Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | Eintrag 350 bis 400

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2010 (15 K 2115/09 E)

Abzug von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung; Unterstellung der Unterhaltsbedürftigkeit; Abzug von Unterhaltszahlungen;...

Der ESt-Bescheid vom 12. Dezember 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05. Mai 2009 wird dahin geändert, dass Unterhaltszahlungen i.H.v. 4.264 EUR zusätzlich als außergewöhnliche Belastungen anzusetzen sind. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2010 (6 K 2357/08 K,F)

Verzicht auf verfallbare Pensionsansprüche; Werthaltigkeit der Pensionsanwartschaft; Verfallbare Pensionsansprüche; Werthaltigkeit;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Verzicht auf verfallbare Pensionsansprüche eine gewinnmindernde Einlage der verzichtenden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2010 (15 K 1566/09 E)

Auflösungsverlust bei wesentlicher Beteiligung; Auflösungsverlust; Wesentlicher Beteiligung; Nachträgliche Anschaffungskosten; Bürgschaft;...

Der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 12. August 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2009 wird dergestalt geändert, dass die Einkommensteuer 2006 auf 0 EUR festgesetzt wird. Der Beklagte trägt die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2010 (15 K 2593/09 F)

Übernahmeverlust bei Umwandlung einer GmbH in GbR; Übernahmeverlust; Umwandlung; GmbH; GbR; Objektives Nettoprinzip; Typisierende...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines Übernahmeverlustes i. S. von § 4 Abs. 6 des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2010 (15 K 4281/08 E,G,Zerl)

Aktivierung von Steuererstattungsansprüchen; keine Realisierung bei entgegenstehenden Steuerfestsetzungen; Steuererstattungsansprüche;...

Der Einkommensteuerbescheid für 2005, der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2005 sowie der Bescheid über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags 2005, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.01.2010 (3 W 14/10)

Entscheidung des Grundbuchamts bei Fehlen der steuerrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Den Antragstellern wird im Wege der Zwischenverfügung nach § 18 Abs. 1 GBO aufgegeben, eine grunderwerbssteuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung bis spätestens 15. März [...]

OLG Celle - Urteil vom 03.02.2010 (3 U 194/09)

Pflichten des Steuerberaters bei Veräußerung eines zwischenzeitlich in das Betriebsvermögen eingelegten, später aber wieder entnommenen...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 10. Juli 2009 verkündete Grundurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 21.01.2010 (1 U 18/09)

Vertretung einer GmbH in einem Passivprozess

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.1.2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aurich geändert. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2010 (13 K 4281/07 F)

Schenkung eines Einzelunternehmens mit negativem Kapitalkonto; Schenkung; Einzelunternehmen; Negatives Kapitalkonto; Entgeltlicher...

Der Bescheid vom 29.08.2005 über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der A und B OHG für das Jahr 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2007 wird dahingehend geändert, [...]

OLG München - Urteil vom 10.02.2010 (7 U 3869/09)

Fälligkeit des Anspruchs auf Freistellung von Steuern und Abgaben

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 25.6.2009 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von der Verpflichtung freizustellen, an den Freistaat Bayern, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2010 (3 K 2002/09)

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen; Höchstbetrag

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Veranlagungszeitraum 2008 der Höchstbetrag der Steuerermäßigung nach § 35a EStG für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2010 (6 K 4601/07 K,G)

Mindestlaufzeit der Durchführung des Gewinnabführungsvertrages; Körperschaftsteuerliche Organschaft; Gewinnabführungsvertrag; Rumpfwirtschaftsjah...

Die Körperschaftsteuerbescheide 2001 bis 2004 vom 5.09.2006 und die Gewerbesteuer-Messbescheide 2001 bis 2004 vom 18.09.2007 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9.11.2007 werden dahingehend geändert, dass [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2010 (4 K 4619/08 Z)

Lohnveredelung in Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina; Teilweise Befreiung von Einfuhrabgaben nach Art. 150 Abs. 2 ZK; Lohnveredelung;...

Die Verfügung des Beklagten vom 20.10.2005 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.11.2008 wird aufgehoben. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu ¾ und der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2010 (14 K 575/08 G,Zerl)

Einkünfte eines Rechtsanwalts aus der Tätigkeit als Insolvenzverwalter; Freiberufliche Tätigkeit; Rechtsanwalt; Insolvenzverwalter;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers aus seiner Tätigkeit als Konkurs/Insolvenzverwalter gewerbliche Einkünfte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2010 (4 K 2677/09 Z)

Lohnveredelung von Textilien in Mazedonien ohne Zollpräferenz; Lohnveredelung; Einfuhrabgaben; Passiver Veredelungsverkehr; Mehrwertmethod...

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 4. Juli 2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Juni 2009 wird insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Anlagen 9 und 10 zum Prüfungsbericht vom 3. Januar 2008 Zoll [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.01.2010 (2 K 1173/08)

Kindergeld für ein behindertes Kind

Der Bescheid vom 6. Februar 2008 in Form der Einspruchsentscheidung vom 19. März 2008 wird aufgehoben und der Klägerin ab Januar 2008 Kindergeld bewilligt. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das [...]

FG Saarland - Beschluss vom 04.01.2010 (2 K 1331/08)

Kostentragung der Behörde trotz fehlendem Erfolg der Klage

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Mit Bescheid (ohne Datumsangabe) hob der Beklagte die Kindergeldfestsetzung für den Sohn der Klägerin ab Januar 2007 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2010 (6 K 2465/08)

Kein Kindergeld beim Maßregelvollzug

Streitig ist, ob für das Kind T Kindergeld festzusetzen ist. Die Beteiligten streiten in diesem Zusammenhang darüber, ob das Kind wegen einer Behinderung oder der Anordnung des Maßregelvollzugs außer Stande ist, seinen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2010 (4 K 1507/09)

Steuerhinterziehung bei Doppelzahlung von Kindergeld

Streitig ist, ob die Doppelzahlung von Kindergeld an den Kläger im Zeitraum 1999 - 2003 als Steuerhinterziehung des Klägers beurteilt werden kann. Der Kläger war als Beamter bei der Deutschen Bundesbahn beschäftigt. [...]

FG München - Beschluss vom 20.01.2010 (7 V 3723/09)

vGA bei Verträgen mit beherrschendem Gesellschafter bei fehlenden klaren und eindeutigen Vereinbarungen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Klageverfahren (Az. 7 K 3209/09), ob die von der Antragstellerin an die Firma S in A geleisteten Zahlungen, die [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.2010 (5 K 1986/06 E)

Erlöse an einem sog. Schenkkreis als sonstige Einkünfte

Die Beteiligten streiten darüber, ob Erlöse aus der Beteiligung an einem sog. 'Schenkkreis' Einkünfte aus Leistungen nach § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) darstellen. Die Kläger (Kl.) waren im Streitjahr [...]

FG München - Beschluss vom 27.01.2010 (7 V 3802/09)

Nichtigkeit eines Nachforderungsbescheides wegen inhaltlicher Unbestimmtheit bei unterbliebenem Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 ESt...

1. Die Vollziehung der Nachforderungsbescheide vom 10. September 2009 für die Zeiträume I-IV 1997, I-IV 1998, I-IV 1999 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 2. Oktober 2009 wird für die Dauer des [...]

OLG Celle - Urteil vom 24.02.2010 (3 U 170/09)

Voraussetzungen und Umfang der Schadensersatzpflicht des Mandanten eines Steuerberaters wegen Anwendung eines zu geringen Umsatzsteuersatze...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 17. Juni 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.02.2010 (3 V 243/09)

Zulässigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO

I. Die Beteiligten streiten um die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes. Die Antragstellerin ist eine 2002 gegründete GmbH mit einem im Handelsregister eingetragenen Gesellschaftssitz in X. Mit Prüfungsanordnung vom [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 25.01.2010 (3 K 194/09)

Keine Kostenentscheidung zu Lasten des beklagten Finanzamts nach § 138 Abs. 2 S. 1 FGO, wenn die Änderung des angefochtenen Einkommensteuerbescheids...

Der Beschluss ergeht durch den Berichterstatter des Senats gemäß § 79a Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. Abs. 4 FGO. Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, das Gericht hat nur noch über die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2010 (13 Sa 59/09)

Kündigung wegen Diebstahls wirtschaftlich geringwertiger Sachen; unwirksame außerordentliche Kündigung bei weisungswidriger Aneignung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 30.07.2009 (15 Ca 278/08) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.02.2010 (15 W 322/09)

Anforderungen an die Unterzeichnung der Gesellschafterliste

Es wird festgestellt, dass die Beanstandung der Gesellschafterliste vom 15.09.2009 die Beteiligte in ihren Rechten verletzt hat. Der Fortsetzungsfeststellungsantrag ist zulässig und begründet. Die ursprüngliche [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.2010 (5 SaGa 23/09)

Eilantrag des Arbeitnehmers auf Notbedarf; Beweiserleichterung bei Verstoß gegen Nachweisgesetz

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.10.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Verfügungsbeklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Verurteilung zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2010 (11 K 1996/08 E)

Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung; Jahresgrenzbetrag der anrechenbaren Einkünfte und Bezüge; Verminderung durch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Krankheitskosten sowie Unterhaltsaufwendungen bei der Ermittlung der Einkünfte [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.01.2010 (15 UF 225/09)

Entscheidung über die Bezugsberechtigung hinsichtlich des Kindergeldes

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Öhringen vom 16.10.2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Bestimmung des Berechtigten auf die Zeit ab [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2010 (12 K 6165/05 B)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit Steuererstattungsansprüchen, die aus der Überzahlung von durch Aufrechnung im Insolvenzverfahren...

Der Abrechnungsbescheid vom 29. Dezember 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08. April 2005 wird dahingehend geändert, dass ein Guthaben wegen Gewerbesteuer 2000 in Höhe von EUR 24 344,13 und wegen Zinsen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.01.2010 (4 K 124/09)

Anspruch auf antragsgemäße Tarifierung - Berichtigung durch Beschluss vom 27.01.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Tarifierung von Schuhen. Die Klägerin beantragte am 25.06.2008 die Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften für drei verschiedene Schuhe der Marke 'A'. Die Zolltechnische [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.01.2010 (5 K 411/05)

Gesellschafterfahrten mit gesellschaftseigenem Kfz als Fahrten zu unternehmensfremden Zwecken

Strittig ist die Höhe der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage in den Jahren 2000 bis 2003 für die entgeltliche Überlassung von Kraftfahrzeugen (Kfz) der Klägerin an ihre Gesellschafter. Die Klägerin betreibt eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2010 (12 K 8410/05 B)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit Steuererstattungsansprüchen, die aus der Überzahlung von durch Aufrechnung im Konkursverfahren...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer von dem Beklagten erklärten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.01.2010 (5 K 162/09)

Betreuungsleistungen eines Betreuungsvereins steuerfrei

Der Kläger begehrt die Befreiung seiner Umsätze aus Betreuungsleistungen von der Umsatzsteuer gemäß § 4 Nr. 18 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) für das Jahr 1995. Als eingetragener Verein ist der Kläger selbständiges [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.01.2010 (4 K 152/09)

Gekennzeichnetes Heizöl im Steueraussetzungsverfahren

Die Beteiligten streiten über den Steuersatz für eine Fehlmenge von unversteuertem, gekennzeichnetem Heizöl. 1. Die Klägerin hat mit einem Tankschiff Gasöl der Unterposition 27101941 bis 27101949 der Kombinierten [...]

FG München - Urteil vom 18.01.2010 (14 K 2582/08)

Festsetzungsfrist; Ablaufhemmung durch Einspruch; Befangenheitsantrag

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für 1999 hat. Der Beklagte (das Finanzamt A) setzte [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 18.01.2010 (7 KO 5/08)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

Der Urkundsbeamte hat in dem Beschluss über die Festsetzung der zu erstattenden Kosten die Verfahrensgebühr nach § 13 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und Nr. 3100 des Vergütungsverzeichnisses (VV, Anlage 1 zu § 2 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 15.01.2010 (4 V 262/09)

Aktive Veredelung

I. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wendet sich die Antragstellerin gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben für zwei Dieselstromaggregate, die sie nebst Zubehör aus den USA eingeführt und die nach Veredelung [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 18.01.2010 (7 KO 10/09)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

Die Beteiligten haben im Hauptsacheverfahren darum gestritten, ob im Wege der Aussetzung der Vollziehung ein Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte einzutragen war. Die Erstattung von Gebühren des Vorverfahrens (§ 139 Abs. [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 19.01.2010 (11 K 4253/08)

Keine Abzugsfähigkeit der Kosten der im Rahmen einer erstmaligen Berufsausbildung erfolgten Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Abzugsfähigkeit der Kosten einer Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als (vorab [...]

FG Münster - Urteil vom 19.01.2010 (15 K 379/06 U)

Einordnung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters als Entgelt

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2000, ob der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters Entgelt für eine im Inland gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerbare sonstige [...]

FG München - Urteil vom 21.01.2010 (14 K 1616/07)

Erlass der Branntweinsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Antrag des Klägers auf Erlass von Branntweinsteuer und Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen zu Recht abgelehnt [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2010 (14 K 14112/08)

Bei getrennter Veranlagung der Ehegatten keine Abziehbarkeit der Unterhaltszahlungen an die Schwiegereltern als außergewöhnliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigungsfähigkeit von Unterhaltszahlungen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2010 (5 K 2120/06)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit dem Vorsteuerbetrag aus der Rechnung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger war zunächst vorläufiger Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (im Folgenden: [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2010 (10 K 2720/09)

Erstattungszinsen sind keine außerordentliche Einkünfte i. S. d. § 34 EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die ermäßigte Besteuerung des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes - [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 04.02.2010 (3 V 254/09)

Vollstreckung ausländischer Steuerschulden; Übersendung des Vollstreckungstitels im elektronischen Rechtsverkehr

A. I. 1. Der in Hamburg wohnhafte Antragsteller (Ast.) war alleiniger Geschäftsführer (administrador nico) der spanischen Gesellschaft 'A', einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung spanischen Rechts (sociedad de [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.02.2010 (4 K 58/08)

Tatbestandsberichtigung

Der Tatbestand des Urteils vom 24.11.2009 wird wie folgt ergänzt: Das beklagte Hauptzollamt hat in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass in verschiedener Hinsicht Zweifel hinsichtlich der Echtheit der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2010 (10 K 2027/09)

Verlängerung des Kindergeldes wegen Zivildienst, wenn der Dienst nicht am Monatsersten angetreten wird

1. Der Beklagte wird unter Änderung der Einspruchsentscheidung vom 3. April 2009 unter Ziffer 2 und des Verwaltungsaktes vom 18. März 2009 verpflichtet, der Klägerin für ihren Sohn a A für den Juni 2009 Kindergeld in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.02.2010 (12 K 12076/07)

Kein prozessualer Anspruch auf Erstattung von Kosten des Überdenkungsverfahrens i. R. d. Steuerberaterprüfung

Der Antrag wird abgewiesen. Durch mündlichen Prüfungsbescheid vom 16. Februar 2007 teilte der Beklagte dem Kläger mit, die Steuerberaterprüfung insgesamt nicht bestanden zu haben. Mit Schriftsatz vom 15. März 2007 [...]

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