]
FG Köln - Urteil vom 13.05.2009 (13 K 1501/07)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs, Voraussetzungen

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Berechtigung des Beklagten, Vorsteuerkorrekturen gemäß § 15a des Umsatzsteuergesetzes - UStG - zu Eingangsumsätzen der Jahre 1995 bis 1997 im Streitjahr 1998 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2009 (12 K 179/06)

Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Heileurythmisten als heilberufliche Tätigkeit

1. Die Verfahren wegen Umsatzsteuer für 1999 bis 2003, wegen Umsatzsteuer für 2005 und wegen Umsatzsteuer für 2006 werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden. 2. Die Bescheide über die Umsatzsteuer für [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2009 (9 K 4510/08)

Voller Umsatzsteuersatz auf Entgelt für Musikflatrate; Nutzung einer Datenbank als Nebenleistung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Umsätze des Klägers (Kl), die durch eine Internet-Musikplattform erzielt werden, nach [...]
FG München - Urteil vom 25.06.2009 (14 K 1929/08)

Entstehen von Einfuhrabgaben bei Überfliegen der Gemeinschaftsgrenze in der Absicht, das Flugzeug in der Gemeinschaft zu verkaufe...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin Schuldnerin von Einfuhrabgaben geworden ist. Die Klägerin, die bis zum [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.04.2009 (6 K 697/09)

Einbeziehung eines automatischen Tronceinbehalts beim Automatenglücksspiel in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer; Spielbank;...

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Einbeziehung eines automatischen Tronc-Einbehalts beim Automatenglücksspiel in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer. Die Klägerin betreibt im Rahmen ihres [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.06.2009 (6 K 565/09)

Anwendbarkeit des § 14c Abs. 2 UStG bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Anwendbarkeit des § 14c Abs. 2 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) auf Kleinbetragsrechnungen im Sinne des § 33 der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDV) eines [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2009 (4 K 1770/08 Z)

Notwendigkeit eines höheren Grades von Gewissheit für die Feststellung anderer Tatsachen als für die Feststellung einer Steuerhinterziehung;...

Die Klägerin betrieb in A-Stadt eine Spinnerei, wo sie Garne herstellte. Ihr war mit Verfügung vom 3. April 1996 ein passiver Veredelungsverkehr bewilligt worden. Ferner war sie mit Verfügung vom 21. August 1998 [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.06.2009 (4 K 41/05)

Ort der Leistung bei Hochseeangelfahrten

Zwischen den Beteiligten ist zum einen streitig, ob es sich bei den vom Kläger durchgeführten Hochseeangelfahrten umsatzsteuerlich um eine Beförderungsleistung gemäß § 3 b Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) oder um eine [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.07.2009 (9 K 2590/03)

Geschäftsführerhaftung; Grundsatz der anteiligen Tilgung bei Verletzung der Erklärungspflicht

Der Haftungsbescheid vom 13. September 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Oktober 2003 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.07.2009 (6 K 167/08)

Umsatzsteuerfreiheit: Yoga-Kurse als Heilbehandlungsleistungen

Die Beteiligten streiten über darüber, ob Yoga-Kurse steuerbefreite Heilbehandlungsleistungen i. S. d. § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG a. F. darstellen. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GbR ein 'Zentrum ...'. Ihr [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.10.2009 (2 K 100/09)

Sonstige Leistungen, die der Werbung oder der öffentlichkeitsarbeit dienen

Die Beteiligten streiten darum, inwieweit die Leistungen der Klägerin umsatzsteuerbar sind. Insbesondere ist streitig, ob die sonstigen Leistungen, die die Klägerin erbracht hat, der Werbung oder der öffentlichkeit [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2009 (9 K 411/06)

Umsatzsteuersatz bei Subleasinggeschäften einer gemeinnützigen GmbH

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Leasinggeschäfte der Klägerin (Kl) durch den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2009 (7 K 7024/07)

Schwarzarbeitskontrolle keine Außenprüfung i. S. d. §§ 193 ff. AO; kein Ankündigungs- noch Schriftlichkeitsgebot

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägerinnen auferlegt. Die Revision wird zugelassen, soweit das Urteil den Antrag zu 2. der Klägerin zu 1. (Feststellung der Rechtswidrigkeit der Prüfung) [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.11.2009 (2 K 65/08)

Elektronische Umsatzsteuervoranmeldung

Streitig ist, ob der Kläger verpflichtet ist, seine Umsatzsteuervoranmeldung elektronisch zu übermitteln und ob ggf. die Härtefallregelung Anwendung findet. Der Kläger ist als Rechtsanwalt selbstständig tätig. Mit [...]
FG Münster - Urteil vom 10.11.2009 (15 K 393/04 U, AO)

Frage der Steuerbefreiung bei Umsätzen aus einer sog. Rückenschule; Nachweis der beruflichen Befähigung

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzungen für 1996 bis 2000, ob bezüglich der Umsätze aus der sog. Rückenschule die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vorliegen. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.09.2009 (12 K 122/06)

Kein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Wechsel von Durchschnitts- zur Regelbesteuerung; Auslegung von Verwaltungsanweisunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, wie nach dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 13. Februar 1997, IV C [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2009 (1 K 977/06 U)

Umsatzsteuer für Umsätze aus der Verpflegung von Heimbewohnern in Altenwohnheimen und Pflegeheimen; Verpflegung; Altenwohnheim; Lieferung...

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren mehrere Altenwohn- und Pflegeheime. Sie ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 13.12.2002 und der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister am 08.01.2003 als [...]
FG Sachsen - Urteil vom 08.10.2009 (2 K 1757/08)

Bei einem Sale and-lease-back-Geschäft unter Beteiligung von Organträger und Organgesellschaft kann trotz Rechnungsberichtigung wegen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Korrektur von Rechnungen im Rahmen der Umsatzsteuer. Die Klägerin ist seit dem Jahr 2000 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.2009 (5 K 4568/05 U)

Umsatzsteuerliche Behandlung von uneinheitlichen Telekommunikationsdienstleistungen in einer Leistungskette; Umsatzsteuer; Einheitliche...

Strittig ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungsbeziehungen der Klägerin zu einer ausländischen Fa. F (F) einerseits und der inländischen Fa. G (G) andererseits. Gegenstand des mit Vertrag vom 23.10.2000 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2009 (2 K 237/08)

Umsatzsteuerbefreiung für Theaterbetriebe

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt den Theaterbetrieb 'A'. Mit Schreiben vom 30.05.2000 bestätigte die Kulturbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, dass es sich bei dem [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2009 (12 K 273/04)

Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung wegen Beteiligung an systematischem Umsatzsteuerbetrug

Streitig ist, ob Lieferungen von Fahrzeugen als innergemeinschaftliche Lieferungen im Sinne von § 6a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei sind. 1. Die Klägerin wurde als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) [...]
FG München - Urteil vom 03.12.2009 (14 K 527/09)

Vorsteuerkürzung bei Kfz-Privatnutzung; Nachweis einer nur betrieblichen Nutzung eines Kfz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Kürzung des Vorsteuerabzugs aus der Anschaffung eines dem Unternehmen des Klägers zugeordneten Kfz und ob das deutsche [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 11.12.2009 (3 K 4/09)

Durchlaufender Posten: Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung aus Sammelgruben

A. Die Beteiligten streiten um die Einbeziehung derjenigen Beträge in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer, die die Klägerin als Transportunternehmerin an die Hamburger Stadtentwässerung AöR gezahlt und ihren [...]