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BFH - Urteil vom 25.06.2009 (IX R 47/08)

Qualifizierung von Rechtsanwaltskosten als abziehbare Werbungskosten eines Mandanten im einkommensteuerrechtlichen Sinne; Rechtsanwaltskosten...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), im Streitjahr 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten, erwarben im Jahr 1997 jeweils zur Hälfte eine Eigentumswohnung, aus deren Vermietung sie Einkünfte [...]
BGH - Beschluss vom 10.11.2009 (1 StR 283/09)

Zulässigkeit einer Schätzung von hinterzogenen Sozialversicherungsbeiträgen und Schwarzlöhnen im Fall einer manipulierten Buchhaltung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19. Februar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 07.12.2009 (StbSt (R) 2/09)

Erforderlichkeit der Kompensation einer vermeidbaren rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung durch Justizorgane in einem berufsrechtlichen...

1. Auf die Revision des Steuerberaters wird das Urteil des Oberlandesgerichts Rostock vom 10. Dezember 2008 dahin ergänzt, dass als Ausgleich für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung von der verhängten Geldbuße [...]
BGH - Urteil vom 10.12.2009 (I ZR 46/07)

Rechtsschutzbedürfnis für eine auf einen Wettbewerbsverstoß oder eine unerlaubte Handlung nach §§ 823 ff. BGB gestützte Klage...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Januar 2007 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des [...]
BFH - Urteil vom 02.09.2009 (I R 20/09)

Berechtigung der Finanzbehörden zur Tätigung von Zusagen außerhalb einer Außenprüfung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Stadt, unterhielt bis zum 31. Dezember 1997 einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) 'Stadtwerke', der die Betriebssparten Versorgung, Bäder und Verkehr umfasste. [...]
BFH - Beschluss vom 30.09.2009 (IX B 77/09)

Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei einem von der Büromitarbeiterin verschuldeten, dem Prozessbevollmächtigten...

Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht --FG-- (§ 116 Abs. 6 der [...]
BFH - Beschluss vom 07.10.2009 (VII B 26/09)

Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund einer durch fehlende Auslegung einer Klageschrift bedingten Verkürzung des effektiven Rechtsschutzes...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH und Co. KG, reichte die Feststellungserklärungen für die Jahre 1999 bis 2001 trotz Aufforderung nicht ein. Eine deshalb an deren Geschäftsführerin [...]
BFH - Beschluss vom 20.10.2009 (X B 29/09)

Möglichkeit der Folgeänderung eines nicht mehr auffindbaren Einkommensteuerbescheids nach Erlass eines geänderten Grundlagenbescheid...

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt die Zulassung der Revision gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) --ebenso wie der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt)-- nach Erlass eines geänderten [...]
BFH - Beschluss vom 29.10.2009 (X B 54/09)

Ungleichbehandlung von familienangehörigen Arbeitnehmern i.R.v. Aufwendungen im Gewerbebetrieb; Abweichung von den Grundsätzen der...

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren die Zulassung der Revision gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) --dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) folgend-- die Berücksichtigung von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2009 (8 K 2348/09 F)

Nichtberücksichtigung nicht ausgewiesener Umsatzsteuerzahlungen als Werbungskosten; Berichtigung; Offenbare Unrichtigkeit; Umsatzsteuerzahlung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die bestandskräftigen Feststellungsbescheide 2005 und 2006 nach § 129 der Abgabenordnung (AO) geändert werden können. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2009 (6 K 2724/06 F)

Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen; Abzugsverbot; Teilwertabschreibungen

Unter Änderung des Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2001 und der Einspruchsentscheidung vom 6.06.2006 wird der vortragsfähige Verlust auf [...]
BFH - Beschluss vom 21.09.2009 (I E 7/09)

Höhe der Gebühr für einen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Entscheidung

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) hatte sich mit zwei von ihr als 'Nichtigkeitsklagen' bezeichneten Rechtsbehelfen gegen insgesamt vier voraufgegangene Beschlüsse des [...]
BFH - Beschluss vom 06.10.2009 (I B 55/09)

Voraussetzungen der Einordnung von an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH gezahlten Überstundenvergütungen und Feiertagszuschlägen...

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Vergütungen, die die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ihren Gesellschafter-Geschäftsführern gezahlt hat. Die Klägerin ist eine GmbH, die im [...]
BFH - Beschluss vom 12.11.2009 (VIII B 167/09)

Annahme fehlender Prozessvollmacht i.R.e. erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde

Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhobene Nichtzulassungsbeschwerde ist schon deshalb unzulässig, weil für sie trotz entsprechender Anforderung durch das Gericht (§ 62 Abs. 6 der [...]
BFH - Beschluss vom 24.11.2009 (II S 21/09 (PKH))

Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Nichtzulassungsbeschwerde bei nicht bestehender Erfolgsaussicht

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) hat keinen Erfolg. 1. Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in [...]
BFH - Beschluss vom 07.12.2009 (XI B 52/09)

Vorliegen einer eng mit der Theaterleistung verbundenen steuerfreien Nebenleistung i.S.d. § 4 Nr. 20 Buchst. a Umsatzsteuergesetz...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]
BFH - Urteil vom 23.09.2009 (IV R 21/08)

Zuordnung der Aufwendungen für einen von Ehegatten betrieblich genutzten Raum in einem von ihnen bewohnten und in ihrem Miteigentum...

I. Die verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten zu 1. und 2. (Kläger zu 1. und zu 2.) sind Gesellschafter der Klägerin und Revisionsbeklagten zu 3. (Klägerin zu 3.), der X Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); die [...]
BFH - Urteil vom 14.10.2009 (X R 14/08)

Korrektur eines Fehlers in den steuerlichen Verhältnissen des Ehegatten; Auswirkung des Wegfalls der Sozialversicherungspflicht auf...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide erzielten u.a. als GmbH-Geschäftsführer Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Nach den Angaben in [...]
BFH - Beschluss vom 09.10.2009 (VII B 26/09)

BFH - Beschluss vom 09.10.2009 (VII B 26/09)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) belieferte früher eine von ihm entgeltlich erworbene Milchquote von 100.000 kg mit Milch- und Milcherzeugnissen. Nachdem er im Milchwirtschaftsjahr 2000/2001 keine [...]
BFH - Beschluss vom 27.10.2009 (IX B 171/09)

Voraussetzungen des Vorliegens einer verdeckten (verschleierten) Sacheinlage

I. Mit Einkommensteueränderungsbescheid für das Streitjahr 2001 vom 19. November 2008 erfasste der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) u.a. den im Zusammenhang mit der Gründung der D-GmbH an diese [...]
BFH - Beschluss vom 29.10.2009 (X S 26/09)

Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides; Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts...

I. Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides, mit dem der Antragsgegner (das Finanzamt) die Berücksichtigung von Aufwendungen im Gewerbebetrieb der Antragstellerin [...]
BFH - Beschluss vom 11.11.2009 (I B 152/09)

Voraussetzungen einer Vertretung von Beteiligten in finanzgerichtlichem Verfahren; Notwendigkeit der Vorlage einer Vollmacht

I. Das Finanzgericht (FG) hat eine von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) erhobene Nichtigkeitsklage abgewiesen, ohne die Revision gegen sein Urteil zuzulassen. Dagegen richtet sich die [...]
BFH - Beschluss vom 17.11.2009 (VI B 73/09)

Gesetzliche Anforderungen an eine Beschwerdebegründung; Besteuerung von Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit; Anforderungen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]
BFH - Urteil vom 12.11.2009 (VI R 1/09)

Stellen des Antrags auf Einkommensteuer-Veranlagung für Veranlagungszeiträume vor 2005 erst nach dem 28. Dezember 2007 durch einen...

I. Streitig ist, ob die Kläger und Revisionskläger (Kläger) für das Jahr 2004 zur Einkommensteuer zu veranlagen sind. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger hat ausschließlich [...]
BAG - Beschluss vom 18.08.2009 (1 ABR 47/08)

Mittelbare Altersdiskriminierung bei innerbetriebliche Stellenausschreibung; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. März 2008 - 9 TaBV 251/07 - aufgehoben. II. Auf die [...]
EuGH - Urteil vom 02.12.2009 (Rs. C-89/08 P)

Prüfung der Erfüllung der der Kommission obliegenden Begründungspflicht für eine Entscheidung von Amts wegen; Grundsatz des ne...

Tenor: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Dezember 2007, Irland u. a./Kommission (T-50/06, T-56/06, T-60/06, T-62/06 und T-69/06), wird aufgehoben, soweit damit - die [...]
BFH - Beschluss vom 25.11.2009 (X B 209/08)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache mit der Frage Ist ein Finanzamt nur dann außerhalb einer Außenprüfung an...

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, da das Vorbringen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) den in § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Erfordernissen an die Darlegung eines [...]
BFH - Urteil vom 06.10.2009 (VIII R 7/08)

Steuerbarkeit von weniger als drei Jahre lang der Sicherung von Policendarlehen dienenden Zinsen aus Sparanteilen in Beiträgen zu...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung mit einer Laufzeit des Versicherungsvertrages vom Kalenderjahr 1980 bis zum Kalenderjahr 2012. Im November 2002 sowie im [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2009 (VII R 26/08)

Anwendung der de-minimis-Regelung im Firmenverbund bzgl. einer Befreiung vom Antidumpingzoll auf Einfuhren bestimmter Fahrradteile...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wendet sich gegen die Festsetzung von Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fahrradteilen aus der Volksrepublik China (China) durch die T-GmbH, deren Rechtsnachfolgerin [...]
BFH - Urteil vom 11.11.2009 (IX R 1/09)

Anforderungen an die zivilrechtliche Gestaltung des Erfüllungszeitpunkts; Rechtsmissbrauch durch Änderung der ursprünglich vereinbarten...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden im Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erhielt von ihrem früheren Arbeitgeber (A GmbH) anlässlich der Beendigung des [...]
FG Saarland - Urteil vom 12.02.2009 (2 K 2058/04)

Erlass von Nachzahlungszinsen wegen Körperschaftsteuernachforderung nach fehlerhafter Beurteilung einer Zahlung als Gewinnausschüttun...

Unter Aufhebung des Bescheides vom 30. Januar 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Januar 2004 wird der Beklagte verpflichtet, die festgesetzten Zinsen in Höhe von 183.753 EUR wegen sachlicher [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2009 (12 K 1130/08 AO)

Zulässigkeit von Säumniszuschlägen auf Rückforderungsansprüche ohne wirksam erlassenen Rückforderungsbescheid

Streitig ist, ob Säumniszuschläge entstanden sind. Die streitgegenständlichen Säumniszuschläge resultieren aus zwei unterschiedlichen Sachverhalten: 1) Nachdem die Kläger für den Veranlagungszeitraum 1996 zunächst [...]
FG München - Urteil vom 19.03.2009 (14 K 4535/06)

Ausweis von Umsatzsteuer in Rechnungen über nicht ausgeführte Leistungen

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 1994. Die am 21. Juni 1918 geborene Klägerin meldete zum 1. Januar 1994 bei der Stadt D eine [...]
FG Köln - Urteil vom 23.04.2009 (9 K 47/07)

Anrechnung von Schenkungsteuer im Rahmen der Berücksichtigung früherer Erwerbe

Zwischen den Beteiligten ist die Anrechnung ... Schenkungsteuer im Rahmen der Berücksichtigung früherer Erwerbe gemäß § 14 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) streitig. Mit Schreiben vom 00.00.0000 zeigte die Klägerin [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2009 (2 K 158/08)

Gewerblicher Grundstückshandel; Einbringung von Grundstücken in eine KG gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten

Die Beteiligten streiten darüber, ob durch die Einbringung von Grundstücken in eine Personengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen bereits in 2002 ein gewerblicher Grundstückshandel des Klägers [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 28.05.2009 (1 K 53/08)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Autorenlesung

Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers aus Autorenlesungen dem Regelsteuersatz von 16% nach § 12 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz - UStG - oder dem ermäßigten Steuersatz von 7% nach § 12 Abs. 2 UStG zu unterwerfen sind. Der [...]
FG Hessen - Beschluss vom 12.06.2009 (7 V 476/09)

Zurückhaltung von Waren wegen Verletzung geistigen Eigentums zur Durchführung eines Markenschutzverfahrens; Markenrechtsschutz; Geistiges...

Mit Antragsschriftsatz vom 17. Februar 2009 begehrte die Antragstellerin die Aufhebung der Vollziehung der Aussetzung der Überlassung/Zurückhaltung von Waren. Die Antragstellerin betreibt unter anderem für [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2009 (6 K 179/05)

Nachholung gekürzter Konzessionsabgaben als verdeckte Gewinnausschüttung; Adressierung eines Körperschaftsteuerbescheides an den...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Nachholung von gekürzten Konzessionsabgaben eine verdeckte Gewinnausschüttung - vGA - [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 21.04.2009 (5 V 391/08)

Zur Anforderung einer Sicherheitsleistung bei Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung

Die Antragstellerin erzielt Umsätze aus Geldspielgeräten. Gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen in den Voranmeldungen für Januar bis September 2008 legte die Antragstellerin fristgerecht Einspruch ein. Gleichzeitig [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.05.2009 (4 K 264/08)

Sicherstellung eines PKW

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Sicherstellung. Der Kläger ist Eigentümer eines in Russland zugelassenen PKW Rolls Royce Marke A. Dieses Fahrzeug ließ er im April 2008 per LKW auf dem Landweg nach Finnland und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2009 (2 K 93/08)

Wirtschaftliches Eigentum bei einem Leasingvertrag: Voraussetzungen für wirtschaftliches Eigentum des Leasingnehmers bei einem Finanzierungsleasing...

Es ist streitig, ob die Klägerin auf Grund eines auf die Dauer von 15 Jahren abgeschlossenen Chartervertrages für ein Flusskreuzfahrtschiff wirtschaftliche Eigentümerin des Schiffes geworden ist. Die Klägerin, eine [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.06.2009 (5 K 140/07)

Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung: Folge fehlender Empfängerbenennung und Beweiserhebung im Schätzungsvergleich

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen zu den erklärten Gewinnen/Umsätzen aus dem Betrieb des Klägers. Der Kläger ist Taxiunternehmer und ermittelt seinen Gewinn gem. § 5 EStG. In den [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2009 (1 K 42/09)

Personengesellschaft als Steuerschuldnerin der Gewerbesteuer gemäß § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer Personengesellschaft nach § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG in der im Streitjahr maßgebenden Fassung bei der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2009 (7 K 4806/07 E)

Annahme außerordentlicher Einkünfte bei Vorliegen der vertraglichen Voraussetzungen für einen Tantiemeanspruch des Arbeitnehmers...

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtszug. Der Kläger schloss am 09.09.1997 einen Anstellungsvertrag als Vorstand mit der C Aktiengesellschaft (Arbeitgeber) für die Zeit vom 01.10.1997 bis zum 30.09.2002. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.08.2009 (16 K 360/08)

Handel mit Zahlungsansprüchen nach GAP-Reform steuerbefreit nach § 4 Nr. 8c UStG

Streitig ist die Frage, ob die Veräußerung von Zahlungsansprüchen, die aus der Agrarförderung der Europäischen Union stammen, unter die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG fällt und - wenn nicht - nach § 4 Nr. [...]
FG Münster - Urteil vom 13.08.2009 (5 K 2022/07 U)

Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätze...

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren 1993 bis 1998 eine Spielhalle und [...]
FG Münster - Urteil vom 13.08.2009 (5 K 2447/07 U)

Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätze...

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren 1996 bis 1998 eine Spielhalle und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2009 (5 K 183/07)

Offenbare Unrichtigkeit gemäß § 129 AO

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte Einkommensteuerbescheide gemäß § 129 der Abgabenordnung (AO) ändern durfte. Der Kläger ist von seiner früheren Ehefrau geschieden (nach seinen Angaben seit dem [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 23.06.2009 (4 K 80/09)

Verjährung von Rückforderungsansprüchen im Ausfuhrerstattungsrecht

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin führte im August 1995 lebende Rinder der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 9071 0000 in [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2009 (5 K 217/08)

Werbungskosten bei Abschiedsfeier eines Oberarztes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger ( -Kl- ) die im Zuge einer Feier aus Anlass seiner Verabschiedung in den Ruhestand entstandenen Bewirtungs- und Druckkosten als Werbungskosten bei seinen Einkünften [...]