Rechtsprechung | 2009 | Eintrag 500 bis 550

FG Hessen - Urteil vom 19.08.2009 (6 K 231/07)

Zuflusszeitpunkt bei Umwandlung eines Darlehens in einen Zuschuss; Denkmalschutz; Vermietung und Verpachtung; Zufluss; Instandhaltung;...

Die Beteiligten streiten um den Ansatz zusätzlicher Einnahmen im Rahmen der Einkünfte der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin ist Eigentümerin eines denkmalgeschützten, im Sanierungsgebiet [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.2009 (1 K 340/07)

Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

Die Parteien streiten um die Gewährung von Kindergeld ab Dezember 2005 für die sechs Kinder des Klägers. Der Kläger ist serbischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo. Er ist am 1993 in die Bundesrepublik Deutschland [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.06.2009 (3 K 269/08)

Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO kann durch Eingangsstempel des Steuerpflichtigen nicht widerlegt werden

Streitig ist, ob rechtzeitig Klage erhoben wurde. Das Einspruchsverfahren wurde mit Einspruchsbescheid vom 06. Juni 2008 abgeschlossen. Die Rechtsmittelbelehrung lautet auszugsweise wie folgt: 'Die Frist für die [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 17.07.2009 (1 V 54/09)

Aufdeckung stiller Reserven bei unentgeltlicher Grundstücksübertragung zwischen beteiligungsidentischen Schwestergesellschaften

Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Frage, ob durch die Übertragung dreier Grundstücke aus dem Vermögen der Antragstellerin in das Vermögen einer Schwestergesellschaft ein Entnahmegewinn entstanden ist. An [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.10.2009 (4 K 262/04 (Ez))

Eigenheimzulage; Objektverbrauch eines Ehegatten bei Alleineigentum am geförderten Objekt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger begehrt nach einer in der mündlichen Verhandlung erklärten Teilklagerücknahme zuletzt noch Eigenheimzulage für 2004 bis [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.06.2009 (4 K 2207/04)

Haftungsinanspruchnahme für zurückgeforderte Investitionszulage wegen Beihilfe zum Subventionsbetrug

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger wendet sich gegen den Haftungsbescheid vom 19.09.2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.08.2004, mit dem er [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.11.2009 (6 V 2234/09)

Besteuerung der Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer spanischen Personengesellschaft und einer spanischen Kapitalgesellschaft...

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im außergerichtlichen [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.12.2009 (6 K 2260/09)

Ersuchen um Vorabentscheidung des EuGH zur Europarechtswidrigkeit des § 3 Nr. 64 EStG

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. 1. Ist § 3 Nr. 64 des Einkommensteuergesetzes in der in den Jahren 2005 und 2006 geltenden Fassung mit der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.11.2009 (5 K 783/07)

Finanzamtszuständigkeit für Umsatzsteuerhaftungsbescheid nach Sitzverlegung einer GmbH; Keine konkludente Zuständigkeitsvereinbarung...

1. Der Haftungsbescheid vom 18. Dezember 1998 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. April 2007 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil wird hinsichtlich der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2009 (2 K 143/05)

Anwendung des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibung einer GmbH-Beteiligung bereits im Jahr 2002

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob auf eine in der Bilanz zum 31. Dezember 2002 vorgenommene Teilwertabschreibung einer GmbH-Beteiligung das so genannte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.05.2009 (15 K 10/09)

Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Insolvenzantrages nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Insolvenzantrages des Beklagten. Der Beklagte (das Finanzamt - FA -) beantragte am 20. Juli 2004 beim Amtsgericht A-Stadt die Eröffnung des [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 24.07.2009 (1 K 949/06)

Betriebsaufgabe bei Rückerwerb der Landwirtschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob ein im Rahmen der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (L+F) steuerbarer Veräußerungserlös erzielt wurde. Der Beklagte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.08.2009 (10 K 10065/07)

Zu den Voraussetzungen einer vGA bei Verrechnungskonten; Hinzuschätzungen und Aufwendungen einer GmbH im persönlichen Interesse ihres...

Die Beteiligten streiten über Hinzuschätzungen beim Gewinn, die Erfassung von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA), den Ansatz einer privaten Kraftfahrzeugnutzung sowie die Kürzung von Betriebsausgaben hinsichtlich [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.09.2009 (1 K 1343/08)

Unterhaltsleistungen an Tochter als außergewöhnliche Belastungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Unterhaltsleistungen der Kläger an ihre Tochter als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.2009 (15 K 400/07)

Besteuerung eines tatsächlich erzielten Zinsvorteils steht einer Anwendung des § 233a AO nicht entgegen

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 1994 gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO). Der Kläger war und ist an der Kommanditgesellschaft (KG) MS S. GmbH & Co. KG [...]

FG Saarland - Urteil vom 04.06.2009 (2 K 2119/05)

Nacherhebung von Eingangsabgaben in Höhe der Differenz zwischen dem Präferenzzoll und dem Drittlandszoll; mittelbarer Täter einer...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Nacherhebung von Eingangsabgaben in Höhe der Differenz zwischen dem Präferenzzoll und dem [...]

FG München - Urteil vom 05.08.2009 (1 K 4556/06)

Ein-Prozent-Regelung zur Ermittlung der Privatnutzung des Pkw bei Taxiunternehmer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger die Privatnutzung eines betrieblichen Personenkraftwagens (PKW) nach der 1%-Regelung zu versteuern hat. Der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2009 (1 K 1375/05 B)

Erkenntnis, dass der ursprünglich angenommene Sachverhalt so nicht vorgelegen hat, eröffnet nicht den Anwendungsbereich des § 174...

Der Änderungsbescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1992 vom 31. Januar 2005 und die Einspruchsentscheidung vom 22. Juli 2005 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2009 (V R 10/09)

Misstrauen der Unparteilichkeit eines Richters bei Stellungnahme zu einer für einen Rechtsstreit bedeutsamen Frage i.R.e. Ablehnungsgesuchs;...

I. Beim V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) ist unter dem Az. V R 10/09 die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 11. Dezember 2008 5 K 6658/03 U (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2009, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.05.2009 (1 K 87/05)

Umfang der gerichtlichen Überprüfung der Prüfungsentscheidungen bei der Steuerberaterprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin unterzog sich im Oktober 2004 zum zweiten Mal der Steuerberaterprüfung beim Beklagten. Ihre schriftlichen Arbeiten wurden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2009 (4 K 58/07)

Zollrecht: Keine Erstattung von Einfuhrzoll für ein nicht verkauftes Vorführgerät

Die Klägerin beantragt die Erstattung von Einfuhrzoll. Am 17.09.2004 beantragte die Klägerin die Überführung von geophysischen Messgeräten aus den USA, die vom Bundesamt A am 19.08.2004 bestellt worden waren, für die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.06.2009 (6 K 49/08)

Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Bayern

Streitig ist, ob der Bescheid des Evang.-Luth. Kirchensteueramtes über besonderes Kirchgeld 2005 rechtmäßig ist. Der Kläger, von Beruf Rentner, war im Streitjahr Mitglied der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern; [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2009 (1 K 2923/07)

Verbilligte Überlassung von Wohnraum an Angehörige; Voraussetzungen der Sonderabschreibung nach § 7h EStG; Keine Bindung der Finanzverwaltung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob eine Wohnung verbilligt an den Sohn überlassen wurde und ob die Voraussetzungen der Gewährung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2009 (4 K 97/05)

Ausfuhrerstattung: Rückforderung von Ausfuhrerstattung, wenn innerhalb der Fristen keine ordnungsgemäßen Nachweise für die Ausfuhr...

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldungen vom 09. und 15.12.1999 ließ die Klägerin zwei Partien Rindfleisch zur Ausfuhr nach Russland [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.05.2009 (1 K 1506/07)

Mit Erkrankung begründeter Rücktritt von der Steuerberaterprüfung nach Ablauf von mehr als einem Jahr seit Ende der letzten schriftlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin, die bereits 2003 und 2004 erfolglos die Steuerberaterprüfung abzulegen versucht hatte, bestand auch beim dritten Versuch 2005 die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2009 (10 K 3583/08)

Kein häusliches Arbeitszimmer bei Anmietung einer zweiten Wohnung in einem Zweifamilienhaus, welche nicht durch einen direkten Zugang...

1. Die Einspruchsentscheidung vom 22. Dezember 2005 und der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 24. November 2003 werden dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer der Kläger unter Zugrundelegung von zusätzlichen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.07.2009 (2 V 90/09)

Hamburgische Spielvergnügungssteuer/Prozessrecht: Aussetzung der Vollziehung

I. Die Antragstellerin betreibt in Hamburg eine Spielhalle, in der sie Geräte mit Gewinnmöglichkeiten nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes (HmbSpVStG) und ein Unterhaltungsgerät nach § [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.10.2009 (8 K 957/09)

Grobes Verschulden an der nachträglichen Erklärung von Erhaltungsaufwand für eine vermietete Wohnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Streitig ist, ob der Beklagte Erhaltungsaufwendungen für eine vermietete Wohnung berücksichtigen und deshalb einen [...]

FG Bremen - Urteil vom 12.11.2009 (1 K 12/08 (6))

Überdotation einer Unterstützungskasse in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft; Abzug der Leistungen an berechtigte Personen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, inwieweit bei der Klägerin - einer Unterstützungskasse - in den Streitjahren 1999 [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2009 (13 K 3971/07)

Wertpapiere eines Unternehmensberaters sind kein Betriebsvermögen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in Sachen Gewerbesteuermessbetrag allein. Im Übrigen tragen die Kläger die Kosten des Verfahrens gemeinsam. Streitig ist, ob Wertpapiere [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.11.2009 (2 K 694/07)

Zur Haftung gemäß § 74 AO bei Zugehörigkeit des einem Unternehmen dienenden Gegenstandes (Erbbaurecht) zu einem Gesamthandsvermöge...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Kläger als Eigentümer im Sinne von § 74 AO für Umsatzsteuerschulden der Firma X GmbH & Co. KG in Anspruch genommen hat. Der Kläger war mit einem Gesellschaftsanteil von 37,5 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2009 (12 K 8172/06 B)

Körperschaftsteuersatz für aufgrund inländischer Betriebsstätten beschränkt körperschaftsteuerpflichtige ausländische Kapitalgesellschaften;...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer für 1993 sowie für 1995 bis 1997, sämtlich vom 29. Juli 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05. Mai 2006, sowie die Bescheide über Körperschaftsteuer für 1998 bis 2000, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2009 (5 K 1041/05 B)

Fiktion der Bekanntgabe eines Feststellungsbescheids am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post auch bei tatsächlich früherem Zugang;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Heranziehung des Klägers zur Einkommensteuer für das Jahr 1992. Der Kläger ist Teilhaber der X-GmbH & [...]

FG München - Urteil vom 10.02.2009 (2 K 1335/06)

Nicht vertragsgemäß durchgeführter Ehegatten-Pachtvertrag steuerlich unbeachtlich; keine Einkünfteerzielungsabsicht bei nicht auf...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt - FA - bei der Einkommensteuerfestsetzung für 2003 im Wege der Schätzung zu Recht Verluste des [...]

FG München - Urteil vom 26.05.2009 (12 K 3947/08)

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf rückwirkende Festsetzung eines höheren Kindergeldes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Der Kläger erhält für seine Kinder A (geb. 1989), B (geb. 1992) und C (geb. 1994) seit deren Geburt Kindergeld von der Beklagten, der [...]

FG München - Urteil vom 21.07.2009 (6 K 4843/06)

Pachtaufwand bei einer Betriebsaufspaltung als vGA

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine GmbH. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spedition mit Lagerei und eines Transportunternehmens. [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2009 (10 K 4440/07)

Keine eine Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. ermöglichende Restbetriebsfortführung bei Abwicklung des Betriebs einer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob im Feststellungszeitraum 2005 eine Ansparabschreibung zu Recht aufgelöst wurde. I. Die Klägerin ist ehemalige [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2009 (1 K 2079/07)

Geldwerter Vorteil wegen der privaten Nutzung eines Firmenwagens

Streitig ist der Ansatz eines geldwerten Vorteiles wegen der privaten Nutzung eines Firmenwagens. Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. In den Streitjahren war er als Arbeitnehmer [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.07.2009 (8 K 6233/03 B)

Gerichtliche Bestimmung des Entnahmewerts eines Grundstücks bei Vorliegen mehrerer Gutachten

Der Gewerbesteuermessbescheid 1995 vom 3. September 2001 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 12. Mai 2003 wird dahingehend geändert, dass ein Entnahmewert für das Grundstück A... in Höhe von 3.600.000,- DM [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.06.2009 (12 K 3439/01)

Anwendung des Schachtelprivilegs nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Frankreich bei Ausschüttungen einer französischen Tochtergesellschaft...

Die Beteiligten streiten im Rahmen des Hauptantrags der Klägerin darum, ob das Schachtelprivileg nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik (DBA-F) auf [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.07.2009 (13 K 1121/07)

Zurechnung von Vermietungseinkünften bei Überlassung der Dispositionsbefugnis des dinglich Berechtigten; Einheitliche und gesonderte...

Die Beteiligten streiten darum, ob im Streitjahr negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betreffend das Objekt B-Straße 14, B., einheitlich und gesondert festzustellen sind. Die Klägerinnen sind Mitglieder [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2009 (6 K 1661/08)

Beiträge zu einer Gruppen-Krankenversicherung

Strittig ist, ob vom Arbeitgeber übernommene Beiträge für eine Krankenversicherung polnischer Saisonarbeitskräfte Arbeitslohn sind. Die Klägerin betrieb bis zum 31. Dezember 2004 einen landwirtschaftlichen Betrieb. [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.10.2009 (4 K 3240/06)

Kapitalertragsteuerpflicht von Eigenbetrieben öffentlich-rechtlicher Körperschaften bei Vorabausschüttungen; Eigenbetrieb; öffentlich-rechtliche...

Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Kapitalertragsteuer. Der Schwalm-Eder-Kreis als Körperschaft öffentlichen Rechts unterhält mit dem Eigenbetrieb Jugend- und Freizeiteinrichtungen seit 1991 einen Betrieb [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.10.2009 (13 K 3181/08)

Billigkeitserlass von Steuern die aufgrund der Nichtabzugsfähigkeit von Geldbußen entstehen; Geldbuße; Erlass; Sachliche Billigkeitsgründe;...

Die Beteiligten streiten um die Frage, in welcher Höhe der Kläger den Erlass von Einkommensteuer 1975 und 1976 und Aussetzungszinsen 1975 aus sachlichen Billigkeitsgründen verlangen kann. Der Kläger war in den Jahren [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.09.2009 (11 K 3200/08)

Ermessensausübung bei der Beantragung einer Zwangsversteigerung von Grundbesitz

Der Kläger ist neben seiner Ehefrau hälftiger Miteigentümer des zu eigenen Wohnzwecken genutzten Grundstücks S.str. in G. - L.. Der Beklagte betreibt gegen den Kläger wegen fälliger Steuerrückstände und Nebenleistungen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.09.2009 (2 K 2772/08)

Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit

Streitig ist der Werbungskosten-Abzug im Umfang von 90.128,00 EUR bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger sind für das Streitjahr 2007 zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.10.2009 (1 K 2022/08)

Zufluss von geldwerten Vorteilen bei der Gewährung von Aktienoptionen; Verwertungsverbot; Aktienoption; Frei übertragbar; Nicht handelbar;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger aus der Veräußerung von Aktienoptionsrechten im Dezember 2004 in diesem Jahr einkommensteuerpflichtige Einnahmen bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.12.2009 (11 K 1096/08)

Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten für die Erstellung einer strafbefreienden Erklärung nach dem StraBEG

Die Klägerin, die im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen und privaten Veräußerungsgeschäften erzielte, begehrte im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung die Berücksichtigung von [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.12.2009 (4 K 2970/06)

Erstattung einbehaltener Körperschaftssteuer auf inländische Einkünfte beschränkt Steuerpflichtiger; Abzugssteuer; Körperschaftssteuer;...

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von einbehaltener und abgeführter Körperschaftsteuer auf inländische Einnahmen beschränkt Steuerpflichtiger. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft. Sie betreibt ein [...]

BFH - Urteil vom 24.11.2009 (VIII R 11/07)

I. Streitig ist, ob und inwieweit eine einheitliche Vermögensverwaltungsgebühr als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1. und seine [...]

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