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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Hessen - Urteil vom 16.01.2010 (8 K 2151/07)

Verfassungsmäßigkeit des begrenzten Abzugs von Kinderbetreuungskosten; Kinderbetreuungskosten; begrenzte Abzugsfähigkeit; Berufstätigkeit;...

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie haben zwei in den Jahren 1999 und 2003 geborene Kinder. Der Kläger ist als Beamter tätig, die Klägerin ist seit dem .2006 mit einer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.01.2010 (3 K 450/06)

Umfang freigebiger Zuwendung bei disquotaler Kapitalerhöhung durch Sacheinlage bzw. Bareinlage; Schenkungsteuer; Freigebige Zuwendung;...

Streitig ist, ob die Klägerin im Zuge einer Kapitalerhöhung bei der A Holding GmbH eine freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erhalten hat. Die Klägerin war bis in den Dezember 1995 jeweils mit 10% an der B [...]
FG Münster - Urteil vom 22.01.2010 (6 K 4276/06 AO)

Gläubigerbenachteiligung nach § 3 Abs. 1 AnfG; Wertersatz nach § 11 AnfG

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin (Klin.) zu Recht für Steuerschulden ihres Ehemannes durch Anfechtungs- und Duldungsbescheid (§ 191 AO i. V. m. § 3 Abs. 1 bzw. § 4 Anfechtungsgesetz - AnfG) in Anspruch genommen [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 18.02.2010 (6 V 21/10)

Zinsschranke: Sind die Zinsaufwendungen mehrerer wesentlich Beteiligter bei Anwendung der Rückausnahme des § 8a Abs. 3 Satz 1 KStG...

Streitig ist die Anwendung der sog. Zinsschranke nach § 7 Satz 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) i.V.m. § 8a Körperschaftsteuergesetz (KStG) und § 4h Einkommensteuergesetz (EStG). Antragstellerin ist eine [...]
FG Sachsen - Urteil vom 24.02.2010 (8 K 1480/09)

Sonderabschreibung nach § 7i EStG für durch Ausbau des Dachgeschosses in einem Baudenkmal neu entstandene Eigentumswohnung

Der klagegegenständliche Feststellungsbescheid 2001 und 2002 vom 06.12.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.07.2009 wird dahingehend geändert, dass die festgestellten begünstigten Sanierungsaufwendungen in [...]
FG Sachsen - Urteil vom 24.02.2010 (8 K 203/09)

Schätzung der Lohnsteuer mit einem durchschnittlichen Steuersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Aufzeichnung der Löhne in Lohnkonte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig blieb zuletzt, ob bei der Lohnsteuerhaftung für 2003 ausgezahlte Löhne, die nicht ordnungsgemäß in Lohnkonten aufgezeichnet wurden, die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2010 (6 K 68/07)

Lohnsteuernachforderung bei Arbeitnehmerüberlassung; Aushilfslohnzahlungen durch Dritte; vorläufige Vollstreckbarkeit eines FG Urteil...

1. Der Lohnsteuernachforderungsbescheid für 1999 bis 2002 vom 20. Februar 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. September 2005 wird insoweit aufgehoben, als darin Lohnsteuer in Höhe von 12.223,49 EUR, ev. [...]
FG Münster - Urteil vom 22.01.2010 (6 K 947/05 F)

Bewirken einer Einlage; Wirksamkeit einer Steuerbilanz

Die Beteiligten streiten um die Möglichkeit einer Bilanzberichtigung i.S. des § 4 Abs. 2 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zum 31.12.2000 und 31.12.2001. Die Klägerin (Kl.) ist eine Personengesellschaft in der [...]
FG München - Beschluss vom 07.01.2010 (7 V 3332/09)

vGA an beherrschenden GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

1. Auf den Antrag der Antragstellerin werden die angefochtenen Bescheide bis einen Monat nach Ergehen der Einspruchsentscheidung in der Hauptsache insoweit von der Vollziehung ausgesetzt, als im Streitjahr 2007 eine [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 09.03.2010 (2 U 910/09)

Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank hinsichtlich der Werthaltigkeit des Objekts

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 29.06.2009 - Einzelrichter - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.03.2010 (2 U 98/09)

Erstreckung der Bürgenhaftung auf nach einer Gesamtrechtsnachfolge auf Seiten des Gläubigers begründete neue Forderungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16. April 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld unter teilweiser Abänderung wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.02.2010 (21 U 54/09)

Wirksamkeit der Abberufung des directors einer Ltd & Co KG

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.05.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Hanau - Az. 6 O 56/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2010 (17 U 207/09)

Lehman; Anlageberatung; Zertifikate; telefonische Beratung; Kapitalverlust - Schadenersatz wegen mangelhafter Anlageberatung (hier:...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 31.08.2009 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil [...]
FG Hessen - Beschluss vom 21.01.2010 (5 V 2478/09)

Abgrenzung zwischen Veräußerungsgewinnen und laufenden Gewinn bei einer sog. Ein- Objekt-KG; Flugzeug; Aufgabegewinn; Laufender Gewinn;...

Der Antragsteller war u. a. im Streitjahr 2004 als Kommanditist an der X-GmbH & Co. KG (folgend: KG) beteiligt. Geschäftsführender Gesellschafter war ausschließlich die X-GmbH. Die KG warb insgesamt ... Kommanditisten [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 12.02.2010 (4 K 228/09)

Verjährung Rückforderung von Ausfuhrerstattung

I. Sachverhalt und Prozessverlauf Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte von der Klägerin im Juli 2003 gewährte Ausfuhrerstattung zu Recht mit Bescheid vom 13.12.1999 zurückgefordert hat. Die Klägerin ließ [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 12.02.2010 (4 K 230/09)

Ausfuhrerstattung: Verjährung Rückforderung von Ausfuhrerstattung

I. Sachverhalt und Prozessverlauf Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte von der Klägerin im Juli 2003 gewährte Ausfuhrerstattung zu Recht mit Bescheid vom 13.12.1999 zurückgefordert hat. Die Klägerin ließ [...]
FG Hessen - Beschluss vom 25.01.2010 (5 V 2138/09)

Einkünfteerzielungsabsicht bei einer leerstehenden Wohnung bei ernsthaften und nachhaltigen Vermietungsbemühungen des Steuerpflichtigen;...

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine leerstehende Wohnung als Werbungskosten. Streitig ist, ob eine Einkünfteerzielungsabsicht auch vorliegt, wenn sich die Vermietungsbemühungen nur [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2010 (6 K 2559/09)

Anwendung der Ländergruppeneinteilung bei Wohnsitz des Ehegatten innerhalb der EU

Streitig ist, ob für den Kläger und seine Ehefrau eine Zusammenveranlagung durchzuführen ist. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er war im gesamten Streitjahr 2008 in D (Deutschland) als Arbeitnehmer [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.02.2010 (7 K 1890/06)

Mineralölsteuervergütung in der Land- und Forstwirtschaft; Begrenzung der vergütungsfähigen Gasölmenge auf 10.000 Liter je Betrieb...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin begehrt die Festsetzung der Mineralölsteuervergütung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gemäß § 25b bis § [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.01.2010 (3 K 449/06)

Umfang freigebiger Zuwendung bei disquotaler Kapitalerhöhung durch Sacheinlage bzw. Bareinlage; Schenkungsteuer; Freigebige Zuwendung;...

Streitig ist, ob die Klägerin im Zuge einer Kapitalerhöhung bei der A Holding GmbH eine freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erhalten hat. Die Klägerin war bis in den Dezember 1997 jeweils mit 10% an der D [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.01.2010 (3 K 451/06)

Umfang freigebiger Zuwendung bei disquotaler Kapitalerhöhung durch Sacheinlage bzw. Bareinlage; Schenkungsteuer; Freigebige Zuwendung;...

Streitig ist, ob die Klägerin im Zuge einer Kapitalerhöhung bei der A Holding GmbH eine freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erhalten hat. Die Klägerin war bis in den Dezember 1996 jeweils mit 10% an der C [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.01.2010 (7 K 218/09)

Vorläufigkeit eines Einkommensteuerbescheides bezüglich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Streitig ist noch die Vorläufigkeit des Einkommensteuerbescheides bezüglich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger wurden für das Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.01.2010 (4 K 877/04)

Bewertung eines Grundstücks in den neuen Bundesländern mit baufälligen Gebäuden als unbebautes Grundstück bei Unmöglichkeit der...

Der Einheitswertbescheid des Beklagten vom 12. November 2003 und dessen Einspruchsbescheid vom 21. April 2004 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Höhe des [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.01.2010 (8 K 3585/06)

Steuerbarkeit einer Bindungsentschädigung beim Grundstückskauf als sonstige Leistung; Bindungsentschädigung; Grundstückskauf; Sonstige...

Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarten Bindungsentschädigung. Die Klägerin (Kl'in.) ist eine Grundstücksgemeinschaft, die aus den Erben A und B besteht. Mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.02.2010 (6 K 406/08)

Abzug der Verluste ausländischer Tochtergesellschaften bei deutscher Muttergesellschaft; Verlust; Ausländische Tochtergesellschaft;...

Die Klägerin ist eine geschäftsleitende Holding, die Tochterkapitalgesellschaften im In- und Ausland unterhält. Streitig ist, ob Verluste, die zwei Tochtergesellschaften mit Geschäftsleitung und Sitz jeweils in Italien [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2010 (3 K 293/09)

Einwilligung in Löschung eines dinglichen Wohnrechts als freigebige Zuwendung; Schenkungsteuer; Löschung; Dingliches Wohnrecht; Freigebige...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufgabe eines dingliches Wohnungsrechts eine freigebige Zuwendung i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) begründet. Der Kläger [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2010 (15 K 4737/07 F)

Zum Eintritt der Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung; Unterschriebene Ausfertigung; Vertretung; Unterbevollmächtigte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die wirksame Vertretung der Kläger bei Abschluss einer tatsächlichen Verständigung. Die Kläger waren ehemals die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.2010 (4 K 2523/09 VSt)

Stromsteuerbefreiung einer Müll- und Klärschlammverbrennungsanlage; Technischer Betrieb

Der Bescheid des Beklagten vom 27.10.2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.06.2009 wird aufgehoben, soweit darin für Strom, der für Beleuchtung und Klimatisierung eingesetzt wurde, 40.957,57 EUR [...]
FG Hessen - Beschluss vom 26.02.2010 (11 Ko 103/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr für das Vorverfahren auf die gerichtliche Verfahrensgebühr; Kostenfestsetzung; Geschäftsgebühr;...

Der Kläger und Erinnerungsführer führte vor dem Hessischen Finanzgericht unter dem Az. 11 K 725/08 einen Rechtsstreit, in dem er durch einen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater vertreten wurde, der ihn bereits im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2010 (8 K 4290/06 H)

Feststellung einer Steuerhinterziehung aufgrund von Wahrscheinlichkeitsaussagen; Bestimmtheit; Haftungsbescheid; Haftung; Steuerhinterziehung;...

Der Haftungsbescheid vom 22. Dezember 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. September 2006 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil ist wegen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.02.2010 (28 U 151/09)

Haftung der Mitglieder einer Partnerschaftsgesellschaft für anwaltliche Falschberatung

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Mai 2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.04.2010 (2 U 26/08)

Rückabwicklung der Veräußerung von gepfändeten Gegenständen durch das Finanzamt

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Streithelferin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. Der Kläger verlangt von dem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2010 (4 K 3000/09 Erb)

Vereinbarkeit des Vollzugs der Erbschaftsteuerfestsetzung mit Art. 14 Abs. 1 GG; Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen; Nichterfüllung;...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 23. Oktober 2007 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Juli 2009 verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2010 (1 K 3692/07 E)

Private Steuerberatungskosten als außergewöhnliche Belastung: Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des Sonderausgabenabzugs ab...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen die Versagung der Berücksichtigung ihrer privaten Steuerberatungskosten als [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 07.04.2010 (4 K 2615/09 VBr)

Einreihung von Getränken auf der Basis von gegorenem Alkohol; Abgrenzung von Destillaten

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 Unterabs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: Ist [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2010 (15 K 2978/08 E)

Pflichtveranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG; Verfassungswidrigkeit aufgrund normativen oder strukturellen Vollzugsdefizits

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind verheiratet und erzielen im Streitjahr (2007) beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Einkünfte des Klägers unterlagen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 07.01.2010 (8 K 1624/05)

Keine tatsächliche Verständigung bei fehlendem Rechtsbindungswillen des Steuerpflichtigen; Hinzuschätzungen im Rahmen einer Betriebsprüfun...

1. Der geänderte Einkommensteuerbescheid 1998 vom 29.09.2003 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.08.2005 wird dahingehend geändert, dass die vom Beklagten vorgenommene Hinzuschätzung in Höhe von 52.000 DM [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.01.2010 (4 K 53/09)

Steuerbefreiung für Kleinanlagen

Die Beteiligten streiten über eine Steuerbefreiung, die die Klägerin für ein Kraftwerk, dem Blockheizkraftwerk A in B (im Folgenden: BHKW), gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG begehrt. I. Die Klägerin versorgt die Stadt B [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.02.2010 (2 K 147/08)

Zu den Voraussetzungen für eine Option zur Tonnagesteuer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Streitjahren den Gewinn nach § 5a Einkommensteuergesetz (EStG) ermitteln konnte, die steuerliche Würdigung einer Provision für die Vermittlung des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.02.2010 (3 K 225/09)

Klagefristbeginn bei Übersendung eines Abdrucks der Einspruchsentscheidung

A. I. Streitig ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht, ob die Klagefrist versäumt worden ist, nachdem die Prozessbevollmächtigten des Klägers eine Kopie der Einspruchsentscheidung erhalten haben. II. Aufgrund [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.01.2010 (4 K 354/08)

Unechte doppelte Haushaltsführung bei Arbeitnehmern in einem Ausbildungsdienstverhältnis; Anwendung von R 43 Abs. 5 LStR 2004 im...

Der Bescheid vom 30. Januar 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07. Februar 2008 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für seine Tochter ... im Kalenderjahr 2003 Kindergeld in [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 28.01.2010 (1 K 184/07)

Einbringung von Mitunternehmeranteilen an einer gewerblichen Grundstückshandel betreibenden Personengesellschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob der aus einer Einbringung von Kommanditanteilen resultierende Gewinn ein laufender Gewinn oder ein steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn ist. Die Klägerin ist eine am ... unter der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.02.2010 (4 K 243/08)

Zum Bestimmtheitserfordernis eines Antrags nach § 171 Abs. 8 AO

Die Klägerin ist ein stromerzeugendes Unternehmen, das in diesem Rechtsstreit die Erstattung von Stromsteuer für das Jahr 2001 für Strom aus 6 Deponiegaskraftwerken (A, B, C, D, E, F) begehrt. Der dort erzeugte Strom [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.02.2010 (4 K 387/07)

Beschaffenheitsbeschau - Umfang einer Probe

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung und wendet sich gegen die Festsetzung einer Sanktion. Mit Ausfuhranmeldung vom 03.03.2003 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A 42 Kartons (sog. big packs) [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.02.2010 (4 K 4/08)

Beschaffenheitsbeschau - Umfang einer Probe

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung sowie die Festsetzung einer Sanktion durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 31.01.2003 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 19.02.2010 (4 K 243/08)

Im Vorverfahren nicht aufgetretener Bevollmächtigter/Beistand

Nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO sind die Gebühren und Auslagen eines Vorverfahren erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistands für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.02.2010 (2 K 59/08)

Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb

Streitig sind Schätzungen sonstiger Einkünfte des Klägers i. S. von § 22 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der ... in A geborene Kläger und die Klägerin [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 09.03.2010 (7 Sa 430/09)

Ungleichbehandlung von Beschäftigten in Kleinbetrieb durch unterschiedliche gesetzliche Regelungen zur Anrechnung ersparter Aufwendungen...

1. Das Verfahren wird gemäß Art. 100 Absatz 1 Satz 1 GG ausgesetzt. 2. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob die Bestimmung des § 615 Satz 2 BGB, wonach sich der Arbeitnehmer im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2010 (1 K 2406/07)

Keine Berücksichtigung von Verlusten EU-ausländischer Tochtergesellschaften bei der inländischen Muttergesellschaft ohne vertragliche...

Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten einer EU-ausländischen Tochtergesellschaft im Inland. Die Klägerin ist die in Deutschland ansässige Muttergesellschaft des X-Konzerns. Unternehmensgegenstand ist die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.05.2010 (5 K 2408/08)

Negative Einkünfte aus der Vermietung einer in Frankreich belegenen Immobilie

Streitig ist, ob die Verluste der Kläger aus der Vermietung ihres Ferienhauses in Frankreich bei ihrer Einkommensbesteuerung im Inland (Bundesrepublik Deutschland) einkommensmindernd zu berücksichtigen sind. Die Kläger [...]