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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.03.2011 (I-3 Wx 236/10)

Einreichung einer Gesellschafterliste durch einen in Basel residierenden Schweizer Notar

Der Beschluss wird aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1) wurde durch Gesellschaftervertrag vom 11.01.2010 mit Sitz in Montabaur gegründet. Am 09.03.2010 übertrug ihr Gründungsgesellschafter durch notarielle Urkunde des [...]
OLG München - Beschluss vom 16.03.2011 (31 Wx 64/11)

Eintragung der Selbstabberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH im Handelsregister

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 13. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. I. Im Handelsregister ist die C. GmbH eingetragen. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist der weitere [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 14.03.2011 (12 U 1529/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Motorräder bei einem Fahrsicherheitstraining

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 23.11.2009 teilweise abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.02.2011 (22 U 162/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Motorrad;

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 13.8.2008 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin zu 1) 4.244,09 € nebst Zinsen in Höhe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.04.2011 (I-15 W 271/10)

Anforderungen an eine Kapitalerhöhung zum Zwecke der Euroglättung

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird die angefochtene Zwischenverfügung abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der beantragten Eintragung steht entgegen, dass der Kapitalerhöhungsbeschluss der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.02.2011 (17 U 138/10)

Formularmäßige Vereinbarung von Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten in den AGB einer Bank

1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 21. Mai 2010 - 10 O 193/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen. 3. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.02.2011 (I-15 W 485/10)

Rechtsfolgen der Erteilung der Zustellungsvollmacht an den Insolvenzverwalter

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird als unzulässig verworfen. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht -Registergericht- [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.02.2011 (9 AR 3/11)

Gerichtliche Zuständigkeit für Ausgleichsansprüche unter Ehegatten in Übergangsfällen

Als zuständiges Gericht wird das Landgericht Offenburg bestimmt. I. Der Kläger nimmt die Beklagte, seine zwischenzeitlich von ihm geschiedene Ehefrau, auf Gesamtschuldnerausgleich in Anspruch. Die Parteien sind jeweils [...]
OLG München - Beschluss vom 15.06.2011 (34 Wx 158/10)

Anforderungen an den Nachweis der Existenz, Identität und Vertretung einer BGB-Gesellschaft gegenüber dem Grundbuchamt

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 15. Oktober 2010 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt München wird angewiesen, die Beteiligte zu 1 als [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.04.2011 (3 U 190/10)

Rechtsstellung des Steuerberaters; Feststellung der Überschuldung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 7. September 2010 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.06.2011 (12 U 263/08)

Haftungsverteilung bei Sturz eines zum Überholen von zwei vorausfahrenden Fahrzeugen ansetzenden Motorradfahrers aufgrund Überholens...

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das am 19.11.2008 verkündete Teilurteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 2 O 248/07, werden zurückgewiesen. Zur Durchführung des [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 28.04.2011 (1 U 5/11)

Haftung des Unfallschädigers für die Aktivierung einer bislang beschwerdefreien Arthrose

Auf die Berufung des Klägers wird das am 14.12.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]
OLG Celle - Urteil vom 23.02.2011 (3 U 174/10)

Pflichten des Steuerberaters im Rahmen eines Beratungsmandats; Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Die Berufung des Beklagten gegen das am 5. August 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG München - Endurteil vom 19.01.2011 (7 U 4342/10)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Zahlungen an das Finanzamt aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 21.07.2010, Az. 23 O 4845/10, dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 500,00 Euro nebst Zinsen hieraus [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.02.2011 (7 WF 161/11)

Bestimmung des Kindergeldberechtigten durch das Familiengericht

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Abteilung für Familiensachen - Cham vom 23. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 15.11.2011 (31 Wx 274/11)

Zurückweisung einer einen Testamentsvollstreckervermerk beinhaltenden Gesellschafterliste durch das Handelsregister

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Memmingen -Registergericht - vom 12. Mai 2011 wird zurückgewiesen. I. Nachdem ein bisheriger Mitgesellschafter der GmbH verstorben war, reichte die Gesellschaft, [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.06.2011 (4 U 451/10-136)

Zulässigkeit einer Teilklage im Verkehrsunfallprozess; Bemessung des Schmerzensgeldes; Höhe des Schmerzensgeldes bei Geltendmachung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24. August 2010 – 8 O 109/09 – im Schmerzensgeldausspruch (Nr. 1 des landgerichtlichen Urteilstenors) mit der Maßgabe abgeändert, dass [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 21.07.2011 (4 U 23/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Rotlicht unter Inanspruchnahme von Sonderrechten in eine Kreuzung einfahrenden Rettungsfahrzeugs...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 23. Dezember 2010, Az.: 6 O 199/10, insoweit abgeändert, als die [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.02.2011 (8 U 29/10)

Schadensersatzansprüche einer Bank gegen den Prüfer eines Darlehenskunden

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.05.2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 2 O 553/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 08.12.2011 (1 UF 396/11)

Gesamtschuldnerausgleich hinsichtlich gemeinsamer Schulden von Ehegatten nach der Trennung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien haben am 04.09.1993 geheiratet und leben [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2011 (I-1 U 14/11)

Abrechnung eines Pkw-Schadens auf Neuwagenbasis; Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

Auf die Berufung der Beklagten zu 2. wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal 16.12.2010 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2011 (I-2 U 65/11)

Berichtigung eines Urteils wegen offensichtlicher Übertragungsfehler und Unrichtigkeiten sowie Berichtigung des Tatbestandes

wird das am 15.12.2011 verkündete Urteil des Senats wegen offensichtlicher Übertragungsfehler und Unrichtigkeiten gemäß § 319 ZPO wie folgt berichtigt: (1) Auf Seite 7 des Urteils werden die Ausführungen zu den mit der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 14.11.2011 (12 U 712/10)

Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 15. Juni 2010 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 12.12.2011 (12 U 1110/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 23.08.2010 abgeändert wie folgt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.10.2011 (1 U 28/11)

Haftung des Unfallschädigers für Schockschäden naher Angehöriger

I. Auf die Berufung des Klägers Ziff. 2 wird das Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil des Landgerichts Mosbach vom 7. Januar 2011 - 1 O 57/09 - abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.02.2011 (2 Wx 41/11)

Zulässigkeit der aufschiebend bedingten Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergerichts - Bonn vom 21. Dezember 2010 - HR B 4148 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 2) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.01.2011 (19 W 67/10)

Zuständigkeit der Familiengerichte für eine Klage auf Rückzahlung eines Darlehens gegen den früheren Schwiegersohn

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 26.11.2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. Die nach § 17a Abs. 4 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 29.06.2011 (3 U 89/10)

Eigenhaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verletzung von Organisationspflichten

beabsichtigt der Senat, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen, weil die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 31.08.2011 (6 W 188/11)

Zulässigkeit des Erwerbs eines Kommanditanteils durch den Komplementär einer KG

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 2) zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt. I. Die Beteiligte zu 2) wurde am 3.7.2002 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.10.2011 (8 W 341/11)

Voraussetzungen der Eintragung einer in eine reguläre GmbH übergegangenen Unternehmergesellschaft nach Erhöhung des Stammkapitals...

1. Auf die befristete Beschwerde der Antragstellerin wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Stuttgart - Registergericht - vom 6. September 2011 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur weiteren Behandlung der Anmeldung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.10.2011 (8 W 387/11)

Rechtsfolgen fehlender Beschlussfähigkeit der Gesellschafterversammlung hinsichtlich der Wirksamkeit der Abberufung des Geschäftsführer...

1. Auf die befristete Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Ulm - Registergericht - vom 13. September 2011, HRB 725267, aufgehoben. 2. Die Sache wird zur weiteren Behandlung der Anmeldung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.09.2011 (8 UF 118/11)

Schulgeld und Kosten des Schulhorts als unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 27.04.2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halberstadt (Az.: 8 F 550/09) abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2011 (I-10 W 149/11)

Entscheidung der Zivilgerichte über die Abgrenzung der Zuständigkeit von Familiengerichten und der Zivilkammer beim Landgericht

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 21. Oktober 2011 aufgehoben und der Rechtsweg zu den Gerichten der streitigen [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 05.07.2011 (6 W 82/11)

Anspruch einer Gesellschaft auf Aufnahme einer von einem Prokuristen unterzeichneten Gesellschafterliste in das Handelsregister

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 2) zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt. I. Die Beteiligten erstreben die Aufnahme [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2011 (I-1 U 220/10)

Ersatz von Mietwagenkosten bei unfallbedingten Verletzungen des Geschädigten; Schadensminderungspflicht bei lang andauernder Auseinandersetzung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 1. Oktober 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]
OLG München - Beschluss vom 09.08.2011 (31 Wx 314/11)

Rechtsfolgen der Auflösung einer Personengesellschaft hinsichtlich einer erteilten Prokura

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Registergericht - vom 9. Juni 2011 wird aufgehoben. Die Auflösung der Kommanditgesellschaft führt nicht zum Erlöschen der bestehenden Prokura. Das Registergericht [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.07.2011 (13 U 133/09)

Ansprüche auf Nutzungsentschädigung wegen der Nutzung des Familienheims durch den geschiedenen Ehegatten; Höhe des nachehelichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. November 2009 verkündete Vorbehaltsurteil des Landgerichts Potsdam, Az.: 1 O 512/06, abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des Vorbehalts und der Abweisung der Klage [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.05.2011 (20 W 248/11)

Bestellung eines Notgeschäftsführers für eine zerstrittene Zweimann-GmbH

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf Euro 10.000,00 festgesetzt. I. Ausweislich der aktuell zum Handelsregister freigegebenen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.02.2011 (5 U 30/10)

Zulässigkeit von Zahlungen des Vorstandes an ein Aufsichtsratsmitglied für Dienstverpflichtungen außerhalb des Aufsichtsratsmandat...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2.2.2010 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. Die Beschlüsse der [...]
OLG München - Beschluss vom 03.03.2011 (31 Wx 51/11)

Amtslöschung des Geschäftsführers einer GmbH wegen strafgerichtlicher Verurteilung

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht Augsburg vom 16. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 08.02.2011 (31 Wx 2/11)

Eintragung eines Ergebnisabführungsvertrages im Handelsregister

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Registergericht - vom 14. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. I. Zur Eintragung in das Handelsregister der D. GmbH & Co. KG ist angemeldet, dass diese als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.01.2011 (15 W 270/10)

Anforderungen an den Nachweis der Gründung einer private limited nach englischem Recht

Die angefochtene Zwischenverfügung wird hinsichtlich der Beanstandungen aufgehoben, es sei eine öffentlich beglaubigte Abschrift des unterschriebenen Gesellschaftsvertrages einzureichen und die in den „Articles of [...]
KG - Beschluss vom 21.10.2011 (1 ARs 8/11)

Abrechnung der Pflichtverteidigergebühren nach § 51 Abs. 1 S. 1 RVGAnforderungen an besonderen Umfang der PflichtverteidigungBesondere...

Der Antrag des Pflichtverteidigers XXX, XXX, XXX, auf Bewilligung einer Pauschgebühr für die erste Instanz wird zurückgewiesen. Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten nach fünfzehntägiger Hauptverhandlung unter [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.03.2011 (6 WF 311/10)

Beschwerde gegen einen KostenansatzKostenüberbürdung auf VerfahrensbevollmächtigteÜbersendung beglaubigter und einfacher Abschriften...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tecklenburg vom 2.8.2010 sowie der Kostenansatz vom 21.4.2010 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2011 (16 U 139/10)

Ausgleichsanspruch eines VertragshändlersWirksamkeit einer KündigungsfristUnangemessene Benachteiligung durch eine VertragsbestimmungTatsächliche...

Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 07.04.2010 - 41 O 158/08 - wird unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin auf die Berufung der Beklagten geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.04.2011 (18 U 57/09)

Ansprüche aufgrund unterbliebener UmzugsaufträgeInhalt einer AbrufbestellungFristlose Kündigung eines Rahmenfrachtvertrages

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 6. Februar 2009 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Klage wird in Höhe eines Betrages [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2011 (10 W 164/11)

Erteilung eines gemeinschaftlichen ErbscheinsAnfechtung einer ErbausschlagungUnbeachtlicher Motivirrtum

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Nachlassgerichts Gütersloh vom 30.06.2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.2011 (3 Wx 45/11)

Geltungsbereich einer einem Notar zum Vollzug der Eintragung des anzumeldende Sachverhalts in das Handelsregister erteilten Vollmach...

Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Unter dem 13.12.2010 übermittelte der Notar auf elektronischem Wege die Unterlagen zur Eintragung der Gesellschaft. In der beigefügten Anmeldung zur Neueintragung [...]
KG - Urteil vom 22.11.2011 (27 U 128/09)

Neben- und Wechselwirkungen eines MedikamentsNutzen-Risiko-Verhältnis bei einem Medikament

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Landgerichts Berlin vom 01. Oktober 2009 - 18 O 226/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. Die Kosten des Rechtsstreit [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.2011 (8 U 154/10)

Haftung aus fehlerhafter geburtshilflicher BehandlungEinleitung der Geburt außerhalb der Klinik durch die Hebamme als BehandlungsfehlerAnspruch...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 19.10.2010 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerinnen. Das Urteil ist [...]