Rechtsprechung | 2010 | Eintrag 450 bis 500

BFH - Beschluss vom 17.03.2010 (X S 25/09)

Rüge der Befangenheit eines Richters bei angeblich abweichender Darstellung eines Sachverhalts durch falsches bzw. unvollständiges...

Das Ablehnungsgesuch, die Anhörungsrüge und der Antrag auf Tatbestandsberichtigung des Klägers, Beschwerdeführers, Rügeführers und Antragstellers (Kläger) haben keinen Erfolg. 1. Der Senat entscheidet in seiner [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2010 (IV B 82/09)

Erfordernis einer substantiierten Darlegung zur Begründung des Vorliegens einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage

I. Zum Betriebsvermögen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --T-GbR-- gehörten zwei Anteile (jeweils 50%) an der M-GmbH. Die im Streitjahr (2002) vorgenommene und dem Grunde nach unstreitige [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2010 (VI R 5/07)

Steuerliche Berücksichtigung der Kosten für eine Fortbildungsreise; Abgrenzung der beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte im Streitjahr 1998 als Lehrerin für Englisch und Religion an einem Gymnasium Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Zeit vom 5. bis 13. September 1998 [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2010 (VIII B 264/09)

Pflicht eines Gerichts zur Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Ausübung ingenieurähnlicher, freiberuflicher Tätigkeiten...

Die Beschwerde ist begründet. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2010 (III R 3/08)

Anspruch auf Kindergeld während einer Fortbildung zur Handelsfachwirtin als Berufsausbildung im Fall von Einkünften und Bezügen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog für ihre 1980 geborene Tochter (T) zunächst Kindergeld. T beendete ihre im August 2003 begonnene Ausbildung zur Kauffrau im Einzelhandel bei einer GmbH am 5. Juli [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2010 (IV R 37/07)

Verfassungsmäßigkeit des eine vor mehr als zehn Jahre vor Einführung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (StEntlG) vorgenomme...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt. Den Gewinn ermittelt er durch Bestandsvergleich (§ 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) für das landwirtschaftliche Normalwirtschaftsjahr (1. Juli bis [...]

BFH - Urteil vom 17.02.2010 (II R 38/08)

Erlass eines Feststellungsbescheides trotz Ablauf der Feststellungsfrist aufgrund der Bedeutung für eine im Zeitpunkt der gesonderten...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Erbe nach dem am 5. September 1998 verstorbenen Z. Dieser war mit einem Anteil von 75 v.H. Gesellschafter der Z-GbR. Zum Gesamthandseigentum gehörte das Grundstück [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2010 (III R 71/09)

Notwendigkeit einer Beiladung der Mutter eines Kindergeldberechtigten

I. Die Mutter der 1987 geborenen Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) bezog für diese zunächst Kindergeld; seit August 2005 wurde das Kindergeld an die Klägerin abgezweigt und ausgezahlt. Mit Bescheid vom 15. [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2010 (VI B 167/09)

Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich eines nichtehelichen Kindes als außergewöhnliche Belastungen nach § 33...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerfestsetzungen für die Jahre 1993 bis 1996. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2010 (VI R 66/04)

Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für die Teilnahme an einem Fortbildungskurs zur Erlangung der Zusatzbezeichnung Sportmedizin;...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für die Teilnahme an einem sportmedizinischen Wochenkurs am Gardasee als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar sind. Der Kläger und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2010 (VII R 16/09)

Entstehung einer Zollschuld bei Nichterfüllung einer nach Beendigung des betreffenden Zollverfahren zu erfüllenden Pflicht; Zollschuldentstehung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte im Jahr 2006 Fruchtsaftkonzentrate ein, die sie im Rahmen ihr bewilligter aktiver Veredelungsverkehre nach dem Nichterhebungsverfahren verarbeitete. Gemäß der [...]

BFH - Urteil vom 09.03.2010 (VIII R 32/07)

Betriebliche Veranlassung einer beabsichtigten Anbahnung von Kontakten zu Politikern und Unternehmen auf einer Auslandsreise eines...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren (1993 bis 1997) Alleingesellschafter einer GmbH, die 1994 in eine AG umgewandelt wurde. Er war ursprünglich auch deren alleiniger Geschäftsführer bzw. [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2010 (VI R 9/08)

Einbeziehung von Beiträgen zu Direktversicherungen in die Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG)...

I. Streitig ist, ob auf Beiträge zu einer Direktversicherung die Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (EStG) zur Anwendung kommen [...]

BFH - Beschluss vom 16.03.2010 (X B 131/09)

Pflicht des Gerichts zur Beweiserhebung über den Zugang von Verzichtserklärungen in dem Kalenderjahr; Pflicht zur Darlegung der Gründe...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abschließend genannten Revisionszulassungsgründe in der nach § 116 [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2010 (III R 100/07)

Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind mit eigenem Einkommen über dem Jahresgrenzbetrag

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat einen im Jahr 1985 geborenen Sohn (S), der im Streitzeitraum (Januar 2004 bis September 2004) eine Ausbildung absolvierte. Mit Bescheid vom 17. September 2004 lehnte die [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2010 (III S 7/10)

Unterlassen des Ausspruchs über die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen durch das Gericht

I. Mit Beschluss vom 23. Oktober 2009 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) zurückgewiesen. Der Beigeladenen wurde der Beschluss durch einfachen Brief bekanntgegeben [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2010 (I S 7/10)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss; Wahrung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs

I. Mit Beschluss vom 13. Januar 2010 I B 83/09 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 10. Juni 2009 [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2010 (VII B 235/09)

Widerlegung des Vermögensverfalls eines Steuerberaters aufgrund Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Über das Vermögen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde im Juni 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet, woraufhin die Beklagte und Beschwerdegegnerin (die Steuerberaterkammer) ihre Bestellung als [...]

BFH - Urteil vom 27.01.2010 (IX R 31/09)

Entschädigung als außerordentliche Einkünfte bei zusammengeballtem Zufluss infolge eines Mehrerhalts aufgrund der Beendigung eines...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2003) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger ist Anlageberater und war bis zum 30. April des Streitjahres Angestellter [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2010 (V B 114/09)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Ablehnung einer Mandatsübernahme durch den beauftragten Anwalt kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist;...

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist (§ 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) durch eine vertretungsberechtigte Person i.S. des § 62 Abs. 4 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2010 (VI B 150/09)

Geltendmachung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer durch einen Betriebsprüfer i.R.e. Einkommensteuererklärung; Maßgeblichkeit...

I. Im finanzgerichtlichen Ausgangsverfahren war streitig, ob ein Betriebsprüfer Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einkommensteuerrechtlich geltend machen kann. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2010 (IV B 32/09)

Im Tauschwege erlangtes Wirtschaftsgut als Betriebsvermögen bei einem Steuerpflichtigen mit Einkünften aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft;...

I. Der Vater des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) war Landwirt und erzielte aus der Bewirtschaftung eines Hofes Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Den Gewinn ermittelte er gemäß § 13a des [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2010 (X B 165/09)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Fall der Frage einer Änderungsmöglichkeit eines bestandskräftigen Steuerbescheids aufgrund...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. Auch [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2010 (VII R 17/09)

Umbuchung eines Erstattungsanspruchs gegen das Finanzamt auf eine Umsatzsteuerschuld einer Gesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in der Rechtsform einer offenen Handelsgesellschaft ein Baugeschäft und eine Gaststätte. 1992 beschlossen die beiden Gesellschafter X und Y die Auflösung der [...]

BFH - Urteil vom 03.02.2010 (IV R 59/07)

Gewerbesteuerpflicht der Gesellschafter einer Personengesellschaft bei Tragung des unternehmerischen Risikos und Ausübung unternehmerischer...

I. Zwischen den Beteiligten ist der Wegfall des Verlustabzugs nach § 10a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) aufgrund einer konzerninternen Umstrukturierung im Streit. 1. An der Klägerin und Revisionsbeklagten [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2010 (I R 41/09)

GmbH als Organträgerin einer gewerbesteuerlichen Organschaft bei Befreiung der Organträgerin von der Gewerbesteuer; Gewerbesteuerbefreiung...

I. Streitpunkt ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) trotz Befreiung von der Gewerbesteuerpflicht im Hinblick auf den von einer Tochtergesellschaft an sie abgeführten Gewinn gewerbesteuerpflichtig ist. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2010 (1 K 661/08)

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 3 AO

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskünfte gemäß § 89 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO). Die Klägerin ist eine Stiftung, die im gesamten Bundesgebiet [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2010 (IV B 38/09)

Gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S.v. § 15 Abs. 3 Einkommenssteuergesetz (EStG) bei Aufnahme einer originär gewerblichen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, wurde im Jahre 2000 zum Bau und Betrieb eines Containerschiffs gegründet. Am 3. April 2000 schloss sie einen Schiffsbauvertrag mit einer [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 12.05.2010 (2 U 1/10)

Amtspflichten der Finanzbehörden bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Vorauszahlung der Umsatzsteuer; Pflichtwidrigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Dezember 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]

BGH - Urteil vom 12.05.2010 (VIII ZR 185/09)

Erforderlichkeit der Mitteilung einer Einwendung gegen eine Betriebskostenabrechnung durch einen Mieter gegenüber dem Vermieter innerhalb...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 3. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.04.2010 (1 BvL 8/08)

Gleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei der Privatisierung der Kliniken der Freien und Hansestadt Hamburg; Regelung über das...

1 § 17 Satz 1 des Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds - Anstalt öffentlichen Rechts - (HVFG) vom 21. November 2006 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt I Seite 557) ist mit Artikel 3 Absatz 1 und 2 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2010 (I-22 U 126/06)

Wirksamkeit einer Stiftung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 04.10.2006 – Az. 10 O 325/05 – teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt: 1. an den Kläger jeweils 127.822,97 EUR nebst Zinsen in [...]

BFH - Urteil vom 21.01.2010 (III R 17/07)

Anspruch auf Kindergeld aufgrund der Ausübung einer mehr als nur geringfügigen Beschäftigung als Friseurgehilfe des Kindes trotz...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog für ihre am 1. Februar 1985 geborene Tochter (T) Kindergeld. Mit Bescheiden vom 16. Dezember 2004 hob die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) die [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2010 (III R 82/07)

Anspruch auf Investitionszulage durch finanzrechtlichen Herstellungsanspruch wegen geltend gemachter Amtspflichtverletzungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb aufgrund notariellen Kaufvertrags vom 20. September/26. Oktober 2000 von der X-KG eine Eigentumswohnung. Die vermietete Wohnung, die die X-KG nach Maßgabe einer [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2010 (X B 71/09)

Pflicht zur Einbeziehung des Parteivorbringens in die Erwägungen des Gerichts aufgrund des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Anspruch...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) erließ gegen sie für die Streitjahre [...]

BFH - Urteil vom 03.02.2010 (IV R 28/07)

Anwendung des Betriebsausgabenpauschsatzes lediglich auf die im Zeitraum der Einschlagsbeschränkung erzielten Einnahmen aus Holznutzung;...

I. Streitig ist, ob der Betriebsausgabenpauschsatz des § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft (Forstschäden-Ausgleichsgesetz [...]

BFH - Urteil vom 28.04.2010 (III R 93/08)

Teilnahme am Schulunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht i.R.d. Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a Einkommenssteuergesetz...

I. Der im September 1985 geborene Sohn (S) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) besuchte im Schuljahr 2003/2004 die Jungarbeiterklasse einer Staatlichen Berufsschule. Die Unterrichtszeit betrug acht [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2010 (VII R 18/07)

Wechsel der Tarifposition als wesentliches Kriterium für das Vorliegen einer Bearbeitung oder Verarbeitung; Ursprungsland von Litzen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) beantragte im Mai 2005 die Erteilung verbindlicher Ursprungsauskünfte (vUA) für verschiedene Arten von Stahlseilen, die in der Demokratischen Volksrepublik Korea [...]

BFH - Urteil vom 20.05.2010 (III R 4/10)

Verlängerung des Zeitraums für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus im Fall...

I. Der Sohn der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) vollendete im November 2008 sein 25. Lebensjahr. Nach dem Abitur im Sommer 2003 hatte er vom 4. August 2003 bis zum 31. Mai 2004 Zivildienst geleistet und zum [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2010 (IV B 128/08)

Abstellen auf die stille Beteiligung bezogen auf die Gesellschafterrechte oder auf das gesamte Unternehmen bei der Prüfung der Mitunternehmerinitiative...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin zu 1.), eine GmbH, ist in fünf Geschäftsbereiche aufgeteilt, die die verschiedenen Geschäftsfelder der Klägerin zu 1. unabhängig voneinander betreuen. Jeder [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2010 (III B 182/09)

Zurechnung eines Beratungsfehlers des Jobcenters über eine Meldung als Ausbildungssuchender zur Familienkasse i.R.e. Anspruchs auf...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog für seinen Sohn (S) Kindergeld. Durch Bescheid vom 23. April 2008 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Festsetzung ab September 2005 auf und [...]

BGH - Urteil vom 29.04.2010 (I ZR 202/07)

Bestimmtheit eines Verbotsantrags bei einem Streit über den Umfang einer durch eine konkrete Verletzungshandlung begründeten Wiederholungsgefahr...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 25. Oktober 2007 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]

BVerfG - Beschluss vom 10.05.2010 (1 BvR 1360/09)

Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) im Fall einer Verfristung

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Verfassungsbeschwerde gegen die [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2010 (III R 73/07)

Gewährung von Kindergeld für Kinder mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union

Der aus Polen stammende Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte am 3. Mai 2004 Kindergeld für den im Juli 1984 geborenen Sohn D, für den im Februar 1987 geborenen Sohn P sowie für die im Juni 1989 geborene [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.04.2010 (L 2 AS 16/10 B ER)

Übernahme der Kosten für eine private Kranken- und Pflegeversicherung von Arbeitslosengeld II-Beziehern; kein Anordnungsgrund im...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 29.04.2010 (3 Bf 368/09.Z)

Postulationsfähigkeit bei Vertretung durch einen Steuerberater i.R.e. gebührenrechtlichen Streitigkeit

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 21. Oktober 2009 zuzulassen, wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert wird [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2010 (X S 27/09 (PKH))

Bezugnahme auf ein Strafgerichtsurteil wegen Steuerhinterziehung in einem finanzgerichtlichen Verfahren als Verstoß gegen die Grundsätze...

I. Die Antragsteller, die für das Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, begehren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung eines Rechtsvertreters für ein [...]

BFH - Urteil vom 28.04.2010 (I R 81/09)

Zinserträge aus der Anlage von Mieteinnahmen in den USA belegener Immobilien als Einkünfte jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinserträge einer US-amerikanischen Personengesellschaft durch das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2010 (IV B 131/08)

Voraussetzungen für die Realisierung von Ansprüchen auf Ausfuhrerstattungen nach § 252 Handelsgesetzbuchs (HGB); Anforderungen an...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Dahingestellt bleibt, ob sie zulässig ist. 1. Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch zur [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2010 (I B 191/09)

Versteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Gewinne aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und [...]

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