Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | FG

FG Nürnberg - Urteil vom 05.01.2011 (6 K 1574/10)

Übernahme von Berufshaftpflichtversicherungsbeiträgen angestellter Anwälte durch den Arbeitgeber ist steuerbarer und steuerpflichtiger...

Streitig ist, ob die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung von angestellten Rechtsanwälten durch den Arbeitgeber auch insoweit steuerbarer und steuerpflichtiger Arbeitslohn ist, als sie über den [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.01.2011 (4 V 177/10)

Marktordnungsrecht: Möglichkeit zur Bestimmung des abrechnenden Käufers durch den Milcherzeuger

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Milchabgabenbescheid. Die Antragstellerin ist Milcherzeugerin. a) Die Antragsteller hatte im streitigen Milchwirtschaftsjahr, das vom 01.04.2005 bis zum 31.03.2006 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2011 (2 K 183/10)

Gewerbesteuergesetz: Einbeziehung des Unterschiedsbetrages bei der Tonnagebesteuerung in die Gewerbesteuer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Gewinn, der aus der Auflösung des Unterschiedsbetrages gem. § 5a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) resultiert, in den Gewerbeertrag gem. § 7 Satz 3 Gewerbesteuergesetz [...]

FG Münster - Urteil vom 27.01.2011 (3 K 3094/10)

Abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen

Die Beteiligten streiten über die abweichende Festsetzung der Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen gem. § 163 Abgabenordnung (AO). Der Kläger beerbte seinen am 02.08.2002 verstorbenen Groß- und Adoptivvater als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2011 (2 K 13/10)

Einkommensteuergesetz: Steuerberaterkosten eines vom Arbeitgeber nach Deutschland entsandten Ausländers

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger seine Steuerberatungskosten in vollem Umfang als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend machen kann. Die Kläger sind [...]

FG Münster - Urteil vom 27.01.2011 (3 K 2476/08 Erb)

Erfassung einer Bürgschaftsverpflichtung und Bewertungsabschlag

Die Beteiligten streiten über den Wert einer Gesellschafterforderung im Nachlass, die Berücksichtigung einer Bürgschaftsverpflichtung als Nachlassverbindlichkeit und die Gewährung des Bewertungsabschlags gemäß § 13a [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2011 (4 K 185/10)

Zollrecht: Abgabenschuldentstehung bei Mund- und Schiffsvorrat gemäß § 27 Abs. 1 ZollV

Der Kläger wendet sich gegen einen Einfuhrabgabenbescheid. Der Kläger ist von Beruf Kapitän. Am 27.01.2009 lief er mit dem im Eigentum der Reederei A stehenden Frachtschiff MS 'B' im Hafen C ein. In einer Erklärung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.01.2011 (2 K 6/10)

Körperschaftsteuer: Zur Anwendbarkeit des § 8b Abs. 7 KStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein aus der Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen erzielter Gewinn körperschaftsteuerpflichtig ist. Die Klägerin, die im Streitjahr 2006 noch unter dem Namen A GmbH firmierte, [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.02.2011 (6 V 251/10)

Umsatzsteuer, Einkommensteuer: Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache (5 K 174/10) über die Änderungen der Bescheide für 2005 und 2006 nach Durchführung einer Betriebsprüfung. Die Antragstellerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ..... 2005 [...]

FG München - Urteil vom 08.02.2011 (13 K 2769/10)

Finanzgerichtlichen Überprüfung einer negativen verbindlichen Auskunft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Inhalt einer verbindlichen Auskunft. I. Der Kläger ist Landwirt. Im Wirtschaftsjahr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.01.2011 (2 K 179/09)

Einkommensteuer: Abgrenzung abziehbare/verrechenbare Verluste i. S. v. § 15a EStG

Streitig ist, ob die den Kommanditisten zuzurechnenden negativen gewerblichen Einkünfte im Streitjahr 2005 zu ausgleichsfähigen oder zu verrechenbaren, gem. § 15a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gesondert [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.02.2011 (6 K 151/10)

Einkommensteuer: Keine Steuerfreiheit von Zuschlägen für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Anrufungsauskunft gem. § 42e Einkommensteuergesetz (EStG). Der ledige Kläger ist als ..... bei der A AG (Arbeitgeberin) beschäftigt. Aus dieser Tätigkeit erzielt [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.02.2011 (6 K 6124/07)

Steuerliche Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft mit der Ehefrau des Mehrheitsgesellschafters; vGA wegen Nichtgeltendmachung...

1. Es werden folgende Bescheide aufgehoben: • Die negativen Feststellungsbescheide für die B. GmbH & atypisch Still für 1998 bis 2000 vom X. November 2003 in der Fassung der Einspruchsentscheidungen vom X. August 2007, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2011 (6 K 241/09)

Keine rückwirkende Hemmung durch § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG

In dem Verfahren ist streitig, ob § 32a Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) auf Bescheide gegenüber der Klägerin als Körperschaft für das Streitjahr 1996 Anwendung findet. Die Klägerin führt in der Rechtsform [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.02.2011 (4 K 164/10)

Zolltarifrecht: Tarifierung eines Fernsehempfangsgeräts der Position 8528 KN

Die Klägerin begehrt die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte. Am 27.10.2009 beantragte die Klägerin die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte für sog. bestückte Leiterplatten 'Frontend' mit den [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.02.2011 (3 KO 197/10)

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: Einigungsgebühr oder Erledigungsgebühr im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

A. Streitig ist eine anwaltliche Einigungsgebühr oder zumindest Erledigungsgebühr bei tatsächlicher Verständigung und übereinstimmender Erledigungserklärung im gerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. I. [...]

FG Münster - Urteil vom 11.02.2011 (14 K 787/09 E)

Altersgrenze für Versorgungsfreibetrag verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten über die Gewährung eines Versorgungsfreibetrages nebst Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag gem. § 19 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in der im Jahr 2007 (Streitjahr) geltenden Fassung (EStG). [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2011 (12 K 8281/06 B)

Abfallberatung nach § 6 Abs. 4 S. 8 VerpackV (Verpackungsverordnung) als hoheitliche Tätigkeit

Der Körperschaftsteuerbescheid 2004 vom 26. Oktober 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. August 2006 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2011 (4 K 4137/09)

Kindergeld: Befähigung zum Selbstunterhalt eines behinderten Kindes, das Hilfe zum Lebensunterhalt bezieht

Der Bescheid vom …2008 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom …2009 werden aufgehoben, soweit die Kindergeldfestsetzung für die Monate Januar bis Juli 2007 aufgehoben und das gezahlte Kindergeld [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2011 (3 K 3096/07)

Verfassungsmäßigkeit der Berliner Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes von 660 % auf 810 %

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks …, das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Unter dem Datum des … erließ der Beklagte [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.02.2011 (2 V 8/11)

Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung: Vorläufiger Rechtsschutz bei einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, den Antragsgegner zur Rücknahme eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu verpflichten. Der Antragsteller bezieht monatliche Renten in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2011 (5 K 5130/08)

Pkw-Verkauf nach Belgien ohne Ausfuhrnachweis keine innergemeinschaftliche Lieferung; keine Ermittlungspflicht des FA und des FG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger veräußerte im Jahre 2001 einen zu seinem Betriebsvermögen gehörenden Pkw Range Rover an die in Belgien ansässige Firma X zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.02.2011 (4 K 144/10)

Marktordnungsrecht: Berechnung einer Anlieferungsquote

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Anlieferungsmenge. Die Klägerin ist Milcherzeugerin. Mit dem Milcherzeuger A schloss sie Kuh- und Stahlpachtverträge, die zollbehördlich anerkannt worden sind. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.02.2011 (7 K 7150/08)

Vorsteuerabzug für ein gemischtgenutztes Gebäude; Bindung an das gewählte Aufteilungsverfahren; nachträgliche Erkenntnis darüber,...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wurde als A-GbR gegründet, firmierte danach als B-GbR sowie seit dem 01.04.2003 unter ihrer jetzigen Firma. Ihr [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 28.02.2011 (16 KO 7/10)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsgebühr für Vorverfahren; Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsgebühr für Vorverfahren

Die Klägerin und Erinnerungsführerin führte vor dem Niedersächsischen Finanzgericht unter dem Az. 16 K 428/09 einen Rechtsstreit, in dem sie durch einen Steuerberater vertreten wurde, der sie bereits im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.03.2011 (6 V 1158/11)

Rechtsschutzbedürfnis für Aussetzung der Vollziehung bei Antrag auf getrennte Veranlagung

I. Die Antragstellerin - Ast. - wurde 2007 von ihrem Ehemann Z geschieden. Die Eheleute leben seit Juni 2005 getrennt. Die Ast. und Z waren nach den Feststellungen des Antragsgegners - Ag. - in den Streitjahren als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2011 (5 K 5210/08)

Keine nachträgliche Feststellung von Verlusten, die in bereits verjährten Veranlagungszeiträumen vollständig verbraucht worden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger wohnte ursprünglich in M. In der Zeit vom 15.10.1991 bis zum 2.12.1996 studierte er an der Universität O. Den Weg dorthin [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.03.2011 (3 V 15/11)

Lohnsteuerrecht: Ermessen des Finanzamtes bei Freibeträgen

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Eintragung eines Freibetrages auf seiner Lohnsteuerkarte wegen nachträglicher Schuldzinsen aus Vermietung und Verpachtung. A. I. Der Antragsteller [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2011 (6 K 2456/09)

Vermittlungstätigkeit im Rahmen eines mehrstufigen Vertriebssystems

Streitig ist, ob die Klägerin mit ihrer Tätigkeit in vollem Umfang steuerfreie Vermittlungsleistungen i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. e bzw. Nr. 8 Buchst. f UStG erbringt. Die Klägerin ist in den Vertrieb von Aktienfonds [...]

FG Köln - Urteil vom 28.01.2011 (5 K 6273/04)

Entnahmewert von Grund und Boden und Gebäude; Zuordnung Parkplatzbefestigung

Die Beteiligten streiten über die Höhe eines Aufgabegewinns nach § 16 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger zu 2. war alleiniger Kommanditist der Kommanditgesellschaft - (im Folgenden KG) und alleiniger [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.02.2011 (1 K 28/10 (5))

Verfassungsmäßigkeit der Treaty-Override-Regelung des § 50d Abs. 8 EStG; Führung des Nachweises des Besteuerungsverzichts nach...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Besteuerung von Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit für eine in den USA ausgeübte [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.02.2011 (7 K 592/08)

Kein Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht bei bestehender Sozialversicherungspflicht in Polen

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder hat. Der verheiratete Kläger ist mit Hauptwohnsitz in A-Stadt gemeldet. Seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder Kind 1 (geb. [...]

FG München - Urteil vom 22.02.2011 (6 K 1451/08)

Mantelkauf mit Abtretung einer Forderung, auf die gegen Besserungsschein verzichtet wurde; Rückzahlung der Forderung durch die Gesellschaft...

1. Dem Beklagten wird aufgegeben, die Bescheide für das Jahr ... über Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuermessbetrag jeweils vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... mit der Maßgabe [...]

FG Münster - Urteil vom 17.02.2011 (3 K 4815/08)

Abfindung aufgrund Erbschaftsvertrag

Der Kläger und seine drei Brüder schlossen am 14.02.2006 einen Erbschaftsvertrag. Darin verzichtete der Kläger für den Fall, dass er durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge seiner Mutter ausgeschlossen sein [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2011 (12 K 656/08 F)

Inanspruchnahme aus Bürgschaft; Anteile an Kapitalgesellschaft

Die Klägerin (Klin) betreibt seit April 1995 unter der Firma 'M' einen Gewerbebetrieb, dessen Gegenstand der An- und Verkauf sowie die Vermittlung von Grundstücken ist. Sie ermittelt ihren Gewinn als Überschuss der [...]

FG Köln - Urteil vom 19.01.2011 (7 K 3529/07)

Einkommensteuerschulden eines nach Einsetzung des Insolvenzverwalters weiterpraktizierenden Freiberuflers als Masseschulden im Insolvenzverfahre...

In der Sache ist streitig, ob Einkommensteuerschulden als Masseforderungen anzusehen sind. Der Kläger klagt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beigeladenen. Auf Antrag des Beklagten wurde das [...]

FG Köln - Urteil vom 01.03.2011 (8 K 4450/08)

Keine gewerblichen Einkünfte einer Karnevals-Gesangsgruppe

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Einkünfte der Klägerin als gewerbliche Einkünfte anzusehen sind. Die Klägerin ist eine Gesangsgruppe, die überwiegend im Bereich des Karnevals tätig ist und im Rahmen von [...]

FG Köln - Urteil vom 25.02.2011 (15 K 1966/10)

Erlass bei unrichtiger Erstattung des FA

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht den Erlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 2000 abgelehnt hat. Der Kläger gab am 16.11.2001 beim Beklagten seine Einkommensteuererklärung für 2000 [...]

FG Köln - Urteil vom 25.02.2011 (15 K 486/09)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Beteiligten streiten zum einen über die Zulässigkeit der von der Klägerin eingelegten Einsprüche gegen Änderungsbescheide zur Umsatzsteuer 2004 und 2005 und zum anderen über die materielle Rechtmäßigkeit dieser [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.03.2011 (2 K 221/08)

Höhe des Steuerabzugs für ausländische Einkünfte bei der deutschen Einkommensteuer

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Steuerabzugs für ausländische Einkünfte bei der deutschen Einkommensteuer. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 2004 - 2006 unter anderem ausländische Kapitaleinkünfte aus [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.03.2011 (3 K 142/09)

Bindungswirkung einer Feststellung als Betriebsgrundstück im Rahmen der Bedarfswertfeststellung nach § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BewG...

Die Beteiligten streiten über eine Steuervergünstigung nach § 13a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG). Der Vater der Klägerin, Herr A betrieb auf dem Grundstück X als Einzelunternehmer einen [...]

FG Köln - Urteil vom 24.03.2011 (15 K 1055/09)

Bestehender Kindergeldanspruch bei fehlendem Erstattungsanspruch der Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Bundesagentur für Arbeit

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein Erstattungsanspruch der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) B gegenüber der Beklagten gemäß § 74 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG - in Verbindung mit §§ 103, 104 des X. [...]

FG Köln - Urteil vom 24.03.2011 (15 K 290/10)

Geldwerter Vorteil wegen seltener Dienstwagen-Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur nach tatsächlicher Nutzun...

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Besteuerung der Dienstwagennutzung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte des Klägers. Der Kläger ist von Beruf angestellter Unternehmensberater bei B, C-Straße ... [...]

FG Münster - Beschluss vom 30.03.2011 (7 V 814/11 AO)

Aussetzung einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung nach der EU-Beitreibungsrichtlinie, wenn nur eine beglaubigte Ausfertigung...

I. Streitig ist, ob die Vollziehung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 15.02.2011 auszusetzen ist. Der Antragsteller war in den Jahren 1999 und 2000 als Mitarbeiter der Firma S. GmbH, xxx I-Stadt, in Slowenien [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2011 (2 K 73/07)

Anwendung der 183-Tage Regelung nach Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich setzt physische Anwesenheit im Inland voraus

1. Die Einkommensteuerbescheide für 2001 und 2002 jeweils vom 28. September 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Juni 2007 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.01.2011 (2 K 1262/07)

Steuerpflichtige Entnahme nur bei Zuordnung des geleasten Pkw zum Betriebsvermögen

I. Der Einkommensteuerbescheid 2000 vom 3. Juni 2005 wird aufgehoben. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Ermöglicht der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.02.2011 (2 V 1263/10)

Versagung des Betriebsausgabeabzugs bei Zahlungen von Franchisegebühren an Schweizer Domizilgesellschaft

1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitig ist im Rahmen des Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2011 (10 K 91/10)

Kindergeldanspruch eines polnischen Gewerbetreibenden für sein in Polen lebendes Kind

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten nach Abänderung des streitigen Zeitraums darum, ob dem Kläger für den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2011 (10 K 3092/08)

Antragsveranlagung für Veranlagungszeiträume vor 2005 bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit; verfassungskonformer Auslegung...

1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 18. März 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2008 wird der Beklagte verpflichtet, die Einkommensteuerveranlagung der Klägerin für das Jahr 2003 [...]

FG Köln - Urteil vom 27.01.2011 (15 K 791/05)

Widerstreitende Steuerfestsetzung; bestimmter Sachverhalt

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, einen bestandskräftig gewordenen Feststellungsbescheid zugunsten des Klägers zu ändern, in dem dort Sonderbetriebsausgaben des Klägers als Folge einer [...]

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