Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | Eintrag 400 bis 450

FG Hamburg - Beschluss vom 16.02.2010 (III 215/05)

Streitwert für Kostenfestsetzungsantrag des Anwalts gegen seinen Mandanten nach Anfechtung eines für erbschaftsteuerliche Zwecke...

In dem von der Klageverfahrens-Prozessbevollmächtigten des Klägers zu 1 gegen ihn beantragten Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung wird gemäß § 11 Abs. 4, §§ 32, 33 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) i. V. m. § 52 [...]

OLG München - Beschluss vom 05.02.2010 (34 Wx 116/09)

Anforderungen an die Bezeichnung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in einem Grundstückskaufvertrag

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Weilheim i. OB - Grundbuchamt - vom 28. Oktober 2009 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1 ist als Eigentümerin eines Grundstücks im Grundbuch [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.01.2010 (3 W 174/09)

Beteiligteneigenschaft der Standesamtsaufsichtsbehörde im FGG-Verfahren

Der angefochtene Beschluss wird in seiner Nummer 1 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Erstattung außergerichtlicher Kosten im Verfahren der weiteren Beschwerde, an das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2010 (14 K 2364/08 E)

Hinzurechnung von Kindergeld trotz Verzicht; Maßgeblichkeit des Kindergeldanspruchs im Veranlagungszeitraum; Günstigerprüfung; Kindergeld;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Hinzurechnung von Kindergeld im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 31 Satz 4 des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2010 (1 K 1914/08)

Zum Verhältnis der Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 4 AO und finanzgerichtlichem Verböserungsverbot

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung eines Steuerbescheids vorliegen. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Neben unstreitigen Einkünften aus Kapitalvermögen und Vermietung und [...]

FG München - Urteil vom 11.11.2010 (14 K 763/08)

Unterbrechung der Zahlungsverjährung

1. Der Abrechnungsbescheid vom 17. Januar 2007 und die Einspruchsentscheidung werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig vollstreckbar. [...]

FG München - Urteil vom 11.11.2010 (14 K 3999/07)

Zollwertminderung wegen Lieferverzug

1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Preisminderungen wegen Lieferverzug bei der Ermittlung des Zollwerts eingeführter [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 15.11.2010 (2 K 155/09)

Berücksichtigung einer Wertaufholungsrücklage bei der Feststellung des Unterschiedsbetrages nach § 5 a Abs. 4 EStG

Streitig ist, ob eine Wertaufholungsrücklage gem. § 52 Abs. 16 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24.03.1999 (EStG a. F.) im Rahmen des nach § 5a Abs. 4 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.11.2010 (1 K 219/09)

Verzicht auf behauptete Ansprüche kann eine sonstige Leistung i. S. § 22 Nr. 3 EStG sein

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Zahlung, die der Kläger erhielt, zu steuerpflichtigen Einkünften gehört oder den nicht steuerbaren Vermögensbereich betrifft. Der Kläger beteiligte sich an der A KG als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2010 (6 K 6162/07)

Ausschluss der erweiterten Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei Grundstücksverpachtung an auch einen Barbetrieb betreibende...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Das Verfahren befindet sich im II. Rechtsgang. Die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2010 (3 V 153/10)

Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ansatzes von Grundbesitzwerten für die Grunderwerbsteuer

I. Die Beteiligten streiten darum, ob eine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) wieder entfällt, wenn zwei Jahre nach Einbringung eines Grundstücks in eine Kommanditgesellschaft [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.11.2010 (6 K 290/09)

Körperschaftsteuererhöhung nach § 38 Abs. 5 KStG

Die Beteiligten streiten über die Höhe des anzusetzenden Eigenkapitals bei der Berechnung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags nach § 38 Abs. 5 und 6 KStG. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2010 (7 K 2182/06 B)

Durchlaufender Posten nur bei unmittelbarer Rechtsbeziehung zwischen Zahlendem und endgültigem Zahlungsempfänger; Vorsteuerabzug...

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 29. Juni 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Mai 2006 wird die Umsatzsteuer unter Berücksichtigung weiterer Vorsteuern in Höhe von 2.720,00 Euro festgesetzt. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2010 (7 K 1993/06)

Minderung des Gewerbeertrags durch i. R. d. Vorbereitungshandlungen vor Aufnahme des eigentlichen Geschäftsbetriebs anfallende Aufwendungen...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 23. November 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Oktober 2006 verpflichtet, einen vortragsfähigen Gewerbeverlust auf den 31. Dezember 2003 in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2010 (7 K 2356/06)

Bei einem Mehrwersteuerbetrug in einer Lieferkette ist jeder Umsatz für sich zu betrachten; kein Vorsteuerabzug aus einer Rechnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin gehört zur Unternehmensgruppe A und ist dort als sog. Einkaufsgesellschaft tätig, treibt jedoch auch darüber hinaus [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.11.2010 (4 K 285/09)

EuGH-Vorlage: Zollschuldentstehung infolge fehlender Buchung der Warenentnahme aus dem Zolllager im Bestandsverzeichnis

I. Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren darüber, ob für wiederausgeführte Drittlandswaren Einfuhrabgaben festgesetzt werden dürfen im Hinblick darauf, dass die Klägerin, die die Ware in ihr Zolllager genommen [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.12.2010 (3 V 134/10)

Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides

I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft luxemburgischen Rechts mit Sitz in Luxemburg. Sie [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2010 (7 K 7008/08)

Umsatzsteuer aus Vorsteuerberichtigung als Masseverbindlichkeit

Der Kläger ist Insolvenzverwalter im Verfahren betreffend die X-GmbH - im Folgenden: ..., deren Geschäftszweck die Produktion und Lieferung von Flachglas waren. Auf Grund eines Vertrags vom 4. August 2000 erwarb die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2010 (6 K 2114/08)

Vorsteuerabzug bei zutreffendem Ausweis von Umsatzsteuer und späterer unzutreffender Rechnungsberichtigung durch den Rechnungsausstelle...

Streitig ist, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist das Herstellen und Verlegung von Zeitungen und Zeitschriften, Büchern, sonstigen Druckschriften und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.12.2010 (6 V 1924/10)

Ablaufhemmung durch Einleitung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung - Verwirkung

Der Antragsteller - Ast. - betrieb in den Streitjahren ein Ingenieurbüro. Er reichte die Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre wie folgt ein: Umsatzsteuererklärung 1991 am 24.08.1992 Umsatzsteuererklärung 1992 am [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.12.2010 (5 K 228/10)

Beiladung des Treuhänders zur Klage eines Treugeber-Gesellschafters gegen den zusammengefassten Feststellungsbescheid

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind Dritte, die an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, beizuladen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.12.2010 (8 K 1447/04)

Umsatzsteuerliche Berücksichtigung der Privatfahrten des GmbH-Geschäftsführers mit dem Betriebs-Kfz; Haftungsinanspruchnahme

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob und ggf. inwieweit dem Kläger als Geschäftsführer der D. & Co. GmbH ausreichende Mittel zur Verfügung standen, um die Umsatzsteuer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2010 (1 K 2623/08)

Ausschluss des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen

Streitig ist, ob bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Werbungskosten aus Mehraufwendungen für die Verpflegung um die nach den Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes -BRKG- einbehaltenen Beträge zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2010 (12 K 1737/07)

Berechnung des Veräußerungsgewinns beim Verkauf eines durch Kaufrechtsvermächtnis erworbenen Grundstücks

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Erlös aus dem Verkauf eines aufgrund eines Vermächtnisses erworbenen Grundstücks als Spekulationsgewinn gem. § 22 Nr. [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2010 (14 K 4274/07)

Tarifierung einer Steckkarte (Expert-Pak) mit CD-Rom zur Bearbeitung von Musik

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die zollrechtliche Tarifierung einer Steckkarte mit CD-Rom, die zur Bearbeitung von Musik verwendet wird. Mit Antrag vom 4. [...]

FG München - Urteil vom 03.03.2010 (9 K 3789/08)

Eigener Hausstand eines Alleinstehenden bei doppelter Haushaltsführung; Lebensmittelpunktfahrten auch ohne eigenen Hausstand

1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 2004 vom 9. Dezember 2005, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. November 2008, 2005 vom 24. Oktober 2006 und 2006 vom 14. Februar 2008, jeweils in Gestalt der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2010 (3 K 173/07)

Langjährige Finanzierungsdauer eines im Umlaufvermögen geführten Immobilienprojekts begründet keine Dauerschuld nach § 8 Nr. 1...

1. Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2004 vom 2. Dezember 2008 wird insofern geändert, als die darin erfassten Entgelte für Dauerschulden von 716.799 EUR um einen Betrag von 478.013 EUR auf einen [...]

FG Münster - Urteil vom 21.05.2010 (12 K 794/09 E)

Antragsveranlagung für 2003, auch wenn der Antrag nach dem 28.12.2007 gestellt worden ist

Streitig ist noch, ob der Kläger (Kl) aufgrund seines in 2008 gestellten Antrags für 2003 zur Einkommensteuer (ESt) zu veranlagen ist. Der Kl wird nach der ESt-Grundtabelle besteuert. Er erzielte in den Jahren 2003 und [...]

FG Bremen - Urteil vom 18.08.2010 (2 K 94/09 (5))

Gewerbesteuerpflicht des von einer KG zum 1.1.2002 erzielten Gewinns aus der Veräußerung einer Kommanditbeteiligung an einer GmbH...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich dagegen, dass der Beklagte bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für den [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2010 (6 K 2523/08)

Verbindlichkeiten aus unechtem Provisions-Factoring als gewerbesteuerliche Dauerschulden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Kreditmittel aus unechten Provisions-Factoringverträgen und ein Stornorückbehalt [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2010 (4 K 1790/10)

Kein Bewertungsabschlag für Betriebsvermögen bei Schenkung des variablen Kapitalkontos eines Kommanditisten an Nichtgesellschafte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob auf die schenkweise Übertragung des positiven Kapitalkontos an einer Kommanditgesellschaft auf einen Dritten, der nicht [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2010 (1 K 3016/08)

Umsatzsteuerpflicht bei e-bay-Verkäufen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die über einen Zeitraum von mehreren Jahren vorgenommene Veräußerung einer Vielzahl von [...]

FG München - Urteil vom 10.11.2010 (3 K 76/07)

Feststellungsinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage wegen unberechtigter Pfändung; kein Finanzrechtsweg für Prüfung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer am 12. September 2006 beim Kläger vollzogenen Pfändungsmaßnahme. Der Kläger betreibt einen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2010 (10 K 43/10)

Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Kläger Geldvermögen verzinslich angelegt haben und ob das beklagte Finanzamt zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2010 (10 K 2352/10)

Kosten für Besuchsfahrten zu Kindern sind keine außergewöhnliche Belastungen; Anrechnung des Anspruchs auf ausländisches Kindergeld...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Abzugsfähigkeit der Kosten für die Besuchsfahrten zur Tochter C des Klägers als [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.2010 (15 K 3614/07 U)

Frage eines Auskunftsanspruchs des Stpfl. gegenüber den Steuerbehörden hinsichtlich der Besteuerung eines Konkurrenten

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) verpflichtet ist, der Klägerin (Klin.) als Konkurrentin des beigeladenen X Regionalverband C e.V. (X) Auskunft darüber zu erteilen, mit welchem Steuersatz (Regelsteuersatz [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.12.2010 (4 K 635/08)

Durchführung der Straßenbeleuchtung als Dauerverlustgeschäft; keine neue Beihilfe wegen gesetzlicher Regelung zur Besteuerung kommunalen...

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer für die Jahre 2000 bis 2003, jeweils vom 30.05.2007 und in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 11.03.2008, sowie die Bescheide über die gesonderte Feststellung der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2010 (6 K 2045/09)

Häusliches Arbeitszimmer eines Hochschullehrers

Streitig ist, ob das häusliche Arbeitszimmer des Klägers den Mittelpunkt seiner gesamten Berufstätigkeit darstellt. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Beide Kläger erzielen Einkünfte aus nicht [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2010 (5 K 2286/09)

Merkmal der Haushaltsaufnahme i.S. des § 64 Abs. 2 EStG

Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum von Juli bis Oktober 2008 i.H.v. 616,00 EUR. Die Klägerin hat für ihre beiden Söhne S, geb. am 01.12.1991 und K, geb. am 11.02.1994, Kindergeld bezogen. Am [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2010 (5 K 2326/08)

Keine Aussetzung des Klageverfahrens gegen Aufteilungsbescheid wegen Vorgreiflichkeit der Klage gegen den Einkommensteuerbescheid

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die von den Klägern als Gesamtschuldner geschuldete Einkommensteuer für 2004 zutreffend nach dem Verhältnis der Beträge aufgeteilt hat, das sich bei getrennter [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.04.2010 (3 K 77/07)

Keine doppelte Haushaltsführung bei Erwerb einer Immobilie in den neuen Ländern durch ein vor 1990 aus der damaligen DDR in die Bundesrepublik...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 3.540,19 EUR. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Mehraufwendungen für [...]

FG Münster - Urteil vom 05.05.2010 (9 K 2753/07 E)

Betriebsausgabenabzug für Auslandsreisen

Die Beteiligten streiten darum, ob in den Streitjahren 2001 bis 2004 Aufwendungen für Reisen ins Ausland als Betriebsausgaben sowie die hierin zum Teil enthaltenen und zum Teil darüber hinausgehenden Aufwendungen für [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.05.2010 (3 K 393/09)

Verpflegungsmehraufwendungen eines auf einem Hochsee-Fischfangschiff eingesetzten Seemanns; Ende einer Reise und Beginn einer neuen...

Abweichend vom Einkommensteuerbescheid 2007 vom 25. Februar 2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 12. Oktober 2009 wird die Einkommensteuer dahingehend festgesetzt, dass Verpflegungsaufwendungen i. H. v. … [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2010 (5 K 1010/10)

Schulgeld für Schulbesuch in Australien

Zwischen den Beteiligten ist allein streitig, ob Aufwendungen der Kläger für einen Schulbesuch der Tochter in S (Australien) als Sonderausgaben bzw. als Werbungskosten abgezogen werden können. Die Kläger wurden im [...]

FG Münster - Urteil vom 23.11.2010 (1 K 639/07 F)

Sondervergütungen an Mitunternehmer

Streitig sind die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG für 2003 und 2004 bei den Klägern zu 1 und zu 2 als Feststellungsbeteiligte [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.2010 (15 K 2529/07 U)

Konkurrenzverbot im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer (USt)-Festsetzung für 2002 die umsatzsteuerliche Behandlung eines vertraglich vereinbarten Konkurrenzverbotes. Die Klägerin (Klin.) wurde 1991 als GbR gegründet und betrieb [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 05.07.2010 (1 K 2330/06)

Kein Leistungsaustausch bei Beteiligung an Mietpool-GbR zur Minderung des Mietausfallrisikos

Die Klage wird bezüglich der Umsatzsteuerbescheide 1996 und 1997 als unzulässig, im Übrigen als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der in ... [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.10.2010 (1 K 1577/10)

Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, in welchem Umfang Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Eine Tochter der Kläger, C. S., [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.12.2010 (1 K 1414/07)

Zu den Voraussetzungen von Teilwertabschreibungen auf eine Kapitalbeteiligung und Eigenkapital ersetzende Gesellschafterdarlehen

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin, eine KG, betreibt ein Unternehmen der elektronischen Datenverarbeitung. ... Die Beteiligten streiten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.2010 (11 K 2218/08)

Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG auch bei zivilrechtlicher Unwirksamkeit der Anteilsübertragung; Einspruch grundsätzlich keine...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, in welcher Höhe beim Kläger ein Veräußerungsgewinn gemäß § 17 EStG entstanden ist. Die Kläger [...]

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