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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.08.2010 (13 KO 1170/10)

Keine zusätzliche Verfahrensgebühr bei Wiederaufnahme des Verfahrens; keine Erledigungsgebühr ohne anwaltliche Mitwirkung an der...

1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. 3. Die gerichtlichen Auslagen trägt die Erinnerungsführerin. I. Die Erinnerungsführerin war [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.09.2010 (7 K 7199/07)

Kein Erlass von Nachzahlungszinsen wegen nachträglichen Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen; nachträgliche Option...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist Eigentümerin einer Immobilie, die sie in den Streitjahren an verschiedene Mieter (die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 27.09.2010 (5 K 1539/09 (Kg))

Kein Kostenerstattungsanspruch nach § 77 EStG für ein von einem Juastudenten für seinen Vater erfolgreich durchgeführtes Einspruchsverfahren...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Kostenerstattung nach § 77 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Familienkasse hatte dem Kläger für seinen am [...]
FG Münster - Urteil vom 27.08.2010 (4 K 3175/08 E)

USA-Studienreise einer Englischlehrerin

Streitig ist, ob die Aufwendungen für eine Studienreise in die USA bei einer Englischlehrerin als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden können. Die Kläger sind Eheleute [...]
FG Münster - Beschluss vom 13.09.2010 (11 K 1550/10 AO (PKH))

Unterbrechung durch Meldung zum Bundeszentralregister

I. Zu entscheiden ist, ob der Antragstellerin (Astin.) für ein beabsichtigtes Klageverfahren Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren ist. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die aus dem ESt-Bescheid 1999 vom [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2010 (12 K 12197/09)

Nachträgliche Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger erzielt als Kfz-Sachverständiger Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 18.10.2010 (3 K 124/09)

Restschuldbefreiung für Steuerverbindlichkeiten wegen Einkünften aus verpfändetem Vermögen; Restschuldbefreiung; Steuerverbindlichkeiten;...

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Klageverfahrens. In der Hauptsache begehrt er den Erlass der Einkommensteuer 2005. Der Kläger übernahm im Jahr 2000 als [...]
FG München - Urteil vom 21.01.2010 (5 K 2356/07)

Beratungsaufwendungen für einen Profifußballers als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit; Rundumbetreuung...

1. Die Einkommensteuerbescheide 1996 bis 2002 - jeweils vom 29. Juni 2004 - in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Juni 2007 werden dahingehend geändert, dass 10 % der in den Einkommensteuererklärungen 1996 bis [...]
FG Köln - Urteil vom 10.03.2010 (5 K 305/09)

Keine Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei nicht nachweisbarer Stammeinlageneinzahlung

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein von der Klägerin geltend gemachter Veräußerungsverlust nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen ist. Die Klägerin war Gesellschafterin der A GmbH (GmbH), die am [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 01.06.2010 (2 Ko 4/10)

Entscheidungsbefugnis des Berichterstatters über die Erinnerung; Voraussetzungen für das Entstehen einer zusätzlichen Erledigungsgebühr...

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10.03.2010 wird zurückgewiesen. 1. Über die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom [...]
FG München - Urteil vom 21.06.2010 (8 K 3938/09)

Hinreichende Bestimmung des Klagegegenstands

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klage ist unzulässig. Sie erfüllt nicht die Mindestanforderungen, die § 65 Finanzgerichtsordnung an die Klageerhebung stellt. Sie bringt [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.02.2010 (2 K 232/09)

Besteuerungsgrundlage bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

Die Klägerin betrieb bis Anfang 2005 in Hamburg Spielhallen, in denen sie Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten aufstellte. Mit ihren Spielgerätesteueranmeldungen meldete die Klägerin jeweils die Anzahl der [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 10.05.2010 (8 K 472/10)

Keine Beschwer durch Einkünftequalifikation im ESt-Bescheid

I. Streitig ist, ob zulässigerweise die Einkünftequalifikation im Einkommensteuerbescheid angefochten werden kann, wenn dieser auf eine Steuer von Null lautet. Der Kläger wird vom Beklagten - dem Finanzamt (FA) - für [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 10.05.2010 (8 K 476/10)

Keine Klage auf AdV; Kosten bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird gem. § 21 Abs. 1 Gerichtskostengesetz abgesehen. Im Übrigen trägt der Kläger die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Aussetzung der [...]
FG München - Urteil vom 10.06.2010 (8 K 460/10)

Betriebsaufspaltung bei Verpachtung freiberuflichen Mandantenstammes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Verpachtung eines Mandantenstammes Gegenstand einer Betriebsaufspaltung ist und daher die Pachtzinsen zum [...]
FG Münster - Urteil vom 01.07.2010 (3 K 2689/06 U)

Keine Steuerhaftung des Nachfolgers eines Bodenverlegers mit nur einem Kunden

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme nach § 25 Handelsgesetzbuch (HGB). Der Ehemann der Klägerin, Herr I 2, meldete zum 01.07.1988 einen selbständigen Handwerksbetrieb 'Bodenleger' mit Betriebssitz in der [...]
FG Münster - Urteil vom 07.07.2010 (11 K 800/08)

Erlaß von Säumniszuschlägen; Verschulden und Mitwirkungspflichten des inhaftierten Geschäftsführers

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids. Der Kläger (Kl.) befindet sich nach den Angaben seines Bevollmächtigten zum heutigen Zeitpunkt im geschlossenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt C.. Er verbüßt [...]
FG München - Beschluss vom 05.08.2010 (8 V 1107/10)

Verwerfung eines formell ordnungsgemäßen Gesetzes im AdV-Verfahren (hier: Ehegattensplitting für die Lebenspartnerschaft)

1. Der Antrag, den Antragsgegner im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, auf der Lohnsteuerkarte des Antragstellers für 2010 anstelle der Steuerklasse I die die Steuerklasse III einzutragen, wird [...]
FG Münster - Urteil vom 03.09.2010 (15 K 2781/06 U)

Aufteilung nicht direkt zurechenbarer Vorsteuern nach dem Umsatzschlüssel

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzungen für 1999 bis 2003, ob der Beklagte die nicht direkt zurechenbaren Vorsteuern nach dem sog. Umsatzschlüssel auf die steuerfreien und die steuerpflichtigen [...]
FG Münster - Urteil vom 03.09.2010 (15 K 2782/06 U)

Aufteilung nicht direkt zurechenbarer Vorsteuern nach dem Umsatzschlüssel

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2003, ob der Beklagte die nicht direkt zurechenbaren Vorsteuern nach dem sog. Umsatzschlüssel auf die steuerfreien und die steuerpflichtigen Umsätze der [...]
FG Münster - Urteil vom 13.07.2010 (8 K 2986/07 E)

Pauschale Investitionskostenzuschüsse im Bereich der sozialen Pflegeversicherung, Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

I. Streitig ist, ob eine Investitionskostenpauschale auf mehrere Jahre zu verteilen oder im Jahr des Zuflusses als Betriebseinnahme zu erfassen ist. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer [...]
FG Münster - Urteil vom 03.09.2010 (15 K 3863/06 U)

Aufteilung der Vorsteuern aus Raum- und Energiekosten von Spielhallen nach dem Umsatzschlüssel

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 1996, ob der Beklagte die Vorsteuern aus den Raum- und Energiekosten zweier Spielhallen nach dem sog. Umsatzschlüssel aufteilen durfte. Die Klägerin betrieb [...]
FG Münster - Urteil vom 02.09.2010 (5 K 882/08 U)

Besteuerung von Prämien aus im Ausland veranstalteter Reitturniere

Die Beteiligten streiten darüber, ob Gewinne aus der Teilnahme an ausländischen Springreitturnieren im Inland der Umsatzsteuer unterliegen und welcher Steuersatz anzuwenden ist. Der Kläger (Kl.) unterhielt in den [...]
FG Münster - Urteil vom 03.09.2010 (15 K 3175/06 U)

Aufteilung nicht direkt zurechenbarer Vorsteuern nach dem Umsatzschlüssel

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzungen für 1996 und 1997, ob der Beklagte die nicht direkt zurechenbaren Vorsteuern nach dem sog. Umsatzschlüssel auf die steuerfreien und die steuerpflichtigen [...]
FG Köln - Urteil vom 09.09.2010 (10 K 944/06)

Aufwendungen für ein Büro bei den Vermietungseinkünften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen der Kläger für Räumlichkeiten in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder nur in Höhe von jeweils 1.250,- EUR [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 29.09.2010 (4 V 104/10)

Kostenschuldnerschaft der Post für Zollverwahrgebühren zweifelhaft

I. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wendet sich die Antragstellerin gegen die Erhebung von Lagerkosten und beansprucht Gebührenfreiheit für sich. 1. a) Die Antragstellerin befördert in ihrer Eigenschaft als [...]
FG Münster - Urteil vom 15.09.2010 (10 K 4377/06 F)

Mechanisches Versehen nach § 129 AO bei der Auswertung eines Betriebsprüfungsberichts

I. In dem vorliegenden Zwischenurteil ist zu entscheiden, ob ein Feststellungsbescheid nach § 129 Abgabenordnung (AO) berichtigt werden durfte. Die Klägerin betreibt ihr Unternehmen in der Rechtsform der GmbH & Co. KG. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.10.2010 (4 K 154/09)

Begriff für eigene Zwecke in § 10 StromStG;- schriftliche Mitteilung eines Außenprüfers als verjährungshemmende Prüfungshandlun...

Die Klägerin wendet sich gegen die Korrektur eines Steuervergütungsbescheides durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin ist ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des § 2 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2010 (5 K 1556/08)

Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung; Zurechnung von Schweizer Nummernkonto

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der 67 Jahre alte Kläger (Kl) ist kaufmännischer Angestellter und erhielt im Streitjahr, neben Einkünften aus Kapitalvermögen und Vermietung [...]
FG Baden-Württemberg - Zwischenurteil vom 08.03.2010 (6 K 1157/07)

VGA aufgrund Veräußerung eigener Anteile der GmbH an Gesellschafter

Der Anspruch des Beklagten aus dem Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung im Körperschaftsteuerbescheid für 2001 vom 6. Februar 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. August 2007 wird dem Grunde nach [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.04.2010 (2 K 9/09)

Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer

Die Klägerin betreibt in Hamburg mehrere Spielhallen, in denen sie Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes (HmbSpVStG) aufgestellt hat. Sie gab jeweils [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.04.2010 (2 K 952/08)

Vorsteuerabzug aus der Neueindeckung eines Daches im Zusammenhang mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Neueindeckung eines Daches im Zusammenhang mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage. Der Kläger deckte im Jahr 2006 das Dach seiner ca. 1920 erbauten Scheune mit Tonziegeln [...]
FG Hessen - Beschluss vom 08.06.2010 (7 V 688/10)

Begründung einer Zollschuld im insolvenzrechtlichen Sinn durch Überführung in den freien Verkehr; Zollschuld; Überführung; Freier...

Der Antragsteller (Ast.), der Insolvenzverwalter über das Vermögen Fa. X- GmbH ist, begehrt die Aufhebung der Vollziehung eines Bescheids, mit dem nach Ablauf der Frist zur Beendigung von aktiven Veredelungen ohne [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 30.06.2010 (3 K 1417/08)

Finanzplandarlehen mit eigenkapitalersetzenden Charakter

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung des Verlustes eines einer GmbH mit Sitz in Ungarn gewährten Darlehens. Mit Gesellschaftsvertrag vom 09.07.1999 des Rechtsanwalts A gründeten der Kläger und B , 1 , die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 09.06.2010 (8 K 43/10)

Nichtigkeit eines geschätzten Einkommensteuerbescheids mit einer Steuerfestsetzung von 0 Euro bei bewusster genereller Nichtberücksichtigung...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 25.08.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.12.2009 wird die Nichtigkeit des Einkommensteuerbescheides 2004 vom 29.01.2009 festgestellt. Der Beklagte trägt die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2010 (5 K 1084/08)

Berechnung des geldwerten Vorteils bei Jahreswagen

1. Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 vom 15. November 2006, für 2001 vom 15. November 2006, für 2002 vom 15. November 2006, für 2003 vom 19. Oktober 2004, für 2004 vom 22. Dezember 2005 und für 2005 vom [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2010 (7 K 206/06)

Erbschaftsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts nach dem ErbStG in der Fassung bis zum 04.03.199...

1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 30. September 2005 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 27. September 2006 werden dahin geändert, dass die Erbschaftsteuer auf 8.070,18 EUR herabgesetzt wird. 2. Der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.07.2010 (3 K 2054/07)

Anschaffungszeitpunkt einer Windkraftanlage

Streitig ist die Reinvestition eines Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft für die Anschaffung einer Windkraftanlage. Die Kläger A betreiben einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in Gütergemeinschaft und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2010 (2 K 5606/08)

Umfang der Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG, die ohne Hinweis auf das Prüfungsrecht des FA...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid vom 4. Mai 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. August 2007 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.07.2010 (3 K 21/08)

Unterhaltsbestimmungsrecht der Eltern bei volljährigem Kind

Streitig ist die Abzweigung von Kindergeld an den am 28.07.1989 geborenen Kläger. Die Beigeladene, die Mutter des Klägers, bezog für ihren Sohn zunächst laufend Kindergeld. Mit Antrag vom 08.08.2007 begehrte der Kläger [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2010 (7 K 37/07)

Schenkungssteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts unter Zwischenschaltung eines Grantors Trust unter...

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 2. Juni 2006 für den Erwerb vom 2. Dezember 1999 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 19. Februar 2007 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2010 (7 K 38/07)

Schenkungssteuerliche Behandlung eines Grantors Trust unter Geltung des ErbStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 1. Juni 2006 für den Erwerb vom 2. Oktober 2000 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 19. Februar 2007 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2010 (4 K 289/06)

Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bei kreditfinanziertem...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Schuldzinsen für den Erwerb von Aktien als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzuerkennen sind. Der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 21.09.2010 (3 K 1110/07)

Aufrechnung von Insolvenzforderungen gegen Steuererstattungsansprüche aus vom Insolvenzverwalter freigegebenem Neuerwerb

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten wegen einer Aufrechnung im Insolvenzverfahren. Über das Vermögen des Klägers ist am [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.09.2010 (3 K 165/07)

Erklärung zur Hauptsacheerledigung, wenn der im Klageverfahren erlassene Jahreseinkommensteuerbescheid nach § 68 FGO den angegriffenen...

Streitig ist, ob der Rechtsstreit beendet ist. Der Kläger ist als Makler und Projektentwickler tätig. Die Klägerin war an der A-G mbH von deren Gründung am 08.07.1993 an mit 15 % (nominell 30.000 DM) beteiligt. Zum [...]
FG Sachsen - Urteil vom 29.09.2010 (8 K 935/10 (Kg))

Volljähriges Kind in der verlängerten Wartezeit auf den Wunschstudienplatz an der Wunschuniversität nicht nach § 32 Abs. 4 S. 1...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c Einkommensteuergesetz - EStG - eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.09.2010 (8 K 1712/09 (Kg))

Gegenstand des Einspruchsverfahrens gegen einen Kindergeld-Aufhebungsbescheid; Inanspruchnahme von Erziehungszeit begründet keinen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des zu Gunsten des Klägers für die Tochter J. festgesetzten Kindergeldes ab Juni 2009. Der Kläger [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 06.10.2010 (7 K 337/10)

Geltendmachung weiterer Aufwendungen im Klageverfahren

Die Beteiligten haben nach Ergehen des Abhilfebescheids vom 01.09.2010 den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Das Gericht hat daher nur noch über die Kosten des Verfahrens zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2010 (11 K 274/08)

Zur Bedeutung der Sperrfrist beim Arbeitslosengeld für den Bezug von Kindergeld; Kindergeld; Sperrfrist; Arbeitslosengeld

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für die Monate Oktober 2003 bis November 2003 sowie April 2006 bis Oktober 2006. Die Klägerin, geb. am 22. Juli 1971, hat die armenische Staatsangehörigkeit und ist Mutter von [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.03.2010 (5 K 42/09)

Besteuerung eines Veräußerungsgewinns gemäß §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG

Die Beteiligten streiten über die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns gemäß §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) aus der Veräußerung eines neben dem Wohngrundstück des Klägers belegenen, im [...]