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EuGH - Schlussantrag vom 12.04.2011 (Rs. C-180/10)

Mehrwertsteuer - Steuerpflichtiger - Wirtschaftliche Tätigkeit - Verkauf eines Grundstücks, das als landwirtschaftliches Grundstück...

1. Für die Feststellung, ob eine Person im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das Gemeinsame Mehrwertsteuersystem mehrwertsteuerpflichtig ist, ist es Sache des [...]
EuGH - Urteil vom 31.03.2011 (Rs. C-546/09)

Zollkodex; Zeitraum für die Erhebung von Säumniszinsen; Aurubis Balgaria AD gegen Nachalnik na Mitnitsa Stolichna

1. Art. 232 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.02.2011 (I-15 W 485/10)

Rechtsfolgen der Erteilung der Zustellungsvollmacht an den Insolvenzverwalter

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird als unzulässig verworfen. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht -Registergericht- [...]
BGH - Urteil vom 24.03.2011 (III ZR 81/10)

Prüfung des Eintritts der Verjährung für jede einzelne Pflichtverletzung bei Vorliegen mehrerer voneinander abgrenzbarer Aufklärungsfehlern...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 17. März 2010 - bezüglich des Zahlungsantrags zu Nummer 1 allerdings nur, soweit die Berufung des Klägers gegen [...]
BFH - Beschluss vom 08.04.2011 (VIII B 116/10)

Gewerbesteuerpflichtigkeit der Verpachtung des Mandantenstamms einer freiberuflichen Einzelpraxis an eine vom Verpächter beherrschte...

Der Senat lässt offen, ob die Beschwerdebegründung den gesetzlichen Anforderungen entspricht (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Gründe für die Zulassung [...]
BFH - Urteil vom 09.03.2011 (IX R 56/05)

Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/ 2002 hinsichtlich der Einordnung tatsächlich wirtschaftlich erzielter...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammen veranlagte Eheleute, gründeten im Jahr 1997 unter gleichzeitiger Beendigung ihrer nichtselbständigen Arbeitsverhältnisse eine GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG). Sie [...]
BFH - Beschluss vom 12.04.2011 (VIII B 155/10)

Möglichkeit einer Aufhebung bzw. Überlagerung der Einbindung von Räumen in die häusliche Sphäre durch die Mitbenutzung durch eine...

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 der [...]
BFH - Beschluss vom 12.04.2011 (X B 132/10)

Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach der Steuerbarkeit von Rentenzahlungen aus einem privaten Versicherungsvertrag zur ausschließlichen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist seit 2002 an Multipler Sklerose erkrankt und bezieht aus einer privaten Unfallversicherung eine Invaliditätsrente von 511,29 € monatlich. Voraussetzung hierfür ist [...]
BFH - Beschluss vom 18.04.2011 (VIII B 140/10)

Pflicht eine Prozessbevollmächtigten zur Wahrnehmung eines früher anberaumten Gerichtstermins als erheblicher Grund für die Verlegung...

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung und Zurückverweisung des Rechtsstreits (§ 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit der [...]
BFH - Beschluss vom 14.04.2011 (IV B 81/09)

Anforderungen an die Darlegung eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers

Die Beschwerde ist ungeachtet der Erledigungserklärungen der Beteiligten unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen. Die Erledigungserklärungen der Beteiligten sind wegen der Unzulässigkeit der Beschwerde unwirksam [...]
BFH - Urteil vom 24.03.2011 (VI R 59/10)

Beurteilung der auf eine Vereinbarung gem. § 1587o BGB durch einen zum Versorgungsausgleich verpflichteten Ehegatten geleisteten Ausgleichszahlungen...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Zahlung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als Gegenleistung für den Verzicht seiner früheren Ehefrau (F) auf den Versorgungsausgleich als vorab entstandene [...]
BFH - Urteil vom 27.01.2011 (III R 45/09)

Abhängigkeit des Kindergeldanspruchs eines Ausländers mit einem ihn nicht kraft Gesetzes zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigenden...

I. Die im Juni 1986 geborene, aus dem Jemen stammende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) reiste als Asylbewerberin in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein. Ab Dezember 2002 war ihr Aufenthalt [...]
BFH - Beschluss vom 30.03.2011 (X R 13/11)

Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach übereinstimmender Erledigungserklärung

1. Nachdem die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat der beschließende Senat nur noch über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden (§ 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Beschluss vom 14.04.2011 (X B 142/10)

Bloße Wiederholung der Begründung der Klageschrift zur Geltendmachung eines Verfahrensmangels im Beschwerdeverfahren

Die Beschwerde ist --bei erheblichen Zweifeln an ihrer Zulässigkeit im Hinblick auf die Erfüllung der Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO)-- jedenfalls unbegründet. 1. [...]
BFH - Beschluss vom 23.03.2011 (IV B 68/10)

Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach der Zulässigkeit einer Rückgängigmachung der Auflösung einer Rücklage im Wege der Bilanzänderun...

Die Beschwerde ist ungeachtet der Zweifel an der Zulässigkeit jedenfalls unbegründet. Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung noch wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen. 1. Die Rechtssache hat keine [...]
BFH - Beschluss vom 30.03.2011 (X R 12/11)

Einigung der Beteiligten über die Verteilung der Kosten eines Verfahrens

1. Nachdem die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat der beschließende Senat nur noch über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden (§ 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]
BGH - Beschluss vom 19.04.2011 (II ZB 25/10)

Geltung des Sacheinlagenverbot nicht für eine den Betrag des Mindestkapitals erreichende oder übersteigende Erhöhung des Stammkapitals...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 11. Zivilsenat, vom 12. November 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Registergericht - vom [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2011 (4 K 687/10 Z)

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2011 (4 K 687/10 Z)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Klägerin, die bis zum 31.12.2006 noch unter 'J-M-GmbH' firmierte, war seit langem ein Zolllager bewilligt. Mit [...]
BGH - Beschluss vom 11.04.2011 (II ZB 9/10)

Verstoß gegen das Sacheinlageverbot bei Neugründung einer Unternehmergesellschaft durch Abspaltung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. März 2010 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin zurückgewiesen. I. Die Rechtsbeschwerdeführerin, eine [...]
BFH - Beschluss vom 05.04.2011 (VIII B 91/10)

Gerichtliche Sachaufklärungspflicht in Bezug auf erklärte Betriebsausgaben bei Versäumen ihres Beleges durch Steuerpflichtigen und...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Augenarzt, der zunächst erklärungsgemäß veranlagt wurde. Nach einer Außenprüfung wurde die Einkommensteuer für die Streitjahre erheblich heraufgesetzt aufgrund von [...]
BFH - Urteil vom 07.04.2011 (III R 8/09)

Investitionszulage für bewegliche Wirtschaftsgüter des verarbeitenden Gewerbes bei Tiefkühllager mit installiertem Verschieberegallage...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die sich mit der Herstellung von Speiseeis befasst. In den Jahren 2001 und 2002 erweiterte sie ihre im Fördergebiet belegene Produktionsstätte u.a. um ein [...]
EuGH - Urteil vom 18.05.2011 (Rs. C-423/10)

Gemeinsamer Zolltarif; Kombinierte Nomenklatur; Tarifierung von elektrischen Verbindungselementen [Steckvorrichtungen]; Delphi Deutschland...

Die Unterposition 8536 69 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2011 (4 K 3700/10 Z)

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2011 (4 K 3700/10 Z)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Hauptzollamt 'N-Stadt' Sachgebiet Prüfungsdienst (HZA) stellte im Rahmen einer vom Beklagten angeordneten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2011 (4 K 960/10 Z)

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2011 (4 K 960/10 Z)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Klägerin, die bis zum 31.12.2006 noch unter 'J-M-GmbH' firmierte, war seit langem ein Zolllager bewilligt. Mit [...]
BFH - Urteil vom 08.02.2011 (IX R 53/10)

Anwendung der Grundsätze des Eigenkapitalrechts auf Finanzierungshilfen von Aktionären

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit ihrer Gründung im Jahre 2001 an der G-AG beteiligt. Sein Anteil umfasste zunächst 40 %. Aufgrund des Kauf- und Übertragungsvertrags vom 10. Januar 2002 übertrug der [...]
BFH - Urteil vom 12.01.2011 (I R 112/09)

BgA und Anstalten des öffentlichen Rechts als verschmelzungsfähige Rechtsträger; Steuerpflichtiger als tragende juristische Person...

I. Streitig ist, ob Verluste eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) nach dessen Übergang auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts steuerlich weiterhin berücksichtigt werden können. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2011 (IV R 15/09)

Behandlung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Windkraftfonds-GmbH & Co. KG i.R.d. Steuerbilanz; Aufwendungen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine im August 1999 gegründete sog. Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, die zwölf Windkraftanlagen in X betreibt. Komplementärin ist die A-GmbH, [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2011 (IV R 52/09)

Berücksichtigung von Absetzungen für Abnutzung (AfA) für Wirtschaftsgüter bei der Ermittlung des Gewerbeertrags bei Zusammenfall...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine sog. Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, die einen Windpark bestehend aus zwei Windkraftanlagen (WKA) betreibt. An der Klägerin sind neben [...]
BFH - Beschluss vom 14.04.2011 (VI B 120/10)

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung einer Schriftsatzfrist in der mündlichen Verhandlung nach Übergabe eines Schreibens...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ledig und wohnt in H, wo ihm im Dachgeschoss des elterlichen Hauses seit 1986 eigener Wohnraum (45 qm) unentgeltlich zur Verfügung steht. Daneben hat der Kläger seit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2011 (11 K 2591/09 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2011 (11 K 2591/09 E)

Der Einkommensteueränderungsbescheid 2008 vom 22. September 2010 wird dahingehend abgeändert, dass weitere Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer der Klägerin i. H. v. 472 EUR als Werbungskosten bei ihren [...]
BGH - Urteil vom 22.03.2011 (II ZR 249/09)

Rechtskraft eines Urteils gegen die Gesellschafter erstreckt sich nicht auf die Gesellschaft

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 07.04.2011 (III R 72/09)

Anspruch eines seit weniger als drei Jahren aufenthaltsberechtigen Ausländers auf Zahlung von Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit einer...

I. Die aus Äthiopien stammende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lebt seit Juni 2003 mit ihrem Sohn in der Bundesrepublik Deutschland, seit November 2007 ist sie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 [...]
BFH - Urteil vom 09.02.2011 (I R 47/09)

Steuerbefreiung von Einkünften eines Versorgungswerks aus gewerblicher Verpachtung sowie aus mitunternehmerischen Beteiligungen an...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie unterhält ein Versorgungswerk, das nach § 1 Abs. 3 der Satzung der Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung [...]
BFH - Urteil vom 13.04.2011 (II R 45/09)

Schenkungsteuerpflichtigkeit der Vermögensübertragung von einer rechtsfähigen Stiftung auf eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, die die ... Stiftung (S) durch Stiftungsgeschäft vom ... 2003 errichtet und die zuständige Behörde durch [...]
BFH - Beschluss vom 19.04.2011 (VII B 234/10)

Einfuhrabgabenschuld durch Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Insolvenzverwalter in dem am 1. Dezember 2009 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fa. X (Schuldnerin). Diese war Inhaber von Bewilligungen [...]
BFH - Urteil vom 22.03.2011 (VII R 15/07)

Zolltarifliche Einordnung von Adaptern für Programmiermaschinen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte im Juli 2005 bei der Oberfinanzdirektion (OFD), deren Zuständigkeit auf den Beklagten und Revisionsbeklagten (das Hauptzollamt --HZA--) übergegangen ist, die [...]
BFH - Urteil vom 22.03.2011 (VII R 42/10)

Anrechnung von Vorauszahlungen eines Ehegatten aufgrund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheides auf die Tilgung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der im Jahr 2001 mit seiner damaligen Ehefrau zusammenlebte, leistete aufgrund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheides für die Einkommensteuer des [...]
BFH - Beschluss vom 24.03.2011 (VII B 154/10)

Vereinbarkeit gesellschaftsrechtlicher Regelungen zu Organbefugnissen bzgl. Einflussmöglichkeiten auf geschäftliche Entscheidungen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt eine Brauerei in der Rechtsform einer GmbH. An ihrem Stammkapital waren neben zwei natürlichen Personen die X-AG mit 48 % der Geschäftsanteile und die A-GmbH [...]
BFH - Beschluss vom 27.04.2011 (III B 207/10)

Durch das Gericht aufzuklärende Sachverhalte i.R.d. Sachaufklärungspflicht zur Herbeiführung der Spruchreife der Klage

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob mit Bescheid vom 17. Oktober 2008 gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit Wirkung ab Januar 2009 die Bewilligung von Kindergeld für deren [...]
BFH - Beschluss vom 13.04.2011 (X B 186/10)

Zulässigkeit der Weiterführung eines (Verlust-)Betriebes mit steuerlicher Anerkennung der aufgelaufenen Verluste bis zur Erschöpfung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Aus den vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) herausgearbeiteten Rechtsfragen ergibt sich keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2011 (IV R 46/09)

Windkraftanlage mit dazugehörigem Transformator und verbindender Verkabelung als zusammengesetztes Wirtschaftsgut; Behandlung einer...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine sog. Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, die einen Windpark bestehend aus vier Windkraftanlagen (WKA) betreibt. Der Windpark wurde Ende [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2011 (IV R 8/10)

Behandlung von Aufwendungen für Konzeption, Platzierung von Eigenkapital, Prospekterstellung, Finanzierungsvermittlung und Kontrolle...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahr 2003 in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG gegründete sog. Ein-Schiff-Gesellschaft. Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und der Betrieb des [...]
BFH - Beschluss vom 14.04.2011 (VI R 8/10)

Berücksichtigung von Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit als außergewöhnliche Belastungen

I. Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von erhaltenem Pflegegeld auf die als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Pflegekosten. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden zusammen [...]
BFH - Beschluss vom 20.04.2011 (III B 124/10)

Anforderungen an die Begründung von Zweifeln am Zugang innerhalb der Drei-Tages-Frist

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog für ihren Sohn Kindergeld. Mit Bescheid vom 26. Januar 2009 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Festsetzung ab Januar 2007 auf und [...]
BFH - Beschluss vom 28.04.2011 (III B 78/10)

Voraussetzungen der Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden für das Streitjahr 2000 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Mit Einkommensteueränderungsbescheid vom 31. März 2006 schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]
BGH - Beschluss vom 19.05.2011 (IX ZB 214/10)

Anforderungen an die Rechtsmissbräuchlichkeit eines Insolvenzantrages im Falle der Verdrängung eines Konkurrenten aus dem Wettbewer...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 15. September 2010 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 1.000.000 € [...]
BGH - Beschluss vom 12.05.2011 (IX ZR 91/08)

Verjährung des Sekundäranspruchs gegen einen Steuerberater wegen einer Fehlberatung nach den für den Primäranspruch geltenden Übergangsvorschrifte...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22. April 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert des [...]
BFH - Beschluss vom 01.04.2011 (XI B 75/10)

Klärungsbedürftigkeit der Frage nach einem Anspruch auf Erlass der Umsatzsteuer für die Hauskrankenpflegestation eines selbstständigen...

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Der Kläger ist selbständiger Krankenpfleger. Er [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2011 (I R 20/10)

Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren

I. Streitig ist, ob ein Anspruch auf Auszahlung des sog. Körperschaftsteuerguthabens durch Aufrechnung erloschen ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Verwalter in dem durch Beschluss vom 27. April 2006 [...]
BFH - Beschluss vom 26.04.2011 (III B 191/10)

Berücksichtigung als Kind in der Berufsausbildung trotz Vollzeiterwerbstätigkeit oder in einer Wartezeit oder Übergangszeit; Exmatrikulation...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog Kindergeld für seinen Sohn, der seit Oktober 2002 Betriebswirtschaftslehre studierte. Der Sohn exmatrikulierte sich zum 31. Juli 2008, obwohl er das Examen noch nicht [...]