Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200

FG Köln - Beschluss vom 17.03.2010 (15 K 1867/09)

Kostenentscheidung bei Erledigung einer Klage des FA gegen den Insolvenzverwalter

Die Kostenentscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -. Es entspricht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands billigem Ermessen, der Behörde als Kläger die Kosten der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2010 (13 K 324/06)

Mehrere Betriebsstandorte eines Einzelunternehmers als einheitlicher Gewerbebetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob die betrieblichen Standorte des Klägers in E und S jeweils selbständige Gewerbebetriebe darstellen [...]

FG München - Urteil vom 16.03.2010 (6 K 4923/06)

Verwertungsrecht bei Spezialitätsvorbehalt

1. Dem Finanzamt wird aufgegeben, - den letzten Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2001 vom 5. Juni 2008 dergestalt abzuändern, dass die verdeckten Gewinnausschüttungen um 25.000 DM gemindert werden sowie - den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2010 (1 K 3609/09)

Änderung eines Eigenheimzulagebescheides aufgrund erstmals erlassenem Grundlagenbescheid

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (der Beklagte) aufgrund eines zwischenzeitlich [...]

FG Köln - Urteil vom 24.03.2010 (2 K 2514/04)

Bagatellgrenze des Art. 17 DBA/USA; Auslegung eines kalifornischem Recht unterliegenden Vertrags

Zwischen den Beteiligten ist im II. Rechtszug die Erstattung von Einkommensteuer streitig, die für den Kläger als beschränkt Steuerpflichtigen einbehalten wurde. Dabei ist insbesondere streitig, ob die Einnahmen unter [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.03.2010 (4 K 857/09)

Keine Einkünfte aus Kapitalvermögen infolge einer verdeckten Gewinnausschüttung

Streitig sind Einkünfte aus Kapitalvermögen infolge einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Kläger sind Ehegatten, die antragsgemäß für die Streitjahre zusammen veranlagt wurden. Der Kläger ist alleiniger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2010 (13 K 143/06)

Keine Steuerfreiheit der an Beamten gezahlten Verdienstausfallsentschädigung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Abfindungszahlung eines Versicherers, mit der ein Schadensersatzanspruch nach [...]

FG München - Beschluss vom 18.03.2010 (1 V 3932/09)

Zuordnung eines Veräußerungsgewinns zum laufenden oder zum tarifbegünstigten Aufgabegewinn bei Ein-Objekt-Gesellschaften (hier:...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Buchgewinn der Antragstellerin aus der im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2010 (3 K 3258/06 B)

14 Monate nach dem Bewertungsstichtag erfolgter Grundstücksverkauf als neue Tatsache bei der Bedarfsbewertung im Hinblick auf den...

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 26. Januar 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 8. September 2006 den Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundstückswertes vom [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2010 (9 K 115/06)

Umsatzsteuerliche Beurteilungen des Sponsorings eines Vereins

I) Die Klage wird abgewiesen. II) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III) Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, welche umsatzsteuerlichen Folgen sich beim Kläger (Kl) aus einem Werbevertrag mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.04.2010 (1 K 4936/09)

Von Landwirt erbrachte Leistungen im Rahmen einer Pferdepension und Reitpferdvermietung unterliegen dem vollen Umsatzsteuersatz und...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger berechtigt ist, seine mit einem Pferdehof erzielten Umsätze mit den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.03.2010 (2 K 1093/08)

Vermietung von Wohnungen an Prostituierte zur Ausübung ihres Gewerbes nicht von der Umsatzsteuer befreit

Streitig ist, ob die Klägerin durch die Vermietung von Wohnungen in verschiedenen Häusern an Prostituierte zur Ausübung deren Gewerbes steuerfreie Umsätze im Sinne von § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG getätigt hat. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.04.2010 (9 V 5068/09)

Fälligkeit einer Steuerforderung bei Insolvenzverfahren im EU-Ausland; Mitwirkungspflicht bei Geltendmachung einer im Ausland bewirkten...

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den beim Amtsgericht X (Geschäftszeichen:) gestellten Antrag auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens vom 02. Januar 2009 zurückzunehmen. 2. Der Antragsgegner trägt die [...]

FG Köln - Urteil vom 14.01.2010 (13 K 3157/05)

Steuerliches Einlagekonto bei Körperschaften im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG

Die Beteiligten streiten über den gemäß § 27 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz (UntStFG) vom [...]

FG Köln - Zwischenurteil vom 10.02.2010 (13 K 18/06)

§ 8b Abs. 3 KStG auch bei 50%iger Beteiligung in 2001 nicht anwendbar

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine von der Klägerin vorgenommene Teilwertabschreibung auf eine Kapitalbeteiligung in Höhe von 50% an einer Gesellschaft mit Sitz in Großbritanien in der Bilanz zum 31. Dezember [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2010 (13 K 4373/07)

Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2001 vom 15. Dezember 2005 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 15. November 2007 wird die Einkommensteuer auf 161,56 EUR herabgesetzt. 2. Der Beklagte [...]

FG Köln - Urteil vom 26.02.2010 (2 K 1226/07)

Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen; Emmottsche Fristenhemmung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bestandskräftige Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre 1984 bis 1995 aufgrund einer später ergangenen EuGH-Rechtsprechung zu Gunsten des Klägers zu ändern sind. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2010 (3 K 3055/07)

Kein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis für die Erteilung einer gebührenpflichtigen verbindlichen Auskunft;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis für die Erteilung einer verbindlichen [...]

FG München - Beschluss vom 10.02.2010 (13 V 3809/09)

Rückabwicklung eines Anschaffungs- und Herstellungsvorganges und Hinzurechnung von Einnahmen

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids für 2000 vom 28. Dezember 2004 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 24. September 2009 werden für die Dauer des Klageverfahrens in Höhe von 876.135,96 EUR [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2010 (3 K 1274/07)

Tauschähnlicher Umsatz bei der unentgeltlichen Errichtung eines nach dem Wohnungseigentumsgesetz eigenständigen Gebäudeteils

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob bei der Errichtung eines Gebäudes in M ein steuerpflichtiger tauschähnlicher Umsatz vorliegt. Der Kläger vermietete [...]

FG Münster - Urteil vom 24.03.2010 (12 K 2243/08 E)

Erwerbsminderungsrente zu 50% steuerpflichtig

Streitig ist, ob und mit welchem Anteil eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung steuerlich zu erfassen ist. Die Kläger (Kl.) werden als Eheleute zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Die Klägerin (Klin). [...]

FG München - Beschluss vom 25.03.2010 (V 312/10)

Einkommensteuerliche Zuordnung von ins Ausland geflossenen Honoraren

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren einerseits die einkommensteuerliche Zurechnung und Behandlung von Honoraren sowie andererseits, [...]

FG Münster - Urteil vom 26.03.2010 (4 K 3898/07 Kg)

Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen hat nur unter den Voraussetzungen von § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG...

Die Klägerin ist aserbaidschanische Staatsangehörige und lebt in Deutschland. Sie ist im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Eine Beschäftigung war [...]

FG München - Beschluss vom 25.03.2010 (14 V 3963/09)

Ausdehnung des Prüfungszeitraums auf nur bei Vorliegen einer Steuerhinterziehung noch nicht verjährte Besteuerungszeiträume zulässi...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Die Antragstellerin, die steuerpflichtige Umsätze aus ihrer [...]

FG München - Urteil vom 30.03.2010 (9 K 168/08)

Offenbare Unrichtigkeit bei Feststellungsbescheiden

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 7. März 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 5. Dezember 2007 wird das Finanzamt verpflichtet, den Feststellungsbescheid 2003 vom 16. August 2005 dahingehend zu ändern, dass die [...]

FG Bremen - Urteil vom 12.05.2010 (3 K 51/09 (1))

Gewerbesteuerbefreiung für Überschüsse aus Geschäftsbetrieben gemeinnütziger Körperschaften; Verfassungskonforme Auslegung des...

Der geänderte Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2002 vom 17. April 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. September 2009 wird dahin geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag auf den Betrag [...]

FG München - Beschluss vom 07.04.2010 (7 V 508/10)

Rechtswidrigkeit eines Nachentrichtungsbescheids gegenüber dem Steuerentrichtungspflichtigen wegen unterlassenem Steuerabzug nach...

1. Die Vollziehung des Nachforderungsbescheids gemäß § 50a Abs. 5 EStG vom 16. Januar 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. November 2009 wird für die Dauer des Klageverfahrens in vollem Umfang ausgesetzt. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2010 (10 K 3282/08 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Kindergeldanspruch; Polnischer Staatsbürger; Entsendung; Ausschließliche Sozialversicherungspflich...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob der Kläger für seine Kinder 'A' (geboren: 24.11.1997) und 'B' (geboren: 31.12.2002) Anspruch auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2010 (6 K 1908/07 K)

Anerkennung als gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft; Gemeinnütziger Zweck; Körperschaft; Ausschließlichkeitsgebot

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Auszugsweise Wiedergabe aus dem Tatbestand 'Der Kläger begehrt seine Anerkennung als gemeinnützigen Zwecken dienende [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 07.04.2010 (4 K 871/09 Z)

Einreihung von MP3/Media-Playern mit eingeschränkter Videofunktion; Einreihung; MP3/Media-Player; Charakterbestimmende Hauptfunktion;...

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art.267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist die Position 8521 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2010 (3 K 1401/09 Kg)

Anwendbarkeit des deutschen Kindergeldrechts nach der VO (EWG) 1408/71; Kindergeldanspruch; Polnischer Staatsbürger; Entsendung; Polnischer...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seine in Polen lebenden Töchter hat. Der Kläger ist [...]

FG Köln - Urteil vom 27.01.2010 (10 K 4974/06)

Darlehensforderung als Sonderbetriebsvermögen II

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine weitgehend verlorene Darlehensforderung der Kläger Teil ihres Sonderbetriebsvermögens gewesen und ob deshalb insoweit eine Verlusterhöhung eingetreten ist. Die O GmbH (GmbH) [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.01.2010 (8 K 2151/07)

Verfassungsmäßigkeit des begrenzten Abzugs von Kinderbetreuungskosten; Kinderbetreuungskosten; begrenzte Abzugsfähigkeit; Berufstätigkeit;...

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie haben zwei in den Jahren 1999 und 2003 geborene Kinder. Der Kläger ist als Beamter tätig, die Klägerin ist seit dem .2006 mit einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.01.2010 (3 K 450/06)

Umfang freigebiger Zuwendung bei disquotaler Kapitalerhöhung durch Sacheinlage bzw. Bareinlage; Schenkungsteuer; Freigebige Zuwendung;...

Streitig ist, ob die Klägerin im Zuge einer Kapitalerhöhung bei der A Holding GmbH eine freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erhalten hat. Die Klägerin war bis in den Dezember 1995 jeweils mit 10% an der B [...]

FG Münster - Urteil vom 22.01.2010 (6 K 4276/06 AO)

Gläubigerbenachteiligung nach § 3 Abs. 1 AnfG; Wertersatz nach § 11 AnfG

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin (Klin.) zu Recht für Steuerschulden ihres Ehemannes durch Anfechtungs- und Duldungsbescheid (§ 191 AO i. V. m. § 3 Abs. 1 bzw. § 4 Anfechtungsgesetz - AnfG) in Anspruch genommen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2010 (9 K 3710/09)

Verspätete Geltendmachung des Vorsteuerabzugs für Bauleistungen beim Bau eines Einfamilienhauses

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin (Kl) als Grundstücksgemeinschaft Vorsteuerbeträge aus den [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 18.02.2010 (6 V 21/10)

Zinsschranke: Sind die Zinsaufwendungen mehrerer wesentlich Beteiligter bei Anwendung der Rückausnahme des § 8a Abs. 3 Satz 1 KStG...

Streitig ist die Anwendung der sog. Zinsschranke nach § 7 Satz 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) i.V.m. § 8a Körperschaftsteuergesetz (KStG) und § 4h Einkommensteuergesetz (EStG). Antragstellerin ist eine [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.02.2010 (8 K 1480/09)

Sonderabschreibung nach § 7i EStG für durch Ausbau des Dachgeschosses in einem Baudenkmal neu entstandene Eigentumswohnung

Der klagegegenständliche Feststellungsbescheid 2001 und 2002 vom 06.12.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.07.2009 wird dahingehend geändert, dass die festgestellten begünstigten Sanierungsaufwendungen in [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.02.2010 (8 K 203/09)

Schätzung der Lohnsteuer mit einem durchschnittlichen Steuersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Aufzeichnung der Löhne in Lohnkonte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig blieb zuletzt, ob bei der Lohnsteuerhaftung für 2003 ausgezahlte Löhne, die nicht ordnungsgemäß in Lohnkonten aufgezeichnet wurden, die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2010 (6 K 68/07)

Lohnsteuernachforderung bei Arbeitnehmerüberlassung; Aushilfslohnzahlungen durch Dritte; vorläufige Vollstreckbarkeit eines FG Urteil...

1. Der Lohnsteuernachforderungsbescheid für 1999 bis 2002 vom 20. Februar 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. September 2005 wird insoweit aufgehoben, als darin Lohnsteuer in Höhe von 12.223,49 EUR, ev. [...]

FG Münster - Urteil vom 22.01.2010 (6 K 947/05 F)

Bewirken einer Einlage; Wirksamkeit einer Steuerbilanz

Die Beteiligten streiten um die Möglichkeit einer Bilanzberichtigung i.S. des § 4 Abs. 2 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zum 31.12.2000 und 31.12.2001. Die Klägerin (Kl.) ist eine Personengesellschaft in der [...]

FG München - Beschluss vom 07.01.2010 (7 V 3332/09)

vGA an beherrschenden GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

1. Auf den Antrag der Antragstellerin werden die angefochtenen Bescheide bis einen Monat nach Ergehen der Einspruchsentscheidung in der Hauptsache insoweit von der Vollziehung ausgesetzt, als im Streitjahr 2007 eine [...]

OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 09.03.2010 (2 U 910/09)

Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank hinsichtlich der Werthaltigkeit des Objekts

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 29.06.2009 - Einzelrichter - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.03.2010 (2 U 98/09)

Erstreckung der Bürgenhaftung auf nach einer Gesamtrechtsnachfolge auf Seiten des Gläubigers begründete neue Forderungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16. April 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld unter teilweiser Abänderung wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.02.2010 (21 U 54/09)

Wirksamkeit der Abberufung des directors einer Ltd & Co KG

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.05.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Hanau - Az. 6 O 56/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2010 (17 U 207/09)

Lehman; Anlageberatung; Zertifikate; telefonische Beratung; Kapitalverlust - Schadenersatz wegen mangelhafter Anlageberatung (hier:...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 31.08.2009 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil [...]

FG München - Beschluss vom 14.01.2010 (14 V 2234/09)

Voraussetzungen für einen umsatzsteuerlich selbstständigen Unternehmer

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsgegner (Finanzamt - FA -) der Antragstellerin zu Recht die Anerkennung von [...]

FG Hessen - Beschluss vom 21.01.2010 (5 V 2478/09)

Abgrenzung zwischen Veräußerungsgewinnen und laufenden Gewinn bei einer sog. Ein- Objekt-KG; Flugzeug; Aufgabegewinn; Laufender Gewinn;...

Der Antragsteller war u. a. im Streitjahr 2004 als Kommanditist an der X-GmbH & Co. KG (folgend: KG) beteiligt. Geschäftsführender Gesellschafter war ausschließlich die X-GmbH. Die KG warb insgesamt ... Kommanditisten [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.02.2010 (4 K 228/09)

Verjährung Rückforderung von Ausfuhrerstattung

I. Sachverhalt und Prozessverlauf Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte von der Klägerin im Juli 2003 gewährte Ausfuhrerstattung zu Recht mit Bescheid vom 13.12.1999 zurückgefordert hat. Die Klägerin ließ [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.02.2010 (4 K 230/09)

Ausfuhrerstattung: Verjährung Rückforderung von Ausfuhrerstattung