Rechtsprechung | 2010 | Eintrag 700 bis 750

BAG - Urteil vom 25.02.2010 (6 AZR 911/08)

Keine Altersdiskriminierung durch auf jüngere Arbeitnehmer beschränktes Angebot von Aufhebungsverträgen

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. September 2008 - 9 Sa 525/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2010 (III B 148/09)

Verzicht auf den Untersuchungsgrundsatz durch Unterlassen einer Rüge der mangelnden Sachaufklärung in der mündlichen Verhandlun...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog für ihren am 15. August 1986 geborenen Sohn (S) Kindergeld. Nachdem die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) davon Kenntnis erlangt hatte, dass S im [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2010 (III B 112/09)

Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Berücksichtigung von Fahrtkosten zur Arbeitsstätte bei der Errechnung der Einkommensgrenze...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog im Jahr 2007 Kindergeld für ihre im Oktober 1986 geborene Tochter R, die am Klinikum Y eine Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin absolvierte. Im Jahr [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2010 (II B 96/09)

Berücksichtigung der vom Halter beabsichtigten oder tatsächlichen Nutzung eines Pickup-Fahrzeugs bei der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezeichnete Rechtsfrage, ob für die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung seines Pickup-Fahrzeugs als PKW oder LKW ausschließlich auf die [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2010 (VI R 43/09)

Nachhaltige vertragswidrige private Nutzung eines betrieblichen PKW durch den anstellungsvertraglich gebundenen Gesellschafter-Geschäftsführer...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheids wegen der Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs durch den Gesellschafter-Geschäftsführer. An der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) waren [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2010 (IX B 227/09)

Abzugsfähigkeit eines Erwerbsaufwandes im Zusammenhang mit Einkünften aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtsfrage, ob bei tatsächlich fehlenden Einnahmen i.S. des § 3 Nr. 40 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr (2004) maßgebenden Fassung (EStG) das [...]

BFH - Urteil vom 21.01.2010 (III R 68/08)

Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld; Begriff der Berufsausbildung nach dem Bundesfinanzhof; Berücksichtigung als Kind bei...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog zunächst Kindergeld für seine 1981 geborene Tochter (T). Diese besuchte nach Abschluss einer Ausbildung zur Kauffrau für Bürokommunikation seit August 2005 ein [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2010 (III B 64/09)

Berücksichtigung von volljährigen Kindern bei Ableistung des gesetzlichen Grundwehrdienstes oder Zivildienstes im Familienleistungsausgleich...

I. Der im November 1988 geborene Sohn (S) der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) leistete seit dem 1. August 2008 seinen Zivildienst im Bereich der Krankenpflege. Mit Bescheid vom 21. Juli 2008 hob die Beklagte [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2010 (X R 53/08)

Berücksichtigung des Rechts eines Steuerpflichtigen auf Gleichbehandlung bzw. Vertrauen auf Beibehaltung der Ertragsanteilsbesteuerung...

A. 1 Der am 5. März 1931 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Streitjahr 2005 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte im Streitjahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit, [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.01.2010 (3 W 174/09)

Beteiligteneigenschaft der Standesamtsaufsichtsbehörde im FGG-Verfahren

Der angefochtene Beschluss wird in seiner Nummer 1 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Erstattung außergerichtlicher Kosten im Verfahren der weiteren Beschwerde, an das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2010 (14 K 2364/08 E)

Hinzurechnung von Kindergeld trotz Verzicht; Maßgeblichkeit des Kindergeldanspruchs im Veranlagungszeitraum; Günstigerprüfung; Kindergeld;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Hinzurechnung von Kindergeld im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 31 Satz 4 des [...]

EuGH - Urteil vom 14.01.2010 (Rs. C-233/08)

Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen - Richtlinie 76/308/EWG - Überprüfungsbefugnis der Gerichte des Mitgliedstaats,...

Tenor: 1. Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige [...]

EuGH - Urteil vom 21.01.2010 (Rs. C-311/08)

Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - Einkommensteuerrecht - Bestimmung des steuerpflichtigen Einkommens...

Tenor: Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren streitigen nicht grundsätzlich entgegensteht, wonach ein [...]

EuGH - Urteil vom 21.01.2010 (Rs. C-444/07)

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Insolvenzverfahren - Weigerung eines Mitgliedstaats, die...

Tenor: Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren und insbesondere deren Art. 3, 4, 16, 17 und 25 sind so auszulegen, dass in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens nach der [...]

EuGH - Urteil vom 21.01.2010 (Rs. C-472/08)

Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 18 Abs. 4 - Nationale Regelung, die eine Ausschlussfrist von drei...

Tenor: Art. 18 Abs. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche [...]

EuGH - Urteil vom 21.01.2010 (Rs. C-546/07)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 EG - Anhang XII der Beitrittsakte - Liste nach Artikel...

Tenor: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen, dass sie in ihrer Verwaltungspraxis den Begriff 'Unternehmen der anderen Seite' in Art. 1 Abs. 1 der [...]

BGH - Beschluss vom 14.01.2010 (IX ZB 177/09)

Berücksichtigung von Einwendungen gegen eine Forderung im Insolvenzeröffnungsverfahren im Fall einer einstweiligen Einstellung der...

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung an das Beschwerdegericht [...]

BGH - Beschluss vom 21.01.2010 (IX ZB 174/09)

Versäumung eines Schuldners von der Stellung eines eigenen Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden mit einem Antrag...

Der Schuldnerin wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 27. Mai 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen [...]

EuGH - Urteil vom 28.01.2010 (Rs. C-264/08)

Zollkodex der Gemeinschaft - Zollschuld - Abgabenbetrag - Art. 217 und 221 - Eigenmittel der Gemeinschaften - Verordnung (EG, Euratom)...

Tenor: 1. Art. 221 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass die 'buchmäßige Erfassung' des Betrags der zu [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2010 (1 K 1914/08)

Zum Verhältnis der Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 4 AO und finanzgerichtlichem Verböserungsverbot

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung eines Steuerbescheids vorliegen. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Neben unstreitigen Einkünften aus Kapitalvermögen und Vermietung und [...]

FG München - Urteil vom 11.11.2010 (14 K 763/08)

Unterbrechung der Zahlungsverjährung

1. Der Abrechnungsbescheid vom 17. Januar 2007 und die Einspruchsentscheidung werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig vollstreckbar. [...]

FG München - Urteil vom 11.11.2010 (14 K 3999/07)

Zollwertminderung wegen Lieferverzug

1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Preisminderungen wegen Lieferverzug bei der Ermittlung des Zollwerts eingeführter [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 15.11.2010 (2 K 155/09)

Berücksichtigung einer Wertaufholungsrücklage bei der Feststellung des Unterschiedsbetrages nach § 5 a Abs. 4 EStG

Streitig ist, ob eine Wertaufholungsrücklage gem. § 52 Abs. 16 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24.03.1999 (EStG a. F.) im Rahmen des nach § 5a Abs. 4 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.11.2010 (1 K 219/09)

Verzicht auf behauptete Ansprüche kann eine sonstige Leistung i. S. § 22 Nr. 3 EStG sein

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Zahlung, die der Kläger erhielt, zu steuerpflichtigen Einkünften gehört oder den nicht steuerbaren Vermögensbereich betrifft. Der Kläger beteiligte sich an der A KG als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2010 (6 K 6162/07)

Ausschluss der erweiterten Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei Grundstücksverpachtung an auch einen Barbetrieb betreibende...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Das Verfahren befindet sich im II. Rechtsgang. Die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2010 (3 V 153/10)

Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ansatzes von Grundbesitzwerten für die Grunderwerbsteuer

I. Die Beteiligten streiten darum, ob eine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) wieder entfällt, wenn zwei Jahre nach Einbringung eines Grundstücks in eine Kommanditgesellschaft [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.11.2010 (6 K 290/09)

Körperschaftsteuererhöhung nach § 38 Abs. 5 KStG

Die Beteiligten streiten über die Höhe des anzusetzenden Eigenkapitals bei der Berechnung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags nach § 38 Abs. 5 und 6 KStG. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2010 (7 K 1993/06)

Minderung des Gewerbeertrags durch i. R. d. Vorbereitungshandlungen vor Aufnahme des eigentlichen Geschäftsbetriebs anfallende Aufwendungen...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 23. November 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Oktober 2006 verpflichtet, einen vortragsfähigen Gewerbeverlust auf den 31. Dezember 2003 in [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.11.2010 (4 K 285/09)

EuGH-Vorlage: Zollschuldentstehung infolge fehlender Buchung der Warenentnahme aus dem Zolllager im Bestandsverzeichnis

I. Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren darüber, ob für wiederausgeführte Drittlandswaren Einfuhrabgaben festgesetzt werden dürfen im Hinblick darauf, dass die Klägerin, die die Ware in ihr Zolllager genommen [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.12.2010 (3 V 134/10)

Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides

I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft luxemburgischen Rechts mit Sitz in Luxemburg. Sie [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.12.2010 (6 V 1924/10)

Ablaufhemmung durch Einleitung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung - Verwirkung

Der Antragsteller - Ast. - betrieb in den Streitjahren ein Ingenieurbüro. Er reichte die Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre wie folgt ein: Umsatzsteuererklärung 1991 am 24.08.1992 Umsatzsteuererklärung 1992 am [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.12.2010 (5 K 228/10)

Beiladung des Treuhänders zur Klage eines Treugeber-Gesellschafters gegen den zusammengefassten Feststellungsbescheid

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind Dritte, die an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, beizuladen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2010 (1 K 2623/08)

Ausschluss des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen

Streitig ist, ob bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Werbungskosten aus Mehraufwendungen für die Verpflegung um die nach den Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes -BRKG- einbehaltenen Beträge zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2010 (12 K 1737/07)

Berechnung des Veräußerungsgewinns beim Verkauf eines durch Kaufrechtsvermächtnis erworbenen Grundstücks

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Erlös aus dem Verkauf eines aufgrund eines Vermächtnisses erworbenen Grundstücks als Spekulationsgewinn gem. § 22 Nr. [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2010 (14 K 4274/07)

Tarifierung einer Steckkarte (Expert-Pak) mit CD-Rom zur Bearbeitung von Musik

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die zollrechtliche Tarifierung einer Steckkarte mit CD-Rom, die zur Bearbeitung von Musik verwendet wird. Mit Antrag vom 4. [...]

FG München - Urteil vom 03.03.2010 (9 K 3789/08)

Eigener Hausstand eines Alleinstehenden bei doppelter Haushaltsführung; Lebensmittelpunktfahrten auch ohne eigenen Hausstand

1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 2004 vom 9. Dezember 2005, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. November 2008, 2005 vom 24. Oktober 2006 und 2006 vom 14. Februar 2008, jeweils in Gestalt der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2010 (3 K 173/07)

Langjährige Finanzierungsdauer eines im Umlaufvermögen geführten Immobilienprojekts begründet keine Dauerschuld nach § 8 Nr. 1...

1. Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2004 vom 2. Dezember 2008 wird insofern geändert, als die darin erfassten Entgelte für Dauerschulden von 716.799 EUR um einen Betrag von 478.013 EUR auf einen [...]

FG Münster - Urteil vom 21.05.2010 (12 K 794/09 E)

Antragsveranlagung für 2003, auch wenn der Antrag nach dem 28.12.2007 gestellt worden ist

Streitig ist noch, ob der Kläger (Kl) aufgrund seines in 2008 gestellten Antrags für 2003 zur Einkommensteuer (ESt) zu veranlagen ist. Der Kl wird nach der ESt-Grundtabelle besteuert. Er erzielte in den Jahren 2003 und [...]

FG Bremen - Urteil vom 18.08.2010 (2 K 94/09 (5))

Gewerbesteuerpflicht des von einer KG zum 1.1.2002 erzielten Gewinns aus der Veräußerung einer Kommanditbeteiligung an einer GmbH...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich dagegen, dass der Beklagte bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für den [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2010 (6 K 2523/08)

Verbindlichkeiten aus unechtem Provisions-Factoring als gewerbesteuerliche Dauerschulden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Kreditmittel aus unechten Provisions-Factoringverträgen und ein Stornorückbehalt [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2010 (4 K 1790/10)

Kein Bewertungsabschlag für Betriebsvermögen bei Schenkung des variablen Kapitalkontos eines Kommanditisten an Nichtgesellschafte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob auf die schenkweise Übertragung des positiven Kapitalkontos an einer Kommanditgesellschaft auf einen Dritten, der nicht [...]

FG München - Urteil vom 10.11.2010 (3 K 76/07)

Feststellungsinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage wegen unberechtigter Pfändung; kein Finanzrechtsweg für Prüfung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer am 12. September 2006 beim Kläger vollzogenen Pfändungsmaßnahme. Der Kläger betreibt einen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2010 (10 K 43/10)

Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Kläger Geldvermögen verzinslich angelegt haben und ob das beklagte Finanzamt zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2010 (10 K 2352/10)

Kosten für Besuchsfahrten zu Kindern sind keine außergewöhnliche Belastungen; Anrechnung des Anspruchs auf ausländisches Kindergeld...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Abzugsfähigkeit der Kosten für die Besuchsfahrten zur Tochter C des Klägers als [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.2010 (15 K 3614/07 U)

Frage eines Auskunftsanspruchs des Stpfl. gegenüber den Steuerbehörden hinsichtlich der Besteuerung eines Konkurrenten

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) verpflichtet ist, der Klägerin (Klin.) als Konkurrentin des beigeladenen X Regionalverband C e.V. (X) Auskunft darüber zu erteilen, mit welchem Steuersatz (Regelsteuersatz [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.12.2010 (4 K 635/08)

Durchführung der Straßenbeleuchtung als Dauerverlustgeschäft; keine neue Beihilfe wegen gesetzlicher Regelung zur Besteuerung kommunalen...

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer für die Jahre 2000 bis 2003, jeweils vom 30.05.2007 und in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 11.03.2008, sowie die Bescheide über die gesonderte Feststellung der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2010 (6 K 2045/09)

Häusliches Arbeitszimmer eines Hochschullehrers

Streitig ist, ob das häusliche Arbeitszimmer des Klägers den Mittelpunkt seiner gesamten Berufstätigkeit darstellt. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Beide Kläger erzielen Einkünfte aus nicht [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2010 (5 K 2286/09)

Merkmal der Haushaltsaufnahme i.S. des § 64 Abs. 2 EStG

Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum von Juli bis Oktober 2008 i.H.v. 616,00 EUR. Die Klägerin hat für ihre beiden Söhne S, geb. am 01.12.1991 und K, geb. am 11.02.1994, Kindergeld bezogen. Am [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2010 (5 K 2326/08)

Keine Aussetzung des Klageverfahrens gegen Aufteilungsbescheid wegen Vorgreiflichkeit der Klage gegen den Einkommensteuerbescheid

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die von den Klägern als Gesamtschuldner geschuldete Einkommensteuer für 2004 zutreffend nach dem Verhältnis der Beträge aufgeteilt hat, das sich bei getrennter [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.04.2010 (3 K 77/07)

Keine doppelte Haushaltsführung bei Erwerb einer Immobilie in den neuen Ländern durch ein vor 1990 aus der damaligen DDR in die Bundesrepublik...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 3.540,19 EUR. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Mehraufwendungen für [...]

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