Rechtsprechung | 2009 | Eintrag 200 bis 250

BFH - Urteil vom 30.04.2009 (V R 15/07)

Missing Trader, Vorsteuerabzug, Rechnung, Gutgläubigkeit, Kraftfahrzeughandel

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 30.04.2009, durcherkannt. Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 6.12.2006 - 4 K 1356/02; EFG (2007,631), BFH-anhängig [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2009 (VIII R 6/07)

Gewillkürtes Betriebsvermögen, Betriebseinnahme, Versicherung

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.05.2009, Zurückverweisung. Vorinstanz: Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern - 20.12.2006 - 3 K 384/05; EFG (2007, [...]

BFH - Urteil vom 23.06.2009 (VII R 42/08)

Stromsteuer, Kraft-Wärme-Kopplungsanlage

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 23.06.2009, unbegründet. Vorinstanz: FG Thüringen, vom 31.07.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 271/07 BFH-anhängig [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2009 (IV R 26/06)

Passive Rechnungsabgrenzung, Zinszuschuss

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 24.06.2009, durcherkannt. Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 29.3.2006 - 2 K 177/05; EFG (2006, 1408), BFH-anhängig [...]

BFH anhängig (III R 97/07)

Zurückweisung der Revision als unbegründet

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 26.11.2009. Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht - 11.10.2007 - 2 K 675/07, BFH-anhängig [anhängig] [...]

BGH - Beschluss vom 20.10.2009 (VIII ZB 13/08)

Berücksichtigung eines Schuldenabzugsverbots bei der Ermittlung des Geschäftswerts für die Übertragung der Kommanditanteile einer...

Auf die weiteren Beschwerden des Kostengläubigers und der Beteiligten zu 8 werden die Beschlüsse der Zivilkammer 82 des Landgerichts Berlin vom 27. November 2006 und vom 5. Februar 2007 aufgehoben. Das Verfahren wird [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2009 (IV B 7/09)

Begründungsanforderungen beim Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung als spezieller Tatbestand der Grundsatzrevision

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist unzulässig. 1. Bei dem von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2009 (II R 39/07)

Änderung eines Steuerbescheides durch eine Verböserung in Form der Verschlechterung der verfahrensrechtlichen Stellung des Steuerpflichtigen;...

I. Testamentarische Erben des im Juli 1984 verstorbenen M waren seine vier Kinder. Die Ehefrau (F) hatte er mit mehreren Vermächtnissen bedacht, und zwar mit einer monatlichen Rente in Höhe von '50 v.H. des zuletzt [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (I R 48/09)

Anspruch auf Änderung der Zinsfestsetzungen bei einer zunächst zu hohen Steuerfestsetzung; Auswirkung einer späteren Änderung des...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte im Streitjahr 1998 einen Entstrickungsgewinn i.S. des § 21 Abs. 2 des Umwandlungssteuergesetzes 1995 in Höhe von ca. 14,9 Mio. DM. Die hierauf entfallende [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (II R 15/09)

Ermittlung des Bodenrichtwerts für erschließungsbeitragspflichtiges Bauland; Erhöhung des Bodenrichtwerts um einen Zuschlag für...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und die Beigeladene sind Miterbinnen nach der im April 2005 verstorbenen Erblasserin. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) stellte den Grundbesitzwert [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2009 (X R 27/05)

Steuerrückstellung durch einen Gesellschafter an einer GbR für ungewisse Verbindlichkeiten aufgrund drohender Inanspruchnahme aus...

I. Der jetzige Insolvenzschuldner und frühere Kläger und Revisionskläger (P) war in den Jahren 1995 bis zum 4. September des Streitjahres 1997 neben einem Mitgesellschafter hälftig an einer GbR beteiligt, die einen [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2009 (VII B 174/08)

Verpächter eines zur Milchbewirtschaftung genutzten landwirtschaftlichen Betriebs als Erzeuger der auf dem Hof produzierten Milch;...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den von ihm zur Milchbewirtschaftung genutzten landwirtschaftlichen Betrieb für mehrere Jahre zwei anderen Landwirten jeweils für einen Teilzeitraum des [...]

LG Bonn - Beschluss vom 20.11.2009 (39 T 1252/09)

Auf die sofortige Beschwerde wird die unter dem 21.08.2009 getroffene Ordnungsgeldentscheidung einschließlich der Festsetzung von Zustellungskosten und die Verwerfung des Einspruchs in der gleichen Entscheidung [...]

KG - Urteil vom 12.11.2009 (19 U 25/09)

Voraussetzungen einer Nachschusspflicht der BGB-Gesellschafter; Anforderungen an die Fassung einer Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters beim Landgericht Berlin vom 12. März 2009 - 19 O 344/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.01.2009 (3 K 107/05)

Festsetzung von Hinterziehungszinsen bei Zusammenveranlagung gegen nur einen Ehegatten; Zusammenveranlagung; Hinterziehungszinsen;...

Zwischen den Beteiligten besteht vorrangig Streit über die Frage, ob ein Bescheid über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer wirksam bekannt gegeben worden ist, und hilfsweise über die Frage, ob [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2009 (4 K 1698/07)

Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung nicht verfassungswidrig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Grundstückserwerb der Klägerin im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung von der [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.06.2009 (3 K 1810/05)

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebstätte bei einem Selbstständigen; Fahrtenbuch; 1%-Methode; Privatanteil; Ordnungsmäßigkeit;...

Zwischen den Beteiligten ist bezüglich der Einkommensteuer streitig, ob der Kläger (1) den Privatanteil des von ihm betrieblich genutzten Pkw durch ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch zutreffend ermittelt hat und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2009 (6 K 99/06)

Anwendungszeitpunkt des Wegfalls der Kürzung des Hinzurechnungsbetrags bei Ausschüttungen einer Untergesellschaft nach dem UntStF...

1. Der Feststellungsbescheid vom 19. Juli 2004 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 30. Dezember 2005 wird dahingehend abgeändert, dass der Zurechnungsbetrag auf 0,00 DM festgestellt wird und der nachrichtlich [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.05.2009 (5 K 3238/03)

Zahlung von Zuschüssen zum Kurzarbeitergeld in so genannten Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften als steuerfreie Bezüge...

Die Klägerin war seit 1983 bei der A in X als Feinwerkmechanikerin beschäftigt, und zwar zunächst ab 5. September 1983 befristet, ab 10. März 1984 unbefristet. Ab 1. Oktober 1990 ging das Arbeitsverhältnis zunächst auf [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2009 (3 K 1733/06)

Zur Abgrenzung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Erhaltungsaufwendungen

Streitig ist die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (V und V). Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger bezog im Streitjahr 1999 Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 11.11.2009 (14 K 4319/06)

Vollbeendigung einer Gesellschaft; unzulässige Klage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 2002. Am 16. Oktober 2002 wurde zwischen der Klägerin sowie der Firma V ein Kaufvertrag [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.11.2009 (5 K 3027/07)

Aufteilung der Nutzungsüberlassung einer Mietwohnung an Angehörige in einen entgeltlichen und unentgeltlichen Teil; Vermietung und...

Zwischen den Beteiligten ist es streitig, ob und in welcher Höhe das Finanzamt berechtigt war, Werbungskosten bezüglich der an die Mutter vermieteten Dachgeschosswohnung wegen verbilligter Überlassung zu kürzen. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.11.2009 (3 K 3542/02)

Ermittlungen in der Jahresrohmiete zur Feststellung des Einheitswertes; Einheitswert; Gemischt genutztes Grundstück; Übliche Miete;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, auf welcher Grundlage der Einheitswert für ein gemischt genutztes Grundstück zu ermitteln ist. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2009 (15 K 2229/06)

Eigenheimzulage; Abgrenzung zwischen Neubau und Ausbau bei Baumaßnahmen im Dachgeschoss; Prüfung der Baurechtmäßigkeit durch das...

Der Bescheid über Eigenheimzulage vom 8. Juli 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. November 2006 wird mit der Maßgabe geändert, das dem Kläger Eigenheimzulage in Höhe von 2.500 DM ab dem Kalenderjahr 1999 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.07.2009 (14 K 14254/08)

Für den Erlass einer Prüfungsanordnung gegenüber einem vollbeendeten Einzelunternehmen zuständiges Finanzamt; Adressierung der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Der Kläger betrieb im Jahr 2001 ein Unternehmen der [...]

FG München - Urteil vom 11.11.2009 (14 K 3725/07)

Erlass von Verspätungs- und Säumniszuschlägen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Antrag der Klägerin auf Erlass von Verspätungs- und Säumniszuschlägen zu Recht abgelehnt hat. [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.11.2009 (3 K 3701/06)

Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen der unterstützten Person bei der Ermittlung der anrechenbaren Einkünfte; Unterhaltszahlung;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe der Kläger Unterstützungsleistungen an seine Lebensgefährtin, mit der er zusammen mit dem gemeinsamen Kind in einer Haushaltsgemeinschaft lebt, gemäß § 33a Abs. 1 [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.11.2009 (3 K 3807/04)

Abgrenzung zwischen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand bei einem Gebäude; Herstellungskosten; Erhaltungsaufwand; Walmdach; Satteldac...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Kosten, die im Zusammenhang mit Baumaßnahmen an einem zu Vermietungszwecken genutzten Haus entstanden sind, sofort abziehbare Erhaltungsaufwendungen oder als zeitanteilig [...]

FG München - Beschluss vom 17.12.2009 (14 V 2498/09)

Vorläufiger Rechtsschutz bei Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller ist als Rechtsanwalt unternehmerisch tätig. Mit Vollstreckungsankündigung vom 10. August 2009 forderte das [...]

FG München - Beschluss vom 01.12.2009 (14 V 3131/09)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2005 und 2006. Die Antragstellerin [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2009 (14 K 3929/07)

Gegenstand eines Abrechnungsbescheides

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids. Aufgrund bestehender Steuerrückstände führte das Finanzamt (FA) gegen die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.01.2009 (III 922/03)

Zufluss des geldwerten Vorteils bei Erwerb von eingeschränkt handel- und beleihbaren Aktien; Berechnung des geldwerten Vorteils bei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Überlassung von sog. 'restrictedshares', d. h. von Aktien, die hinsichtlich [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.02.2009 (I 443/06)

Kein ARAP für auf das nächste Wirtschaftsjahr entfallende Kfz-Steuer

Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit hat der I. Senat des Thüringer Finanzgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung in der Sitzung vom 25. Februar 2009 für Recht erkannt 1. Unter Berücksichtigung weiterer [...]

FG Thüringen - Urteil vom 31.03.2009 (2 K 648/08 NZB)

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des Thüringer KiStG bei glaubensverschiedenen Ehegatten; keine Klagebefugnis des konfessionslosen...

1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Kirchensteuerfestsetzung, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2009 (10 K 63/05)

Behandlung von Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung in einem Alten- und Pflegeheim; Unterbringung; Versorgung; Altenheim;...

Streitig ist noch, nachdem sich durch im Klageverfahren ergangene Änderungsbescheide zwei Streitpunkte erledigt haben, ob Aufwendungen der Klägerin für ihre Unterbringung in einem Altenstift als außergewöhnliche [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2009 (11 K 556/07)

Gewinnerzielungsabsicht eines Springreiters

Streitig ist, ob der Kläger als Berufssportler (Springreiter) Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Der Kläger ist ... Staatsangehöriger und hat für den Streitzeitraum 2002 bis 2004 keine Einkommensteuererklärungen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.01.2009 (2 K 233/07)

Keine Erzielung von Vermietungseinkünften bei Wohnungsüberlassung zwischen getrennt lebenden Ehegatten als Naturalunterhalt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ausschließlich noch die Frage, ob die Überlassung eines früher als gemeinsame [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.03.2009 (1 K 11543/05)

Erbengemeinschaft: Verluste aus verpachtetem Reithallenbetrieb während Nachlasspflegschaft mangels Einkünfteerzielungsabsicht nicht...

Streitig ist, ob Verluste einer Erbengemeinschaft aus einem verpachteten Reithallenbetrieb während der gerichtlich angeordneten Nachlasspflegschaft wegen fehlender Einkünfteerzielungsabsicht steuerlich nicht zu [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 02.04.2009 (4 Ko 179/09)

Bei Ergehen eines Abhilfebescheids aufgrund nachgereichter Unterlagen und übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärung im finanzgerichtlichen...

1. Die Erinnerung wird abgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 3. Die außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsverfahrens hat der Erinnerungsführer zu tragen. I. Die Parteien streiten über die [...]

FG Köln - Urteil vom 04.06.2009 (15 K 2578/05)

Kapitalgesellschaftsanteile als Sonderbetriebsvermögen II

Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtszug über die Frage, ob die Beteiligung der Klägerin an der D GmbH Sonderbetriebsvermögen der Klägerin bei der F GmbH & Co. KG (im Folgenden kurz: F KG) darstellte, die zu [...]

FG Thüringen - Urteil vom 17.09.2009 (2 K 180/07)

Bar gezahlte Jubiläumszuwendung trotz Ausgestaltung als Nutzungsüberlassung betreffend eines für den Arbeitnehmer gekauften Wirtschaftsguts...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem die Klägerin für nicht [...]

FG Thüringen - Urteil vom 30.04.2009 (2 K 625/07)

Ein Unternehmen, das Stahlbau und Solarstromerzeugung betreibt, kann ein investitionszulagebegünstigter Mischbetrieb sein

1. Der Investitionszulagenbescheid des Beklagten für 2005 vom 19. Mai 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. September 2007 wird dahingehend geändert, dass eine Investitionszulage i. H. v. 25 v. H. auf [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2009 (13 K 485/07)

Aufteilungsbescheid - Aufteilung der rückständigen Steuer durch fiktive Veranlagung bewirkt keine Neufestsetzung der bestandskräftigen...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Aufteilungsbescheides betreffend die Einkommensteuer 2005. Mit Bescheid vom 02.04.2007 setzte der Beklagte die Einkommensteuer 2005 des Klägers und seiner damaligen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.05.2009 (2 K 211/08)

Zuordnung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten bei unverheirateten Eltern eines gemeinsamen Kindes, die einen gemeinsamen Haushalt...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 30.05.2007, geändert am 26.09.2007 und am 09.11.2007, in Gestalt der Teileinspruchsentscheidung vom 07.02.2008, wird dahingehend geändert, dass Kinderbetreuungskosten i. H. v. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.06.2009 (1 K 100/007)

Werbungskostenabzug für Sprachreise eines Bundeswehroffiziers in Südafrika

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Aufwendungen eines Bundeswehroffiziers für einen Englischkurs in Südafrika einkommensteuerlich [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.07.2009 (2 K 461/07)

Bindung des FA bei Erlass eines Investitionszulagenbescheids an die Einordnung des Unternehmens in die Klassifikation der Wirtschaftszweige...

1. Der Investitionszulagebescheid vom 12.12.2005, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.04.2007, wird dahingehend geändert, dass für das Jahr 2004 eine Investitionszulage in Höhe von 34.750 EUR festgesetzt wird. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.10.2009 (5 K 531/06)

Unwirksamkeit einer nach einem Veranlagungsfehler des FA und vor Durchführung einer Betriebsprüfung abgegebenen Erklärung nach dem...

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen. Zwischen den Beteiligten ist die Wirksamkeit einer strafbefreienden Erklärung i. S. d. Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG - (Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung [...]

FG Münster - Urteil vom 30.11.2009 (8 K 2866/08 Kg)

Kindergeld für das Auslandskind eines nicht rentenversicherungspflichtigen Gewerbetreibenden polnischer Staatsangehörigkeit mit inländischem...

Streitig ist, ob für den Kläger (Kl.) Anspruch auf Kindergeld für sein in Polen lebendes Kind besteht. Der Kl. ist polnischer Staatsangehöriger. Aufgrund der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit zunächst in S hat er [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.07.2009 (II 940/06)

Keine Zerlegung nach Wertverhältnissen gem. § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 S. 2 GrStG für Grundstück im Beitrittsgebiet; Maßgeblichkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2) hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Zerlegung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.12.2009 (7 K 364/08)

Kindergeldanspruch während eines Auslandsaufenthaltes

Streitig ist, ob dem Kläger für seine Tochter A (geb. 26.05.1985) für die Zeit ihres Auslandsaufenthaltes Kindergeld zusteht. A wurde bei der Fa. B zur Bürokommunikationskauffrau ausgebildet und schloss die Ausbildung [...]

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