Rechtsprechung | 2010 | BGH - Kanzleitrainer Online

BGH - Urteil vom 15.04.2010 (IX ZR 189/09)

Verpflichtung eines Steuerberaters zum Ersatz eines seinem Mandanten durch die Verhängung einer Geldstrafe entstandenen Vermögensschadens...

BGB § 675 Abs. 1, § 249 A Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Oktober 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Inhaber eines [...]

BGH - Urteil vom 03.02.2010 (XII ZR 189/06)

Beurteilung von Zuwendungen der Eltern an ihr künftiges Schwiegerkind als Schenkung in Abgrenzung zur unbenannten Zuwendung; Rückforderungsanspruch...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 25. Oktober 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger wegen der den Betrag von 1.980,62 [...]

BGH - Beschluss vom 01.07.2010 (IX ZR 1/08)

Pflicht der Gerichte zum Auseinandersetzen mit einer vorgebrachten Parteiansicht

Die Anhörungsrüge des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Senats vom 8. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die geltend gemachten Verstöße gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegen nicht vor. Das als übergangen gerügte [...]

BGH - Urteil vom 10.03.2010 (VIII ZR 310/08)

Notwendigkeit des Zurverfügungstellens einer vermeintlich mangelhaften Sache durch den Käufer i.R.d. Rechtes zur Nacherfüllung des...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 29. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger kaufte von der [...]

BGH - Beschluss vom 18.03.2010 (IX ZR 192/08)

Verpflichtung des Steuerberaters zum Beraten des Mandanten auch vor außerhalb seines Auftrags liegenden steuerlichen Fehlentscheidunge...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. September 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]

BGH - Beschluss vom 18.03.2010 (IX ZR 105/08)

Umfang der Aufklärungspflicht eines Steuerberaters; Grundsätze des Anscheinsbeweises bei beratungsgerechtem Verhalten

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Mai 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]

BGH - Beschluss vom 15.03.2010 (II ZR 84/09)

Wirksame Abbedingung der dispositiven Regelung des § 139 BGB; Umkehrung der Vermutung des § 139 BGB in ihr Gegenteil

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 19. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 01.03.2010 (II ZR 13/09)

Erforderlichkeit der Passivierung eines durch einen Gesellschafter aufgrund eines Versprechens im Gesellschaftsvertrag neben der Einlage...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückzuweisen. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor und [...]

BGH - Urteil vom 12.05.2010 (VIII ZR 185/09)

Erforderlichkeit der Mitteilung einer Einwendung gegen eine Betriebskostenabrechnung durch einen Mieter gegenüber dem Vermieter innerhalb...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 3. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]

BGH - Urteil vom 29.04.2010 (I ZR 202/07)

Bestimmtheit eines Verbotsantrags bei einem Streit über den Umfang einer durch eine konkrete Verletzungshandlung begründeten Wiederholungsgefahr...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 25. Oktober 2007 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]

BGH - Urteil vom 22.04.2010 (IX ZR 163/09)

Berufung auf den Einwand der Entreicherung durch den Anfechtungsgegner i.R.v. steuerlichen Belastungen aufgrund der Auszahlung von...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 26.04.2010 (II ZR 69/09)

Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse innerhalb einer Gesellschaft i.R.e. Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausübung...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 18.05.2010 (1 StR 111/10)

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Beendigungszeitpunkt von Taten nach § 266a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB)

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 27. Oktober 2009 in den Fällen 1 bis 102 der Urteilsgründe (Beitragszeiträume Januar 1996 bis einschließlich Juni 2004) und im [...]

BGH - Beschluss vom 29.06.2010 (XI ZR 308/09)

Vorliegen eines unvermeidbaren Rechtsirrtums über Bestehen und Umfang einer Aufklärungspflicht im Falle eines unterlassenen Hinweises...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 31.05.2010 (II ZR 30/09)

Haftung wegen eines Prospektfehlers in einem Emissionsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds durch die Behauptung des Beruhens...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage - mit Ausnahme der Zinsen vom 1. [...]

BGH - Urteil vom 22.06.2010 (VI ZR 302/08)

Erfüllung des Gebots der Wirtschaftlichkeit durch die Zugrundelegung der üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 24. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 15.06.2010 (XI ZR 318/09)

Aufklärungspflichten einer kreditgebenden Bank bei steuersparenden Erwerbermodellen bzgl. der mit einem finanzierten Wohnungseigentumserwerb...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Urteil vom 27.01.2010 (XII ZR 22/07)

Pflicht eines Vermieters von Geschäftsräumen zur Durchführung der Nebenkostenabrechnung innerhalb einer angemessenen Frist; Analoge...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Januar 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Kläger verlangen von der Beklagten restliche [...]

BGH - Beschluss vom 21.01.2010 (VI ZR 162/09)

Umfang der Pflicht eines Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Beteiligten

Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 23. Dezember 2009 gegen den Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO ist [...]

BGH - Urteil vom 29.01.2010 (V ZR 132/09)

Voraussetzung für die Entstehung eines Zahlungsanspruches für den ersparten Zeitaufwand; Pflegeübernahme einer Person als Gegenleistung...

Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 24. Juni 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Mit notariellem Vertrag vom 14. Dezember 1982 übertrugen [...]

BGH - Urteil vom 21.01.2010 (Xa ZR 175/07)

Anspruch eines Abschlussprüfers auf Vergütung für die Durchführung einer Jahresabschlussprüfung; Wirksamkeit eines Vertrages über...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. November 2006 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 11.02.2010 (IX ZR 114/09)

Kündigung eines einheitlichen Steuerberatervertrages bei Vereinbarung von dauerhaft festen Bezügen für einen Teilbereich der Tätigkei...

Die Revision gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Juni 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger verlangt von der Beklagten, die eine Apotheke [...]

BGH - Beschluss vom 18.01.2010 (II ZR 61/09)

Anwendbarkeit der Regeln der wirtschaftlichen Neugründung i.R.e. Mantelverwendung bei einer Gesellschaft in Form einer leeren Hülse;...

1. Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. 2. Der Streitwert für das [...]

BGH - Urteil vom 02.02.2010 (1 StR 635/09)

Strafbarkeit wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei und Steuerhinterziehung infolge des Verkaufs von Zigaretten ohne deutsches Steuerzeiche...

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 9. Juli 2009 a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass in den Fällen 1, 2, 3, 4, 6 und 7 der Urteilsgründe die Verurteilung wegen [...]

BGH - Beschluss vom 04.02.2010 (I ZB 3/09)

Ausreichen einer konkreten Weisung an einen Kanzleiangestellten hinsichtlich der Überprüfung von Faxnummern eines Berufungsgerichtes...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten zu 3 wird der Beschluss des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Dezember 2008 aufgehoben. Dem Beklagten zu 3 wird gegen die Versäumung der Berufungsfrist [...]

BGH - Beschluss vom 14.01.2010 (IX ZB 177/09)

Berücksichtigung von Einwendungen gegen eine Forderung im Insolvenzeröffnungsverfahren im Fall einer einstweiligen Einstellung der...

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung an das Beschwerdegericht [...]

BGH - Beschluss vom 21.01.2010 (IX ZB 174/09)

Versäumung eines Schuldners von der Stellung eines eigenen Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden mit einem Antrag...

Der Schuldnerin wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 27. Mai 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen [...]

BGH - Beschluss vom 14.12.2010 (1 StR 275/10)

Entfallen einer Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO aufgrund unrichtiger oder unvollständiger...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 26. Januar 2010 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Der Angeklagte hat als im [...]

BGH - Urteil vom 10.11.2010 (VIII ZR 300/09)

Bedürfnis einer Schriftformabrede für ein Mieterhöhungsverlangen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. Oktober 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Urteil vom 10.11.2010 (VIII ZR 306/09)

Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung bzgl. der Wohnfläche bei Wohnflächenangaben in einem Mietvertrag unter Ausschluss einer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 29. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Parteien streiten um [...]

BGH - Urteil vom 18.11.2010 (IX ZR 240/07)

Anspruchsgegner bei Geltendmachung eines Anspruchs eines Ehegatten auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 1. Februar 2007 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Beklagte ist Verwalter in dem am 18. Juni [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 03.11.2010 (VIII ZR 330/09)

Zurückbehaltungsrecht an fälliger Miete aufgrund eines Mietmangels vor Unterrichtung des Vermieters über den Mangel

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 6. November 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist. Die Berufung der [...]

BGH - Urteil vom 09.12.2010 (IX ZR 44/10)

Möglichkeit der Verpflichtung einer aus Rechtsanwälten und Steuerberatern bestehenden gemischten Sozietät vor dem Inkrafttreten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 1. Februar 2010 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 02.11.2010 (1 StR 544/09)

Verurteilung wegen Einzeltaten anstelle einer im Auslieferungsersuchen angenommenen fortgesetzten Handlung mangels entgegenstehenden...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten B. und W. gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 17. Dezember 2008 wird das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO betreffend den Angeklagten [...]

BGH - Beschluss vom 14.12.2010 (1 StR 421/10)

Bestand einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Unterlassen von Feststellungen zur Höhe der...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 28. Januar 2010 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Der Angeklagte war [...]

BGH - Urteil vom 21.10.2010 (IX ZR 170/09)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs bei Einlegung eines Einspruchs gegen einen Teil eines Sammelbescheids mit mehreren selbstständig...

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. August 2009 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Kläger nutzten, zunächst als Leasingnehmer, in [...]

BGH - Beschluss vom 21.10.2010 (IX ZR 195/09)

Verletzung des Willkürverbots durch fragwürdige oder fehlerhafte Rechtsanwendung im Falle der Zuerkennung einer Einziehungsbefugnis...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. September 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird für [...]

BGH - Beschluss vom 21.10.2010 (IX ZR 46/10)

Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruchs gegen eine Steuerberatergesellschaft

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 8. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 3. Februar 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf [...]

BGH - Urteil vom 06.10.2010 (VIII ZR 271/09)

Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung von Anwaltskosten für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 18. September 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 3. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die [...]

BGH - Beschluss vom 07.06.2010 (II ZR 210/09)

Anwendbarkeit des § 46 Nr. 8 Hs. 2 GmbH-Gesetz (GmbHG) und des § 147 Abs. 2 S. 1 Aktiengesetz (AktG) bei der Bestellung eines besonderen...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom [...]

BGH - Urteil vom 25.10.2010 (II ZR 115/09)

Zulässigkeit einer Klage gegen eine Gesellschaft trotz Niederlegung des Amtes durch den einzigen Geschäftsführer einer GmbH und...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 31. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 10.11.2010 (IV ZR 51/09)

Einbeziehung von Grundschulden als zweifelhafte Verbindlichkeiten i.R.d. Nachlassbewertung für den Pflichtteilsanspruch bei Unsicherheit...

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 6. März 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Kläger machen gegen den Beklagten Pflichtteils- und [...]

BGH - Urteil vom 21.10.2010 (IX ZR 48/10)

Vertretung eines Gesellschafters durch einen Anwalt bei der Abwehr eines auf Einzahlung der Stammeinlage gerichteten Anspruchs mit...

Die Revision gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 12. Januar 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger, ein Rechtsanwalt und Notar, beurkundete 1999 den [...]

BGH - Beschluss vom 28.09.2010 (X ZR 57/10)

Fristberechnung bei drohendem Rechtsverlust aufgrund einer Gesetzesänderung und Anwendbarkeit sowohl des alten als auch des neuen...

Der Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 8. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. [...]

BGH - Urteil vom 10.11.2010 (IV ZR 188/08)

Umfassung der durch die Selbstvertretung eines versicherten Rechtsanwalts in einem Zivilrechtsstreit entstehenden Rechtsanwaltsvergütung...

1. Der Kläger wird, nachdem er seine Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juni 2008 zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt. Die Klägerin wird, [...]

BGH - Urteil vom 15.12.2010 (VIII ZR 210/10)

Möglichkeit der Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch eine Personenhandelsgesellschaft wegen Eigenbedarfs

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 11 des Landgerichts Hamburg vom 30. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Der Beklagte [...]

BGH - Beschluss vom 05.10.2010 (IV ZR 30/10)

Rücktrittsmöglichkeit eines mit einem gegenseitigen Vertrag unter Lebenden verbundenen Erbvertrages bei Verpflichtung des Bedachten...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12. Januar 2010 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben [...]

BGH - Urteil vom 20.09.2010 (II ZR 78/09)

Ersatzpflicht der Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH im Hinblick auf die Schädigung des Gesellschaftsvermögens...

Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. Februar 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die Berufung [...]

BGH - Urteil vom 11.08.2010 (1 StR 199/10)

Feststellung der Grundlage und des Umfangs der Steuerberechnung bzgl. einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger...

1. Auf die Revision des Angeklagten A. C. wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 30. November 2009, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte a) im Fall II. 8 der Urteilsgründe [...]

BGH - Beschluss vom 31.08.2010 (X ZB 3/09)

Bemessung der Terminsgebühr eines Klägervertreters nach den bis dahin entstandenen Kosten im Hinblick auf die Tilgung der zu titulierenden...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. März 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird [...]

Navigationspfad

BGH