Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 50 bis 100

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.08.2011 (1 K 559/11)

Keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei bewusster Verschleierung der Identität des tatsächlichen Abnehmers der Lieferun...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für einen Rechtsstreit, in dem sie sich gegen die [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.11.2011 (14 V 3816/10)

Rechnungsangaben als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug bei der Lieferung eines Blockheizkraftwerks

1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin macht in ihrer Umsatzsteuer(USt)-Voranmeldung für April 2010 Vorsteuern in Höhe von 2.850 EUR geltend. Sie [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2011 (XI R 16/09)

Änderung der steuerpflichtigen Verwendungsumsätze bei Berufen des Steuerpflichtigen auf die Steuerfreiheit seiner Verwendungsumsätze...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Vorsteuerbeträge nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der im Streitjahr geltenden Fassung zu Lasten der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zu berichtigen [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2011 (V R 41/10)

Unternehmerisches Handeln einer Gemeinde durch Überlassung der Nutzung einer Sport- und Freizeithalle gegen Entgelt

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gemeinde, errichtete eine Sport- und Freizeithalle, die im November 1994 fertig gestellt wurde. Die Vorsteuer aus Baumaßnahmen, der Anschaffung von Sport- und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2011 (7 K 7193/07)

Änderung des eine frühere, zwischenzeitlich auf den Organträger verschmolzene Organgesellschaft betreffenden Umsatzsteuerbescheids...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die zwecks Rückgängigmachung eines ungerechtfertigt in Anspruch [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2011 (7 K 7195/07)

Organgesellschaft als Dritte i. S. d. § 174 Abs. 5 AO bei Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage...

Der Umsatzsteuerbescheid 1992 vom 30. Mai 2005 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren durch die Klägerin wird für notwendig [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.11.2011 (2 K 1408/2008)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug - Steuerbarer Leistungsaustausch

Streitig ist, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Beigeladenen zusteht. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Zwischen der Klägerin als Organträgerin und derD als [...]

FG Köln - Urteil vom 15.09.2011 (2 K 4510/05)

Antragsverfahren auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen; Vollständigkeit der Angaben durch den Antragsteller

Zwischen den Beteiligten ist (noch) streitig, ob Abschnitt 9 Buchst. a) des Antragsvordrucks ordnungsgemäß ausgefüllt wurde. Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen. Ihr Geschäftsgegenstand ist [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2011 (V R 35/10)

Sachgerechtheit einer Vorsteueraufteilung entsprechend einem Flächenschlüssel im Zusammenhang mit der Besteuerung von Geldspielgeräten;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren 1999 bis 2003 Organträger mehrerer Organgesellschaften. Die Unternehmen des Organkreises betrieben Spielhallen, in denen sowohl Geldspielgeräte [...]

FG München - Urteil vom 24.11.2011 (14 K 1167/10)

Innergemeinschaftliche Lieferung eines Kfz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Steuerfreiheit für die Lieferung eines Ferraris ins EU-Ausland zu Recht versagt hat. Der Kläger [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.12.2011 (3 KO 965/10)

Besetzung des FG bei Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nach Kostengrundentscheidung...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens hat die Erinnerungsführerin zu tragen. I. Die Beteiligten stritten im Verfahren 3 K 345/09 über die Rechtmäßigkeit einer gegen die [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2011 (V R 47/10)

Besteuerung der Abgabe von Speisen zu festen Zeitpunkten in Warmhaltebehältern als sonstige Leistung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 2004 bis 2006 einen Menüservice. Er versorgte aufgrund eines mit einer Gemeinde abgeschlossenen Dienstleistungs- und Verpflegungsvertrages in H [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 13.12.2011 (2 V 535/11)

1. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Antrags auf Aufhebung der Vollziehung. - 2. Zu den Voraussetzungen der Glaubhaftmachung...

Im Hauptsacheverfahren ist streitig, ob die von der Antragstellerin (Ast) auf ihrem Ponyhof angebotenen Leistungen als von der Umsatzsteuer befreite Umsätze zu beurteilen sind. Die Ast, ausgebildete Erzieherin, [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2011 (XI R 18/10)

Vorliegen von Belegnachweisen für Lieferungen im Wege der Versendung mit CMR-Frachtbriefen i.R. des Verkaufs von Fahrzeugen innerhalb...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) handelt mit neuwertigen Luxuslimousinen (PKW) und führte in den Streitjahren 2001 und 2002 innergemeinschaftliche Lieferungen nach Italien und Spanien aus. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2011 (XI R 33/10)

Aufhebung des Urteils aufgrund der Änderung des Verfahrensgegenstands während des Revisionsverfahrens; Voraussetzungen für die Steuerfreiheit...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Anschlussrevisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betrieb einen Großhandel mit Reifen und lieferte im Streitjahr 2001 nach ihren Angaben Reifen u.a. an die Kunden D und B, zwei [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.11.2011 (4 K 1497/06)

Überführung von Wirtschaftsgütern eines Einzelunternehmens in ein Sonderbetriebsvermögen als unentgeltliche Wertabgabe

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Zwischen den Parteien ist streitig die Entnahme von Gegenständen aus dem Einzelunternehmen des Klägers. Der Kläger hat ein Ingenieurbüro [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2011 (V R 58/09)

Vorliegen der Steuerfreiheit von Heilbehandlungsleistungen bei Befähigung der Erbringung der Leistung und Verfügen über die notwendige...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren 1997 bis 2002 als Vitalogistin tätig. Im Anschluss an eine Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) davon aus, [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2011 (V R 64/09)

Ermäßigter Steuersatz bei den durch eine gemeinnützige GmbH für die Benutzung ihrer Eislaufhalle zum Eislaufen und zu ähnlichen...

I. Streitig ist, ob die Entgelte, die eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) für die Benutzung ihrer Eislaufhalle zum Eislaufen und zu ähnlichen sportlichen Betätigungen einnimmt, dem [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.05.2011 (2 K 535/10)

Nur einheitliche Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG durch den Insolvenzverwalter bei Ausübung mehrerer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Insolvenzverwalter für neuerworbenes Vermögen auf die Kleinunternehmerregelung für die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.08.2011 (5 K 96/08)

Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Die Beteiligten streiten über die Frage der Steuerbefreiung von zwei innergemeinschaftlichen Lieferungen, § 4 Nr. 1 Buchstabe b) i.V.m. § 6 a Umsatzsteuergesetz - UStG -. Die Klägerin betrieb im Streitjahr einen Handel [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2011 (12 K 4567/08)

Bekanntgabe von Verwaltungsakten an eine GbR Rechtzeitigkeit der Zuordnungsentscheidung der unternehmerischen Nutzung eines Gebäude...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ist unternehmerisch im Sinne des § 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) tätig. Sie stellt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2011 (16 K 255/10)

Umsatzsteuer-Vorauszahlung, Änderung der Bemessungsgrundlage bei Geldzahlungen Dritter

Die Klägerin ist Organträgerin der B. IT Distribution GmbH (nachfolgend: B. IT). Die B. IT stellt Computer her und vertreibt diese. In die Computer werden von B. IT Prozessoren (CPUs) eingebaut. Soweit es sich um [...]

FG München - Urteil vom 27.07.2011 (3 K 1502/11)

Kein Vorsteuerabzug für das vom Geschäftsführer für Wohnzwecke genutzte Gebäude einer GmbH

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin die in den Herstellungskosten eines Gebäudes enthaltenen Vorsteuern auch insoweit abziehen kann, als das [...]

FG Köln - Urteil vom 10.11.2011 (2 K 3985/04)

Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragsstellung

Streitig sind die Vorsteuervergütungsansprüche der Klägerin für die Zeiträume 01-03/2002, 04-06/2002, 07-09/2002 sowie 10-12-/2002. Die Klägerin ist in Belgien ansässig. Sie wurde durch einen „Vertrag über einen [...]

FG Münster - Urteil vom 13.12.2011 (15 K 4458/08 U)

Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Tätigkeit als Hygienefachkraft

Streitig ist, ob die gegenüber Krankenhäusern und Alten/Pflegeheimen erbrachten Umsätze des Klägers aus der Tätigkeit als Hygienefachkraft nach § 4 Nr. 14 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei sind. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 14.12.2011 (4 K 1233/08)

Kein Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

Der Kläger ist gelernter Bäcker- und Konditormeister. Bis zum Jahr 1997 betrieb er einen Bäckereibetrieb mit bis zu 16 Läden und bis zu 400 Angestellten. Diesen Betrieb veräußerte er im Jahr 1997. Seit 1996 betrieb er [...]

FG Bremen - Urteil vom 23.03.2011 (4 K 136/08 (2))

Einfuhrumsatzsteuer bei illegal aus einem Drittland über Polen nach Deutschland geschmuggelten und hier sichergestellten Zigarette...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Schuldner von Einfuhrabgaben und Tabaksteuer in Anspruch genommen wurde. 1. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2011 (5 K 5045/07)

Pflicht zur Vornahme monatlicher Summenziehungen durch Einnahme-Überschussrechner

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist Steuerberater und erzielt im Wesentlichen Einkünfte aus seiner freiberuflichen Tätigkeit sowie Vermietung und [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2011 (XI R 10/09)

Verpflichtung zur Angabe des Bestimmungsorts für den Nachweis der Vesendung einer innergemeinschaftlichen Lieferung in das übrige...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der W-KG (KG). Die KG war als Großhändlerin vorwiegend im Handel mit Getränkedosen tätig. Die von ihr in das europäische Ausland [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2011 (XI R 15/10)

Differenzbesteuerung bei Veräußerung eines betrieblich genutzten und ohne Vorsteuerabzugsberechtigung erworbenen PKW durch einen...

I. Streitig ist, ob die Veräußerung eines PKW im Jahr 2003 (Streitjahr) der Differenzbesteuerung nach § 25a des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) unterliegt. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb eine Lotto- [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2011 (V R 46/10)

Herbeiführung eines Belegnachweis nach § 17a Abs. 2 Nr. 1, 4 UStDV durch eine Rechnung ohne Hinweis auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Autohändler und lieferte 13 gebrauchte PKW am 6. Dezember 2005 für insgesamt 46.150 € an die in Italien ansässige Abnehmerin P.R. Die vom Finanzgericht (FG) in Bezug [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2011 (V R 42/09)

Zuordnung von gemischt genutzten Gegenständen im Zusammenhang mit einem Vorsteuerabzug; Dokumentation einer bei Leistungsbezug zu...

I. Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen zur Errichtung eines gemischt-genutzten Gebäudes und über die Höhe der Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wertabgaben. Der als [...]

BFH - Beschluss vom 06.09.2011 (V B 64/11)

Umsatzsteuerfreiheit von anästhesistischen Leistungen bei medizinisch nicht indizierten Schönheitsoperationen als grundsätzlich...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen, 'ob anästhesistische Leistungen dem Ziel dienen, [Schönheits]Operationen eines [...]

EuGH - Urteil vom 27.10.2011 (Rs. C-504/10)

Mehrwertsteuer; Recht auf Vorsteuerabzug; Anteilsübertragung an mehreren Unternehmen zustehenden Rechten an einer Erfindung; Prüfung...

1. Ein Steuerpflichtiger kann grundsätzlich ein Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer geltend machen, die für eine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung entrichtet worden ist oder geschuldet wird, wenn das anwendbare [...]

EuGH - Urteil vom 27.10.2011 (Rs. C-530/09)

Mehrwertsteuer; Entwicklung, Vermietung und Aufbau von Messeständen; Ort des steuerbaren Umsatzes; Steuerliche Anknüpfung; Inter-Mark...

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Dienstleistung, die darin besteht, für Kunden, die ihre Waren oder Dienstleistungen [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2011 (XI R 29/09)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines anderweitig nicht genutzten Schuppen...

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für die Errichtung eines Holzschuppens, auf dessen Dach eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie betrieben wird. Der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.02.2011 (2 K 1894/10)

Tauschähnlicher Umsatz eines Verlags bei Herstellung, Herausgabe und Versand von Kammerzeitschriften für Ärztekammern und Berechtigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Herausgabe, die Herstellung und der Versand von Ärzteblättern mit darin enthaltenen [...]

FG München - Urteil vom 28.07.2011 (14 K 2824/09)

Zurechnung der umsatzsteuerfreien Glückspielumsätze an den erkennbaren Automatenbetreiber Regelsteuersatz für vom Spielhallenbetreiber...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind die Zurechnung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten und deren umsatzsteuerrechtliche Behandlung. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2011 (V R 21/10)

Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen i.R.d. Vorsteuerabzugs; Anspruch einer als Schausteller unternehmerisch...

I. Die Beteiligten streiten um den Abzug von Vorsteuern aus der Errichtung eines gemischt-genutzten Gebäudes. Der als Schausteller unternehmerisch tätige Kläger und Revisionskläger (Kläger) begann im Sommer 2007 mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.10.2011 (5 K 340/10)

Abgrenzung Vermietungs-Beförderungsleistung bei Überlassung von Draisinen

Die Beteiligten streiten über die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 % gem. § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b) UStG für von der Klägerin ausgerichteter Draisinenfahrten. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit [...]

BFH - Urteil vom 24.11.2011 (V R 45/10)

Umsatzsteuerliche Organschaft bei der finanziellen Eingliederung einer GmbH in eine Personengesellschaft; Saldierung der Umsatzsteuerfestsetzungen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Personenhandelsgesellschaft, war über ihre Gesellschafter mehrheitlich an einer GmbH beteiligt. Wie das Finanzgericht (FG) durch Bezugnahme auf einen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 24.10.2011 (4 K 1582/09)

Essensversorgung in Kindergärten als dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Umsätze aus der Essensversorgung von Kindergärten der ermäßigten Umsatzbesteuerung nach §§ [...]

BFH - Urteil vom 27.01.2011 (V R 38/09)

Vorsteuerabzugsberechtigung bei Beratungsleistungen im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Anteilsübertragung;...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) Organträgerin eines von ihr geführten Industriekonzerns. Zu ihren Organgesellschaften gehört die MM-GmbH, [...]

EuGH - Urteil vom 03.03.2011 (Rs. C-41/09)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes bei Lieferung, Einfuhr und Erwerb von Pferden;...

1. Das Königreich der Niederlande hat durch die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf sämtliche Lieferungen, Einfuhren und innergemeinschaftlichen Erwerbe von Pferden gegen seine Verpflichtungen aus Art. [...]

EuGH - Urteil vom 10.03.2011 (Rs. C-540/09)

Mehrwertsteuer; Befreiungen bei Übernahmegarantie (underwriting guarantee) durch Kreditinstitute im Rahmen von Aktienausgaben auf...

Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]

BFH - Urteil vom 12.01.2011 (XI R 9/08)

Vorsteuerabzugsrecht aus Bauerrichtungskosten einer GmbH bei Errichtung eines teilweise unternehmerisch genutzten und teilweise den...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine international tätige Spedition in der Rechtsform einer GmbH. Sie erwarb 1997 ein Grundstück, das sie für ihre Speditionszwecke nutzt. Auf dem Grundstück befand [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2011 (II S 39/10 (PKH))

Ausschluss eines Widerrufs einer Einverständniserklärung mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter bei nachträglicher wesentlicher...

I. Das für die Grunderwerbsteuerfestsetzung zuständige Finanzamt X forderte den Beklagten und Antragsgegner (Finanzamt --FA--) als Lagefinanzamt auf, den Bedarfswert eines Grundstücks nach § 138 Abs. 1 des [...]

BFH - Urteil vom 12.01.2011 (XI R 10/08)

Anspruch auf sofortigen Abzug der vollständigen Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit der Errichtung eines zu privaten Wohnzwecken...