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BFH - Urteil vom 23.07.2009 (V R 27/07)

Ausführung einer Lieferung durch den Sicherungsgeber mit Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Bank (im Folgenden S-Bank), vereinbarte mit der D-GmbH, die als Teppichhändlerin tätig war, am 13. August 1997 die Gewährung eines 'Allzweck-Darlehens' in Höhe von [...]
EuGH - Urteil vom 22.10.2009 (Rs. C-242/08)

Fehlender Umsatz i.S. der Sechsten MWSt-Richtlinie bei entgeltlicher Übertragung eines Bestands von Lebensrückversicherungsverträgen...

1. Eine von einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft vorgenommene entgeltliche Übertragung eines Bestands von Lebensrückversicherungsverträgen auf ein in einem Drittstaat ansässiges [...]
BFH - Urteil vom 20.08.2009 (V R 30/06)

Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer i.S.v. § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) i.V.m. § 4 Körperschaftsteuergesetz...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) im Streitjahr 1986 an ihre Mehrheitsgesellschafterin steuerbare und steuerpflichtige Leistungen erbracht oder zumindest Anzahlungen auf derartige [...]
BFH - Urteil vom 03.06.2009 (XI R 34/08)

Qualifizierung einer entgeltlichen Überlassung von Eintrittskarten zu einem sportlichen oder kulturellen Ereignis an einen Reiseveranstalter...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellte im Streitjahr 1996 für Reiseveranstalter Paketreisen zusammen. Diese enthielten auch Umsätze aus der Veräußerung von Eintrittskarten für ausländische [...]
BFH - Urteil vom 20.08.2009 (V R 70/05)

Steuerliche Behandlung von Umsätzen einer Grundstücksgesellschaft u. Vermietungsgesellschaft aus der Vermietung eines Verwaltungsgebäudes...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Grundstücks-Vermietungsgesellschaft (GmbH & Co. KG), ihre Umsätze aus der Vermietung eines Verwaltungsgebäudes mit Tiefgarage an eine Industrie- [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 19.05.2009 (2 K 1204/08)

Zum Vorsteuerabzug beim Betrieb einer Photovoltaikanlage aus Baumaßnahmen zur Verstärkung des Dachstuhls

Streitig ist, ob dem Kläger der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen für die Erstellung eines statischen Gutachtens und der Baumaßnahmen für die Verstärkung des Dachstuhls seines Wohnhauses zusteht. Der Kläger ist [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.06.2009 (2 K 1405/05)

Fahrtenbuch bei häufig fehlendem Eintrag des Kilometerstands nach der einzelnen Fahrt, häufig fehlenden Angaben zu den Reisezielen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob die Bemessungsgrundlage für die private Nutzung des im Unternehmensvermögen befindlichen BMW 740i nach den tatsächlichen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.07.2009 (2 K 1053/08)

Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus der Pferdepensionshaltung

Streitig ist, ob die Klägerin berechtigt ist, ihre Umsätze aus der Pensionspferdehaltung dem ermäßigten Steuersatz von 7 % gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG 2005 zu unterwerfen. Die Klägerin führt einen im Jahre 2000 von [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.07.2009 (3 K 377/09)

Keine sachliche Unbilligkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen gegenüber dem Rechnungsempfänger bei nachträglicher Versagung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über den Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer für 2000 und 2001. Die Klägerin machte zunächst den [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.07.2009 (3 K 378/09)

Keine sachliche Unbilligkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen gegenüber dem Rechnungsempfänger bei nachträglicher Versagung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über den Erlass von Aussetzungszinsen zur Umsatzsteuer für 2000, 2001, 2002, 2003 und 2004. Nachdem die [...]
FG München - Urteil vom 27.07.2009 (14 K 1164/07)

Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Holzschuppens im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Holzschuppens im Zusammenhang mit der Installierung einer Photovoltaikanlage. Der [...]
FG Hessen - Urteil vom 08.07.2009 (6 K 3559/08)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze aus einer Tätigkeit als Zauberkünstler; Zauberei; Zauberkunst; Ermäßigter...

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (UStG) auf die Umsätze aus einer [...]
EuGH - Urteil vom 29.10.2009 (Rs. C-174/08)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 19 Abs. 2 - Vorsteuerabzug - Gemischt Steuerpflichtiger - Gegenstände und Dienstleistungen,...

1. Art. 19 Abs. 2 Satz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]
EuGH - Urteil vom 29.10.2009 (Rs. C-246/08)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2 - Begriff wirtschaftliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Republik [...]
EuGH - Urteil vom 29.10.2009 (Rs. C-29/08)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 und 17 - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 9, 135 Abs. 1 Buchst....

1. Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.07.2009 (16 U 10/09)

Rechte des Rechnungsempfängers bei unberechtigter Ausweisung der Umsatzsteuer

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.1.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Siegburg - 109 C 276/08 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.413,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
BFH - Beschluss vom 24.09.2009 (XI B 30/09)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um den Anwendungsbereich der Durchschnittssatzbesteuerung nach...

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist unbegründet. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Dieser [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.06.2009 (1 K 337/05)

Bustransfer im Gemeinschaftsgebiet zu Kreuzfahrtreise in Drittland unterliegt der Margenbesteuerung; Einheitlichkeit der Reiseleistung;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine von a A und dem zwischenzeitlich ausgeschiedenen Mitgesellschafter b B im Jahr 1993 gegründete [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2009 (7 K 7296/05 B)

Umsatzsteuer auf Glücksspiele; Keine nachträgliche Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide im Hinblick auf das EuGH-Urteil Linneweber...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die 1975 gegründete Klägerin ist seit ihrer Gründung als ... tätig. Ihre Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre gab die Klägerin [...]
FG Bremen - Beschluss vom 13.10.2009 (2 V 115/09 (1))

Teilweise ermäßigter Steuersatz bzw. Regelsteuesteuersatz bei einer einheitlich von einem Hotel in einem besonderen Ambiente angebotenen,...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids für 2004 vom 19. März 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. August 2009 wird i.H.v. ... EUR und die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids für 2005 vom 19. März [...]
FG Sachsen - Urteil vom 21.10.2009 (8 K 1174/08)

Kein Vorsteuerabzug eines Vereins hinsichtlich der für den ideellen Bereich bezogenen Eingangsleistungen; Volle Zuordnung von teils...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger die Vorsteuern auf bezogene Lieferungen und sonstige Leistungen in voller Höhe abziehen kann. Der Kläger ist ein [...]
BFH - Urteil vom 18.06.2009 (V R 34/08)

Beratung von Unternehmen bei der Besetzung von Führungspositionen als nicht steuerbare Beratungsleistung i.S.v. § 3a Abs. 3 i.V.m....

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige KG, betrieb im Jahr 2004 (Streitjahr) ein Unternehmen, dessen Tätigkeit u.a. darin bestand, andere Unternehmen bei der [...]
BFH - Urteil vom 23.04.2009 (V R 53/07)

Voraussetzungen einer Anwendung der Differenzbesteuerung auf die Lieferung beweglicher körperlicher Gegenstände eines Wiederverkäufers;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Handel mit Kraftfahrzeugen tätig. Im Streitjahr 1997 erwarb die Klägerin 90 PKW, die ihr zunächst mit Telefax vom 3. Juni 1997 von der spanischen Firma SM als [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.04.2009 (25 U 86/08)

Haftung des Steuerberaters für fehlerhafte steuerliche Beratung im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus Spielautomate...

Die Berufung des Klägers gegen das am 09.10.2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]
BFH - Beschluss vom 15.10.2009 (XI R 6/08)

Vorlage von Fragen zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften; Abgabe von zubereiteten Speisen oder...

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, betrieb eine Fleischerei sowie einen Partyservice. Die beim Partyservice bestellten Speisen lieferte sie in verschlossenen Warmhalteschalen aus, [...]
BFH - Urteil vom 21.07.2009 (X R 46/08)

Besteuerung eines gewerblichen Grundstückshandels als Gewerbebetrieb; Buchführungspflicht eines Gewerbetreibenden; Wahlrecht eines...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte im Streitjahr 1998 und in den Vorjahren neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus eigener Vermietungstätigkeit auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung [...]
BFH - Beschluss vom 27.10.2009 (V R 3/07)

Besteuerung von Umsätzen aus dem Verkauf von Popcorn und Nachos als sonstige Leistung; Abgabe von zum sofortigen Verzehr zubereiteter...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Umsätze aus dem Verkauf von Popcorn und Nachos als sonstige Leistung zu besteuern sind. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt an mehreren Standorten in [...]
BFH - Urteil vom 23.09.2009 (II R 66/07)

Anspruch natürlicher Personen auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke nach ernsthafter Bekundung der unternehmerischen...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein polnischer Staatsangehöriger, erklärte in dem Fragebogen zur Betriebseröffnung, am 12. Januar 2005 ein Gewerbe als Fliesen- und Estrichleger aufgenommen zu haben. [...]
BFH - Urteil vom 15.10.2009 (XI R 52/06)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Planung, Herstellung und Distribution sog. Mailings (Serienbriefe...

I. Streitig ist die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Planung, Herstellung und Distribution sog. Mailings (Serienbriefe zum Zwecke der Information und des Spendensammelns) für [...]
FG Saarland - Urteil vom 29.09.2009 (1 K 2247/06)

Keine Zuordnung eines schon vor Ablauf des Leasingsvertrags nicht mehr betrieblich genutzten Leasingfahrzeugs zum Betriebs- bzw. Unternehmensvermögen...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger war als Unternehmensberater unternehmerisch tätig. Er ermittelte seine Umsätze und seinen Gewinn aus [...]
FG Sachsen - Urteil vom 11.11.2009 (1 K 1237/08)

Übernahme ausgedienter radioaktiver Strahlenquellen durch einen zugelassenen Übernehmer als einheitliche Leistung; keine Arbeiten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betreibt unter anderem die Übernahme und Verwertung von radioaktiven Stoffen. Sie [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2009 (5 K 3940/07 U)

Leistungen eines Insolvenzverwalters bei dem freihändigen Verkauf von mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücken; Insolvenzverwaltung;...

Der Kläger ist seit dem Insolvenzeröffnungsbeschluss des AG 'X-Stadt' - Az.: '...' - vom '...'.2.2001 Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma 'C-GmbH & Co. KG' - im Folgenden: Gemeinschuldnerin -. Zum Vermögen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.08.2009 (16 K 462/07)

Zuordnungsentscheidung für Gegenstand, der unternehmerischen wie nichtunternehmerischen Zwecken dienen soll; Zuordnungsentscheidung;...

Die Klägerin errichtete in 2003 zusammen mit ihrem als Bezirkschornsteinfegermeister unternehmerisch tätigen Ehemann ein Gebäude auf dem Grundstück in S. Das Grundstück gehörte den Eheleuten je zur Hälfte. Die gesamte [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2009 (6 K 1351/06)

Besteuerung von Umsätzen aus einem Museumsshop

Die Beteiligten streiten, ob die Gewinne aus den Verkäufen eines Museums-Shops und aus der Durchführung von Veranstaltungen vollen Umfangs dem ermäßigten Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 a UStG unterliegen. Der Kläger [...]
FG Münster - Urteil vom 18.08.2009 (15 K 3176/05 U)

Frage des Steuersatzes bei Umsätzen aus Pensionspferdehaltung

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2005, ob auf die Umsätze der Klägerin (Klin.) aus der Pensionspferdehaltung die Besteuerung nach Durchschnittssätzen für land- und forstwirtschaftliche [...]
BVerfG - Beschluss vom 22.09.2009 (1 BvR 1305/09)

Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides ohne Sicherheitsleistung

Die Beschlüsse des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21. April 2009 - 5 V 117/09 - und - 5 V 391/08 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse [...]
BFH - Urteil vom 18.06.2009 (V R 4/08)

Übernahme des Betriebs verschiedener Einrichtungen gegen Übernahme der mit dem Betrieb dieser Einrichtungen verbundenen Verluste...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 27. Dezember 1990 gegründet. Gesellschafter sind die Stadt M (Stadt) zu 75% und die Gemeinde N (Gemeinde) zu 25%. Am 10. [...]
BFH - Beschluss vom 27.08.2009 (XI B 124/08)

Vorsteuerabzug bei Vermietungsumsätzen; Verhältnis zwischen der Verwendungsabsicht und der tatsächlichen Verwendung eines Wirtschaftsguts...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Entgegen der Auffassung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erfordert die Entscheidung des Streitfalls nicht die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ [...]
BFH - Urteil vom 18.06.2009 (V R 30/07)

Berechtigung eines selbstständigen Unternehmers zum Vorsteuerabzug; Handeln eines Unternehmers als Strohmann für eine GmbH

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Voranmeldungszeitraum April 2000 Gesellschafter und Geschäftsführer der X-GmbH (GmbH), die an im Inland ansässige Unternehmen sog. Eintragungsofferten versandte. Die [...]
BFH - Urteil vom 20.08.2009 (V R 25/08)

Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb Umsatzsteuergesetz (UStG) als Grundlagenbescheid i.S.v. § 175 Abs. 1 S....

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war u.a. als selbständiger Musiklehrer an der Musikschule H e.V. (Musikschule) tätig. Er reichte für das Streitjahr 2004 eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung ein, aus der sich [...]
BFH - Urteil vom 23.07.2009 (V R 93/07)

Steuerfreiheit von durch einen Verein aufgrund eines nach § 5a Abs. 2 Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ZDG)...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein diakonisches Kirchenwerk in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, ist Mitglied in einem der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege. Nach seiner [...]
BFH - Urteil vom 18.06.2009 (V R 57/07)

Qualifikation von Leistungen von nach Führungskräften für ihre Auftraggeber gegen Festhonorar suchenden Personalberatern als umsatzsteuerrechtliche...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige GmbH, erbrachte in den Jahren 1997 bis 1999 (Streitjahre) sog. Management- und Beratungsleistungen (auch) an [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2009 (5 K 7461/05 B)

Umsatzsteuer aufgrund der Übernahme eines Vorauszahlungen enthaltenden Treuhandkontos im Rahmen eines Geschäftsanteilserwerbs; Abgrenzung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 werden der Klägerin auferlegt. Zum Gegenstand des Unternehmens der G AG, der heutigen Beigeladenen zu 1, [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.05.2009 (2 K 442/02)

Widerlegung der Vermutung einer auch privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs bei Vorhandensein von zwei gleichwertigen privaten...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1999 vom 16. August 2001 und der Einspruchsbescheid vom 11. Oktober 2002 - geändert durch Erklärung zu Protokoll der mündlichen [...]
FG München - Urteil vom 25.06.2009 (14 K 95/06)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen für nicht in Anspruch genommene Flugtickets, sog. unflown revenue; Abgrenzung von Leistungsaustausch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen für Flugtickets, die von den Kunden der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.07.2009 (2 K 686/08)

Verwertbarkeit von im Rahmen der Bargeldkontrolle der Zollbehörde gewonnener personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren

Streitig ist, ob die Klägerin zum Abzug von Vorsteuerbeträgen aus ihren Gutschriften gegenüber der Firma A, B, bzw. von dieser in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer im Voranmeldungszeitraum Januar 2007 berechtigt ist. [...]
FG München - Urteil vom 27.07.2009 (14 K 595/08)

Vorsteuerabzug aus der Sanierung eines Scheunendaches im Zusammenhang mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Sanierung eines Scheunendaches im Zusammenhang mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage. Die [...]
BFH - Beschluss vom 03.08.2009 (XI B 79/08)

Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Fall eines zwischenzeitlich ergangenen Urteils des Bundesfinanzhofs...

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Urteil vom 12.05.2009 (V R 24/08)

Qualifizierung sog. nichtsteuerbaren Beistellungen als Tausch oder tauschähnlicher Umsatz i.S.d. § 3 Abs. 12 Umsatzsteuergesetz (UStG);...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lieferte im Rahmen eines Kommissionsverhältnisses Haushaltswaren an Endverbraucher. Der Warenabsatz erfolgte über sog. Gruppenberaterinnen als selbständige [...]
BGH - Urteil vom 01.10.2009 (VII ZR 183/08)

Bestehen eines privatrechtlichen Benutzungsverhältnisses zwischen einem Besitzer von zu beseitigenden Tierkörpern und einem mit der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 21. August 2008 insoweit aufgehoben, als die Klage abgewiesen worden ist. Im Übrigen wird es abgeändert und insgesamt wie [...]