Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 350 bis 400

BFH - Beschluss vom 30.03.2011 (X B 12/10)

Schriftformerfordernis für eine Erteilung einer Prozessvollmacht im Finanzgerichtsprozess; Wirksamkeit einer von einem vom Gericht...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob im Jahr 2001 beim Finanzgericht (FG) Klagen wegen mehrerer Steuerbescheide, die im Anschluss an eine Außen- und Fahndungsprüfung ergangen waren. In den gerichtlichen [...]

BGH - Urteil vom 07.04.2011 (IX ZR 137/10)

Anfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitnehmeranteilen auf Gesamtsozialversicherungsbeiträge im Insolvenzverfahren über das Vermögen...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden die Urteile des Amtsgerichts Düsseldorf vom 30. Dezember 2009 und der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 2. Juli 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2011 (VII B 133/10)

Bindung der für die Einfuhrabfertigung zuständigen Zollstelle an die Tarifierung gleicher Waren durch eine andere Zollstelle in der...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Verwalter über das Vermögen der Firma ..., deren Rechtsvorgängerin in den Jahren 1995 und 1996 LCD-Projektoren in das Zollgebiet der Union einführte und zum freien [...]

BFH - Urteil vom 11.01.2011 (VII R 17/10)

Anspruch auf Gewährung von Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete im März 2003 42 sog. Jumbo-Kartons (Kartoninhalt 437 bis 492 kg) gefrorenes Rindfleisch zur Ausfuhr nach Russland an, das sie in der Ausfuhranmeldung als Fleisch [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2011 (III S 49/10)

Anforderungen an das Vorbringen einer Anhörungsrüge

I. Mit Urteil vom 30. September 2010 III R 39/08 hat der angerufene Senat auf die Revisionen des Klägers, Revisionsklägers, Revisionsbeklagten und Rügeführers (Kläger) sowie des Beklagten, Revisionsbeklagten, [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2011 (II B 73/10)

Fehlerhafte Sachverhaltswürdigung und unterlassene Beweisaufnahme als VerfahrensfehlerRügeverlust

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt, die [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2011 (X B 151/10)

Geltendmachung eines Verfahrensfehlers i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO mit Einwänden gegen die Beweiswürdigung; Verstöße gegen Denkgesetze...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden sich dagegen, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) sowie das Finanzgericht (FG) eine eingegangene Zahlung als steuerpflichtige Einnahme in dem [...]

EuGH - Urteil vom 05.05.2011 (Rs. C-267/09)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Freier Kapitalverkehr; Gemeinschaftswidrigkeit der Verpflichtung zur Benennung eines inländischen...

1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG verstoßen, dass sie Art. 130 des Código do Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Singulares (Einkommensteuergesetz) erlassen und [...]

EuGH - Urteil vom 05.05.2011 (Rs. C-384/09)

Direkte Besteuerung [Verkehrswertbesteuerung]; Freier Kapitalverkehr; Besteuerung juristischer Personen als Besitzer von in einem Mitgliedstaat...

Art. 64 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass Art. 63 AEUV nicht die Anwendung einer am 31. Dezember 1993 bestehenden nationalen Regelung berührt, die Gesellschaften mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 28.01.2011 (7 K 1025/10 F)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war auf Grund eines Vertrages vom 27.1.1992 als stiller Gesellschafter an der B GmbH & Co KG mit einer [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2011 (X B 198/10)

Statthaftigkeit einer Beschwerde (§ 128 Abs. 1 FGO) gegen die Berichtigung oder die Ablehnung der Berichtigung eines Protokolls

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Einkommensteuer 2001 auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil vom ... abgewiesen. Nach Zustellung des Urteils [...]

EuGH - Urteil vom 05.05.2011 (Rs. C-201/10)

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union; Rückforderung einer Ausfuhrerstattung; Grundsatz der Rechtssicherheit,...

1. Unter den in den Ausgangsverfahren gegebenen Umständen verwehrt es der Grundsatz der Rechtssicherheit den Behörden und Gerichten eines Mitgliedstaats grundsätzlich nicht, im Kontext des in der Verordnung (EG, [...]

EuGH - Urteil vom 05.05.2011 (Rs. C-230/09)

Landwirtschaft [Milch und Milcherzeugnisse]; Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik; Neuzuweisung des ungenutzten...

1. Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2217/2004 des Rates vom 22. Dezember 2004 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.05.2011 (15 Ko 521/11 KF)

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Erinnerungsführer tragen die gerichtlichen Auslagen und die gerichtlichen Kosten. Die Erinnerungsführer –Ef.- wenden sich gegen den [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2011 (V B 17/10)

§ 128 S. 1 HGB i.V.m. § 191 AO als Rechtsgrundlage für die persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR für Steuerschulden...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis 16. Februar 2006 Gesellschafter einer GbR. Die GbR war zunächst erklärungsgemäß zur Umsatzsteuer 2001 veranlagt worden. Aufgrund der Feststellungen einer Außenprüfung [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2011 (IV S 14/10)

Vereinbarkeit des gerichtlichen Unterlassens der Information oder Anhörung des Klägers über eine nicht erfolgende Wiedereröffnung...

I. Mit Urteil vom 22. Juli 2010 hat der angerufene Senat auf die Revision der Klägerin, Revisionsklägerin und Rügeführerin (Klägerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 7. Februar 2007 3 K 73/05 (5) die [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2011 (I R 95/04)

Erforderlichkeit der gleichheitsgerechten Ausgestaltung einer vom Gesetzgeber eingeführten, dem Vertrauensschutz dienenden Übergangsregelung;...

1. Auf die Äußerungen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) im Schriftsatz an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 30. April 2010 (2 BvL 2/09) unter C.I.1. und 2. ergänzt der Senat seinen Beschluss vom 8. [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2011 (I B 158/10)

Bewertung einer neben Namen und Anschrift die zutreffende Steuernummer eines Steuerpflichtigen enthaltende Prüfungsanordnung als hinreichende...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Das Finanzgericht (FG) ist nicht von einem Rechtssatz in den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. November 1999 IX R 57/98 (BFH/NV 2000, 678), vom 19. August 1999 IV R 34/98 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2011 (4 K 3932/10 VSt)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der ihr erteilten Erlaubnis, als Unternehmen des Produzierenden [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2011 (III R 11/08)

Bindungswirkung einer positiven Kindergeldfestsetzung; Positive Kindergeldfestsetzung als Rechtsgrundlage für die fortlaufende monatliche...

I. Die im September 1986 geborene Tochter ... (T) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) wechselte nach Erlangung des Realschulabschlusses Ende August 2004 auf das Gymnasium, das sie voraussichtlich bis Ende März [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2011 (V S 5/10)

Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsakts bei Erfolg der den Verwaltungsakt betreffenden Nichtzulassungsbeschwerde

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) war bis 16. Februar 2006 Gesellschafter einer GbR (GbR). Die GbR war zunächst erklärungsgemäß zur Umsatzsteuer 2001 veranlagt worden. Aufgrund der Feststellungen einer [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2011 (IV R 37/08)

Vollbeendung einer zweigliedrigen GbR durch das Ausscheiden eines Gesellschafters ohne Liquidation; Prozessführungsbefugnis einer...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war neben Herrn H bis zum 31. Dezember 2002 Gesellschafterin einer GbR, deren Unternehmensgegenstand die Vermittlung und Verwaltung von Versicherungen, die Vermittlung [...]

BFH - Urteil vom 12.01.2011 (I R 91/09)

Erforderlichkeit weiterer Ausführungwn bzgl. Art und Weise der Verwirklichung des Satzungszwecks durch die begünstigte Körperschaft...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Nach § 2 seiner Satzung verfolgt er 'ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige mildtätige religiöse Zwecke im Sinne des Abschnitts [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2011 (III B 114/09)

Ausübung des Veranlagungswahlrechts eines Ehegatten in der Insolvenz durch den Insolvenzverwalter

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde zunächst mit Bescheiden vom 4. und 5. Juli 2005 für die Jahre 2002 und 2003 (Streitjahre) zusammen mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt. Beide Eheleute [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2011 (VII R 49/09)

Ansetzen der gleichen Streitwerthöhe sowohl für einen Lohnsteuerhilfeverein als auch für eine Steuerberatungsgesellschaft

Nach § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes ist in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2011 (VI R 12/10)

Absetzbarkeit der für einen auswärtigen Sprachkurs gezahlten Kursgebühren als Werbungskosten; Aufteilungsmaßstab für die Aufteilung...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen eines Bundeswehroffiziers für einen Englischsprachkurs in Südafrika einkommensteuerlich als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2011 (VII R 48/10)

Geltung der Grundsätze über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für das Hauptzollamt

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete bei dem Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) 'Spargeltabletten (unlackiert), 14,8 % Stärke, keine Saccharose, kein Milchfett, keine Milchproteine [...]

BFH - Beschluss vom 16.03.2011 (VIII B 102/10)

Bloßes Untätigbleiben der Finanzbehörde als Grund für die Annahme der Verwirkung des Steueranspruchs

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2011 (I R 8/10)

Übersteigen des vorhandenen Restaktivvermögens durch das zugegangene Aktivvermögen als Voraussetzung des Vorliegens eines überwiegend...

I. Streitig ist, ob ein zum 31. Dezember 1997 festgestellter verbleibender Verlustabzug im Streitjahr 1998 nach einer geschäftlichen Umstrukturierung und einer Übertragung der Anteile wegen eines Verlusts der [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2011 (I B 178/10)

Bemessung der Abzugsteuer für die einer künstlerischen Darbietung vorausgehenden Proben

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids (Steuerabzug). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, engagierte 2004 und 2005 ausländische Artisten (Kraftakrobaten, Jongleure, [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2011 (V S 14/10 (PKH))

Vereinbarkeit des Zueigenmachens von Feststellungen eines Strafurteils durch das FG mit dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme...

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Beschwerdeverfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) wegen Nichtzulassung der Revision. Das Finanzgericht (FG) hat [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.03.2011 (11 K 1850/10)

außergewöhnliche Belastungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um das Vorliegen außergewöhnlicher Belastungen gem. § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 4.098,00 EUR. Der [...]

EuGH - Schlussantrag vom 12.05.2011 (Rs. C-397/09)

Steuerwesen - Zahlungen von Zinsen zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten - Abzugsfähigkeit von Zahlungen...

Tenor: Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/49/EG vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten steht einer [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2011 (IV B 115/09)

Zulässigkeit einer durch einen vor der Liquidation zur Vertretung berufenen, ohne ausdrückliche Regelung in der Liquidation nicht...

I. Unternehmensgegenstand der im Jahre 1996 gegründeten Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin zu 1.) war die Bebauung, Vermietung und Verwaltung von Grundstücken. Gesellschafter waren neben dem Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2011 (VIII B 170/10)

Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung trotz Entscheidung des FG auf Grundlage...

1. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. 2. Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von [...]

FG Hessen - Beschluss vom 13.04.2011 (4 V 1964/10)

Beratervertrag; Nichtigkeit; verdeckte Gewinnausschüttung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Die Beteiligten streiten um die ertrag- und umsatzsteuerrechtliche Würdigung von Zahlungen aufgrund eines [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2011 (II R 5/09)

Eigenständige erbschaftssteuerrechtliche Beurteilung trotz erfolgter Versteuerung von Einkünften aus Lizenzen als Einkünfte aus...

I. Die am 5. Januar 1959 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist aufgrund des notariell beurkundeten Ehe- und Erbvertrags vom 28. Juni 1998 die Alleinerbin ihres am 12. Juli 1998 verstorbenen Ehemanns E. [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.02.2011 (5 K 341/09)

Doppelzahlung; Festsetzungsverjährung; Kindergeld; Steuerhinterziehung

Der angefochtene Bescheid vom 28.10.2008 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 23.12.2008 wird aufgehoben, soweit dieser die Festsetzung von Kindergeld für die Monate Juli bis November aufhebt und ein [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2011 (VIII B 31/11)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Protokollberichtigung bei unzulässiger Ablehnung der Berichtigung aus verfahrensrechtlichen...

I. Ungeachtet des auf Abweisung lautenden Tenors des angefochtenen Beschlusses hat das Finanzgericht (FG) den Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf Protokollberichtigung ausweislich der Gründe in [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.01.2011 (2 K 1429/10)

Versagung der Gemeinnützigkeit eines religiösen Vereins wegen Benennung im Verfassungsschutzbericht; Rechtsweg wegen Versagung der...

1. Der Körperschaftsteuerbescheid vom 25. Februar 2010 sowie die Einspruchsentscheidung vom 10. August 2010 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

FG München - Beschluss vom 13.01.2011 (13 V 3410/10)

Einmalige Ablehnung der AdV durch die Finanzbehörde (auch in früherem Verfahrensstadium) als Zugangsvoraussetzung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az. 13 K 3476/10), ob die Festsetzung von Hinterziehungszinsen gegenüber dem Antragsteller [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.01.2011 (8 K 1403/09)

Kein Abzug von Aufwendungen für Krankengymnastik; Gesundheitssport und die Teilnahme an einer Krankenkasse-Aktivwoche als außergewöhnliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen des Klägers zu 1) für Krankengymnastik, Gesundheitssport und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2011 (10 K 3934/10)

Schuldzinsen aus der Refinanzierung der Anschaffung eines im Privatermögen gehaltenen GmbH-Anteils sind keine nachträglichen Werbungskosten,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von nachträglichen Zinsaufwendungen als Werbungskosten [...]

FG München - Urteil vom 13.01.2011 (14 K 3837/08)

Bereithalten von Heizöl als Kraftstoff

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt) gegenüber der Klägerin zu Recht Mineralölsteuer festgesetzt hat. Nach den [...]

FG Münster - Urteil vom 19.01.2011 (12 K 4470/08 F)

Keine Anschaffungskosten eines Anteilserwerbers an einer grundstückshaltenden Vermietungs-GbR ohne ausdrückliche Haftungsfreistellung...

Strittig ist, ob der Klägerin (Klin) bei Erwerb des A-GbR-Anteils an der Beigeladenen Anschaffungskosten entstanden sind oder nicht. Die Klin, eine Kommanditgesellschaft (KG), rückte aufgrund Vereinbarung vom 15. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.01.2011 (5 KO 1294/10)

Anwendungsbereich des § 79a FGO; Entscheidung über das Erinnerungsverfahren durch den Senat; Entstehen der Geschäftsgebühr; Tätigwerden...

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 25. August 2010 (Aktenzeichen: 5 K 1443/07) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens hat der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.01.2011 (2 K 2697/08)

Keine Abzinsung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Verlängerung eines Erbbaurechts; Wiedereröffnung der mündlichen...

1. Die Klage wird angewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob bei der Verlängerung eines Erbbaurechts für die Berechnung der Bemessungsgrundlage [...]

FG Köln - Urteil vom 19.01.2011 (7 K 4997/06)

Abgrenzung von Aufgabegewinn und laufendem Gewinn

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für das Jahr 2004. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, an der die 'A B GmbH' als Komplementärin zu 1,96% sowie A1 und A2 als Kommanditisten [...]

FG Münster - Beschluss vom 31.01.2011 (8 V 3297/10 GrE)

Grunderwerbsteuerpflicht durch Anteilsvereinigung an einer insolventen GmbH

Streitig ist, ob ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grunderwerbsteuer(GrESt)-Festsetzung gem. § 1 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) durch Vereinigung sämtlicher Anteile am Stammkapital einer [...]

FG Münster - Urteil vom 28.01.2011 (11 K 626/10 Kg)

Verlust des Kindergeldanspruchs bei vorübergehender Übersiedlung des Kindes nach Mexiko

Streitig ist, ob für ein im Ausland lebendes Kind Kindergeld festzusetzen ist. Die Klägerin hat bisher zusammen mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn O., geb. 28.03.2002, in C. unter der Anschrift, B.-Straße 01 gewohnt. [...]

Navigationspfad

2011