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FG Niedersachsen - Urteil vom 12.03.2009 (16 K 177/08)

Akklimatisierung von angekauften Jungpflanzen durch einen Landwirt zur Auspflanzung auf freiem Feld als landwirtschaftliche Tätigkei...

Der Kläger war als Landwirt unternehmerisch tätig. Sein Unternehmen umfasste einen landwirtschaftlichen Betriebsteil, dessen Umsätze gemäß § 24 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert wurden und einen gewerblichen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.03.2009 (16 K 450/07)

Maschinenleistungen für andere Land- und Forstwirte als landwirtschaftliche Dienstleistungen i. S. des § 24 UStG

Der Kläger war als Landwirt unternehmerisch tätig. Er betrieb intensiven Kartoffelanbau. Seine Umsätze versteuerte er im Rahmen der Durchschnittsbesteuerung nach § 24 UStG. Mit den in seinem landwirtschaftlichen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.03.2009 (5 K 303/08)

Abgabe der Umsatzsteuererklärungen in Papierform - Umsatzsteuer-Voranmeldung; Papierform

Streitig ist, ob die Klägerin berechtigt ist, ihre Umsatzsteuervoranmeldungen nach dem 01.01.2005 weiterhin in herkömmlicher Form (Papierform) abzugeben. Am 10.01.2005 stellte die Klägerin den Antrag, ihre [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.03.2009 (1 BvR 2374/07)

Verfassungsmäßigkeit der umsatzsteuerlichen Behandlung der Vergütung eines Berufsbetreuers

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer - ein als Berufsbetreuer tätiger Rechtsanwalt - macht mit seiner Verfassungsbeschwerde eine mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu [...]
BFH - Urteil vom 12.02.2009 (V R 61/06)

Vorliegen einer umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft i.F. des Betreibens einer Pferdezucht zwecks Erzielung von Einnahmen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, betreibt eine Pferdezucht mit den Betriebszweigen Hengstaufzucht, Hengsthaltung mit Besamungsstation, Stutenhaltung mit Nachzucht sowie eine [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.02.2009 (6 K 122/07)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Verkehrstherapeuten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die von den Klägerinnen erbrachten Leistungen gem. § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) von der Umsatzsteuer befreit sind. Die Klägerinnen sind approbierte [...]
FG Hamburg - GERICHTSBESCHEID vom 23.03.2009 (6 K 80/08)

Vorsteuerberichtigung bei nicht ausgeführter Leistung und gestörter zivilrechtlicher Rückabwicklung des Schuldverhältnisses

Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen des § 17 UStG. Die Klägerin hatte 2006 bei der Firma A GmbH (nachfolgend: A) eine Maschine zu einem Kaufpreis in Höhe von netto 1.149.000 EUR bestellt. Auf eine [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2009 (7 V 7249/08)

Abgeltungsvereinbarungen bei vorzeitiger Beendigung eines Kooperationsvertrags zur Entwicklung eines neuen Betriebssystems als nicht...

Die Vollziehung der Umsatzsteuerfestsetzung 2001 vom 26. Mai 2008 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag an bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer Entscheidung über den Einspruch der Antragstellerin gegen [...]
EuGH - Urteil vom 04.06.2009 (Rs. C-102/08)

Innerstaatliche Regelung für die Umsatzsteuerbefreiung für Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen durch eine IHK;...

Tenor: 1. Die Mitgliedstaaten müssen eine ausdrückliche Regelung vorsehen, um sich auf die in Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der [...]
BFH - Urteil vom 25.03.2009 (V R 9/08)

Einordnung von Ausbauflächen eines Dachgeschosses als eigenständiges Aufteilungsobjekt bei eigenständiger Nutzung der Ausbauflächen...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, betrieb im Streitjahr 1997 eine Zahnarztpraxis mit angeschlossenem zahntechnischen Labor. Die Flächen des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 31.03.2009 (II 90/06)

Berücksichtigung von Vorsteuern

Streitig ist die Berücksichtigung von Vorsteuern bei der Klägerin im Jahr 1997. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die im Jahr 1976 gegründet wurde. Gegenstand des Unternehmens ist der An- und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2009 (5 K 433/05)

Anrechnung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung bei Widerruf der Dauerfristverlängerung

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (im Folgenden: Gemeinschuldnerin). Für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen hatte der Beklagte den von der Gemeinschuldnerin gestellten Antrag auf [...]
FG München - Beschluss vom 17.02.2009 (14 V 3741/08)

Umsätze aus der Durchführung von Seminaren im Zusammenhang mit Persönlichkeits- und Weiterbildungstraining

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist, ob die von der Antragstellerin in den Streitjahren erzielten Umsätze steuerfrei sind. Die Antragstellerin hat eine [...]
FG Köln - Urteil vom 06.05.2009 (15 K 1154/05)

Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung; Anwendung von Regelsteuersatz und ermäßigtem Steuersatz

Nach der teilweisen Einigung der Beteiligten im Erörterungstermin vom 06.09.2006 hinsichtlich der Höhe der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage ist zwischen den Beteiligten lediglich das Verhältnis der Trennung der [...]
FG München - Urteil vom 23.04.2009 (14 K 167/07)

Trotz ertragsteuerlicher Mitunternehmerstellung umsatzsteuerlich keine selbstständige Tätigkeit eines geschäftsführenden Komplementärs...

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 2004 vom 30. Mai 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 19. Dezember 2006 wird die Umsatzsteuer 2004 auf 790,- herabgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]
FG München - Urteil vom 29.01.2009 (14 K 4178/06)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach dem Übergang von der Regelversteuerung zur Kleinunternehmerschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG nach dem Übergang von der Regelversteuerung zur [...]
FG München - Urteil vom 19.02.2009 (14 K 4956/06)

Klage auf Erteilung einer Steuernummer

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 9. August 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 21. September 2006 wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin eine Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke zu erteilen. 2. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2009 (7 K 3215/08 E)

Rechtmäßigkeit der steuerlichen Berücksichtigung einer Erwerbsminderungsrente mit einem Ertragsanteil von 50 % i.R.d. Einkünfteermittlung...

Die Klägerin erhält seit dem 1. Juni 2006 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß Rentenbescheid vom 18. Januar 2006. Die Rentenbeträge für die Zeit ab dem 1. Juli 2004 [...]
FG München - Urteil vom 19.03.2009 (14 K 3886/06)

Billigkeitserlass rückständiger Einkommen- und Umsatzsteuern sowie Säumniszuschläge

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Antrag des Klägers auf Erlass von Einkommen- und Umsatzsteuer einschließlich Nebenleistungen zu [...]
FG München - Urteil vom 26.03.2009 (14 K 740/08)

Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gegenständen sowie Kosten aus dem privaten Lebensbereich

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 2005. Die Klägerin war im Streitjahr als Beraterin auf dem Gebiet der Astrologie und des [...]
FG München - Beschluss vom 06.04.2009 (14 V 4005/08)

Steuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist die Anerkennung der Lieferung von fünf Fahrzeugen im Jahr 2002 als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung. Die [...]
FG München - Urteil vom 23.04.2009 (14 K 4909/06)

Schätzung bei fehlenden Aufzeichnungen über die Entnahme von Gegenständen durch den Unternehmer aus seinem Unternehmen für Zwecke,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 2005. Die Kläger sind im Lebensmitteleinzelhandel unternehmerisch tätig. Abweichend von der [...]
BFH - Beschluss vom 07.05.2009 (V B 130/08)

Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs aus der Errichtung von Versorgungseinrichtungen und eines Sanitärgebäudes durch einen einen...

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner (Kläger), ein eingetragener Verein, betreibt einen Campingplatz. Im Jahre 1998 errichtete er die Versorgungseinrichtungen (Be- und Entwässerungsanlagen, Strom und [...]
BFH - Urteil vom 13.05.2009 (XI R 84/07)

Recht zum Vorsteuerabzug bei einer Organgesellschaft bei Wechsel des Organträgers infolge einer Veräußerung der Anteile an der Organgesellschaft;...

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen einer Organgesellschaft, wenn der Organträger nach Leistungsbezug, aber noch vor Erhalt der Rechnung infolge einer Veräußerung der Anteile an der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.2009 (16 K 226/08)

Ende einer umsatzsteuerlichen Organschaft - Insolvenz; Umsatzsteuerliche Organschaft; Insolvenzverwalter

Streitig ist die Frage, ob eine Organschaft erst mit der Insolvenzeröffnung der Organgesellschaft beendet wurde. In der Vergangenheit bestand eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen der Klägerin als Organträgerin [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 17.03.2009 (2 K 1474/07)

Bestimmung der Leistung von Chauffeur-Diensten

Streitig ist, welche Art. von Leistungen die Klägerin erbringt und ob sie im Inland steuerbar sind. Die Klägerin ist eine GmbH, die mit notarieller Urkunde vom 06.04.2006 gegründet wurde. Als Gegenstand ihres [...]
FG München - Urteil vom 05.05.2009 (14 K 4321/06)

Vorsteuerabzug aus Rückvergütungen einer Genossenschaft an ihre Mitglieder

1. Unter Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids vom 14. Juli 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 04. Oktober 2006 wird die Umsatzsteuer für 2004 auf einen Negativbetrag von 138.958,22 EUR festgesetzt. 2. Die Kosten [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2009 (6 K 1969/06)

Rechtsschutzbedürfnis bei einer Klage des Insolvenzverwalters gegen Umsatzsteuerjahresbescheid wegen Zuordnung einer Berichtigung...

Streitig ist, ob eine Berichtigung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG aufgrund der Wahl des Insolvenzverwalters gemäß § 103 Abs. 2 InsO, einen Vertrag nicht zu erfüllen, auf den Zeitpunkt vor oder nach [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2009 (6 K 2636/08)

Zuordnung einer Berichtigung infolge der Wahl der Nichterfüllung von Verträgen durch den Insolvenzverwalter zum Zeitraum vor oder...

Streitig ist, ob im Falle erhaltener und versteuerter Anzahlungen eine Berichtigung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG aufgrund der Wahl des Insolvenzverwalters gemäß § 103 Abs. 2 InsO, die Verträge [...]
FG München - Urteil vom 28.05.2009 (14 K 335/07)

Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer bei der Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren über einen anderen Mitgliedstaa...

1. Unter Änderung des Steuerbescheids vom 13. Oktober 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 12. Januar 2007 wird die Einfuhrumsatzsteuer auf 133,50 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2009 (2 K 925/06)

Vorrang der Verrechnung gem. § 16 Abs. 2 UStG vor Aufrechnung mit Insolvenzforderungen

Der Umsatzsteuerbescheid sowie der dazu ergangene Bescheid über Zinsen nach § 233 a AO vom 04.01.2006 in Form der Einspruchsentscheidung vom 17.05.2006 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.06.2009 (12 K 198/06)

Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vitalogisten als heilberufliche Tätigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Streitig ist, ob die Klägerin als Vitalogistin eine heilberufliche Tätigkeit im [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 24.06.2009 (12 K 1944/09)

Vorsteuerabzug für Beratungskosten bei der Begebung von Inhaberschuldverschreibungen

1. Die Bescheide über die Umsatzsteuer für die Besteuerungszeiträume 2004 und 2005 vom 19. März 2009 werden mit der Maßgabe geändert, dass die Umsatzsteuer gemindert wird - für den Besteuerungszeitraum 2004 um [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2009 (1 K 2778/05 U)

Schaffung eines Ausgleichs durch eine Berichtigung des Abzugs der auf die Anschaffungskosten oder Herstellungskosten entfallenden Vorsteuerbeträge...

Mit Grundstückskaufvertrag vom 14.10.1994 erwarb der Kläger von dem Beigeladenen zwei noch zu vermessende Teilflächen....in A-Stadt..... Ausweislich des Vertrages wurde die sich auf der erstgenannten Teilfläche [...]
FG München - Urteil vom 28.05.2009 (14 K 3176/06)

Umsatzsteuerpflicht von Zuschüssen, die der Betreiber einer Tierkörperbeseitigungsanstalt (TBA) von einem Zweckverband zur Deckung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Zahlungen des Zweckverbandes für Tierkörperbeseitigung A (nachfolgend: Zweckverband) [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2009 (V R 2/08)

Aufteilung des Rückzahlungsbetrags in Entgelt und Umsatzsteuer im Falle einer teilweisen Rückzahlung der für die Lieferung vereinnahmten...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stellt Pharmazeutika her und lieferte diese im Streitjahr 2003 an Apotheken. Die Lieferungen unterlagen dem im Streitjahr anzuwendenden Regelsteuersatz von 16 v.H. Nach [...]
BFH - Urteil vom 13.05.2009 (XI R 75/07)

Ermäßigter Steuersatz für Kontaktlisten; Beurteilung des Umsatzes als Lieferung von Gegenständen oder als Dienstleistung; Kriterien...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die im Streitjahr (1997) eine Partnervermittlung im In- und Ausland sowie artverwandte Geschäfte betrieb; zum 30. Juni 1999 erklärte sie die [...]
BFH - Urteil vom 28.01.2009 (XI R 77/07)

Rechtliche Ausgestaltung der Steuerfreiheit von Umsätzen einer privatwirtschaftlich betriebenen Sanitätsschule; Anforderungen an...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) klagt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen von A und B. Diese sind Gemeinschafter einer Grundstücksgemeinschaft, die Einkünfte aus Vermietung [...]
BFH - Urteil vom 12.05.2009 (V R 65/06)

Formelle Voraussetzungen an den Nachweis einer Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen i.S.v. § 17a Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist im Kraftfahrzeughandel tätig. In den Streitjahren 2000 und 2001 lieferte sie gebrauchte Fahrzeuge in das übrige Gemeinschaftsgebiet und ging dabei davon [...]
BFH - Urteil vom 18.02.2009 (V R 90/07)

Aufbereitung von Lebensmitteln zu einem bestimmten Zeitpunkt in einen verzehrfertigen Gegenstand als dem Dienstleistungsbereich zuzurechnend;...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH einen Kinokomplex. Im Eingangsbereich zu den Kinosälen werden an Verkaufstheken Nahrungsmittel wie Popcorn, Nachos, Süßigkeiten, [...]
BFH - Beschluss vom 05.06.2009 (V B 52/08)

Voraussetzungen des Erlasses bestandskräftig festgesetzter Steuern im Billigkeitsverfahren; Anforderungen an die finanzgerichtliche...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erstrebt für sich und die frühere A OHG sowie die frühere B GbR, deren Rechtsnachfolger der Kläger ist, die Feststellung der Nichtigkeit oder die Änderung der [...]
BFH - Beschluss vom 16.06.2009 (XI S 4/09)

Verpflichtung des Gerichts zur Auseinandersetzung mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen; Einfachrechtliche Statthaftigkeit...

Das Ablehnungsgesuch, die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) haben keinen Erfolg. 1. Der Senat entscheidet in seiner geschäftsplanmäßigen Besetzung unter [...]
BFH - Urteil vom 25.06.2009 (V R 25/07)

Lieferung von Pflanzen und das Einpflanzen durch den Betreiber einer Baumschule als umsatzsteuerrechtlich selbstständige Leistung;...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine Baumschule. Er übernahm in den Jahren 1998 bis 2000 (Streitjahre) auf Wunsch seiner Kunden auch das Einpflanzen der dort gekauften Pflanzen. Ca. 20% seines [...]
BFH - Beschluss vom 27.05.2009 (V B 8/08)

Rechtmäßigkeit der Versagung einer Anerkennung eines Vorsteuerabzugs aus den Anschaffungskosten einer Tiefgarage mangels ordnungsgemäßer...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 10. Januar 2000 siebzehn Tiefgaragenstellplätze (Miteigentumsanteile) für 170 000 DM. Im notariellen Kaufvertrag wurde die [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2009 (V R 7/08)

Voraussetzung der Steuerfreiheit für die Tätigkeit als Versicherungsvertreter; Anforderungen an die Funktionen einer Versicherungsvermittlung...

I. Streitig ist die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) für die Benennung von am Abschluss von Versicherungen interessierten Kunden gegenüber einem Versicherungsmakler gegen [...]
BFH - Urteil vom 30.04.2009 (V R 1/06)

Steuerrechtliche Ausgestaltung des zeitlichen Anknüpfungspunktes für das Vorliegen einer Werklieferung; Insolvenzrechtliche Probleme...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts E vom 1. Mai 2001 Insolvenzverwalter über das Vermögen der B-KG, die ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten versteuerte. Bei [...]
BFH - Urteil vom 30.04.2009 (V R 4/07)

Umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung der Übertragung eines nur teilweise vermieteten oder verpachteten und bebauten Grundstücks;...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Veräußerung des Grundstücks R-Straße im Streitjahr (1998) durch die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 [...]
BFH - Urteil vom 12.05.2009 (V R 35/07)

Steuervergünstigung für Schullandheime und andere mit Schulmaßnahmen und Erziehungsmaßnahmen im Zusammenhang stehende Einrichtungen;...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt als selbständiger Unternehmer ein Jugendgästehaus und eine Surfschule. Daneben bot er mehrtägige Kanutouren an, die er selbst organisierte. In diesen Fällen mussten [...]
BFH - Urteil vom 23.04.2009 (V R 52/07)

Steuerpflicht bei Erwerb eines Gegenstands von einem Unternehmer i.R.d. zu Unrecht angewandten Differenzbesteuerung für diese Lieferung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Handel mit Kraftfahrzeugen tätig. Im Streitjahr 1997 erwarb die Klägerin 216 PKW, die ihr zunächst mit Telefax vom 3. Juni 1997 von der spanischen Firma TD als [...]
BFH - Urteil vom 25.06.2009 (V R 37/08)

Sozialversicherungspflichtigkeit eines als fester freier Mitarbeiter bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt arbeitenden...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Journalist und war in den Streitjahren 1995 bis 1997 als 'fester freier Mitarbeiter' bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt tätig. Der Kläger schuldete der [...]