Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | FG | FG Münster

FG Münster - Urteil vom 20.05.2011 (4 K 234/10 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Beklagte den Gewinn des Streitjahres 2002 zu Recht erhöht hat, indem er eine Rücklage nach § 7g Einkommensteuergesetz [...]

FG Münster - Urteil vom 13.12.2011 (15 K 4458/08 U)

Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Tätigkeit als Hygienefachkraft

Streitig ist, ob die gegenüber Krankenhäusern und Alten/Pflegeheimen erbrachten Umsätze des Klägers aus der Tätigkeit als Hygienefachkraft nach § 4 Nr. 14 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei sind. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 24.11.2011 (5 K 1385/07 U)

Frage der Zulässigkeit einer Vorsteuerberichtigung zu Gunsten des Stpfl. anlässlich der Veräußerung von gebrauchten Geldspielautomate...

Streitig ist die Zulässigkeit einer Vorsteuerberichtigung zu Gunsten der Klägerin (Klin.) anlässlich der Veräußerung von gebrauchten Geldspielautomaten. Die Klin. betrieb in den Streitjahren 1998 bis 2002 in [...]

FG Münster - Urteil vom 27.01.2011 (3 K 3094/10)

Abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen

Die Beteiligten streiten über die abweichende Festsetzung der Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen gem. § 163 Abgabenordnung (AO). Der Kläger beerbte seinen am 02.08.2002 verstorbenen Groß- und Adoptivvater als [...]

FG Münster - Urteil vom 27.01.2011 (3 K 2476/08 Erb)

Erfassung einer Bürgschaftsverpflichtung und Bewertungsabschlag

Die Beteiligten streiten über den Wert einer Gesellschafterforderung im Nachlass, die Berücksichtigung einer Bürgschaftsverpflichtung als Nachlassverbindlichkeit und die Gewährung des Bewertungsabschlags gemäß § 13a [...]

FG Münster - Urteil vom 11.02.2011 (14 K 787/09 E)

Altersgrenze für Versorgungsfreibetrag verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten über die Gewährung eines Versorgungsfreibetrages nebst Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag gem. § 19 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in der im Jahr 2007 (Streitjahr) geltenden Fassung (EStG). [...]

FG Münster - Urteil vom 17.02.2011 (3 K 4815/08)

Abfindung aufgrund Erbschaftsvertrag

Der Kläger und seine drei Brüder schlossen am 14.02.2006 einen Erbschaftsvertrag. Darin verzichtete der Kläger für den Fall, dass er durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge seiner Mutter ausgeschlossen sein [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2011 (12 K 656/08 F)

Inanspruchnahme aus Bürgschaft; Anteile an Kapitalgesellschaft

Die Klägerin (Klin) betreibt seit April 1995 unter der Firma 'M' einen Gewerbebetrieb, dessen Gegenstand der An- und Verkauf sowie die Vermittlung von Grundstücken ist. Sie ermittelt ihren Gewinn als Überschuss der [...]

FG Münster - Beschluss vom 30.03.2011 (7 V 814/11 AO)

Aussetzung einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung nach der EU-Beitreibungsrichtlinie, wenn nur eine beglaubigte Ausfertigung...

I. Streitig ist, ob die Vollziehung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 15.02.2011 auszusetzen ist. Der Antragsteller war in den Jahren 1999 und 2000 als Mitarbeiter der Firma S. GmbH, xxx I-Stadt, in Slowenien [...]

FG Münster - Urteil vom 23.03.2011 (7 K 2793/07 E)

Zusammenhang mit hälftig steuerfreien Einnahmen

Streitig ist, ob Betriebsausgaben des Klägers aus seinem Verpachtungsbetrieb in den Streitjahren 2002 und 2003 in voller Höhe oder nur hälftig zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind verheiratet und wurden in den [...]

FG Münster - Urteil vom 24.03.2011 (8 K 547/10 GrE)

Grundstücksübertragung aufgrund gerichtlichen Vergleichs; Regelungsinhalt eines Grunderwerbsteuerbescheides

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Grunderwerbsteuerbescheides vom 22.12.2008. Die Klägerin (Klin.) ist die Tochter von B N und seiner Ehefrau Frau G N. Die Eheleute N haben neben der Klin. eine [...]

FG Münster - Urteil vom 19.01.2011 (12 K 4470/08 F)

Keine Anschaffungskosten eines Anteilserwerbers an einer grundstückshaltenden Vermietungs-GbR ohne ausdrückliche Haftungsfreistellung...

Strittig ist, ob der Klägerin (Klin) bei Erwerb des A-GbR-Anteils an der Beigeladenen Anschaffungskosten entstanden sind oder nicht. Die Klin, eine Kommanditgesellschaft (KG), rückte aufgrund Vereinbarung vom 15. [...]

FG Münster - Beschluss vom 31.01.2011 (8 V 3297/10 GrE)

Grunderwerbsteuerpflicht durch Anteilsvereinigung an einer insolventen GmbH

Streitig ist, ob ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grunderwerbsteuer(GrESt)-Festsetzung gem. § 1 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) durch Vereinigung sämtlicher Anteile am Stammkapital einer [...]

FG Münster - Urteil vom 28.01.2011 (11 K 626/10 Kg)

Verlust des Kindergeldanspruchs bei vorübergehender Übersiedlung des Kindes nach Mexiko

Streitig ist, ob für ein im Ausland lebendes Kind Kindergeld festzusetzen ist. Die Klägerin hat bisher zusammen mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn O., geb. 28.03.2002, in C. unter der Anschrift, B.-Straße 01 gewohnt. [...]

FG Münster - Urteil vom 11.03.2011 (14 K 991/05 G)

Abgrenzung des gewerblichen Grundstückshandels von privater Vermögensverwaltung

Zu entscheiden ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1996 bis 1998 aufgrund eines von ihm betriebenen gewerblichen Grundstückshandels gewerbesteuerpflichtig war und - wenn ja - ob der Beklagte in den von ihm für die [...]

FG Münster - Urteil vom 08.04.2011 (12 K 4487/07 F)

Zeitpunkt der Betriebsaufgabe eines insolventen Einzelunternehmens

I. Im Rahmen der gesonderten Feststellung des Gewinns für 1998 ist streitig, ob der Kläger (Kl.) schon in diesem Veranlagungszeitraum einen Veräußerungsgewinn im Sinne des § 16 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielt hat. [...]

FG Münster - Urteil vom 05.05.2011 (3 K 4151/08 E)

Abfindung für Arbeitnehmererfindung nicht tarifbegünstigt

Streitig ist, ob Arbeitnehmererfindervergütungen als außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 1, § 34 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 24 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) bzw. nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG zu [...]

FG Münster - Urteil vom 18.11.2011 (14 K 1211/10 E)

Ertragsanteil bei einem Freiberufler-Rentner

Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtszug über die Rechtmäßigkeit der Besteuerung der Renteneinkünfte des Klägers gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Gesetzes [...]

FG Münster - Urteil vom 09.11.2011 (2 K 862/09 F)

Kosten eines Erststudiums

Streitig ist die Berücksichtigung der Kosten eines Erststudiums. Der am 11.11.1981 geborene Kläger ist unverheiratet. Er erzielte im Streitjahr 2007 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Bis August 2006 war der [...]

FG Münster - Urteil vom 18.11.2011 (14 K 1535/09 F)

Abzugsverbot für Geldbußen greift auch bei Rückstellungsbildung

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (Bekl.) einer von der Klägerin (Klin.) auf Grund eines gegen sie von der Europäischen Kommission (im Folgenden: Kommission) verhängten Bußgeldes in der Steuerbilanz zum 31.12.2006 [...]

FG Münster - Urteil vom 17.02.2011 (3 K 217/08 Erb)

Freibetrag nach § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG bei nicht gewerblich tätiger Personengesellschaft

Streitig ist, ob Freibetrag und Bewertungsabschlag nach § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) a. F. zu gewähren sind. Die O Vermögensverwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts (im Folgenden GbR) hielt zunächst als [...]

FG Münster - Urteil vom 16.11.2011 (10 K 200/10 E)

Kosten einer Diätverpflegung, Fahrkostenerstattung an Verlobte, Kosten einer Gruppentherapie

I. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen gemäß § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG). 1. Der Kläger ist Vater der am …1984 geborenen T und des am …2003 geborenen S, mit dessen [...]

FG Münster - Urteil vom 14.12.2011 (10 K 811/11 L)

Eröffnung des Finanzrechtswegs, Bindung an Verweisungsbeschluss, Örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts, Änderung Lohnsteuerbescheinigung,...

I. Streitig ist, ob die Lohnsteuerbescheinigung der Klägerin für das Jahr 2009 zu ändern ist. Die Klägerin schloss am 29.10.2009 mit dem Beklagten einen Arbeitsvertrag. Sie wurde mit Wirkung vom 01.11.2009 in der [...]

FG Münster - Urteil vom 30.11.2011 (11 K 454/11 AO)

Erhebung von Säumniszuschlägen; Entrichtung von Steuern per Scheck

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge. Die Klägerin ist als Rechtsanwältin selbständig tätig. Für das III. Quartal 2010 meldete sie Umsatzsteuer (USt) i.H.v. xxx,xx EUR an, [...]

FG Münster - Urteil vom 10.10.2011 (11 K 490/07 F)

Beiladung, Verluste bei beschränkter Haftung, Einlageminderung, Gewinnzurechnung, Haftung nach § 174 HGB

Streitig ist, ob eine in das Handelsregister eingetragene Haftungsminderung einer Kommanditistin einer KG als Gewinn gem. § 15a Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) zuzurechnen ist. Die Klägerin (Klin.) war als [...]

FG Münster - Urteil vom 15.12.2011 (11 K 4034/09 E)

Zahlung für eine haushaltsnahe Dienstleistung in einem anderen VZ keine neue Tatsache im Sinne von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

Streitig ist, ob eine bestandskräftige Veranlagung zur Einkommensteuer (ESt) nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert werden kann, oder ob den Steuerpflichtigen ein grobes Verschulden daran trifft, dass die neue Tatsache [...]

FG Münster - Urteil vom 15.11.2011 (11 K 2203/10 AO)

Überweisung auf das Konto der geschiedenen Ehefrau - Rückforderung einer Steuererstattung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheids. Die Klägerin ist die geschiedene Ehefrau des Herrn N1. C.. Die Ehegatten lebten seit dem 01.08.2007 getrennt und wurden im Juni 2009 geschieden. In ihren [...]

FG Münster - Urteil vom 20.07.2011 (7 K 77/11 StB)

Vereinbarkeit einer Tätigkeit als Rechtsreferendar mit dem Beruf des Steuerberaters

Streitig ist, ob die Tätigkeit als Rechtsreferendar mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar ist. Der Kläger ist seit September 2009 Steuerberater und Partner der Sozietät M. und Partner. Seit dem 01.12.2009 ist er [...]

FG Münster - Urteil vom 08.06.2011 (10 K 3649/09 Kg)

Kind in Haft ist nicht ausbildungsplatzsuchend

Streitig ist der Anspruch auf Kindergeld für ein inhaftiertes volljähriges Kind. Die Klägerin erhielt zunächst bis Juli 2009 laufend Kindergeld für ihren am 14.7.1991 geborenen Sohn A., der seit dem 20.2.2009 in der [...]

FG Münster - Urteil vom 14.09.2011 (10 K 2037/10 E)

Baucontainer keine regelmäßige Arbeitsstätte

I. Zu entscheiden ist, ob die Fahrten des Klägers von seinem Wohnort in A-Stadt in das X. Werk nach B-Stadt im Jahr 2008 als Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte oder als Dienstreisen im Rahmen einer [...]

FG Münster - Urteil vom 13.07.2011 (10 K 2897/08 E)

Tätigkeit auf Wochenmarkt

I. Streitig ist, ob bei einer Verkäuferin auf einem Wochenmarkt eine Tätigkeit an einer regelmäßigen Arbeitsstätte oder eine Einsatzwechseltätigkeit vorliegt. Die Kläger sind Eheleute, die gemäß §§ 26, 26b des [...]

FG Münster - Beschluss vom 16.08.2011 (11 V 1844/11 AO)

AdV eines Auskunfts- und Vorlageersuchens im Insolvenzverfahren

I. Streitig ist, ob ein Auskunfts- und Vorlageersuchen von der Vollziehung auszusetzen ist. Die Antragstellerin (Astin.) zu 2) ist in der Hamburger Niederlassung der Astin. zu 1) – einer GbR – als Rechtsanwältin tätig. [...]

FG Münster - Urteil vom 19.08.2011 (14 K 2610/10 E)

Strafverteidigerkosten keine Werbungskosten

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung von Strafverteidigerkosten. Der Kläger war bis Ende 2000 Leiter eines Gymnasiums. Im Streitjahr 2007 bezog er als Pensionär Versorgungsbezüge. In seiner [...]

FG Münster - Beschluss vom 07.09.2011 (11 V 2576/11 AO)

Keine AdV eines Rückforderungsbescheids von im Lastschriftverfahren gezahlten Lohnsteuern im Insolvenzverfahren

I. Zu entscheiden ist, ob ein Rückforderungsbescheid von der Vollziehung auszusetzen ist. Der Antragsteller (Ast.) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts A vom 15.06.2010 – 21 IN /10 in dem Insolvenzverfahren über das [...]

FG Münster - Urteil vom 12.08.2011 (14 K 4025/10 Kg)

Ausbildung bei der Bundeswehr als Zeitsoldat keine Berufsausbildung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin für den Zeitraum August 2009 bis Mai 2010 (Streitzeitraum) einen Anspruch auf Kindergeld für ihren Sohn hat. Die Klägerin bezog zunächst Kindergeld für ihren am 2. [...]

FG Münster - Urteil vom 06.09.2011 (1 K 2809/08 E)

Aufwendungen für Kurmaßnahmen als agB - Abgrenzung Kurreise zur Erholungsreise

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für Kurmaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen im Streitjahr 2006. Der Kläger, der im Streitjahr 2006 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Münster - Urteil vom 07.06.2011 (1 K 3800/09 L)

Einkünfte als Chefarzt

Streitig ist die Lohnsteuerabzugspflicht der Beigeladenen für Einnahmen des Klägers aus Privatliquidation als Chefarzt. Der Kläger ist Chefarzt und damit leitender Abteilungsarzt im Krankenhaus der Beigeladenen. Er [...]

FG Münster - Urteil vom 15.07.2011 (14 K 1226/10 E)

Aufwendungen für die Anlieferung von Mahlzeiten keine haushaltsnahen Dienstleistungen; erstmalige Anwendung des verdoppelten Höchstbetrags...

Streitig ist, ob Aufwendungen der Kläger für an sie gelieferte Mahlzeiten als sog. haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne des § 35a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) [...]

FG Münster - Urteil vom 12.04.2011 (1 K 3117/08 F)

Steuerliche Berücksichtigung inkongruenter Gewinnausschüttungen

Streitig ist, ob die Übertragung des Gesellschaftsanteils der Klägerin an der Firma … GmbH (GmbH) eine Veräußerung darstellt. Die Klägerin war bis zum 26.09.2000 zu ½-Anteil als Komplementärin am Gesellschaftskapital [...]

FG Münster - Urteil vom 29.06.2011 (4 K 258/08 E)

Vorteile aus der Inanspruchnahme von Expedientenrabatten

Streitig ist, ob die Inanspruchnahme von Expedientenrabatten durch eine Reiseverkehrskauffrau im Rahmen des „S1-Partner-Club”-Programms zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt. Ferner ist in diesem Zusammenhang [...]

FG Münster - Beschluss vom 01.08.2011 (9 V 357/11 K,G)

Weitergeltung der Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG und Verfassungswidrigkeit des § 8c Abs. 1 KStG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG wegen Verstoßes gegen das Beihilfeverbot des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nicht [...]

FG Münster - Urteil vom 20.07.2011 (7 K 3666/08 E)

Anwendung des Halbabzugsverbots bei Veräußerungsverlust aus § 17 EStG

Die Beteiligten streiten über die Höhe des zu berücksichtigenden Verlustes aus der Veräußerung von Anteilen der T. D. GmbH, F. (im Folgenden: „GmbH”) im Streitjahr 2005. Die Kläger sind verheiratet und wurden im [...]

FG Münster - Urteil vom 15.07.2011 (14 K 4444/09 F)

Verlustfeststellung bei einer Erfinder-GbR

Streitig ist, ob der Beklagte in einem gegenüber einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts erlassenen Feststellungsbescheid, mit dem er die Einkünfte der Gesellschafter auf 0 EUR festgestellt hat, den Abzug von [...]

FG Münster - Urteil vom 26.05.2011 (3 K 1416/08 E,G,EZ)

Auflösung einer Ansparrücklage eines Einzelunternehmers gem. § 7g EStG bei Einbringung in eine GmbH & Co. KG

Die Beteiligten streiten, ob die im Einzelunternehmen des Klägers gebildete Rücklage gem. § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) im Streitjahr 2004 aufzulösen ist, weil der Kläger sein Einzelunternehmen zum 01.01.2005 in [...]

FG Münster - Urteil vom 16.06.2011 (3 K 4610/10 Kg)

Inländischer Wohnsitz bei Auslandsaufenthalt

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld ab September 2010 für seine Kinder R, L, S, O und B zusteht. Der Kläger und seine Frau leben seit 1990 in Deutschland. Sie sind libanesische Staatsangehörige, die inzwischen auch [...]

FG Münster - Urteil vom 29.04.2011 (4 K 4855/08 E)

Zordnung eines Oldtimers zum Privat- oder Betriebsvermögen eines Arztes

Streitig ist, ob ein Oldtimer dem Betriebs- oder Privatvermögen zuzuordnen ist. Zudem streiten die Beteiligten über die Reichweite der Änderungsmöglichkeit von bestandskräftigen Steuerfestsetzungen nach § 173 Abs. 1 [...]

FG Münster - Urteil vom 18.05.2011 (3 K 1003/08 Erb)

Abzug von Nachlassverbindlichkeiten

Streitig ist, ob Schulden als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen sind. Der Vater des Klägers war Eigentümer unter anderem von sieben Eigentumswohnungen in der A-Straße 1 in R und eines Wohn- und [...]

FG Münster - Urteil vom 18.05.2011 (3 K 375/09 Erb)

Keine Steuerbefreiung für Ehegattenschenkungen eines Familienwohnheims für ein Feriendomizil

Streitig ist die Gewährung der Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Mit notariellem Vertrag vom 26.06.2008 übertrug der Kläger seiner Ehefrau den Grundbesitz A, A-Straße 1 (Gemarkung [...]

FG Münster - Urteil vom 16.06.2011 (3 K 4816/10 Kg)