Kanzleitrainer Online
  2. Rechtsprechung
  3. 2011
  4. Sonstige
  5. FG
  6. FG Berlin-Brandenburg

FG Baden-Württemberg FG Berlin-Brandenburg FG Bremen FG Düsseldorf FG Hamburg FG Hessen FG Köln FG München FG Münster FG Mecklenburg-Vorpommern FG Nürnberg FG Niedersachsen FG Rheinland-Pfalz FG Saarland FG Sachsen FG Sachsen-Anhalt FG Schleswig-Holstein FG Thüringen
Details ausblenden
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.02.2011 (6 K 6124/07)

Steuerliche Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft mit der Ehefrau des Mehrheitsgesellschafters; vGA wegen Nichtgeltendmachung...

1. Es werden folgende Bescheide aufgehoben: • Die negativen Feststellungsbescheide für die B. GmbH & atypisch Still für 1998 bis 2000 vom X. November 2003 in der Fassung der Einspruchsentscheidungen vom X. August 2007, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2011 (12 K 8281/06 B)

Abfallberatung nach § 6 Abs. 4 S. 8 VerpackV (Verpackungsverordnung) als hoheitliche Tätigkeit

Der Körperschaftsteuerbescheid 2004 vom 26. Oktober 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. August 2006 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2011 (4 K 4137/09)

Kindergeld: Befähigung zum Selbstunterhalt eines behinderten Kindes, das Hilfe zum Lebensunterhalt bezieht

Der Bescheid vom …2008 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom …2009 werden aufgehoben, soweit die Kindergeldfestsetzung für die Monate Januar bis Juli 2007 aufgehoben und das gezahlte Kindergeld [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2011 (3 K 3096/07)

Verfassungsmäßigkeit der Berliner Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes von 660 % auf 810 %

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks …, das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Unter dem Datum des … erließ der Beklagte [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2011 (5 K 5130/08)

Pkw-Verkauf nach Belgien ohne Ausfuhrnachweis keine innergemeinschaftliche Lieferung; keine Ermittlungspflicht des FA und des FG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger veräußerte im Jahre 2001 einen zu seinem Betriebsvermögen gehörenden Pkw Range Rover an die in Belgien ansässige Firma X zu [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.02.2011 (7 K 7150/08)

Vorsteuerabzug für ein gemischtgenutztes Gebäude; Bindung an das gewählte Aufteilungsverfahren; nachträgliche Erkenntnis darüber,...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wurde als A-GbR gegründet, firmierte danach als B-GbR sowie seit dem 01.04.2003 unter ihrer jetzigen Firma. Ihr [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2011 (5 K 5210/08)

Keine nachträgliche Feststellung von Verlusten, die in bereits verjährten Veranlagungszeiträumen vollständig verbraucht worden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger wohnte ursprünglich in M. In der Zeit vom 15.10.1991 bis zum 2.12.1996 studierte er an der Universität O. Den Weg dorthin [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2011 (9 K 9217/08)

Haftung eines ehemaligen GbR-Gesellschafters für Lohnsteuerhaftungsschulden der GbR nach § 128 HGB und nach § 71 AO; Anwendung des...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin und der britische Staatsangehörige A - geboren am ... - waren seit Januar 1997 je zur Hälfte Gesellschafter der Gesellschaft [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2011 (7 K 7122/08)

Umsatzsteuerbarkeit und -steuerpflicht der Dozententätigkeit im Besucherdienst des Deutschen Bundestages als freier Mitarbeiter

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger wendet sich gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen 2001 und 2002, um seine Honorare für seine Leistungen im Besucherdienst des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2011 (12 K 8371/06 B)

Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen eines Hotelbetriebs mit Restaurant

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2011 (6 K 6038/06 B)

Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei Grundstücksüberlassungen zwischen Schwester-Kapitalgesellschaften innerhalb...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2011 (5 K 5110/07)

Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze des Betreibers eines Altenheims aus der Erbringung von Medienleistungen, Hausmeisterüberlassung,...

Unter Änderung der Bescheide vom 01.04.2001 und vom 21.07.2004 sowie unter teilweiser Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 1.2.2007 wird die Umsatzsteuer 1999 dahingehend neu festgesetzt, dass die Umsätze der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.03.2011 (13 K 13010/09)

Unabhängigkeit der erstmaligen gesonderten Verlustfeststellung von der Änderbarkeit des Einkommensteuerbescheids des Verlustentstehungsjahrs;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um eine erstmalige gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zum [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.03.2011 (5 K 5060/08)

Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus der Vermietung einer behindertengerechten Ferienanlage

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein, dessen Zweck darin besteht, Menschen mit geistiger, psychischer und/oder körperlicher [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2011 (12 K 12213/07)

Hälftige Festsetzung von Kapitalertragsteuer bei körperschaftsteuerbefreiten Gläubigern aus Billigkeitsgründen nach verspätetem...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die abweichende Festsetzung von Kapitalertragsteuer aus Billigkeitsgründen. Die Klägerin ist eine GmbH, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2011 (12 K 12267/07)

Verdeckte Gewinnausschüttungen wegen der Zahlungen der Beiträge für eine Rückdeckungsversicherung und hoher Zinssätze für Gesellschafterdarlehen;...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2001, 2002 und 2003, Gewerbesteuer und Gewerbesteuermessbetrag 2001, 2002 und 2003, gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2003 sowie die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2011 (9 K 9141/09)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH in der Krise für einzubehaltende Lohnsteuer; Zahlungsunfähigkeit i. S. d. § 17 Abs. 2...

Die Haftungssumme in dem Haftungsbescheid vom 9. Juni 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. April 2009 wird auf … EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2011 (1 K 1114/07)

Bekanntgabe eines an den Rechtvorgänger adressierten Bescheids an den Rechtsnachfolger; besondere Umstände für den Erlass von Eingangsabgaben;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin ließ im August 1994 als Inhaberin von Carnets TIR für drei LKW-Sendungen mit jeweils … Sack [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.09.2011 (3 K 473/06)

Streitwert im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung keine Streitwerterhöhung durch Hilfsantrag bei gleichgerichtetem...

Der Streitwert wird auf 76.156 EUR festgesetzt. 1. Zwischen den Beteiligten, insbesondere zwischen dem Kläger und der Beigeladenen, besteht nach dem rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens durch Urteil vom 13. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Zwischenurteil vom 14.09.2011 (12 K 12161/08)

Erledigung eines Einspruchs durch Abhilfebescheid kein Voll-Abhilfebescheid bei Erweiterung des ursprünglichen Einspruchsbegehrens...

Der Einspruch der Klägerin vom 05. Dezember 2005 gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2004 war zulässig und ist bislang nicht erledigt. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Körperschaftsteuerbescheid für 2004 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2011 (12 K 12136/08)

Hinzurechnung gewinnunabhängiger Vergütungen des stillen Gesellschafters § 8 Nr. 3 GewStG ist hinsichtlich reiner Inlandssachverhalte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von gewinnunabhängigen Entgelten an stille Gesellschafter. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.09.2011 (13 K 13054/08)

Zugehörigkeit eines sofort mit Stromerzeugung und erst rund zwei Jahre später mit der Bioethanolproduktion beginnenden Unternehmens...

Der Bescheid über eine Investitionszulage nach § 2 InvZulG 1999 für das Jahr 2003 vom 30. August 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Dezember 2007 wird dahingehend geändert, dass die Investitionszulage [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2011 (12 K 12209/10)

Kein Betriebsausgabenabzug für geschäftliche Bewirtungsaufwendungen bei fehlenden Angaben zum Anlass der Bewirtung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigungsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen. Die Klägerin ist eine GmbH, die in der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2011 (5 K 5162/10)

Keine Berücksichtigung der privaten Nutzung eines Unternehmens-Kfz bei der Ermittlung des für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung...

Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom ...2008 und die Einspruchsentscheidung vom ...2010 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betreibt seit [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2011 (3 K 3086/08)

Nichtigkeit einer Einspruchsentscheidung im Verfahren der Akteneinsicht; Akteneinsichtsrecht und Steuergeheimnis bei Streitigkeiten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist an der Grundstücksgemeinschaft G beteiligt, die bei dem Beklagten steuerlich geführt wird. Zunächst bestand die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2011 (5 V 5004/11)

Kein Vorsteuerabzug bei unrichtiger Angabe der Rechtsform des Leistungsempfängers; Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Rechnungsberichtigun...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die in Polen ansässige Antragstellerin unterhält in A eine Betriebsstätte. Im Ergebnis einer bei dieser durchgeführten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2011 (12 K 12052/10)

Anerkennung einer GmbH als Steuerberatungsgesellschaft erfordert Ansässigkeit eines der zu Geschäftsführern bestellten Steuerberater...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Frau Steuerberaterin …, geb. am …1937, (im Folgenden: E.K.) sowie Herr Rechtsanwalt und Steuerberater …, geb. am …1970, (im … Folgenden: S.K.) – [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2011 (6 K 6032/08)

Fortdauer der Ablaufhemmung wegen Außenprüfung bei über 6-jähriger Prüfungspause Behördeninterner Informationsaustausch zwischen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei Erlass der angegriffenen Änderungsbescheide nach einer Außenprüfung bereits [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2011 (12 K 12078/08)

Ertragslage der Organgesellschaft kein wichtiger Grund für die vorzeitige Aufhebung des Gewinnabführungsvertrags (GAV)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft zwischen der Klägerin und ihrer [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2011 (7 K 7193/07)

Änderung des eine frühere, zwischenzeitlich auf den Organträger verschmolzene Organgesellschaft betreffenden Umsatzsteuerbescheids...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die zwecks Rückgängigmachung eines ungerechtfertigt in Anspruch [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2011 (5 K 5403/07)

Keine Aufhebung einer Entscheidung über einen Erlassantrag nur wegen Verletzung der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf Erlass rückständiger Steuern und Säumniszuschläge hat. Der Kläger [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2011 (14 K 8290/09)

Prüfung der sog. Opfergrenze für Unterhaltszahlungen nach § 33a EStG Einbezug von Spekulationsverlusten in die Opfergrenzenprüfun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften im [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2011 (12 V 12089/11)

Verpfändung von Gesellschaftsanteilen als Anwendungsfall des § 8a Abs. 2 KStG Verfassungsmäßigkeit der Zinsschrankenregelung ernstlich...

Die Vollziehung der Bescheide über Körperschaftsteuer 2008 sowie Vorauszahlungen zur Körperschaftsteuer für 2009 und 2010 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung in dem [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2011 (7 K 7313/10)

Kein Vorsteuerabzug einer KG für die ihr im Zusammenhang mit dem Verkauf von Kommanditanteilen in Rechnung gestellten Beratungs- und...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wurde im Jahre 2001 gegründet. Sie war und ist Eigentümerin des Grundstücks …Straße in A.. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.03.2011 (2 K 2155/07)

Mit einem Computerprogramm erzeugte Datei ohne Schutz vor nachträglichen Veränderungen kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch Anscheinsbeweis...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger verfügen beide über einen Dienst-PKW, welcher ihnen nach den arbeitsvertraglichen Regelungen grundsätzlich auch für [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2011 (9 K 9021/08)

Verjährung des auf § 128 HGB gestützten Haftungsanspruchs des FA gegenüber dem ehemaligen Gesellschafter einer Vor-GmbH

Der Haftungsbescheid vom … Mai 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … Dezember 2007 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2011 (9 K 9121/08)

Werbungskostenabzug eines geschlossenen Immobilienfonds Missbräuchliche Absonderung von Anschaffungsnebenkosten in gesonderten Verträgen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtswirksamkeit und die materiell-rechtliche Richtigkeit eines Änderungsbescheids betr. die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2011 (12 K 12212/10)

Im Jahr 1997 zugeflossene Erstattungszinsen gemäß § 233a AO sind steuerpflichtige Kapitaleinnahmen

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.10.2011 (6 K 6183/08)

Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung einer Kommanditbeteiligung bei Veräußerung an eine andere dem Veräußerer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist die Gewerbesteuerpflicht von Veräußerungsgewinnen. An der durch Gesellschaftsvertrag vom … [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.11.2011 (5 K 5278/08)

Ferienmagazin als umsatzsteuerlich dem Regelsteuersatz unterliegende, überwiegend Werbezwecken einschließlich Reisewerbung dienende...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf den Verkauf von Ferienmagazinen sowie die Behandlung einer [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2011 (6 V 6176/11)

Keine ernstlichenZweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Vergnügungsteuersatzes für Berlin von 11 % auf 20 % mit...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Antragstellerin betreibt in A. unter der Marke „…” … Spielhallen und unterliegt der Vergnügungsteuer. Sie meldete diese [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2011 (6 K 6181/08)

Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG bei der Einspeisung von Strom über Photovoltaikanlagen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. Gewerbesteuergesetz – GewStG –. Die Klägerin ist [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2011 (12 K 12068/11)

Lohnsteuerfreiheit der Kostenerstattung einer bundesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen Rechts für das häusliche Arbeitszimmer...

Die Lohnsteueranmeldung für September 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. November 2007 wird dahingehend geändert, dass die Klägerin für die ihren Außendienstmitarbeitern gewährten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2011 (12 K 12274/09)

Steuerliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung bei Reduzierung der Aktivbezüge infolge wirtschaftlicher Schwierigkeiten der GmbH...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer für 2001 und 2002, den Gewerbesteuermessbetrag für 2002 sowie über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer und des vortragsfähigen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.07.2011 (1 K 2232/06)

Entfallen des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende ab dem Monat nach der Heirat eines alleinerziehenden Elternteils

Der Einkommensteuerbescheid 2004 vom 28.07.2005 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 06.12.2006 dahingehend geändert, dass der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gemäß § 24b EStG in Höhe von 1 199,00 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2011 (11 K 11072/08)

Eigenheimzulage Nießbrauchsvorbehalt bewirkt kein wirtschaftliches Eigentum an nach Sanierung im Wege vorweggenommener Erbfolge übertragenem...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sowie ihre Tochter, S., und deren Ehemann, M., erwarben mit Kaufvertrag vom …, auf dessen Inhalt verwiesen wird, zu jeweils einem [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.08.2011 (1 K 1369/07)

Keine Vorprägung des Ermessens bei Antrag auf Erlass von vorsätzlich hinterzogener Tabaksteuer Beachtung der Antstrengungen zur Abtragung...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 10. März 2006 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. November 2007 verpflichtet, über den Erlassantrag der Klägerin betreffend die im [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2011 (7 K 7106/09)

Kein Verzicht auf Aussetzungszinsen infolge sachlicher Unbilligkeit bei Verpfändung eines Festgeldkontos, Erzielung von der Höhe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um den Erlass von Aussetzungszinsen nach einem vor dem Finanzgericht – FG – [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2011 (12 K 12033/11)

Ablehnende Entscheidung der Finanzbehörde über einen Antrag nach § 364a AO nicht isoliert anfechtbar

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 23. Dezember 2010 bei dem Beklagten einen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2011 (7 K 7105/09)

Kein Verzicht auf Aussetzungszinsen infolge sachlicher Unbilligkeit bei Verpfändung eines Festgeldkontos, Erzielung von der Höhe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um den Erlass von Aussetzungszinsen nach einem vor dem Finanzgericht – FG – [...]