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LG Bonn - Beschluss vom 20.11.2009 (39 T 1252/09)

Auf die sofortige Beschwerde wird die unter dem 21.08.2009 getroffene Ordnungsgeldentscheidung einschließlich der Festsetzung von Zustellungskosten und die Verwerfung des Einspruchs in der gleichen Entscheidung [...]

SG Detmold - Urteil vom 16.11.2009 (S 14 U 3/09)

Eigenhaftung des Arbeitnehmers bei Verkehrsunfall unmittelbar nach dem Auftanken seines Kraftfahrzeuges

Die Klage wird abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Streitig ist, ob die Beklagte einen Verkehrsunfall des Klägers als Arbeitsunfall anerkennen muss. Der am 00.00.1962 geborene Kläger, [...]

SG Detmold - Urteil vom 22.10.2009 (S 14 U 74/09)

Versicherungsschutz im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Umstritten ist die Anerkennung eines Unfalles als Arbeitsunfall. Die am 00.00.1957 geborene Klägerin, seit März 2000 als Altenpflegerin beim Kirchenkreis in C [...]

SG Frankfurt/M. - Urteil vom 16.10.2009 (S 6 R 407/08)

Versichertenrente wegen Erwerbsminderung bei Teilzeitbeschäftigung

Der Bescheid der Beklagten vom 21.01.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.05.2008 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilet, der Klägerin Versichertenrente wegen voller Erwerbsminderung ab 01.05.2008 [...]

SG Gelsenkirchen - Beschluss vom 02.10.2009 (S 31 AS 174/09 ER)

Eilantrag auf Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung bei Grundsicherung für Arbeitssuchende; Gewährung von Leistungen...

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig einen monatlichen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von insgesamt 306,16 EUR für den Zeitraum [...]

SG Dortmund - Beschluss vom 25.09.2009 (S 29 AS 309/09 ER)

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, dem [...]

LG Münster - Urteil vom 24.09.2009 (12 O 471/07)

Der Beklagte wird verurteilt, 1. an die Klägerin 3.863,73 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 01.10.2007 zu zahlen, 2. an die Klägerin 199,25 € vorgerichtliche [...]

LG Hamburg - Urteil vom 11.09.2009 (311 S 106/08)

Wohnwerterhöhung durch erhebliche Wärmedämmung der Außenfassade

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 06. August 2008 - Geschäftsnr.: 40B C 24/08 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, einer Erhöhung der monatlichen Nettokaltmiete für [...]

SG Stade - 31.08.2009 (S 13 EG 1/09)

Anspruch auf Bundeselterngeld; Berechnung des maßgeblichen Durchschnittseinkommens beim Bezug von Streikgeld

[...]

LG Hamburg - Urteil vom 07.08.2009 (311 S 128/08)

Personengesellschaft kann nicht Eigenbedarf für einen Gesellschafter anmelden

Auf die Berufung der Beklagten vom 14. November 2008 wird das Teil-Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 14. Oktober 2008 (923 C 11/08) wie folgt abgeändert: 1. Der Antrag, die Beklagte zu verurteilen, die [...]

LG Karlsruhe - Beschluss vom 27.07.2009 (StL 3/09)

1. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Steuerberaters fallen der Steuerberaterkammer ... zur Last. I. Nach vorläufiger Bewertung des [...]

SG Dortmund - Urteil vom 17.07.2009 (S 22 As 66/08)

Darlehen zählt nicht als Einkommen

Der Bescheid vom 04.06.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.10.2007 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

- Beschluss vom 02.07.2009 (V ZB 122/08)

Abrechnung der Honorare eines von einem Zwangsverwalter beauftragten Rechtsanwalts im Vergütungsfestsetzungsverfahren; Zulässigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde des Zwangsverwalters wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 12. August 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

- Urteil vom 23.06.2009 (VII R 42/08)

Funktionsbezogene Auslegung des Begriffes einer Anlage i.S.v. § 9 Abs. 1 Nr. 3 Stromsteuergesetz (StromStG) aus verbrauchsteuerrechtlicher...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in einem Gebäude ein wärmegeführtes Blockheizkraftwerk (BHKW) mit drei Aggregaten zur gekoppelten Erzeugung von Strom und Wärme sowie vier Heizkessel zur [...]

- Urteil vom 23.06.2009 (VII R 33/08)

Vorliegen einer ursprungsbegründenden Bearbeitung von Bekleidung i.S.d. Europa-Abkommens EG-Polen durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte in den Jahren 1998 und 1999 gebrauchte Kleidungsstücke nach Polen aus, die sie aus Textilsammlungen (Straßen-, Haus- und Containersammlungen) als wieder [...]

SG Koblenz - Urteil vom 17.06.2009 (S 12 KR 198/07)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um den sozialversicherungsrechtlichen Status des Klägers. Der im Jahre 1951 geborene Kläger hat nach eigenen [...]

LG Köln - Beschluss vom 16.06.2009 (88 T 13/09)

Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils vom Nichtberechtigten; Zuordnung des Widerspruchs gegen Gesellschafterliste bei aufschiebend bedingter...

Auf die Beschwerde des Notars wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 30.04.2009 - 42 HRB 61750 - aufgehoben und die Sache zur weiteren Bearbeitung an das Registergericht zurückgegeben. I. Gesellschafter neben [...]

- Urteil vom 10.06.2009 (I R 10/09)

Voraussetzungen der Festschreibung der Verwendung eines steuerlichen Einlagekontos i.S.d. Körperschaftsteuergesetzes; Steuerrechtliche...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft, die ein abweichendes Wirtschaftsjahr vom 1. August bis 31. Juli hat. Durch Beschluss der Hauptversammlung vom 6. November 2001 wurde das [...]

ArbG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.2009 (7 Ca 1010/09)

Änderungskündigung; Bestimmtheit des Änderungsangebots

1. Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigung der Beklagten vom 01.04.2009 sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. 2. Die [...]

- Urteil vom 28.05.2009 (III R 13/07)

Kindergeldberechtigung von Ausländern abhängig vom Besitz eines bestimmten Aufenthaltstitels nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG);...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) reiste im Jahr 1994 zusammen mit ihrer Familie von Sierra Leone in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein. Ihr Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte [...]

LG Bonn - Beschluss vom 26.05.2009 (30 T 426/09)

Verfahrensfähigkeit der GmbH im Beschwerdeverfahren; unzulässige Beschwerde der Gesellschafter

Die sofortige Beschwerde vom 20.11.2008 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 Euro wegen Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen 2006 [...]

- Urteil vom 12.05.2009 (VII R 5/08)

Hemmung einer Festsetzungsfrist von Steuervergütungen im Falle einer Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist; Wiedereinsetzung...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt antragsgemäß für die Kalenderjahre 2003 und 2004 Mineralölsteuervergütungen nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Mineralölsteuergesetzes (MinöStG 1993). Den am 16. Mai [...]

- Beschluss vom 05.05.2009 (I B 197/08)

Anforderungen an die Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren; Steuermindernde Berücksichtigungen...

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) bestimmte Aufwendungen steuermindernd berücksichtigen muss. Der Kläger und Beschwerdeführer [...]

- Urteil vom 29.04.2009 (X R 30/08)

Studiengebühren für den Besuch einer wissenschaftlichen Hochschule in privater Trägerschaft als Sonderausgaben; Hochschule in privater...

I. Die Sache befindet sich im dritten Rechtsgang. Streitig ist, ob Studiengebühren für den Besuch einer wissenschaftlichen Hochschule in privater Trägerschaft im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes [...]

- Urteil vom 19.03.2009 (IV R 27/08)

Teilweise Klagerücknahme hinsichtlich eines Erlasses einer Prüfungsanordnung zur Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb über...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die der X-Unternehmensgruppe angehört. Sie ist vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) als Großbetrieb bzw. als [...]

ArbG Stuttgart - Urteil vom 25.02.2009 (20 Ca 1933/08)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Dienstwagennutzung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 327,60 EUR festgesetzt. 4. Die Berufung wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

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