Rechtsprechung | 2010 | Eintrag 500 bis 550

BFH - Beschluss vom 20.04.2010 (VI S 1/10)

Überprüfung der Richtigkeit einer Kostengrundentscheidung mit der Anhörungsrüge

I. Mit Beschluss vom 26. Januar 2010 VI B 115/09 hat der Senat auf die Beschwerde des Antragsgegners (Finanzamt) den Beschluss des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 21. August 2009 11 V 2481/09 A (E) dahin abgeändert, [...]

BFH - Urteil vom 21.01.2010 (III R 22/08)

Korrektur eines Steuerbescheids wegen fehlerhafter Festsetzung aufgrund einer Sorgfaltspflichtverletzung des Bearbeiters durch Übersehen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist seit dem Streitjahr 2000 in zweiter Ehe verheiratet. Für das Streitjahr reichte sie im Februar 2001 bei dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) eine [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2010 (VIII B 48/08)

Der mit Zustimmung des Versicherers erfolgende Eintritt des Steuerpflichtigen in einen von einem anderen abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag...

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ergibt sich nicht daraus, dass es im Streitfall zwei aufeinander folgende [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2010 (17 K 1654/09 F)

Steuermindernde Berücksichtigung einer Gehaltsrückzahlung; Nichtversteuerung im Zuflussjahr aus formellen Gründen; Steuermindernde...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 11.03.2003 sowie der Einspruchsentscheidung vom 18.06.2003 wird der Beklagte verpflichtet, einen Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2010 (15 K 3912/07 G)

Abzug von Schuldzinsen als Sonderbetriebsausgaben; Schuldzinsen; Sonderbetriebsausgaben; Einbringungsgewinn; Abführungsverpflichtung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Schuldzinsen als Sonderbetriebsausgaben. Die 'H-AG' ('H-AG'), die 'S-AG' ('S-AG') und die [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2010 (IV R 24/07)

Entscheid durch Teilurteil durch das Finanzgericht als ein von Amts wegen zu berücksichtigender Verstoß gegen die Grundordnung des...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren Gesellschaftszweck der Erwerb des Erbbaurechts an bestimmten Grundstücken der Stadt X sowie die Errichtung einer Tiefgarage, deren [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2010 (VII B 260/09)

Entziehung eines Vermögenswertes dem Vollstreckungszugriff des Finanzamtes durch die Übertragung des Miteigentumsanteils

I. Der Bruder der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) schuldet dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) Abgaben in Höhe von mehr als ... EUR. Im Jahre 2005 übertrug er seinen hälftigen [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2010 (VIII B 75/09)

Beiladung eines durch Kündigung ausgeschiedenen Gesellschafters zum Verfahren über die Feststellung der Einkünfte einer Partnergesellschaft...

Die Beschwerde des Beigeladenen zu 2. und Beschwerdeführers (Beschwerdeführer) ist nicht begründet. 1. Die Beiladung des Beschwerdeführers durch den mit der Beschwerde angefochtenen Beschluss ist rechtmäßig. Gegenstand [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2010 (11 K 3820/09 F)

Zahlungen zur Ablösung eines Erbbaurechts; Berücksichtigung als sofort abzugsfähige Werbungskosten; Erbbaurecht; Sofort abzugsfähige...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2006 vom 20. August 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Oktober 2009 wird dahingehend abgeändert, dass die [...]

BGH - Urteil vom 22.04.2010 (IX ZR 163/09)

Berufung auf den Einwand der Entreicherung durch den Anfechtungsgegner i.R.v. steuerlichen Belastungen aufgrund der Auszahlung von...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 26.04.2010 (II ZR 69/09)

Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse innerhalb einer Gesellschaft i.R.e. Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausübung...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 18.05.2010 (1 StR 111/10)

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Beendigungszeitpunkt von Taten nach § 266a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB)

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 27. Oktober 2009 in den Fällen 1 bis 102 der Urteilsgründe (Beitragszeiträume Januar 1996 bis einschließlich Juni 2004) und im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2010 (2 K 4581/07 F)

Halbabzugsverbot bei Abschreibungen von Darlehensforderungen und GmbH-Beteiligung der Besitzgesellschaft; Betriebsaufspaltung; Halbabzugsverbot;...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2005 vom 16.3.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.11.2007 wird dahin geändert, dass keine dem [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.05.2010 (4 K 4605/08 VE)

Vergütung von Mineralöl- und Energiesteuer; Vergütung; Mineralölsteuer; Energiesteuer; Luftfahrt; Kommerzielle Zwecke; Entlastungsberechtigung;...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt: [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2010 (IX B 209/09)

Berichtigung eines finanzgerichtlichen Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit im Fall der Möglichkeit eines Rechtsirrtums, Denkfehlers...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Nach § 107 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem finanzgerichtlichen Urteil jederzeit, auch noch [...]

BFH - Urteil vom 17.02.2010 (I R 52/09)

Nachforderungszinsen: unterschiedlicher Zinslauf bei Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses; Bilanzänderung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Sie erfasste Erträge aus Genussrechten, die die Jahre 1995 und 1996 betrafen, aber erst in den Jahren 1996 bzw. 1997 [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2010 (II R 3/09)

Anwendbarkeit des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a.F. bei zwangsweiser Veräußerung einer Freiberuflereinzelpraxis

I. Der minderjährige Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seines 2006 verstorbenen Vaters (V), eines Arztes. Da der Kläger nicht über die für eine Fortführung der freiberuflichen Praxis erforderliche [...]

EuGH - Urteil vom 20.05.2010 (Rs. C-352/08)

Anwendbarkeit des gemeinsamen Steuersystems für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von...

Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die [...]

EuGH - Urteil vom 20.05.2010 (Rs. C-56/09)

Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über die Nichtabziehbarkeit von Aus- und Fortbildungskosten für in einem...

1. Art. 49 EG ist dahin auszulegen, - dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der Steuerpflichtige die Möglichkeit haben, von der Bruttosteuer die Teilnahmekosten von Hochschullehrgängen an universitären [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2010 (V R 12/09)

Kein Eigenverbrauch bei Zahlung eines DrittenAbgrenzung zwischen Entgelt und nicht steuerbarem ZuschussPrüfung unentgeltlicher Leistungen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein; dessen Vereinszweck ist die Förderung der ... Medienarbeit. Die Mitglieder sind natürliche Personen, die einer X angehören. Der Kläger gibt unter [...]

EuGH - Urteil vom 03.06.2010 (Rs. C-2/09)

Besteuerung von gebrauchten Kraftfahrzeugen bei Verbringung in das Gebiet eines Mitgliedstaats; Höhere Steuern auf eingeführte gebrauchte...

1. Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren ist in einem Fall wie dem [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2010 (6 K 3192/09)

Zulässigkeit der öffentlichen Zustellung eines Haftungsbescheids bei Wohnsitz des Haftungsschuldners in der Schweiz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob der Kläger für Abgabenschulden der Firma XY S.A. (Firma) haftet. Der Kläger ist in der [...]

FG München - Urteil vom 04.05.2010 (10 K 1056/09)

Keine Dienstreisegrundsätze für Berufsschulfahrten bei an die Arbeitsstätte angeschlossener Berufsschule

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter der am ... 08.1987 geborenen J. J befand sich in der Zeit von 01.10.2005 bis 30.09.2009 in einer [...]

FG München - Beschluss vom 18.05.2010 (6 V 2905/09)

Anwendbarkeit des § 8b Abs. 7 S. 2 KStG 2002; Handel mit Vorratsgesellschaft als Eigenhandel; Holding als Finanzunternehmen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. 3. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (6 K 1932/09), ob die [...]

FG Bremen - Urteil vom 09.06.2010 (3 K 57/09 (1))

Erlass von Grundsteuer bei strukturellem Leerstand; Änderung des § 33 GrStG durch das JStG 2009 ist verfassungsgemäß

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Anwendung der Erlassregelung in § 33 des Grundsteuergesetzes in der Fassung des [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 11.06.2010 (5 K 424/06 (Kg))

Teilweise stattgebender Änderungsbescheid während des Klageverfahrens führt insoweit zur Unzulässigkeit der Klage; Kindergeld für...

Der Antrag wird abgelehnt. I. In der Hauptsache streiten die Beteiligten um Kindergeld für die Tochter S., geb. ..., für die Zeit von Oktober 2004 bis Mai 2005. Die Klägerin bezog für ihre Tochter, die einen [...]

FG München - Beschluss vom 12.01.2010 (14 V 3131/09)

Antrag auf Tatbestandsberichtigung

I. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2009 beantragt, den Tatbestand des Beschlusses vom 1. Dezember 2009, mit dem das Gericht den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung in Sachen Umsatzsteuer 2005 [...]

FG München - Beschluss vom 22.02.2010 (14 K 3491/08)

Ablehnung der Berichterstatterin wegen Befangenheit

Der Antrag auf Ablehnung der Berichterstatterin wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden, noch nicht entschiedenen Klage gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer 2005. Mit Schriftsatz vom 25. [...]

FG München - Urteil vom 22.02.2010 (14 K 3659/09)

Ablehnung eines Antrags auf Vollstreckungsaufschub

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Ablehnung eines Vollstreckungsaufschubs durch das Finanzamt (FA). Der Kläger war seit 1979 bis zum 19. Juli 2004 [...]

FG Köln - Urteil vom 03.03.2010 (10 K 3312/08)

Berufspraktikum als Berufsausbildung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Kindergeld für die Tochter H (geb. 13.02.1987) zusteht. H hat bis einschließlich Juni 2007 die Berufsfachschule für Sozial- und Gesundheitswesen besucht. Während sie [...]

FG Köln - Urteil vom 09.03.2010 (13 K 3181/05)

Vorschrift des § 8 Abs. 7 KStG mit EG-Recht vereinbar

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die steuerrechtliche Behandlung der Zusammenfassung eines kommunalen Versorgungsunternehmens mit einem Unternehmen der Parkraumbewirtschaftung im Rahmen einer [...]

FG Köln - Urteil vom 09.03.2010 (13 K 64/09)

Kein Solidaritätszuschlag zum Körperschaftsteuerguthaben

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung des Solidaritätszuschlags, der auf das gemäß § 37 Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) festzustellende Körperschaftsteuerguthaben [...]

FG Köln - Urteil vom 03.03.2010 (10 K 212/09)

Schulung zur Flugbegleiterin als Berufsausbildung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Kindergeld für die Tochter (geboren: 21. Januar 1985) ab August 2008 zusteht. Die Tochter beendete im Juni 2008 die Schule. Anschließend bewarb sie sich sowohl bei [...]

FG Köln - Urteil vom 09.03.2010 (13 K 492/09)

Solidaritätszuschlag zum Körperschaftsteuerguthaben

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung eines auf das Körperschaftsteuerguthaben entfallenden Solidaritätszuschlags. Mit Bescheid vom 12. September 2008 setzte der Beklagte den [...]

FG Köln - Urteil vom 10.03.2010 (9 K 1550/09)

Inanspruchnahme des Schenkers als Zweitschuldner

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht als Schenkerin und damit 'Zweitschuldnerin' im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) in Anspruch genommen hat. Die [...]

FG München - Beschluss vom 25.03.2010 (14 V 244/10)

Haftung des Geschäftsführers einer Limited für Steuerschulden

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob die Antragstellerin zu Recht für Abgabenschulden der Firma X Ltd. i. L. in Haftung [...]

FG Köln - Urteil vom 17.03.2010 (2 K 1049/03)

Wesentliche Beteiligung für eine juristische Sekunde

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Streitjahr 2000 einen steuerpflichtigen Gewinn aus der Veräußerung eines Gesellschaftsanteils nach § 17 EStG erzielt hat. Dabei ist insbesondere streitig, ob eine [...]

FG Münster - Urteil vom 16.04.2010 (14 K 116/06 G)

Abgrenzung selbständige - nicht selbständige Tätigkeit

Streitig ist, ob der Kläger einen Gewerbebetrieb unterhalten hat, indem er als Mitglied der deutschen Fußballnationalmannschaft an Promotion-Maßnahmen des Deutschen Fußball-Bundes e.V. (DFB) teilgenommen hat, Nach § 7 [...]

FG München - Beschluss vom 27.04.2010 (14 K 3491/08)

Antrag auf Tatbestandsberichtigung

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 29. März 2010 beantragt, den Tatbestand des Urteils vom 26. Februar 2010, mit dem das Gericht die Klage gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer [...]

FG München - Beschluss vom 13.04.2010 (14 V 495/10)

Erneuter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 2005. Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin ist die Beratung, Betreuung, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.04.2010 (3 K 230/09)

Aufwendungen für ein Erststudium als Werbungskosten

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers für ein Hochschulstudium als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit anzuerkennen sind. - 1. Der Kläger war im Streitjahr [...]

FG München - Beschluss vom 27.04.2010 (4 V 550/10)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei Steuerhinterziehung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsteller zu Recht für Abgabenschulden der Firma XYZ GmbH (GmbH) in Haftung [...]

FG Köln - Urteil vom 06.05.2010 (10 K 4102/09)

Kostenerstattung nach § 77 EStG

Streitig ist die Kostenerstattung nach § 77 EStG, insbesondere die Entstehung einer Erledigungsgebühr. Mit Bescheid vom 25. August 2009 hatte die Beklagte die Kindergeldfestsetzung gegenüber der Klägerin ab Mai 2008 [...]

FG Köln - Urteil vom 06.05.2010 (10 K 3427/09)

Freiwilligendienst im Ausland als zur Berufsausbildung gehörendes Praktikum

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin für die Zeit von August 2009 bis April 2010 Kindergeld für ihre Tochter G (geboren 30.9.1990) zusteht. Die Tochter beendete im Juli 2009 die Schule, die sie mit [...]

FG Münster - Urteil vom 21.05.2010 (14 K 1141/08 E)

Keine haushaltsnahen Dienstleistungen an einem Garten vor dem Abriss und Neubau des Wohnhauses, das der Steuerpflichtige danach bezieh...

Streitig ist, ob Dienstleistungen auf einem Grundstück, die die Kläger vor ihrem Einzug in ein neu errichtetes Einfamilienhaus haben vornehmen lassen, haushaltsnahe Dienstleistungen darstellen. Die Kläger sind [...]

BSG - Urteil vom 27.04.2010 (B 5 R 62/08 R)

Berechnung einer Altersrente; Anrechnung eines höheren Werts für beitragsgeminderte Zeiten; Zulässigkeit der Zusammenfassung beitragsfreier...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Mai 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, die monatliche Rentenhöhe des Klägers [...]

BGH - Beschluss vom 29.06.2010 (XI ZR 308/09)

Vorliegen eines unvermeidbaren Rechtsirrtums über Bestehen und Umfang einer Aufklärungspflicht im Falle eines unterlassenen Hinweises...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 04.02.2010 (8 U 121/09)

Vertretungsbefugnis des abgerufenen Geschäftsführers einer GmbH vor Eintragung der Abberufung im Handelsregister

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.04.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

EuGH - Urteil vom 29.06.2010 (Rs. C-139/07 P)

Zugang zu Dokumenten der Organe in Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen; Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten;...

1. Die Nrn. 1 und 3 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2006, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission (T-237/02), werden aufgehoben. 2. Die vor dem [...]

EuGH - Urteil vom 29.06.2010 (Rs. C-441/07 P)

Wettbewerb auf dem Weltmarkt für Rohdiamanten; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und eingeschränkter gerichtlicher Prüfungsumfang;...

1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Juli 2007, Alrosa/Kommission (T-170/06), wird aufgehoben. 2. Die Klage der Alrosa Company Ltd beim Gericht erster Instanz der [...]

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