Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | Eintrag 250 bis 300

FG München - Urteil vom 31.03.2010 (10 K 2102/09)

Währungsumrechnung bei der Anrechnung von Familienleistungen aus EU-, EWR-Staaten oder der Schweiz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ...2005 geborenen A. Mit Formblattschreiben vom 03.08.2007 beantragte die Klin Kindergeld für [...]

FG München - Urteil vom 31.03.2010 (10 K 2049/08)

Nichtanerkennung einer einem Fremdvergleich nicht Stand haltenden und zudem zeitlich nicht zuordenbaren Pensionszusage des Einzelunternehmers...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Der am ...1953 geborene Kläger (Kl) ist Inhaber eines handwerklichen Einzelunternehmens. Er ermittelte in den Streitjahren seinen Gewinn [...]

FG München - Urteil vom 31.03.2010 (10 K 3596/08)

Gewerblicher Grundstückshandel bei kurzfristiger Eigennutzung des Objekts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Aufgrund von Veräußerungsmitteilungen erhielt das FA Kenntnis von folgenden, unter Beteiligung des Kl stattgefundenen [...]

FG München - Urteil vom 08.04.2010 (14 K 1009/09)

Vorschriftswidrige Einfuhr von Zigaretten über einen anderen Mitgliedstaat

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Schuldner von Einfuhrabgaben und Tabaksteuer in Anspruch genommen wurde. Am 28. Februar 2008 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.04.2010 (3 K 220/09)

Abgrenzung zwischen Vertragsaufhebung und -übernehme; Zugang eines Rücktrittsschreibens

A. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, einen Grunderwerbsteuerbescheid nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) aufzuheben. I. Die Klägerin wurde durch [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.04.2010 (4 K 160/09)

Vergütung von Mineralölsteuer

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der Mineralölhandel A GmbH (im Folgenden: GmbH). Die GmbH belieferte die B GmbH & Co. KG, x-Weg, C (im Folgenden: Fa. B), in laufender Geschäftsbeziehung mit Dieselkraftstoff. Für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.04.2010 (11 K 78/06)

Voraussetzungen für die Qualifizierung als Stoffbesitzer nach § 36 Abs. 1 BranntwMonG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist in den vorliegend maßgeblichen Jahren 1997 bis 2002 in der Obstabfindungsbrennerei [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.04.2010 (4 V 31/10)

Vollstreckung, einstweiliger Rechtsschutz, Erlass von Abgaben: Vollstrekkungsschutz - Verwendung von Ergebnissen aus einer unzulässigen...

I. Der Antragsteller ist polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Polen. Mit Steuer- und Zinsbescheid vom 09.05.2005 nahm der Antragsgegner den Antragsteller auf Zahlung von Einfuhrabgaben (Zoll, Tabaksteuer und [...]

FG München - Urteil vom 14.04.2010 (9 K 211/10)

Vorkurs der Berufssoberschule mit 6 Wochenstunden als Ausbildung i. S.v. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG neben Vollzeiterwerbstätigkei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Klägerin für ihre Tochter E, geboren am 12. April 1989, Kindergeld für die Zeit von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.04.2010 (3 K 18/10)

Schwimmkörper kein Gebäude auf fremdem Grund und Boden

A. Streitig ist, ob eine auf einem städtischen Gewässer schwimmende Anlage für die Einheitsbewertung zu grundsteuerlichen Zwecken als Gebäude auf fremden Grund und Boden anzusehen ist. I. 1. Die der Klägerin gehörende [...]

FG München - Beschluss vom 21.04.2010 (11 V 574/10)

Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gem. § 13a EStG nur bei Vorhandensein selbstbewirtschafteter Flächen zulässig

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (Finanzamt) den Antragsteller zu Recht mit [...]

FG München - Urteil vom 14.04.2010 (9 K 680/10)

Wegzugsbesteuerung und Verlustvortrag: Berücksichtigung des zum 31.12. des Vorjahres festgestellten verbleibenden Verlustvortrags...

1. Unter Änderung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2007 vom 19. August 2008 und der Einspruchsentscheidung vom 29. Januar 2010 wird [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.04.2010 (3 K 58/09)

Stripteasetänzern von Gästen zugewendetes Spielgeld kein Trinkgeld i.S. von § 3 Nr. 51 EStG

A. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Zahlungen als steuerfreie Trinkgelder. I. Die Klägerin war im Streitjahr als Tänzerin im Lokal 'A' in der X-Straße in Hamburg angestellt. In dem Lokal befanden sich [...]

FG München - Urteil vom 23.04.2010 (14 K 2827/09)

Klageerhebung durch Prozessunfähigen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von der Erhebung von Kosten wird abgesehen. I. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Wiederzuteilung einer eingezogenen Anlieferungsreferenzmenge (ARM) Milch hat. Der Beklagte [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 26.04.2010 (3 K 234/09)

Weitergeltung der Beschränkung des negativen Progressionsvorbehalts durch § 2 a EStG

A. Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit des Verlustausgleichsverbots aus § 2a EStG beim negativen Progressionsvorbehalt für aufgrund Doppelbesteuerungsabkommen steuerfreie Einkünfte gemäß § 32b Abs. 2 EStG für [...]

FG Köln - Urteil vom 23.02.2010 (K 4190/08)

Frage der Einordnung einer Kostenbeteiligung durch den Träger einer Straßenbaulast (Gemeinde, Kreis, Land) als Entgelt oder Zuschus...

Streitig ist, wie im Zusammenhang mit seitens der Klägerin durchgeführten Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) vom Land T (T) gewährte Kostenzuschüsse umsatzsteuerrechtlich zu behandeln sind. Die Klägerin [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2010 (4 K 1254/08)

Rückforderung überzahlten Kindergeldes für ein erwachsenes behindertes Kind vom Kindergeldberechtigten bei fehlender Bekanntgabe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte von der Klägerin die Erstattung von Kindergeld verlangen kann. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2010 (12 K 12065/09)

Eine Klage muss den Gegenstand des Klagebegehrens genau bezeichnen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin erhob mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 31. März 2009 Klage gegen die näher bezeichnete Einspruchsentscheidung [...]

FG Köln - Urteil vom 18.03.2010 (10 K 3607/08)

Nichtbeachtung einer Dienstanweisung für das maschinelle Veranlagungsverfahren als offenbare Unrichtigkeit

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Änderung von Zinsfestsetzungen für die Jahre 1994-1998. Mit Bescheiden vom 07.04.2006 wurden die Einkommensteuerbescheide vom 01.02.2006 für die Streitjahre nach § [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2010 (4 K 1755/08)

Kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung eines Pick-up-Fahrzeuges als Pkw

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Kläger begehrt die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung seines Kraftfahrzeuges als Lastkraftwagen (Lkw). Der Kläger ist Halter des [...]

FG Köln - Urteil vom 18.03.2010 (11 K 459/09)

Verzinsung erstatteter Lohnsteuer-Nachforderungsbeträge

Zwischen den Beteiligten ist die Verzinsung nachgeforderter Lohnsteuer streitig, die dem Kläger erstattet wurde. Der Kläger war als leitender Angestellter einer inländischen Versicherungsgesellschaft tätig. Seit Mitte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2010 (3 K 6251/06 B)

Steuerfreiheit der Vergütung für Rufbereitschaftsdienste

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger für Teile seines Arbeitslohns die Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- oder [...]

FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 25.03.2010 (12 K 8366/05 B)

Behandlung eines systemübergreifenden Verlustrücktrags; Korrektur der Erhöhung des EK 02-Bestandes i. R. d. Überleitung gem. §...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 1 Satz 3 und § 38 Abs. 1 KStG vom 24. Oktober 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Juni 2005 wird [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2010 (6 K 53/06)

Gestaltungsmissbrauch eines Alleingesellschafters liegt vor, wenn seine Einlageverpflichtung mit einer nicht mehr werthaltiger Darlehensforderung...

Unternehmensgegenstand der 1992 gegründeten Klägerin war der Vertrieb der von der A.-Bau GmbH, einem verbundenen Unternehmen, erzeugten Produkte, ... und die Vermietung von ... jeglicher Art. 1994 erwarb Dr. A... (im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2010 (4 K 1127/07)

Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als Fortbildung

Im Streit ist, ob erstmalige Berufsausbildungskosten oder Fortbildungskosten vorliegen. Der Kläger war seit Juni 2001 bei der J GmbH, einer Tochtergesellschaft von Boeing und einem Anbieter von weltweiten [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.03.2010 (4 KO 255/10)

Anzuwendendes Kostenrecht im Erinnerungsverfahren; Einwand der Erfüllung

Die an die Erinnerungsführerin gerichtete Kostenrechnung vom 26. Januar 2010 [Kassenzeichen: ...] wird aufgehoben. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die [...]

FG Köln - Beschluss vom 14.04.2010 (10 Ko 329/10)

Nicht gebührenrechtliche Einwendungen oder Einreden

I. Die Beteiligten streiten über eine Vergütungsfestsetzung gemäß § 11 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Der Erinnerungsführer vertrat die Erinnerungsgegner im Verfahren mit dem Aktenzeichen 14 V 165/09. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 20.04.2010 (8 K 3038/08)

Verkauf einer Internet-Domain als Leistung i.S.v. §§ 22 Nr. 3 EStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte den Erlös des Klägers aus dem Verkauf einer Internet-Domain zu Recht als sonstige Einkünfte bei der Einkommensteuer der Kläger für das Streitjahr - 2001 - [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.04.2010 (6 K 1539/08)

Kindergeldberechtigung durch Begründung eines Pflegekindverhältnisses i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG

Streitig ist, ob der Kläger mit seiner volljährigen behinderten Schwester A ein Pflegekindverhältnis i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG begründet hat, insbesondere, ob A im Haushalt des Klägers aufgenommen ist. Am [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.04.2010 (12 K 12047/09)

Anerkennung eines Fahrtenbuchs bei Kombination von handschriftlich geführtem Fahrtenbuch und nachträglich erstelltem Computerausdruc...

Der Feststellungsbescheid vom 21. November 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05. Februar 2009 wird dahingehend geändert, dass der geldwerte Vorteil aus der Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs durch den [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2010 (14 K 2464/09)

Erlass von Branntweinsteuer und Aussetzungszinsen aus Billigkeitsgründen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erlass von Branntweinsteuer und Aussetzungszinsen hat. Das Hauptzollamt (HZA), setzte [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2010 (7 K 3217/07)

Aktivierungsverbot der Kosten für die Entwicklung marktfähiger Knieimplantate und Operationswerkzeuge durch einen fremden Dritten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine GmbH, die nach ihrem satzungsgemäßem Gesellschaftszweck im Bereich der Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von [...]

FG Köln - Beschluss vom 06.05.2010 (10 Ko 3486/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr des Vorverfahrens auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

I. Die Erinnerungsgegnerin klagte im Verfahren 5 K 1336/05 gegen einen Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer vom 20. August 2003 in Form der [...]

FG Köln - Beschluss vom 05.05.2010 (10 Ko 2581/09)

Streitwert bei Gewinnfeststellungsbescheiden

I. Die Beteiligten streiten über den im Rahmen der Kostenfestsetzung anzusetzenden Streitwert. Die Erinnerungsführer stritten im Verfahren 9 K 5032/03 wegen Gewinnfeststellung für 1991. Der Erinnerungsgegner hatte im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.05.2010 (5 K 1190/08)

Zur Bekanntgabe und inhaltlichen Bestimmtheit von Aufteilungsbescheiden

Zwischen den Beteiligten sind zum einen die Aufteilungsbescheide für die Jahre 2003 und 2005 sowie zum anderen die Aufteilungsbescheide für die Jahre 2006 und 2007 streitig, die die zum [...]

FG München - Urteil vom 17.05.2010 (7 K 4170/07)

Voraussetzungen für eine Bilanzberichtigung eines angeblich falschen Bilanzansatzes bei einem im Ausland verwirklichten Tatbestan...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine GmbH, die beim beklagten Finanzamt zur Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer veranlagt wird. Gegenstand [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.01.2010 (14 K 281/07)

Werbungskosten eines Seemanns

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit weitere Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind verheiratet und werden vom beklagten Finanzamt (FA) [...]

FG Thüringen - Urteil vom 18.02.2010 (2 K 409/09)

Berücksichtigung eines Darlehensverlustes als Betriebsausgabe

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen, 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob ein Darlehensverlust als betrieblicher Aufwand [...]

FG Thüringen - Urteil vom 03.03.2010 (1 K 1115/07)

Anschaffung eines Kleintransporters als nach dem InvZulG begünstigte Betriebsstättenerweiterung; Abweichen von einschlägigen Verwaltungsanweisunge...

1. Unter Änderung des Bescheides über die Festsetzung einer Investitionszulage nach § 2 des Investitionszulagengesetzes 2005 vom 1. Dezember 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. November 2007 wird die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 18.02.2010 (2 K 215/09)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Körperschaftsteuerguthaben nach Insolvenzeröffnung in 2006; Insolvenzrechtliche Begründung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob der Anspruch des Klägers auf Auszahlung des [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 01.03.2010 (2 K 816/09)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; Mögliche Verfassungswidrigkeit der unbefristeten Erhebung des Solidaritätszuschlag...

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 138 Abs. 1, 135 Abs. 1 FGO. Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2010 (12 K 10235/07)

Zur Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung im Rahmen der Ermittlung des Gewinns aus der Aufgabe einer selbstständigen...

Streitig ist die Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung im Rahmen der Ermittlung des Gewinns der Klägerin aus der Aufgabe einer selbstständigen Tätigkeit (§§ 16, 18 EStG) sowie der Ansatz von Schuldzinsen [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 26.03.2010 (1 K 1182/05)

Feststellung der Einkünfte einer in Insolvenz gefallenen KG; Kapitalkonto und Verlustausgleich eines ohne Anschaffungskosten eingetretenen...

1. Unter Änderung des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1997 vom 6. Dezember 1999 i.F.d. Einspruchsentscheidung vom 1. Juni 2005 werden die gemeinschaftlich [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.04.2010 (1 K 1237/05)

Höhe der Zinseinkünfte bei unverzinslich gestundeter Kaufpreisforderung mit Wertsicherungsklausel

1. Unter Änderung des Bescheides vom 4. Dezember 2003 in Form der Einspruchsentscheidung vom 18. Juli 2005 werden die gemeinschaftlich erzielten Einkünfte aus Kapitalvermögen 2000 ohne Ansatz von Zinsen i.H.v. 41.466 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.05.2010 (17 U 88/09)

Pflicht der Bank zur Aufklärung über verdeckte Rückvergütungen im Rahmen der Anlageberatung; Irreführung der Bezeichnung einer...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.06.2009 - 8 O 599/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.2010 (7 K 1410/09 GE)

Grundstücksübertragung zwischen Muttergesellschaft und 100 %; Tochtergesellschaft; Mittelbarer Gesellschafterwechsel; Grundstücksübertragung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist seit dem Jahre 1999 Eigentümerin des Grundstückes Y Str. in Y-Stadt. Bei Gründung der Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2010 (11 K 811/08 E)

Steuerpflicht von Kinderzuschüssen zur Rente aus berufsständischem Versorgungswerk; Kinderzuschüsse; Rente; Berufsständisches Versorgungswerk;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen die Besteuerung der Kinderzuschüsse zu der Rente des Klägers aus seinem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2010 (3 K 4569/07 L)

Überlassung von Gratisaktien; Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG; Arbeitslohn; Gratisaktien; Freigrenze; Freibetrag; Wertermittlung;...

Der Haftungs- und Nachforderungsbescheid vom 28.4.2003 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 31.10.2007 wird mit der Maßgabe geändert, dass die Nachforderungsbeträge um die Beträge, die auf die Gewährung der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2010 (1 K 661/08)

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 3 AO

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskünfte gemäß § 89 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO). Die Klägerin ist eine Stiftung, die im gesamten Bundesgebiet [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 12.05.2010 (2 U 1/10)

Amtspflichten der Finanzbehörden bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Vorauszahlung der Umsatzsteuer; Pflichtwidrigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Dezember 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]

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