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LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2009 (10 Sa 594/09)

Schriftform bei Kündigung durch Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Auslegung der Erklärung bei Gesellschafterunterschrift ohne Vertretungsvermerk;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 18. März 2009 - 4 Ca 462/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.11.2009 (10 Sa 875/09)

Unwirksame Kündigung wegen qualitativer Schlechtleistung; abgestufte Darlegungslast der Arbeitgeberin bei qualitativer Minderleistung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 12.03.2009 - 1 Ca 57/09 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, den Kläger bis zur [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2009 (7 Sa 271/09)

Unwirksame Kündigung eines Steuerberaters wegen Mandatsmitnahme

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 13.03.2003, Az.: 1 Ca 940/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG München - Urteil vom 06.08.2009 (2 Sa 124/09)

Außergerichtlicher Vergleich zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Auslegung beiderseitiger Erklärungen aus verschiedenen Urkunden;...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.9.2007 - 23 Ca 4290/07 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien folgender Vergleich zustande gekommen ist: [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.07.2009 (2 Sa 470/09)

Ausschluss betrieblicher Übung bei Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 6.4.2009 - 5 Ca 3995/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2009 (12 Sa 425/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei Arbeitsbummelei und falscher Selbstaufzeichnung der Arbeitszeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 05.02.2009 teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich des Antrages zu 2) abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2009 (17 Sa 1424/08)

Schadensersatz bei äquivalent kausalem pflichtwidrigem Verhalten des ArbeitnehmersSchadensteilung bei grober Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.08.2008 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.04.2009 (2 Sa 1572/08)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Spesenbetruges

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 05.08.2008 - 4 Ca 986/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Von der Darstellung des Tatbestandes wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.03.2009 (8/11 Sa 699/08)

Verdrängung einer Einheitsregelung mit kollektiver Bezugnahme durch BetriebsvereinbarungErkennbarkeit der Kollektivität einer Regelung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Darmstadt vom 14. März 2008 – 2 Ca 58/07 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2009 (6 Sa 1284/08)

Sittenwidriger Stundenlohn im Textildiscounteinzelhandel

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15.07.2008 - 2 Ca 282/08 - werden zurückgewiesen. Wegen der Kosten erster Instanz bleibt es bei der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2009 (6 Sa 1372/08)

Sittenwidriger Stundenlohn im Textildiscounteinzelhandel

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 14.05.2008 - 10 Ca 279/08 - werden zurückgewiesen. Wegen der Kosten erster Instanz bleibt es bei der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.02.2009 (10 TaBV 302/08)

Erlöschen des Betriebsratsmandats bei Verlust der Wählbarkeit; Wirtschaftsprüfer bei genossenschaftlichem Prüfungsverband als leitender...

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.07.2008 - 11 BV 36/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beteiligte zu 1. ist der bei dem [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2009 (2 Sa 2070/08)

Unbegründete Schadensersatzklage einer Abteilungsleiterin im Bereich Marketing wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei Beförderung;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. April 2006 - 28 Ca 5196/06 - geändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des [...]