Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.03.2010 (16 K 11189/08)

Stromerzeugung mit Photovoltaikanlage durch Kirchengemeinde als Betrieb gewerblicher Art im Sinne des § 2 UStG

Streitig ist die Frage, ob die Klägerin einen Betrieb gewerblicher Art. unterhält. Die Klägerin, eine selbständige evangelisch-lutherische Kirchengemeinde, hat die Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.04.2010 (4 K 584/06)

Ort der Leistung eines Reiseveranstalters; Weiterveräußerung eines im Ausland stattfindenden Kulturprogramms an inländische Reiseunternehme...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites. Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen eines Reiseveranstalters. Die Klägerin begehrt die Rückgängigmachung der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.02.2010 (4 K 81/09)

Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Einfuhrabgaben. Der Beklagte erließ am 23.06.2008 einen Einfuhrabgabenbescheid, mit dem Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 32.549,51 Euro festgesetzt wurde. Der Bescheid erging an [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.02.2010 (6 K 228/09)

Verpflegungsmehraufwand von Linienbusfahrern

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Der Kläger war im Streitjahr 2006 als Linienbusfahrer beim A (...) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2010 (16 K 347/09)

Die an eine Komplementär-GmbH gezahlte Haftungsvergütung ist umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig

Streitig ist die Frage, ob eine der Komplementär-GmbH gezahlte Haftungsvergütung der Umsatzsteuer unterliegt. Die Klägerin, eine GmbH, ist persönliche haftende Gesellschafterin der Firma N. GmbH & Co. KG. Auf [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.03.2010 (4 K 264/09)

Entlastung von Verbrauchsteuern

Die Klägerin begehrt eine Energiesteuerentlastung. Am 29.12.2008 formulierte die Klägerin einen Antrag auf Steuerentlastung in Höhe von 372,04 € nach § 55 EnergieStG für das Kalenderjahr 2007. Ausweislich des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.03.2010 (2 K 191/09)

Innergemeinschaftliche Lieferung

Die Beteiligten streiten darum, ob die Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung gem. § 6 a Umsatzsteuergesetz (UStG) vorliegen. Die Klägerin ist eine GmbH. Sie betreibt seit ... 2002 über das Internet [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.03.2010 (5 K 61/09)

Kein Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von nachträglich festgesetzten Kindergeld, wenn die Sozialleistungen gegenüber...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dadurch, dass für die Tochter des Klägers Sozialleistungen ohne Anrechnung von Kindergeld geleistet worden sind, der Anspruch des Klägers auf Auszahlung des Kindergeldes als [...]

FG München - Urteil vom 07.04.2010 (14 K 1895/09)

Einfuhrabgaben für einen im Drittland zugelassenen Pkw bei vorübergehender Verwendung im Gemeinschaftsgebiet

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA) gegenüber dem Kläger zu Recht Einfuhrabgaben für ein Kfz festgesetzt hat. Der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.04.2010 (2 K 11/09)

Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer

Die Klägerin betreibt seit Juni 2007 in Hamburg mehrere Spielhallen, in denen sie Geräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes (HmbSpVStG) und Unterhaltungsgeräte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2010 (10 K 2706/08)

Voraussetzungen für die Anwendung des § 10f EStG beim Erwerb einer Eigentumswohnung durch den Kommanditisten einer KG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Revision wird nicht zugelassen. 4. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Streitig ist, ob die [...]

FG Köln - Urteil vom 18.03.2010 (15 K 2441/08)

Betriebliche Veranlassung von Mietaufwendungen für eine möblierte Wohnung

Die Beteiligten streiten noch darüber, ob die Mietaufwendungen für eine möblierte Wohnung, die nicht am Ort der Betriebsstätte des Klägers liegt, für das ganze Jahr als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Der Kläger ist [...]

FG Münster - Urteil vom 11.03.2010 (3 K 2332/07 Erb)

Kein immaterielles Nutzungsrecht neben Grundbesitzwert

Streitig ist, ob bei der Schenkungsbesteuerung neben Grundbesitzwerten ein immaterielles Wirtschaftsgut 'Nutzungsrecht' bezüglich der der Grundwassergewinnung dienenden Grundstücke zu berücksichtigen ist. Am 23.12.2002 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2010 (4 K 168/08)

Kein SA-Abzug für Pflichtbeiträge an die gemeinsamen Ausgleichskassen im Seelotswesen der Seelotsreviere (GAK)

Streitig ist, ob Beiträge zu Versorgungseinrichtungen für Seelotsen als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abziehbar sind. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 2006 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2010 (4 K 268/08)

Kein Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG für Zahlungen an die GAK; Pflichtbeiträge; Ausgleichskassen

Streitig ist, ob Beiträge zu Versorgungseinrichtungen für Seelotsen als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abziehbar sind. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 2005 [...]

FG Münster - Urteil vom 15.04.2010 (3 K 62/08 EW)

Einheitswertsbewertung von Grundstücken mit Windkraftanlagen

Streitig ist die Einheitsbewertung von Grundstücksflächen, die mit Windkraftanlagen (Windräder) bebaut sind. Der Rechtsvorgänger des Klägers, Herr E 2, war Eigentümer der im Grundbuch von U, Blatt ..., Amtsgericht A, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2010 (4 K 18/08)

Bewertung unbarer Altenteilsleistungen

Streitig ist die Bewertung einer als Sonderausgabe abziehbaren dauernden Last. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie erzielen Einkünfte aus [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 14.04.2010 (1 K 126/07)

Leistungsort der Umsätze eines Untervermittlers von innergemeinschaftlichen Lieferungen

1. Die geänderten Umsatzsteuerbescheide des Beklagten für die Jahre 2002, 2003, 2004 und 2005, datierend jeweils vom 7. August 2006, sowie die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 18. April 2007 werden aufgehoben. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.2010 (7 K 228/08)

Kein Anspruch des Stpfl. auf jederzeitige Rückgabe von Originalbelegen

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) ... verpflichtet ist, vom Kläger eingereichte Belege jederzeit auf Forderung des Klägers hin zurückzugeben bzw. zur Abholung bereit zu halten. Der Kläger ist durch die [...]

FG Köln - Urteil vom 28.04.2010 (7 K 3373/08)

Versäumen der Einspruchsfrist

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einsprüche des Klägers gegen die Einkommensteuerbescheide 2005 und 2006 zulässig sind. Der Kläger wurde in den Streitjahren mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.2010 (9 K 231/07)

Aufwendungen eines Ehepaares für eine heterologe künstliche Befruchtung (Befruchtung mit Fremdsamen) als außergewöhnliche Belastungen...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für eine heterologe künstliche Befruchtung (Samenspende durch Dritten) als außergewöhnliche Belastungen. Die Kläger sind Eheleute und werden im Streitjahr [...]

FG Münster - Urteil vom 18.05.2010 (15 K 554/06 U)

Frage der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für zubereitete Speisen; Abgrenzung Lieferung und sonstige Leistung

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) i. V. m. der Anlage 2 zum UStG. Die Klägerin (Klin.) betreibt ein Dienstleistungsunternehmen, welches [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2010 (1 K 29/10)

Vorsteuerabzug aus Bauleistungen; Option zur Umsatzsteuer bei Zwischenvermietung eines Gemeindesaales an eine Betriebs-GmbH

Die Umsatzsteuerbescheide 2001 und 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Dezember 2009 werden dahin abgeändert, dass weitere Vorsteuern i.H.v. 3.821,51 DM (2001) und 2.853,01 EUR (2002) berücksichtigt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2010 (12 K 190/06)

Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung bei Mehrwertsteuerbetrug des Abnehmers

1. Die Bescheide über die Umsatzsteuer vom 30. Januar 2006 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. März 2006 werden mit der Maßgabe geändert, dass die Umsatzsteuer gemindert wird - für den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2010 (6 K 434/09)

Aufrechnung mit KSt-Guthaben nach § 37 Abs. 5 KStG nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Aufrechnung von Insolvenzforderungen mit...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten durchgeführten Aufrechnung von Insolvenzforderungen mit einem Körperschaftsteuerguthaben. Der Kläger ist gerichtlich bestellter Insolvenzverwalter [...]

FG Münster - Urteil vom 28.05.2010 (4 K 420/09 E)

Abziehbarkeit von Beiträgen zur Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfeger (VdBS)

Streitig ist die Höhe der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister (VdBS) unter Geltung des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG) für Zeiträume ab [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2010 (2 K 380/09)

Keine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger als Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen mit seinem Lebenspartner zur Einkommensteuer zu veranlagen ist. Der Kläger begründete am 06.05.2005 mit dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2010 (2 K 77/09)

Zwangsruhe gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO; Teileinspruchsentscheidung

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Teileinspruchsentscheidung rechtmäßig ergangen ist. Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.2010 (9 K 100/08)

Rücklage (§ 7 g EStG) für eine atypisch stille Gesellschaft an einem polnischen Unternehmen; Rücklage; Atypisch stille Gesellschaft;...

Streitig ist die steuerliche Anerkennung einer Rücklage gemäß § 7 g Einkommensteuergesetz in der für das Streitjahr gültigen Fassung (EStG) im Rahmen einer atypisch stillen Beteiligung an einer polnischen Gesellschaft. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.2010 (3 K 839/09)

Gestaltungsmissbrauch bei erstmaliger Wahl der getrennten Veranlagung nach Änderungsbescheid

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Anträge auf getrennte Veranlagung rechtsmissbräuchlich i.S. des § 42 Abgabenordnung (AO) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2010 (4 K 1003/07)

Kein Kindergeld für volljähriges Kind bei Unterbrechung der Ausbildungsplatzsuche aufgrund der Betreuung eigener Kinder

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kindergeldaufhebungs- und -rückforderungsbescheid der Beklagten (Bekl) vom 10. Mai 2007 und die Einspruchsentscheidung [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.06.2010 (4 K 154/07)

Keine Rückstellung für die Betreuung von Versicherungsverträgen nach Erhalt der Abschlussprovision bei fehlender Konkretisierung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin vermittelt im Rahmen ihrer Tätigkeit u. a. Lebensversicherungsverträge. Sie begehrt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2010 (12 K 247/06)

Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung bei Mehrwertsteuerbetrug des Abnehmers

1. Die Bescheide über die Umsatzsteuer vom 20. Mai 2010 werden mit der Maßgabe geändert, dass die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer zum allgemeinen Steuersatz gemindert wird - für das Streitjahr 2001 um 367.633,81 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2010 (6 K 408/09)

Zur Frage der Aufrechnungsmöglichkeit mit Körperschaftsteuerguthaben nach § 37 Abs. 5 KStG nach Eröffnung des Insolvenzverfahren...

Die Beteiligten streiten um die Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens. Durch Beschluss des Amtsgerichts X vom 31. März 2006 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fa. Y GmbH (Y) eröffnet und der [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 27.05.2010 (4 V 1078/09)

Einbeziehung der gem. § 114a ZVG als befriedigt geltenden Forderung in die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Antragstellerin, eine i.S. von § 2 UStG unternehmerisch tätige GbR unter jeweils [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.06.2010 (4 K 1511/09)

Zeitpunkt es Beginns der Bertiebsprüfung; Keine vierwöchige Vorbereitungsfrist vor der Betriebsprüfung eines konzernangehörigen...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 24. Oktober 2007 rechtmäßig ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2010 (10 K 1804/08)

Erstattung von Vorauszahlungen an Ehegatten; Rücknahme einer rechtswidrigen begünstigenden Anrechnungsverfügung; Umbuchung von Einkommensteuervorauszahlunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Abrechnungsbescheide über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2010 (15 K 44/10)

Keine Abzugsbegrenzung nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG, wenn aus der Beteiligung keine Einnahmen geflossen sind

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein aus dem Veranlagungszeitraum 2003 in den streitigen Veranlagungszeitraum 2002 zurückgetragener Verlust aus den Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb nach § 17 Abs. 4 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2010 (10 K 3288/08)

Anfechtung der Übertragung eines Miteigentumsanteils auf Ehegatten durch Duldungsbescheid; Beweiskraft einer notariellen Urkunde

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Duldungsbescheids, mit dem das beklagte Finanzamt die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2010 (6 K 5440/04 B)

An eine GmbH & Co. KG gerichtete Prüfungsanordnung erfasst auch stille Gesellschafter; Beginn und Unterbrechung der Außenprüfung;...

IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 6. Senat - aufgrund mündlicher Verhandlung vom 13. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Finanzgericht ..., die Richterin [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2010 (4 K 2699/06)

Strafverteidigungskosten wegen Vorteilsannahme keine Werbungskosten

Strittig ist, ob Strafverteidigungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit bzw. als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Der mit der Klägerin verheiratete Kläger, geboren [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.04.2010 (2 K 998/05)

Umsatzsteuerfreiheit der auf § 37a SGB III beruhenden Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung unter Direktanwendung von Art. 13 Teil...

Die Umsatzsteuer für 2002 wird unter Änderung des in Anlage zur Einspruchsentscheidung ergangenen Bescheides vom 1. Juni 2005 auf Null EUR festgesetzt. Die Umsatzsteuerfestsetzung für 2003 wird unter Änderung des in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.04.2010 (4 K 3/09)

Zur stillschweigenden Erteilung einer Empfangsvollmacht

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit von Abgabenbescheiden, deren Inhaltsadressat der Kläger ist. Konkret geht es um 10 Einfuhrfälle, für die in der Zeit vom 02. März bis 25. April 2005 durch das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.04.2010 (16 K 10297/07)

Innergemeinschaftliche Lieferungen im Rahmen eines strukturierten Absatzgeschäfts

Die Klägerin war mit dem An- und Verkauf, der Vermietung, Vermittlung und Leasing von Fahrzeugen unternehmerisch tätig. Alleiniger Geschäftsführer war A. Dieser war gleichzeitig alleiniger Geschäftsführer der E B.V. in [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 29.01.2010 (4 K 59/09)

Erlass von zu erstattender Ausfuhrerstattung aus Billigkeitsgründen

Die Klägerin begehrt den Erlass von zu erstattenden Ausfuhrerstattungszahlungen aus Billigkeitsgründen. Die Klägerin, eine sich in Liquidation befindliche GmbH, war über viele Jahre im Ausfuhrerstattungsgeschäft tätig. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2010 (12 K 119/08)

Zur Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen der Voraussetzungen einer Änderung nach § 165 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) sowie über die Rechtmäßigkeit des Erlasses einer sogenannten Teil-Einspruchsentscheidung. [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2010 (13 K 3272/07)

Zureichender Grund und analoge Anwendung des § 68 FGO im Fall einer Untätigkeitsklage; Verwendungsbeschränkung nach § 13 Abs. 1...

1. Die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 1996, zum 31. Dezember 1997 und zum 31. Dezember 1998 sowie über die gesonderte Feststellung des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2010 (5 K 7215/06 B)

Ermäßigter Steuersatz für Eintrittsgelder zu einem jährlich am selben Ort stattfindenden Volksfest; Veranstalter als Schausteller;...

Unter Abänderung des Bescheides vom 1.6.2005, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.5.2006, wird die Umsatzsteuer für 1999 unter der Maßgabe neu festgesetzt, dass Bruttoumsätze in Höhe von 218.271,55 DM dem [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.04.2010 (8 K 1786/04)

vGA wegen unangemessenem Geschäftsführergehalt

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 1998 vom 12.02.2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.07.2004 wird hinsichtlich der Feststellungen des zu versteuernden Einkommens, der Tarifbelastung und des Einkommens [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.04.2010 (1 K 50143/04)

Festsetzung der Zinsen zur Einkommensteuer im Anschluss an geänderte Steuerfestsetzungen

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung der Zinsen zur Einkommensteuer (ESt) 1997 im Anschluss an geänderte Steuerfestsetzungen. Der Kläger erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus nichtselbstständiger Arbeit, [...]

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