Rechtsprechung | 2010 | Eintrag 150 bis 200

FG München - Urteil vom 21.05.2010 (14 K 1392/08)

Verspätungszuschlag; Ermessensausübung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) gegenüber dem Kläger zu Recht Verspätungszuschläge wegen verspäteter Abgabe von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2010 (4 K 263/09)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrzoll. Zwischen Januar 2002 und April 2004 meldete die Klägerin die Einfuhr von Fischfilets, frisch, gekühlt oder gefroren der Warennummer 0304 2035 00 0 zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2010 (4 K 363/07)

Tarifierung von Geflügelschlachtkörpern

I. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf die weitere Gewährung von Ausfuhrerstattung hat. Mit Ausfuhranmeldung von 08.11.2000 meldete die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.05.2010 (4 K 222/09)

Zusatztank nach LKW-Umbau

Der Kläger ist ein in Litauen lebender Kraftfahrer. Der Kläger wurde am 24. November 2006 mit seinem LKW-Zug durch Zollbeamte kontrolliert. Es wurde festgestellt, dass das Fahrzeug zwei Tanks hatte. Der Beklagte erließ [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.05.2010 (3 K 24/10)

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, einen Grunderwerbsteuerbescheid nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) aufzuheben. - 1. Mit notariell beurkundetem [...]

FG München - Urteil vom 19.05.2010 (9 K 2981/09)

Kindergeldanspruch bei Vollzeiterwerbstätigkeit des volljährigen Kindes in der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten...

1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 10. Februar 2009 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 18. August 2009 wird die Familienkasse verpflichtet, dem Kläger für seine Söhne J und S von Oktober [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.06.2010 (8 K 1441/08)

Keine Änderung der Grunderwerbsteuer bei Änderung des Grundstückskaufvertrags (weniger Grundstücke) bei gleichem Gesamtkaufpreis;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob aufgrund nachträglicher Änderung eines Grundstückkaufvertrages die festgesetzte Grunderwerbsteuer aufzuheben bzw. zu ändern ist. [...]

BGH - Beschluss vom 01.07.2010 (IX ZR 1/08)

Pflicht der Gerichte zum Auseinandersetzen mit einer vorgebrachten Parteiansicht

Die Anhörungsrüge des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Senats vom 8. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die geltend gemachten Verstöße gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegen nicht vor. Das als übergangen gerügte [...]

BFH - Urteil vom 04.02.2010 (II R 35/09)

Billigkeitserlass i.R.d. Nachversteuerung des begünstigten Betriebsvermögens wegen eines Verstoßes gegen die Behaltensfrist infolge...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde Alleinerbin ihrer am .... März 2001 verstorbenen Großmutter. Zum Nachlass gehörte u.a. neben weiterem Betriebsvermögen ein Anteil an einer GmbH & Co. KG (KG) mit [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2010 (X B 126/09)

Divergenzrüge wegen fehlerhafter Anwendung der Grundsätze des Erfüllungsrückstandes im konkreten Einzelfall

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist --bei Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- unbegründet. Die von ihm in der Beschwerdebegründung geltend gemachten Gründe zur Zulassung der Revision (§ 115 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2010 (IX R 19/09)

Auswirkungen des Mangels der zivilrechtlichen Form bei Vereinbarung einer Unterbeteiligung zwischen Ehegatten i.R.d. Fremdvergleich...

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr (1997) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer der [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 27.05.2010 (12 V 58/10)

Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags

Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung, weil sie die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für verfassungswidrig halten. Die Antragsteller sind Ehegatten, die ihre Einkommensteuererklärung für das [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 04.06.2010 (3 V 62/10)

Keine Gewährung von AdV für Soli 2007

A. Die Antragsteller begehren Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Solidaritätszuschlages 2008 wegen Verfassungswidrigkeit. Die Antragsteller sind zusammen veranlagte Eheleute. Mit Einkommensteuerbescheid 2008 vom 25. [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2010 (VIII B 72/09)

Zulassung zur Revision aufgrund Einwänden gegen die materielle Richtigkeit eines angefochtenen Urteils; Pflicht zur umfassenden Erörterung...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils geltend machen, folgt daraus kein [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2010 (VI B 41/10)

Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) im Fall unzureichender Bemühungen um...

I. Durch Urteil vom 13. November 2009 6 K 455/09 wies das Finanzgericht München (FG) die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhobene Klage als unbegründet ab. Die Revision ließ das FG nicht zu. Dagegen legte [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2010 (IV S 3/10)

Beantragung der Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes; Klage gegen einen negativen Gewinnfeststellungsbescheid

I. Die Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) war im Streitjahr 1998 Mitunternehmerin einer KG. Nachdem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) wegen geringer Bedeutung keine [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2010 (VII B 150/09)

Rückforderung bei Nichterbringen des Beweises der ungerechtfertigten Erstattung im Falle der protokollierten Fehlmengen nach Zollabfertigun...

I. Im Zeitraum März bis Mai 1995 wurde mit mehreren Ausfuhranmeldungen gefrorenes Rindfleisch unter Inanspruchnahme differenzierter Ausfuhrerstattung zur Ausfuhr nach Turkmenistan angemeldet, das von Mukran/Rügen aus [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2010 (VIII B 71/09)

Feststellung der Rechtmäßigkeit schlichten Verwaltungshandelns im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage oder Feststellungsklage;...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Diplom-Ingenieure und Architekten. Als Eheleute werden sie zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für die Jahre 2000 bis 2004 gaben sie an, keine Betriebseinnahmen aus [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2010 (VI B 156/09)

Bestehen eines Haupthausstandes neben einer Haushaltsführung am Beschäftigungsort als Voraussetzung für eine beruflich veranlasste...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ledig und wohnt in D, wo ihm im Dachgeschoß des elterlichen Hauses eigener Wohnraum unentgeltlich zur Verfügung steht. Daneben unterhält der Kläger in B, wo er [...]

BFH - Urteil vom 10.03.2010 (VI R 36/08)

Einräumung eines monatlich unentgeltlich, unverbrieften Genussrechtes im Werte von 44,00 Euro an jeden Arbeitnehmer eines Buchverlages...

I. Streitig ist, ob für unentgeltlich eingeräumte Genussrechte die in § 8 Abs. 2 Satz 9 des Einkommensteuergesetzes in der im streitigen Zeitraum 2005 geltenden Fassung (EStG) normierte Freigrenze in Höhe von 44 EUR im [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2010 (IX B 201/09)

Terminverlegung aufgrund plötzlicher Erkrankung eines Rechtskundigen ohne Vorlage eines Attestes

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Eine Zulassung der Revision zur Sicherung der Rechtseinheit (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) kommt im Streitfall nicht in Betracht. Die [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2010 (VI B 151/09)

Änderung der bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzungen durch Kürzung von Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) die bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzungen 2001 bis 2003 durch Kürzung von Werbungskosten (Aufwendungen für [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2010 (VIII R 4/07)

Bewertung von Gutschriften aus Schneeballsystemen als Einnahmen aus Kapitalvermögen bei Bereitschaft des Betreibers zur Auszahlung...

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte zu 1. (Kläger) sowie die Revisionskläger und Revisionsbeklagten zu 2. und 3. (Revisionskläger zu 2. und 3.) sind der Ehemann und die Rechtsnachfolger der während des [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2010 (IX B 8/10)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Vertrauen auf Vorlage eines Fristverlängerungsantrags bei Gericht und Abgabe der Begründung...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig; denn ihre Begründung ist nicht innerhalb der am 15. Februar 2010 ablaufenden zweimonatigen Frist nach Zustellung des vollständigen Urteils, sondern erst danach beim [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2010 (X R 43/08)

Gruppenversicherungstarif bei Bewertung des geldwerten Vorteils durch Inanspruchnahme des Haustarifs einer Versicherung; Bewertung...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als selbständiger Versicherungsvertreter für die Versicherung ... (V) tätig. Durch eine Mitteilung des Finanzamts [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2010 (IV B 19/09)

Beendigung einer Personengesellschaft bei Erhebung eines Einspruchs gegen einen Gewerbesteuermessbescheid mit der Zurückweisung des...

I. Die Beschwerdegegner waren im Streitjahr (1995) Gesellschafter der L GmbH & Co. KG (L KG). Diese Gesellschaft erwarb im Streitjahr Wäsche, die sie an die S KG verleaste. Bei den erworbenen Textilien handelte es sich [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2010 (VIII B 84/09)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlende Gelegenheit zur begründeten Stellungnahme in einer mündlichen Verhandlung;...

1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ihren Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt sehen, dass ihrem Prozessvertreter keine ausreichende Gelegenheit eingeräumt worden sei, das in der mündlichen [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2010 (VI B 111/09)

Steuerfreiheit von Pflichtbeiträgen in ein berufsständisches Versorgungswerk

I. Streitig ist, ob Pflichtbeiträge in ein berufsständisches Versorgungswerk nach § 3 Nr. 62 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sind. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine AG. Seit April [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2010 (VII B 181/09)

Überraschungsentscheidung des Gerichtes hinsichtlich der Feststellung einer konkludenten Fristverlängerung für die Vorlage der Botschaftsbescheinigung...

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) meldete im August 1999 eine Sendung Schweinefleisch zur Ausfuhr nach Russland an. Mit Schreiben vom 12. Oktober 1999 wurde dem Beklagten und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2010 (V B 143/09)

Ausdrückliches Befassen mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen i.R.d. rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Nach § 115 Abs. 2 FGO ist die Revision u.a. zuzulassen, wenn die Fortbildung des Rechts [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2010 (X B 96/09)

Vereinbarkeit eines vor dem Wirksamwerden des Beitritts der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik ergangenen Steuerbescheids mit rechtsstaatlichen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind zum Teil nicht in der [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2010 (X B 180/09)

Abgrenzung des gewerblichen Grundstückshandels von der privaten Vermögensverwaltung

Die Beschwerde, mit der die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend machen, die Revision sei wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen, [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2010 (VI B 153/09)

Anwendbarkeit der Abzugsbegrenzung des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz (EStG) i.R.d. Beschäftigung des Arbeitnehmer-Ehegatten...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat --bei Zweifeln an deren Zulässigkeit-- jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Der nach der Beschwerdeschrift des Klägers allein in Betracht kommende [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2010 (VII B 233/09)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine Überraschungsentscheidung im Fall einer krankheitsbedingten Abwesenheit...

I. Am 11. August 2008 hat der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Klage vor dem Finanzgericht (FG) erhoben und u.a. beantragt, die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2010 (IX B 3/10)

Ausdehnung der verjährungshemmenden Wirkung einer Prüfungsanordnung auf gesondert festzustellende Besteuerungsgrundlagen

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2010 (VIII B 221/09)

Kurzfristige Terminverlegung aufgrund einer bereits terminierten Fortbildungsveranstaltung hinsichtlich eines ausreichenden Verhinderungsgrunde...

Die Beschwerde ist begründet. Das angefochtene Urteil beruht auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger); die Sache wird deshalb unter Aufhebung des Urteils zur erneuten Verhandlung [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2010 (III S 4/09 (PKH))

Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision...

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Antragstellers (Antragsteller), mit der er ausweislich des Protokolls über die mündliche Verhandlung vor dem FG beantragt hatte, 'unter Aufhebung des [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.03.2010 (10 Ko 2445/09 KF)

Beiordnung eines als Mitglied einer Sozietät tätigen Rechtsanwalts; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Prozesskostenhilfe;...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der nach den Bestimmungen der §§ 45 ff des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) [...]

FG Köln - Urteil vom 17.02.2010 (5 K 3962/08)

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 GrEStG in Fällen des § 1 Abs. 3 GrEStG

Durch notariellen Vertrag vom 08.08.1997 übertrug H 'zum Zwecke der Vorwegnahme und Erleichterung einer späteren Erbzuteilung' seinen Anteil an der Autohaus H GmbH in Höhe von 41 % des Stammkapitals ohne Gegenleistung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2010 (11 K 498/07)

Erbschaftsteuerpflicht einer Hinterbliebenenversorgung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft

1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 13. Mai 2004 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juni 2007 wird abgeändert und die Erbschaftsteuer auf 23.078 Euro festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2010 (12 K 8023/06 B)

Verlust der wirtschaftlichen Identität der Körperschaft durch Management-Buy-Out; Verlustvortrag

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob der Klägerin das Nutzen vorgetragener Verluste wegen Verlusts ihrer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2010 (3 K 4247/09)

Anspruch eines Rechtsanwalts auf Kostenerstattung nach § 77 EStG

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung der Kostenentscheidung im Bescheid 14. September 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Oktober 2009 verpflichtet, gegenüber dem Kläger erstattungsfähige Kosten in Höhe [...]

FG Münster - Urteil vom 18.02.2010 (6 K 390/08 AO)

Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers auf nachträglich festgesetztes Kindergeld

Streitig ist die Erstattung von Kindergeld an die Stadt M (Beigeladene) als Sozialleistungsträger i.S. des § 74 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin (Kl.) stammt aus Syrien. Sie ist mit Herrn O [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2010 (13 K 3668/08)

Nichtigkeit eines Steuerbescheides bei Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

1. Es wird festgestellt, dass der Einkommensteuerbescheid 2004 vom 17. Januar 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Oktober 2008 nichtig ist. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.02.2010 (7 K 1162/09)

Ertragsteuerliche Annahme verdeckter Gewinnausschüttungen

Streitig sind die ertragsteuerliche Annahme verdeckter Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit einem Kranverkauf im Jahr 2000, einer Flugreise nach Barcelona und dem Verkauf eines PKW ebenfalls im Jahr 2001 sowie [...]

FG München - Urteil vom 04.03.2010 (5 K 3989/07)

Verlustfeststellung nach § 15a Abs. 4 EStG; Einlageleistung eines atypisch stillen Gesellschafters durch Abtretung einer Darlehensforderun...

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des verrechenbaren Verlustes gemäß § 15a Abs. 4 EStG für 2000 vom 29. September 2005 für die Klägerin als atypisch stille Gesellschafterin der Firma ... [...]

FG München - Urteil vom 08.03.2010 (7 K 1182/08)

Aufwendungen einer GmbH für ein Sportflugzeug gehören zu den nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die steuerliche Behandlung der Kosten für ein Flugzeug. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Geschäftszweck insbesondere die ... [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 10.03.2010 (11 K 62/10)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Hinterziehungszinsen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe der gegen B festgesetzten Hinterziehungszinsen zur Schenkung- und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.03.2010 (7 K 7133/07)

Bindungswirkung eines rechtskräftigen Finanzgerichtsurteils nach Nichtabgabe der Steuererklärung und Erlass eines unter Vorbehalt...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob die Umsatzsteuerfestsetzung 1998 unter Berücksichtigung der von der Klägerin abgegebenen [...]

FG München - Urteil vom 08.03.2010 (7 K 354/09)

Zulässigkeit einer Klage gegen eine ins Leere gehende Pfändungsverfügung; Rechtswidrigkeit der Pfändungsverfügung

1. Die nachfolgend genannten Pfändungs- und Einziehungsverfügungen und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 02. Dezember 2008 werden aufgehoben: - 58/2007 vom 16.11.2007 gegen - 59/2007 vom 16.11.2007 gegen [...]

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