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OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2010 (6 U 33/10)

Freistellung von der Gesellschafterhaftung einer OHGAbtretung von Freistellungsansprüchen erfüllungshalberAbgrenzung von Abtretungen...

Unter der Zurückweisung der Berufung des Beklagten zu 1) wird auf die Anschlussberufung der Klägerin das am 26.08.2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG München - Beschluss vom 12.05.2010 (31 Wx 19/10)

Rechtsfolgen der Abweichung von dem Musterprotokoll für eine GmbH-Gründung

Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Registergericht - vom 13. Januar 2010 wird zurückgewiesen. I. Am 8.1.2010 wurde die Errichtung der E. GmbH zur Eintragung in das Handelsregister [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 09.03.2010 (2 U 910/09)

Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank hinsichtlich der Werthaltigkeit des Objekts

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 29.06.2009 - Einzelrichter - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.03.2010 (2 U 98/09)

Erstreckung der Bürgenhaftung auf nach einer Gesamtrechtsnachfolge auf Seiten des Gläubigers begründete neue Forderungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16. April 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld unter teilweiser Abänderung wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.02.2010 (21 U 54/09)

Wirksamkeit der Abberufung des directors einer Ltd & Co KG

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.05.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Hanau - Az. 6 O 56/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2010 (17 U 207/09)

Lehman; Anlageberatung; Zertifikate; telefonische Beratung; Kapitalverlust - Schadenersatz wegen mangelhafter Anlageberatung (hier:...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 31.08.2009 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.02.2010 (28 U 151/09)

Haftung der Mitglieder einer Partnerschaftsgesellschaft für anwaltliche Falschberatung

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Mai 2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.04.2010 (2 U 26/08)

Rückabwicklung der Veräußerung von gepfändeten Gegenständen durch das Finanzamt

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Streithelferin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. Der Kläger verlangt von dem [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.05.2010 (17 U 88/09)

Pflicht der Bank zur Aufklärung über verdeckte Rückvergütungen im Rahmen der Anlageberatung; Irreführung der Bezeichnung einer...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.06.2009 - 8 O 599/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 12.05.2010 (2 U 1/10)

Amtspflichten der Finanzbehörden bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Vorauszahlung der Umsatzsteuer; Pflichtwidrigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Dezember 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2010 (I-22 U 126/06)

Wirksamkeit einer Stiftung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 04.10.2006 – Az. 10 O 325/05 – teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt: 1. an den Kläger jeweils 127.822,97 EUR nebst Zinsen in [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 04.02.2010 (8 U 121/09)

Vertretungsbefugnis des abgerufenen Geschäftsführers einer GmbH vor Eintragung der Abberufung im Handelsregister

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.04.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 31.03.2010 (14 U 20/09)

Voraussetzungen einer Beitragserhöhung in einer Publikums-Personengesellschaft; Pflicht der Gesellschafter zur Mitwirkung bei der...

1. Die Berufungen der Klägerin wie auch des Beklagten gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 24. April 2009 (20 O 35/07) werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.07.2010 (5 U 69/08)

Haftung des Steuerberaters des Verkäufers eines gewerblichen Grundstücks gegenüber dem Erwerber wegen unrichtiger Gewinnermittlun...

Die Berufung der Kläger gegen das am 12. Februar 2008 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 12 O 50/03 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen die Kläger zu je 1/2. Das Urteil [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.01.2010 (3 W 14/10)

Entscheidung des Grundbuchamts bei Fehlen der steuerrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Den Antragstellern wird im Wege der Zwischenverfügung nach § 18 Abs. 1 GBO aufgegeben, eine grunderwerbssteuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung bis spätestens 15. März [...]
OLG Celle - Urteil vom 03.02.2010 (3 U 194/09)

Pflichten des Steuerberaters bei Veräußerung eines zwischenzeitlich in das Betriebsvermögen eingelegten, später aber wieder entnommenen...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 10. Juli 2009 verkündete Grundurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 21.01.2010 (1 U 18/09)

Vertretung einer GmbH in einem Passivprozess

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.1.2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aurich geändert. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG München - Urteil vom 10.02.2010 (7 U 3869/09)

Fälligkeit des Anspruchs auf Freistellung von Steuern und Abgaben

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 25.6.2009 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von der Verpflichtung freizustellen, an den Freistaat Bayern, [...]
OLG Celle - Urteil vom 24.02.2010 (3 U 170/09)

Voraussetzungen und Umfang der Schadensersatzpflicht des Mandanten eines Steuerberaters wegen Anwendung eines zu geringen Umsatzsteuersatze...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 17. Juni 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.02.2010 (15 W 322/09)

Anforderungen an die Unterzeichnung der Gesellschafterliste

Es wird festgestellt, dass die Beanstandung der Gesellschafterliste vom 15.09.2009 die Beteiligte in ihren Rechten verletzt hat. Der Fortsetzungsfeststellungsantrag ist zulässig und begründet. Die ursprüngliche [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.01.2010 (15 UF 225/09)

Entscheidung über die Bezugsberechtigung hinsichtlich des Kindergeldes

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Öhringen vom 16.10.2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Bestimmung des Berechtigten auf die Zeit ab [...]
OLG München - Beschluss vom 05.02.2010 (34 Wx 116/09)

Anforderungen an die Bezeichnung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in einem Grundstückskaufvertrag

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Weilheim i. OB - Grundbuchamt - vom 28. Oktober 2009 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1 ist als Eigentümerin eines Grundstücks im Grundbuch [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.01.2010 (3 W 174/09)

Beteiligteneigenschaft der Standesamtsaufsichtsbehörde im FGG-Verfahren

Der angefochtene Beschluss wird in seiner Nummer 1 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Erstattung außergerichtlicher Kosten im Verfahren der weiteren Beschwerde, an das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.12.2010 (I-15 W 636/10)

Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Anmeldung eines Gesellschafterwechsels

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die vom Notar im Namen der Beteiligten, deren Erklärung er beglaubigt hat, eingelegte Beschwerde ist nach §§ 382 Abs. 4 S. 2, 58 ff. FamFG zulässig, in der Sache aber unbegründet. Zu [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 19.08.2010 (5 U 247/10)

OLG Koblenz - Urteil vom 19.08.2010 (5 U 247/10)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 15. Zivil- kammer des Landgericht Koblenz vom 27. Januar 2010 geändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2010 (I-15 W 512/10)

Anforderungen an die Befreiung des Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB durch die Gesellschafterversammlung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, im Registerblatt der Gesellschaft einzutragen, dass der Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist. I. Die betroffene [...]
OLG München - Urteil vom 10.06.2010 (23 U 5456/09)

Rechtsfolgen eines Verstoßes des Geschäftsführers einer Steuerberatungs- und Buchprüfungs-GmbH gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbo...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Ingolstadt vom 13.11.2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 02.11.2010 (4 U 534/09-162)

Umfang der Beratungspflichten eines Steuerberaters bei Anbahnung eines Mandatsverhältnisses mit einer noch zu gründenden GmbH

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 30. September 2009 - 9 O 144/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
OLG München - Beschluss vom 07.04.2010 (34 Wx 35/10)

Pfändbarkeit des schuldrechtlichen Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Grundstück

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Starnberg vom 16. Februar 2010 aufgehoben. I. Für den in den USA ansässigen Schuldner ist im Grundbuch eine [...]
OLG Celle - Urteil vom 27.10.2010 (3 U 58/10)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater

Auf die Berufung des Klägers wird das am 16. März 2010 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.05.2010 (17 U 113/09)

Offenbarungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung im Rahmen der Anlageberatung;...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 25.08.2009 - 1 O 70/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.05.2010 (17 U 12/10)

Offenbarungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung im Rahmen der Anlageberatung;...

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 11.12.2009 - 2 O 192/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.05.2010 (17 U 67/09)

Offenbarungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung im Rahmen der Anlageberatung;...

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 19.05.2009 - 2 O 297/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 09.09.2010 (6 W 144/10)

Anforderungen an die Übermittlung von Ablichtungen zum elektronischen Handelsregister

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Verfügung des Amtsgerichts Jena vom 22.03.2010, soweit der Beschwerde nicht abgeholfen wurde, aufgehoben. Das Amtsgericht Jena - Registergericht - wird angewiesen, über [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.07.2010 (I-24 W 47/10)

Erstattungsfähigkeit von Steuerberatungskosten

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Klägerin der Kostenfestsetzungsbeschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – Rechtspflegerin - vom 6. Oktober [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.05.2010 (17 U 107/09)

Offenbarungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung im Rahmen der Anlageberatung;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 10.08.2009 - 5 O 140/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 25.937,50 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.05.2010 (17 U 118/09)

Offenbarungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung im Rahmen der Anlageberatung;...

I. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 08.09.2009 - 3 O 360/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.05.2010 (17 U 13/10)

Offenbarungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung im Rahmen der Anlageberatung;...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 11.12.2009 - 2 O 193/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.05.2010 (17 U 92/09)

Offenbarungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung im Rahmen der Anlageberatung;...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 29.06.2009 - 5 O 222/07 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.11.2010 (8 W 444/10)

Anforderungen an die Bekanntmachung des Gläubigeraufrufs nach Auflösung einer Gesellschaft; Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeige...

1. Die Beschwerde des Liquidators gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ulm - Registergericht - vom 22.09.2010 (HRB 2917) wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.11.2010 (8 W 460/10)

Anforderungen an die Bestellung eines Nachlasspflegers durch das Nachlassgericht

Die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 gegen den Beschluss des Notariats - Nachlassgericht - Stuttgart (Ref. 6) vom 9.9.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 1000 € I. Die Beschwerdeführerin ist [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 09.09.2010 (6 W 179/10)

Eintragung des Beitritts eines Einzelkaufmanns als Kommanditist einer Kommanditgesellschaft

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Verfügung des Amtsgerichts Jena vom 11.02.2010 aufgehoben. Das Amtsgericht Jena - Registergericht - wird angewiesen, über die Handelsregisteranmeldung der Antragstellerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.12.2010 (3 Ws 1142/10)

Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis infolge der Postlaufzeit [Einschreiben]

Die Beschwerde wird aus den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung auf Kosten des Verurteilten (§ 473 I StPO) verworfen. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung. Der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2010 (I-23 U 113/09)

Pflichten eines Steuerberaters; Haftungsausfüllende Kausalität

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 25.6.2009 in der durch Urteil vom 4.9.2009 ergänzten Fassung abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.06.2010 (18 U 72/09)

Pflicht der Gesellschafter zur Zustimmung zur Abberufung des Geschäftsführers

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 15.04.2009 wie folgt abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, der Abberufung des Herrn Q. X. als Geschäftsführer der H. C. [...]
OLG Celle - Urteil vom 01.09.2010 (3 U 47/10)

Pflicht des Steuerberaters zum Hinweis auf Regressansprüche des Mandanten

Die Berufung der Kläger gegen das am 12. März 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.05.2010 (2 Wx 20/10)

Zulässigkeit der Beschwerde des Notars gegen die Ablehnung der Aufnahme einer von ihm eingereichten Gesellschafterliste in den Registerordne...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergerichts - Köln vom 12. November 2009 - HRB 43239 - wird als unzulässig verworfen. Der Beteiligte zu 1. hat die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.07.2010 (I-8 U 106/09)

Voraussetzungen des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung; Haftungsschädlichkeit von Aufwendungen der KG

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Juli 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Münster teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger jeweils 51.129,19 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.02.2010 (12 U 198/08)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen ehemals in einer Sozietät verbundene Steuerberater

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 11. Juni 2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.04.2010 (25 W 108/10)

Verjährung von Ansprüchen gegen einen Steuerberater wegen steuervermeidender Gestaltung eines Darlehensvertrages

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die nach §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 2, 127 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. I. Das Landgericht hat den Antrag des Antragstellers auf [...]