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BFH - Beschluss vom 26.01.2010 (X B 147/09)

Maßgeblichkeit des Tages des tatsächlichen Zugangs eines Bescheides aufgrund einer fehlenden Dokumentation der Aufgabe des Bescheides...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. Auch [...]
BFH - Beschluss vom 28.01.2010 (IV B 56/08)

Auslegung einer Klageschrift als prozessuale Willenserklärung; Entscheidung über eine nicht rechtshängige Klage als Verfahrensfehle...

I. Die Beschwerdeführerin und ihr Bruder waren Gesellschafter einer GbR. Diese ist im Dezember 1999 in eine GmbH & Co. KG (KG) umgewandelt worden. Die Beschwerdeführerin war jedenfalls bis zum Jahr 2000 Kommanditistin [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.02.2010 (21 U 54/09)

Wirksamkeit der Abberufung des directors einer Ltd & Co KG

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.05.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Hanau - Az. 6 O 56/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2010 (17 U 207/09)

Lehman; Anlageberatung; Zertifikate; telefonische Beratung; Kapitalverlust - Schadenersatz wegen mangelhafter Anlageberatung (hier:...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 31.08.2009 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil [...]
FG Hessen - Beschluss vom 21.01.2010 (5 V 2478/09)

Abgrenzung zwischen Veräußerungsgewinnen und laufenden Gewinn bei einer sog. Ein- Objekt-KG; Flugzeug; Aufgabegewinn; Laufender Gewinn;...

Der Antragsteller war u. a. im Streitjahr 2004 als Kommanditist an der X-GmbH & Co. KG (folgend: KG) beteiligt. Geschäftsführender Gesellschafter war ausschließlich die X-GmbH. Die KG warb insgesamt ... Kommanditisten [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 12.02.2010 (4 K 228/09)

Verjährung Rückforderung von Ausfuhrerstattung

I. Sachverhalt und Prozessverlauf Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte von der Klägerin im Juli 2003 gewährte Ausfuhrerstattung zu Recht mit Bescheid vom 13.12.1999 zurückgefordert hat. Die Klägerin ließ [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 12.02.2010 (4 K 230/09)

Ausfuhrerstattung: Verjährung Rückforderung von Ausfuhrerstattung

I. Sachverhalt und Prozessverlauf Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte von der Klägerin im Juli 2003 gewährte Ausfuhrerstattung zu Recht mit Bescheid vom 13.12.1999 zurückgefordert hat. Die Klägerin ließ [...]
FG Hessen - Beschluss vom 25.01.2010 (5 V 2138/09)

Einkünfteerzielungsabsicht bei einer leerstehenden Wohnung bei ernsthaften und nachhaltigen Vermietungsbemühungen des Steuerpflichtigen;...

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine leerstehende Wohnung als Werbungskosten. Streitig ist, ob eine Einkünfteerzielungsabsicht auch vorliegt, wenn sich die Vermietungsbemühungen nur [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2010 (6 K 2559/09)

Anwendung der Ländergruppeneinteilung bei Wohnsitz des Ehegatten innerhalb der EU

Streitig ist, ob für den Kläger und seine Ehefrau eine Zusammenveranlagung durchzuführen ist. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er war im gesamten Streitjahr 2008 in D (Deutschland) als Arbeitnehmer [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.02.2010 (7 K 1890/06)

Mineralölsteuervergütung in der Land- und Forstwirtschaft; Begrenzung der vergütungsfähigen Gasölmenge auf 10.000 Liter je Betrieb...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin begehrt die Festsetzung der Mineralölsteuervergütung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gemäß § 25b bis § [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.01.2010 (3 K 449/06)

Umfang freigebiger Zuwendung bei disquotaler Kapitalerhöhung durch Sacheinlage bzw. Bareinlage; Schenkungsteuer; Freigebige Zuwendung;...

Streitig ist, ob die Klägerin im Zuge einer Kapitalerhöhung bei der A Holding GmbH eine freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erhalten hat. Die Klägerin war bis in den Dezember 1997 jeweils mit 10% an der D [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.01.2010 (3 K 451/06)

Umfang freigebiger Zuwendung bei disquotaler Kapitalerhöhung durch Sacheinlage bzw. Bareinlage; Schenkungsteuer; Freigebige Zuwendung;...

Streitig ist, ob die Klägerin im Zuge einer Kapitalerhöhung bei der A Holding GmbH eine freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erhalten hat. Die Klägerin war bis in den Dezember 1996 jeweils mit 10% an der C [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.01.2010 (7 K 218/09)

Vorläufigkeit eines Einkommensteuerbescheides bezüglich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Streitig ist noch die Vorläufigkeit des Einkommensteuerbescheides bezüglich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger wurden für das Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.01.2010 (4 K 877/04)

Bewertung eines Grundstücks in den neuen Bundesländern mit baufälligen Gebäuden als unbebautes Grundstück bei Unmöglichkeit der...

Der Einheitswertbescheid des Beklagten vom 12. November 2003 und dessen Einspruchsbescheid vom 21. April 2004 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Höhe des [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.01.2010 (8 K 3585/06)

Steuerbarkeit einer Bindungsentschädigung beim Grundstückskauf als sonstige Leistung; Bindungsentschädigung; Grundstückskauf; Sonstige...

Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarten Bindungsentschädigung. Die Klägerin (Kl'in.) ist eine Grundstücksgemeinschaft, die aus den Erben A und B besteht. Mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.02.2010 (6 K 406/08)

Abzug der Verluste ausländischer Tochtergesellschaften bei deutscher Muttergesellschaft; Verlust; Ausländische Tochtergesellschaft;...

Die Klägerin ist eine geschäftsleitende Holding, die Tochterkapitalgesellschaften im In- und Ausland unterhält. Streitig ist, ob Verluste, die zwei Tochtergesellschaften mit Geschäftsleitung und Sitz jeweils in Italien [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2010 (3 K 293/09)

Einwilligung in Löschung eines dinglichen Wohnrechts als freigebige Zuwendung; Schenkungsteuer; Löschung; Dingliches Wohnrecht; Freigebige...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufgabe eines dingliches Wohnungsrechts eine freigebige Zuwendung i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) begründet. Der Kläger [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2010 (15 K 4737/07 F)

Zum Eintritt der Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung; Unterschriebene Ausfertigung; Vertretung; Unterbevollmächtigte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die wirksame Vertretung der Kläger bei Abschluss einer tatsächlichen Verständigung. Die Kläger waren ehemals die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.2010 (4 K 2523/09 VSt)

Stromsteuerbefreiung einer Müll- und Klärschlammverbrennungsanlage; Technischer Betrieb

Der Bescheid des Beklagten vom 27.10.2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.06.2009 wird aufgehoben, soweit darin für Strom, der für Beleuchtung und Klimatisierung eingesetzt wurde, 40.957,57 EUR [...]
FG Hessen - Beschluss vom 26.02.2010 (11 Ko 103/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr für das Vorverfahren auf die gerichtliche Verfahrensgebühr; Kostenfestsetzung; Geschäftsgebühr;...

Der Kläger und Erinnerungsführer führte vor dem Hessischen Finanzgericht unter dem Az. 11 K 725/08 einen Rechtsstreit, in dem er durch einen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater vertreten wurde, der ihn bereits im [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.03.2010 (1 BvR 2130/09)

Annahme einerVerfassungsbeschwerde betreffend die Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Rechtsform einer...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH. I. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2010 (8 K 4290/06 H)

Feststellung einer Steuerhinterziehung aufgrund von Wahrscheinlichkeitsaussagen; Bestimmtheit; Haftungsbescheid; Haftung; Steuerhinterziehung;...

Der Haftungsbescheid vom 22. Dezember 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. September 2006 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil ist wegen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.02.2010 (28 U 151/09)

Haftung der Mitglieder einer Partnerschaftsgesellschaft für anwaltliche Falschberatung

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Mai 2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.04.2010 (2 U 26/08)

Rückabwicklung der Veräußerung von gepfändeten Gegenständen durch das Finanzamt

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Streithelferin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. Der Kläger verlangt von dem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2010 (4 K 3000/09 Erb)

Vereinbarkeit des Vollzugs der Erbschaftsteuerfestsetzung mit Art. 14 Abs. 1 GG; Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen; Nichterfüllung;...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 23. Oktober 2007 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Juli 2009 verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2010 (1 K 3692/07 E)

Private Steuerberatungskosten als außergewöhnliche Belastung: Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des Sonderausgabenabzugs ab...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen die Versagung der Berücksichtigung ihrer privaten Steuerberatungskosten als [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 07.04.2010 (4 K 2615/09 VBr)

Einreihung von Getränken auf der Basis von gegorenem Alkohol; Abgrenzung von Destillaten

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 Unterabs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: Ist [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2010 (15 K 2978/08 E)

Pflichtveranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG; Verfassungswidrigkeit aufgrund normativen oder strukturellen Vollzugsdefizits

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind verheiratet und erzielen im Streitjahr (2007) beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Einkünfte des Klägers unterlagen [...]
BFH - Beschluss vom 03.02.2010 (I B 32/09)

Materiellrechtliche Bindungswirkung einer Steuerbescheinigung i.S.d. § 27 Abs. 3 Körperschaftsteuergesetz 2002 (KStG 2002) für die...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. a) Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machen geltend, das Finanzgericht (FG) sei von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. April 2005 VIII R 27/03 (BFH/NV 2005, 1807), [...]
BFH - Beschluss vom 03.02.2010 (I B 89/09)

Einkommenserhöhender Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA); Vermeintlicher Rechtsanwendungsfehler als ausreichend für eine...

I. Streitig ist der einkommenserhöhende Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist beratend [...]
BFH - Urteil vom 04.02.2010 (II R 25/08)

Billigkeitserlass der Erbschaftsteuer nach Wegfall der Vergünstigungen nach § 13a Abs. 5 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG a.F.) infolge...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden neben ihrer Schwester je zu einem Drittel Erben ihres am 6. August 1996 verstorbenen Vaters. Zum Nachlass gehörten u.a. alle Anteile an einer GmbH & Co. KG mit einem [...]
BFH - Urteil vom 03.03.2010 (I R 68/09)

Voraussetzungen für die Anerkennung eines körperschaftsteuerrechtlichen Organschaftsverhältnisses

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, an deren Stammkapital im Streitjahr 2001 die Beigeladene, ebenfalls eine GmbH, mit 99,96 v.H. beteiligt war. Am 20. Dezember 2001 schlossen beide [...]
BFH - Urteil vom 09.03.2010 (VIII R 24/08)

Bestimmung der privaten Nutzungsanteile für sämtliche zum Betriebsvermögen gehörende Kraftfahrzeuge durch mehrfache Anwendung der...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erzielte in einer Einzelpraxis als Unternehmensberater Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Den Gewinn [...]
BFH - Beschluss vom 13.01.2010 (I B 81/09)

Anforderungen an die Qualifizierung von Gehaltszahlungen an einen angestellten Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA...

I. Streitpunkt ist, ob Gehaltszahlungen an einen angestellten Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) i.S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) zu beurteilen sind. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 14.01.2010 (IV R 46/07)

Einbringung einzelner Wirtschaftsgüter aus einem Betriebsvermögen in eine gewerblich geprägte GbR als Entnahme; Änderung eines...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine mit Vertrag vom 19. März 1964 gegründete KG. Komplementär ist A, dessen Geschwister B und C sind Kommanditisten. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit [...]
BFH - Urteil vom 14.01.2010 (IV R 55/07)

Würdigung einer GbR als gewerblich geprägte Personengesellschaft i.R.e. Entnahmebesteuerung als Folge einer Betriebsaufspaltung;...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind die alleinigen Gesellschafter der X Beteiligungs GmbH & Co. GbR (GbR). An der GbR sind der Kläger zu 1. und die Klägerin zu 2. mit je 25,5% und der Kläger zu 3. mit [...]
BFH - Beschluss vom 17.02.2010 (IX B 199/09)

Grobe Fahrlässigkeit eines Steuerpflichtigen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offen bleiben, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht, jedenfalls liegt der von der Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2010 (VII R 19/09)

Anspruch eines Erben auf Überlassung von Kopien der von einem Kreditinstitut gemäß § 33 Erbschaftsteuergesetz und Schenkungsteuergesetz...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihre beiden Brüder sind Miterben nach ihrem im Februar 2002 verstorbenen Vater. Erbschaftsteuerbescheide ergingen nicht. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]
BFH - Beschluss vom 18.03.2010 (VII B 265/09)

Kostenpflichtigkeit nach Rücknahme eines Rechtsmittels

I. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat wegen Nichtzulassung der Revision gegen die Urteile des Sächsischen Finanzgerichts vom 3. November 2009 5 K 783/07 und 5 K 784/07 Beschwerden eingelegt [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2010 (VII R 48/07)

Erlass eines Feststellungsbescheids bei einem Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen einen bestandskräftigen Steuerbescheid; Bestandskräftiger...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (GmbH). Die GmbH gehörte der in D ansässigen Unternehmensgruppe D an. Hieraus ergab sich die Zuständigkeit des Finanzamts [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2010 (IX R 51/09)

Begünstigung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen bei Liquidation der Genossenschaft

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Erben nach ihrer Mutter K, die im Jahr 2002 einen Geschäftsanteil an der seit 1996 bestehenden E-Genossenschaft zur Förderung des Wohnbaus e.G. (E) erwarb. Nach § 2 [...]
BFH - Beschluss vom 29.01.2010 (I B 88/09)

Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei einer Altersversorgungszusage einer GmbH an den Geschäftsführer

I. Streitig ist der einkommens- und gewerbeertragserhöhende Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes in den Streitjahren 1999 und 2000 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 07.01.2010 (8 K 1624/05)

Keine tatsächliche Verständigung bei fehlendem Rechtsbindungswillen des Steuerpflichtigen; Hinzuschätzungen im Rahmen einer Betriebsprüfun...

1. Der geänderte Einkommensteuerbescheid 1998 vom 29.09.2003 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.08.2005 wird dahingehend geändert, dass die vom Beklagten vorgenommene Hinzuschätzung in Höhe von 52.000 DM [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.01.2010 (4 K 53/09)

Steuerbefreiung für Kleinanlagen

Die Beteiligten streiten über eine Steuerbefreiung, die die Klägerin für ein Kraftwerk, dem Blockheizkraftwerk A in B (im Folgenden: BHKW), gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG begehrt. I. Die Klägerin versorgt die Stadt B [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.02.2010 (2 K 147/08)

Zu den Voraussetzungen für eine Option zur Tonnagesteuer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Streitjahren den Gewinn nach § 5a Einkommensteuergesetz (EStG) ermitteln konnte, die steuerliche Würdigung einer Provision für die Vermittlung des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.02.2010 (3 K 225/09)

Klagefristbeginn bei Übersendung eines Abdrucks der Einspruchsentscheidung

A. I. Streitig ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht, ob die Klagefrist versäumt worden ist, nachdem die Prozessbevollmächtigten des Klägers eine Kopie der Einspruchsentscheidung erhalten haben. II. Aufgrund [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.01.2010 (4 K 354/08)

Unechte doppelte Haushaltsführung bei Arbeitnehmern in einem Ausbildungsdienstverhältnis; Anwendung von R 43 Abs. 5 LStR 2004 im...

Der Bescheid vom 30. Januar 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07. Februar 2008 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für seine Tochter ... im Kalenderjahr 2003 Kindergeld in [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 28.01.2010 (1 K 184/07)

Einbringung von Mitunternehmeranteilen an einer gewerblichen Grundstückshandel betreibenden Personengesellschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob der aus einer Einbringung von Kommanditanteilen resultierende Gewinn ein laufender Gewinn oder ein steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn ist. Die Klägerin ist eine am ... unter der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.02.2010 (4 K 243/08)

Zum Bestimmtheitserfordernis eines Antrags nach § 171 Abs. 8 AO

Die Klägerin ist ein stromerzeugendes Unternehmen, das in diesem Rechtsstreit die Erstattung von Stromsteuer für das Jahr 2001 für Strom aus 6 Deponiegaskraftwerken (A, B, C, D, E, F) begehrt. Der dort erzeugte Strom [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.02.2010 (4 K 387/07)

Beschaffenheitsbeschau - Umfang einer Probe

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung und wendet sich gegen die Festsetzung einer Sanktion. Mit Ausfuhranmeldung vom 03.03.2003 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A 42 Kartons (sog. big packs) [...]