Rechtsprechung | 2010 | Eintrag 600 bis 650

BAG - Beschluss vom 27.01.2010 (4 AZR 549/08(A))

Begriff der Schriftlichkeit i.S. von § 70 S. 1 BAT; Abgrenzung zu § 126 Abs. 1 BGB; Grundsatz der Spezialität bei Tarifpluralität;...

Der Vierte Senat möchte von seiner bisherigen Rechtsprechung abweichen und die Auffassung vertreten, dass die Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen [...]

BGH - Urteil vom 29.01.2010 (V ZR 132/09)

Voraussetzung für die Entstehung eines Zahlungsanspruches für den ersparten Zeitaufwand; Pflegeübernahme einer Person als Gegenleistung...

Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 24. Juni 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Mit notariellem Vertrag vom 14. Dezember 1982 übertrugen [...]

EuGH - Urteil vom 25.02.2010 (Rs. C-337/08)

Besteuerung nach Ausschluss gebietsfremder Tochtergesellschaften bei gleichzeitig aus einer gebietsansässigen Muttergesellschaft und...

Die Art. 43 EG und 48 EG stehen nicht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die es einer Muttergesellschaft ermöglicht, mit ihrer gebietsansässigen Tochtergesellschaft eine steuerliche Einheit zu bilden, die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2010 (4 K 4619/08 Z)

Lohnveredelung in Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina; Teilweise Befreiung von Einfuhrabgaben nach Art. 150 Abs. 2 ZK; Lohnveredelung;...

Die Verfügung des Beklagten vom 20.10.2005 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.11.2008 wird aufgehoben. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu ¾ und der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2010 (14 K 575/08 G,Zerl)

Einkünfte eines Rechtsanwalts aus der Tätigkeit als Insolvenzverwalter; Freiberufliche Tätigkeit; Rechtsanwalt; Insolvenzverwalter;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers aus seiner Tätigkeit als Konkurs/Insolvenzverwalter gewerbliche Einkünfte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2010 (4 K 2677/09 Z)

Lohnveredelung von Textilien in Mazedonien ohne Zollpräferenz; Lohnveredelung; Einfuhrabgaben; Passiver Veredelungsverkehr; Mehrwertmethod...

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 4. Juli 2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Juni 2009 wird insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Anlagen 9 und 10 zum Prüfungsbericht vom 3. Januar 2008 Zoll [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.01.2010 (2 K 1173/08)

Kindergeld für ein behindertes Kind

Der Bescheid vom 6. Februar 2008 in Form der Einspruchsentscheidung vom 19. März 2008 wird aufgehoben und der Klägerin ab Januar 2008 Kindergeld bewilligt. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das [...]

FG Saarland - Beschluss vom 04.01.2010 (2 K 1331/08)

Kostentragung der Behörde trotz fehlendem Erfolg der Klage

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Mit Bescheid (ohne Datumsangabe) hob der Beklagte die Kindergeldfestsetzung für den Sohn der Klägerin ab Januar 2007 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2010 (6 K 2465/08)

Kein Kindergeld beim Maßregelvollzug

Streitig ist, ob für das Kind T Kindergeld festzusetzen ist. Die Beteiligten streiten in diesem Zusammenhang darüber, ob das Kind wegen einer Behinderung oder der Anordnung des Maßregelvollzugs außer Stande ist, seinen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2010 (4 K 1507/09)

Steuerhinterziehung bei Doppelzahlung von Kindergeld

Streitig ist, ob die Doppelzahlung von Kindergeld an den Kläger im Zeitraum 1999 - 2003 als Steuerhinterziehung des Klägers beurteilt werden kann. Der Kläger war als Beamter bei der Deutschen Bundesbahn beschäftigt. [...]

FG München - Beschluss vom 20.01.2010 (7 V 3723/09)

vGA bei Verträgen mit beherrschendem Gesellschafter bei fehlenden klaren und eindeutigen Vereinbarungen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Klageverfahren (Az. 7 K 3209/09), ob die von der Antragstellerin an die Firma S in A geleisteten Zahlungen, die [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.2010 (5 K 1986/06 E)

Erlöse an einem sog. Schenkkreis als sonstige Einkünfte

Die Beteiligten streiten darüber, ob Erlöse aus der Beteiligung an einem sog. 'Schenkkreis' Einkünfte aus Leistungen nach § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) darstellen. Die Kläger (Kl.) waren im Streitjahr [...]

FG München - Beschluss vom 27.01.2010 (7 V 3802/09)

Nichtigkeit eines Nachforderungsbescheides wegen inhaltlicher Unbestimmtheit bei unterbliebenem Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 ESt...

1. Die Vollziehung der Nachforderungsbescheide vom 10. September 2009 für die Zeiträume I-IV 1997, I-IV 1998, I-IV 1999 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 2. Oktober 2009 wird für die Dauer des [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2010 (VIII B 159/08)

Zuständigkeit der Steuerfahndung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen nach Eintritt der Verfolgungsverjährung; Verfahrensvermischung...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte --u.a. aus einem Wertpapierdepot in der Schweiz-- umfangreiche Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt, aber nur zum Teil in ihren Einkommensteuererklärungen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.02.2010 (3 V 243/09)

Zulässigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO

I. Die Beteiligten streiten um die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes. Die Antragstellerin ist eine 2002 gegründete GmbH mit einem im Handelsregister eingetragenen Gesellschaftssitz in X. Mit Prüfungsanordnung vom [...]

BGH - Urteil vom 21.01.2010 (Xa ZR 175/07)

Anspruch eines Abschlussprüfers auf Vergütung für die Durchführung einer Jahresabschlussprüfung; Wirksamkeit eines Vertrages über...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. November 2006 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 14.01.2010 (VIII B 104/09)

Folge von Verfahrensfehlern und Formfehlern beim Erlass einer Prüfungsanordnung durch ein örtlich unzuständiges Finanzamt

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. 1. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) als grundsätzlich bedeutsam herausgestellte Frage, 'ob [...]

BVerfG - Beschluss vom 27.01.2010 (2 BvR 2185/04)

Zulässigkeit der Festlegung eines Mindesthebesatzes bei der Gewerbesteuer; Berechtigung zur Erhebung einer Gewerbesteuer als Gemeindesteuer;...

Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen. A. I. Die Beschwerdeführerinnen, zwei amtsangehörige Gemeinden in Brandenburg, wenden sich mit ihren Kommunalverfassungsbeschwerden gegen die seit dem 1. Januar 2004 [...]

BGH - Urteil vom 11.02.2010 (IX ZR 114/09)

Kündigung eines einheitlichen Steuerberatervertrages bei Vereinbarung von dauerhaft festen Bezügen für einen Teilbereich der Tätigkei...

Die Revision gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Juni 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger verlangt von der Beklagten, die eine Apotheke [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 25.01.2010 (3 K 194/09)

Keine Kostenentscheidung zu Lasten des beklagten Finanzamts nach § 138 Abs. 2 S. 1 FGO, wenn die Änderung des angefochtenen Einkommensteuerbescheids...

Der Beschluss ergeht durch den Berichterstatter des Senats gemäß § 79a Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. Abs. 4 FGO. Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, das Gericht hat nur noch über die [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2010 (IX B 110/09)

Steuerliche Anerkennung von Spekulationsverlusten durch die bloße Überschreitung der sog. Knock-out-Schwelle

Die Beschwerde hat keinen Erfolg; die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2010 (IX B 109/09)

Vereinbarkeit einer Verleitung zur Klagerücknahme durch einen täuschenden Hinweis eines Richters mit seiner richterlichen Hinweispflicht...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg; der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. Soweit die Kläger rügen, [...]

BFH - Urteil vom 20.01.2010 (II R 54/07)

Ausführungszeitpunkt einer Zuwendung bei der Schenkung eines im Zuge einer Kapitalerhöhung einer GmbH neu entstehenden Geschäftsanteil...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), sein Bruder (B) und deren Vater (V) beschlossen am 10. November 1993, das Stammkapital einer GmbH, an der sie zu je einem Drittel beteiligt waren, von 120.000 DM auf 5 Mio. [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2010 (VI B 115/09)

Vollabzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; Verständnis des Tatbestandsmerkmals wesentliche Nachteile des § 69...

I. Die Antragsteller, Beschwerdegegner und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Ehegatten, die in den Streitjahren 2007 und 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Antragsteller erzielt Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2010 (VI B 137/09)

Begründetheit einer Beschwerde gegen die Aussetzung eines Verfahrens aufgrund einer Vereinbarkeit einer Vorschrift nach den Einkommensteuergesetz...

I. Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) vom 1. Oktober 2009, mit dem dieses die Verhandlung bis zum Ergehen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in dem Verfahren [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2010 (IX B 157/09)

Vereinbarkeit einer Entscheidung des Finanzgerichts ohne mündliche Verhandlung mit dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs aufgrund...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) gerügten Verfahrensfehler liegen nicht vor. Die behauptete Verletzung des § 94a der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht schlüssig [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2010 (IX S 3/10 (PKH))

Vorliegen einer Überraschungsentscheidung bzgl. eines Anspruchs auf Eigenheimzulage

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Eigenheimzulage ab 1997 als unbegründet zurückgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Der Antragsteller beantragt [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2010 (13 Sa 59/09)

Kündigung wegen Diebstahls wirtschaftlich geringwertiger Sachen; unwirksame außerordentliche Kündigung bei weisungswidriger Aneignung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 30.07.2009 (15 Ca 278/08) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.02.2010 (15 W 322/09)

Anforderungen an die Unterzeichnung der Gesellschafterliste

Es wird festgestellt, dass die Beanstandung der Gesellschafterliste vom 15.09.2009 die Beteiligte in ihren Rechten verletzt hat. Der Fortsetzungsfeststellungsantrag ist zulässig und begründet. Die ursprüngliche [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2010 (XI B 50/08)

Erstmalige Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung einer Behörde in der mündlichen Verhandlung gegenüber dem anderen Beteiligten...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist begründet. Sie führt gemäß § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an [...]

BGH - Beschluss vom 18.01.2010 (II ZR 61/09)

Anwendbarkeit der Regeln der wirtschaftlichen Neugründung i.R.e. Mantelverwendung bei einer Gesellschaft in Form einer leeren Hülse;...

1. Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. 2. Der Streitwert für das [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2010 (VI B 117/09)

Mehraufwendungen durch doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten; Doppelte Haushaltsführung durch alleinstehenden Arbeitnehmer;...

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Sicherung einer [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2010 (VIII B 164/09)

Verjährungshemmende Wirkung eines schriftlichen Auskunftsverlangens der Steuerfahndung bei gleichzeitiger Ankündigung der Wertung...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die vom Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2010 (IX B 164/09)

Ablehnung einer Vertagung unter Verweis auf die mangelhafte Vorbereitung eines Verfahrensbeteiligten

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rüge der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), das Gericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 der [...]

BFH - Urteil vom 03.02.2010 (IV R 27/07)

Absetzung des erhöhten Betriebsausgabenpauschsatzes nach dem Forstschäden-Ausgleichsgesetz (ForstSchAusglG) von Einnahmen aus Kalamitätsnutzungen...

I. Streitig ist, ob der Betriebsausgabenpauschsatz des § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft (Forstschäden-Ausgleichsgesetz [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2010 (VII B 118/09)

Befreiung von der restlichen Schuld eines Insolvenzschuldners erst mit dem die Restschuldbefreiung erteilenden Beschluss des Insolvenzgericht...

I. Über das Vermögen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wurde im Mai 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Schlusstermin wurde mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 12. August 2003 das Insolvenzverfahren [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2010 (IX B 116/09)

Überlagerung der beruflichen Veranlassung von Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen einen Arbeitnehmer durch...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 14.01.2010 (IX B 146/09)

Selbstnutzung von Ferienimmobilien im Zusammenhang mit der Erwirtschaftung eines Einnahmeüberschusses

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) sinngemäß [...]

BFH - Beschluss vom 14.01.2010 (IX B 122/09)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei auslaufendem Recht für den Fall der Fortwirkung der Rechtssache für einen noch nicht...

Die Beschwerde ist unbegründet. Der vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2010 (VIII R 49/07)

Berücksichtigung von Freibeträgen bzgl. eines Veräußerungsgewinns im Hinblick auf die Heranziehung zur Einkommenssteuer

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, betrieben eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis, an der sie jeweils zur Hälfte beteiligt waren. Mit Vertrag vom 27. [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2010 (VIII B 68/09)

Zulassung zur Revision bei einer bislang noch nicht höchstrichterlich geklärten Frage der Zurechnung von baren Zuzahlungen einer...

Die Beschwerde ist unbegründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. Die Rechtssache hat insbesondere keine grundsätzliche Bedeutung. Zwar ist die vom [...]

BFH - Urteil vom 27.01.2010 (I R 35/09)

Abzinsung von unverzinslichen Gesellschaftsdarlehen ohne feste Laufzeit bei Annahme einer Fortdauer der Kapitalüberlassung für mindestens...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob unverzinsliche Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen für Schallschutzmaßnahmen im Rahmen der Gewinnermittlung für das Streitjahr (1999) abzuzinsen sind. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2010 (VI B 95/09)

Berücksichtigung von Aufwendungen eines Krankenhausarztes für eine Feier in Krankenhausräumen aus Anlass seines Ruhestands als Werbungskosten...

I. Streitig ist, ob Bewirtungs- und Druckkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit anzuerkennen sind. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war als Oberarzt mit festen Bezügen in [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2010 (II B 107/09)

Vereinbarkeit gerichtlich erfolgter Ausführungen über den Wert des Zubehörs eines versteigerten Grundstücks ohne vorherige Anhörung...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) blieb im Termin vom 22. Februar 2006 zur Versteigerung des in der Gemarkung X gelegenen und 31 080 qm großen Grundstücks Flurstück 34 bei einem durch Zahlung zu [...]

EuGH - Urteil vom 11.03.2010 (Rs. C-19/09)

Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Anwendbarkeit bei Erbringung...

Tenor: 1. Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in [...]

EuGH - Urteil vom 04.03.2010 (Rs. C-38/06)

Einfuhren eigens für den militärischen Gebrauch bestimmter Ausrüstungsgüter und Waren; Vertragsverletzung durch Verweigerung der...

Tenor: 1. Die Portugiesische Republik hat durch ihre Weigerung, die Eigenmittel festzustellen und der Kommission zur Verfügung zu stellen, die nach Einfuhren eigens für den militärischen Gebrauch bestimmter [...]

EuG - Urteil vom 02.03.2010 (Rs. T-16/04)

Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage mangels unmittelbarer und individueller Betroffenheit; Fehlende Darlegung einer hinreichend...

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Arcelor SA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.2010 (5 SaGa 23/09)

Eilantrag des Arbeitnehmers auf Notbedarf; Beweiserleichterung bei Verstoß gegen Nachweisgesetz

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.10.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Verfügungsbeklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Verurteilung zur [...]

EuGH - Urteil vom 11.03.2010 (Rs. C-522/08)

Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen Regelung über das Verbot der Abhängigmachung von der Erbringung von...

Tenor: Die Richtlinien 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) und 2002/22/EG des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2010 (11 K 1996/08 E)

Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung; Jahresgrenzbetrag der anrechenbaren Einkünfte und Bezüge; Verminderung durch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Krankheitskosten sowie Unterhaltsaufwendungen bei der Ermittlung der Einkünfte [...]

Navigationspfad

2010