Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 400 bis 450

FG Hamburg - Urteil vom 02.03.2011 (4 K 196/10)

Zollrecht: Zusatzzoll auf die Einfuhr von Dosenchampignons mit Ursprung in China

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Am 6.3.2006 beantragte die einzelkaufmännische Firma A, deren Inhaber der Kläger war, die Abfertigung von 1000 Kartons Pilzkonserven aus der Volksrepublik [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.03.2011 (13 K 13010/09)

Unabhängigkeit der erstmaligen gesonderten Verlustfeststellung von der Änderbarkeit des Einkommensteuerbescheids des Verlustentstehungsjahrs;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um eine erstmalige gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zum [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.03.2011 (5 K 5060/08)

Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus der Vermietung einer behindertengerechten Ferienanlage

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein, dessen Zweck darin besteht, Menschen mit geistiger, psychischer und/oder körperlicher [...]

FG München - Urteil vom 07.03.2011 (7 K 555/09)

Steuerrechtliche Rückwirkung der Ausgliederung einzelner Wirtschaftsgüter; Bewertung ausgegliederter Pensionsverbindlichkeiten

1. Der Körperschaftsteuerbescheid für 2003 und der Gewerbesteuermessbescheid für 2003 jeweils vom 30. April 2007 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 26. Januar 2009 werden dahin geändert, dass die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2011 (12 K 12213/07)

Hälftige Festsetzung von Kapitalertragsteuer bei körperschaftsteuerbefreiten Gläubigern aus Billigkeitsgründen nach verspätetem...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die abweichende Festsetzung von Kapitalertragsteuer aus Billigkeitsgründen. Die Klägerin ist eine GmbH, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2011 (12 K 12267/07)

Verdeckte Gewinnausschüttungen wegen der Zahlungen der Beiträge für eine Rückdeckungsversicherung und hoher Zinssätze für Gesellschafterdarlehen;...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2001, 2002 und 2003, Gewerbesteuer und Gewerbesteuermessbetrag 2001, 2002 und 2003, gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2003 sowie die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.2011 (11 K 103/10)

Verzinsung eines erstatteten LSt-Haftungsbetrages; Verzinsung; Lohnsteuer; Haftungsbetrag

Streitig ist, ob die nach Rücknahme eines Haftungsbescheides an die Klägerin ausgezahlte Haftungssumme zu verzinsen ist. Bei der Klägerin fand für den Zeitraum Januar 2003 bis April 2006 eine Lohnsteuer-Außenprüfung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.2011 (11 K 387/09)

Pensionszahlungen an die zwischenzeitlich ausgeschiedene Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH & Co. KG; Pensionszahlungen;...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Pensionszahlungen an die Beigeladene, eine ehemalige Gesellschafterin der Klägerin. Die Klägerin betreibt (...) in Form einer GmbH & Co KG. Ihre Komplementärin ist die [...]

FG Münster - Urteil vom 11.03.2011 (14 K 991/05 G)

Abgrenzung des gewerblichen Grundstückshandels von privater Vermögensverwaltung

Zu entscheiden ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1996 bis 1998 aufgrund eines von ihm betriebenen gewerblichen Grundstückshandels gewerbesteuerpflichtig war und - wenn ja - ob der Beklagte in den von ihm für die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2011 (9 K 9141/09)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH in der Krise für einzubehaltende Lohnsteuer; Zahlungsunfähigkeit i. S. d. § 17 Abs. 2...

Die Haftungssumme in dem Haftungsbescheid vom 9. Juni 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. April 2009 wird auf … EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2011 (1 K 1114/07)

Bekanntgabe eines an den Rechtvorgänger adressierten Bescheids an den Rechtsnachfolger; besondere Umstände für den Erlass von Eingangsabgaben;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin ließ im August 1994 als Inhaberin von Carnets TIR für drei LKW-Sendungen mit jeweils … Sack [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.03.2011 (3 V 15/11)

FGO/ZPO: Keine Befangenheit aufgrund rechtlicher Hinweise

A. Der Befangenheitsantrag (Finanzgerichts-Akte --FG-A-- Bl. 21 f) richtet sich gegen den Inhalt des am 16. Februar 2011 vom Berichterstatter verfügten und am 17. Februar 2011 ausgefertigten Hinweisschreibens zur [...]

FG Münster - Urteil vom 08.04.2011 (12 K 4487/07 F)

Zeitpunkt der Betriebsaufgabe eines insolventen Einzelunternehmens

I. Im Rahmen der gesonderten Feststellung des Gewinns für 1998 ist streitig, ob der Kläger (Kl.) schon in diesem Veranlagungszeitraum einen Veräußerungsgewinn im Sinne des § 16 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielt hat. [...]

ArbG Oldenburg - Beschluss vom 04.01.2011 (3 Ga 16/10)

in dem einstweiligen Verfügungsverfahren ... ./. ... ist beabsichtigt, den Streitwert zur Gebührenberechnung wie folgt festzusetzen: für das Verfahren auf 100.000,00 Euro Auszugehen hat die Wertfestsetzung von der [...]

BVerwG - Beschluss vom 26.05.2011 (5 B 26.11)

Schmerzensgeld ist i.R.d. Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht als Vermögen einzusetzen; Einsatz des Schmerzensgeldes i.R.d. Prozesskostenhilfe...

Die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision in seinem Beschluss vom 7. Februar 2011 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2011 (L 19 AS 2202/10)

Anspruch auf Wohnfläche für Hartz IV Empfänger

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 17.11.2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 13.01.2010 in der Gestalt des [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2011 (XI R 25/09)

Hochseeangelreisen als einheitliche Beförderungsleistung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb 1997 das im Schiffsregister als Frachtschiff eingetragene Schiff MS 'X'. Das als Hochseefischereifahrzeug gebaute Schiff war im Jahre 1994 in ein Hochseeangelfahrzeug [...]

ArbG Oldenburg - Beschluss vom 08.02.2011 (3 Ga 16/10)

wird der Streitwert zur Gebührenberechnung wie folgt festgesetzt: für das Verfahren auf 100.000,00 Euro Wegen der Gründe wird auf die einschlägige Absichtserklärung hingewiesen. [...]

BGH - Beschluss vom 05.05.2011 (1 StR 116/11)

Erforderlichkeit der Darlegung einer Verkürzung von Steuern in großem Ausmaß i.S.d. § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO i.R.d. Urteilsgründe;...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 1. Oktober 2010 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2011 (VIII B 18/10)

Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung§ 12 EStGAufteilung von Aufwendungen

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2011 (XI R 44/08)

Umsatzsteuersatz für die Inszenierung einer Oper

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Regisseur selbständig tätig. Für die Inszenierung einer Oper erhielt er im Streitjahr 2004 von einer kommunalen Bühne ein Honorar. Daneben erzielte er noch Entgelte [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2011 (X B 191/10)

Ausschluss eines Richters wegen dessen Mitwirkung im vorausgegangenen VerwaltungsverfahrenZweck des § 51 Abs. 2 FGOUnverzichtbarkeit...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil erhoben, mit dem das Finanzgericht (FG) eine Klage gegen Steuerfestsetzungen nach einer Fahndungsprüfung abgewiesen hat. Er [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2011 (IX S 2/11 (PKH))

Widerruf des Verzichts auf die mündliche Verhandlung

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragstellerin (Klägerin) zum größten Teil als unbegründet abgewiesen, die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Dagegen erhob die Klägerin Beschwerde wegen [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2011 (X B 155/10)

Notwendigkeit eines konkreten und substantiierten Eingehens auf eine umstrittene Rechtsfrage für die hinreichenden Darlegung der Klärungsbedürftigkeit...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2000 bei den sonstigen Einkünften der Klägerin einen als 'Kreditvermittlungsprovision' bezeichneten, im Rahmen [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2011 (IV R 15/08)

Bewirkung einer Klageänderung i.S.d. § 67 FGO bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid im Falle nachträglich gestellter,...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG in Liquidation, die ein Transportunternehmen betrieb. Die hierfür verwendeten Grundstücke mietete sie von der K-GbR, deren Gesellschafter die [...]

BFH - Urteil vom 09.03.2011 (IX R 67/06)

Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.03.2011 IX R 56/05Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute; sie wurden im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr positive Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (593.789 [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2011 (IX R 71/06)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 1998 und im Folgejahr 1999 jeweils positive Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und aus Kapitalvermögen, im Jahr 1999 darüber hinaus positive [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2011 (V B 93/10)

Konkludenter Antrag auf Ist-Besteuerung durch Abgabe einer Erklärung nach tatsächlich vereinnahmten Entgelten

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) der Rechtsfrage zuzulassen, ob bereits mit der Abgabe einer [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2011 (II B 126/10)

Wirksamkeit vom BVerfG getroffenen Weitergeltungsanordnungen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in Hamburg Spielhallen mit Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit, für die sie für die Zeit ab März 1996 bis September 2005 gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 des [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2011 (VII B 201/10)

Kein Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das FA auf Prüfung von Amts wegen, ob ein Erstattungsanspruch zugunsten der Insolvenzmasse...

I. Die Schuldnerin, eine GmbH, betrieb einen Imbiss und ein Restaurant. Ihre letzte Bilanz stellte die Schuldnerin für 2002 auf. Für die folgenden Jahre ergingen ausschließlich Schätzungsbescheide. Im November 2005 [...]

BFH - Urteil vom 16.02.2011 (II R 49/08)

I. An der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einem Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR, sowie am Immobilienfonds M-XIV-GbR waren zu 95 v.H. die M-AG und zu 4 v.H. die M-GmbH beteiligt. Den restlichen [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2011 (III B 178/10)

Gehörsverletzung durch vorzeitige Sachentscheidung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog für ihre Tochter Kindergeld. Da sie einen angeforderten Nachweis über das Bestehen eines Ausbildungsverhältnisses nicht vorlegte, hob die Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 07.04.2011 (III R 11/09)

Möglichkeit der Gleichsetzung von Freiwilligendiensten als Berufsausbildung i.R.d. Gewährung von Kindergeld

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog zunächst Kindergeld für seine im Dezember 1985 geborene Tochter (T), die im Juli 2005 das Abitur ablegte. Ab September 2005 nahm sie bei der Ordensgemeinschaft ... einen [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2011 (I B 111/10)

Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessene Gesamtausstattung bei mehreren Geschäftsführern

I. Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit der Vergütungen von Gesellschafter-Geschäftsführern. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die ein Speditionsunternehmen betreibt. An ihrem [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2011 (IX R 9/10)

Erfordernis einer Beitrittsaufforderung an das Bundesministerium der Finanzen wegen ungeklärter Rechtsfragen bzgl. des Vorliegens...

I. Im Jahr 2005 erhielt die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) als Beschäftigte einer AG einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 64.014 EUR, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit betrugen 63.094 EUR. Bis zum [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2011 (III B 31/10)

Geschlechtsbezogene Diskriminierung durch die Zahlung von Kindergeld nur an einen Berechtigten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Vater eines im Mai 2004 geborenen Sohnes, für den er mit Zustimmung der Mutter des Kindes (Beigeladene) Kindergeld bezog. Nachdem sich die Eltern im November 2006 [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2011 (IX B 121/10)

Darlegung von Zulassungsgründen: Zur grundsätzlichen Bedeutung der EigenheimzulageGreifbare GesetzwidrigkeitÜberraschungsentscheidung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2011 (VII B 142/10)

Wertung der Übertragung des hälftigen Anteils an einem gemeinsam bewohnten Hausgrundstück vom Vollstreckungsschuldner an seinen...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nahm die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf Duldung der Vollstreckung in den ihr von ihrem Ehemann, dem Vollstreckungsschuldner, mit notariellem [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2011 (I R 41/10)

Ablaufhemmung bei AußenprüfungZweck des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Steuerbescheid innerhalb oder nach Ablauf der Festsetzungsfrist erlassen worden ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der X. Diese [...]

BGH - Urteil vom 18.05.2011 (VIII ZR 260/10)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen [...]

EuGH - Urteil vom 17.03.2011 (Rs. C-23/10)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bei der Überführung von frischen Bananen in den zollrechtlich freien Verkehr; Differenz zwischen...

Tenor: Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 13, 68 und 71 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in [...]

EuGH - Urteil vom 12.05.2011 (Rs. C-107/10)

Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinien 77/388/EWG und 2006/112/EG - Erstattung - Frist - Zinsen - Verrechnung -...

Tenor: Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2006/138/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 geänderten Fassung ist in [...]

EuGH - Urteil vom 12.05.2011 (Rs. C-441/09)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes bei der Mehrwertsteuer auf Lieferung, Einfuhr...

Tenor: 1. Die Republik Österreich hat durch die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf sämtliche Lieferungen, Einfuhren und innergemeinschaftlichen Erwerbe von Pferden gegen ihre Verpflichtungen aus den [...]

EuGH - Beschluss vom 01.03.2011 (Rs. C-457/09)

Vorabentscheidungsersuchen; Notwendigkeit einer Anknüpfung an das Unionsrecht; Claude Chartry gegen Belgischer Staat

Tenor: Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Tribunal de première instance de Liège (Belgien) vorgelegten Frage offensichtlich unzuständig. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2011 (VIII R 29/08)

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.12.2010 VIII R 50/09Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige...

I. Die Beteiligten streiten über die Zuordnung der Insolvenzverwaltertätigkeit des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb oder denjenigen aus selbständiger Arbeit. Der Kläger ist [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2011 (XI R 9/10)

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.01.2011 V R 65/09Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Umsätze...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt seit 1996 einen Pferdehof. Auf den hierfür verwendeten landwirtschaftlichen Flächen von etwa sieben bis acht Hektar, die er aus dem landwirtschaftlichen Betrieb [...]

BFH - Urteil vom 14.04.2011 (IV R 36/08)

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem SchiffsfondsZur Anwendung des § 68 FGO bei einem Gewinnfeststellungsbeschei...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 15. Februar 2003 errichtete sog. Ein-Schiff-Gesellschaft in Form einer KG. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Übernahme und der [...]

BFH - Urteil vom 14.04.2011 (IV R 52/10)

Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.4.2011 IV R 46/09Ein Windpark besteht aus mehreren selbständigen Wirtschaftsgütern, deren betriebsgewöhnliche...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine sog. Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, die einen Windpark bestehend aus vier Windkraftanlagen (WKA) betreibt. Die Beigeladene ist im Jahr [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2011 (X B 139/10)

Empfangsvollmacht bei einheitlichen Feststellungen in Form einer RechtsscheinsvollmachtDarlegung der Klärungsbedürftigkeit einer...

I. Im Jahr 1998 beteiligte sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Treuhänder über eine als Treuhand-Kommanditistin fungierende GmbH an einer Publikums-KG, die ihm zunächst Verlustzuweisungen vermittelte. In [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2011 (IX B 40/11)

Prüfungsfolge bei Indizienbeweisen

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt, da die Vorentscheidung auf einem Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beruht, zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur [...]

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