Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 600 bis 650

OLG München - Beschluss vom 15.11.2011 (31 Wx 274/11)

Zurückweisung einer einen Testamentsvollstreckervermerk beinhaltenden Gesellschafterliste durch das Handelsregister

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Memmingen -Registergericht - vom 12. Mai 2011 wird zurückgewiesen. I. Nachdem ein bisheriger Mitgesellschafter der GmbH verstorben war, reichte die Gesellschaft, [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2011 (VI R 14/11)

Berücksichtigung der Kosten für den Einbau eines Treppenlifts i.R.d. Einkommensteuerfestsetzung als außergewöhnliche Belastung

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für den Einbau eines Treppenlifts als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Alleinerbin ihres am ... November 1914 [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.11.2011 (11 K 644/08)

Beteiligung; notwendiges Betriebsvermögen

1. Der Bescheid vom 14.09.2007 über die gesonderte Feststellung des Gewinns 2000 und der Gewerbesteuermessbetragsbescheid 2000 vom 26.09.2007 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.02.2008 werden [...]

BGH - Beschluss vom 01.12.2011 (IX ZB 260/10)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unrichtiger Angabe zu den wirtschaftlichen Verhältnissen...

Dem Schuldner wird für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 18. November 2010 Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt S. [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2011 (VIII R 18/08)

Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides aufgrund einer Mitteilung über Verluste eines ausländischen Fonds bei...

I. Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid aufgrund einer später vorgelegten Mitteilung über Verluste eines ausländischen Fonds geändert werden kann, wenn diese Beteiligung in der Steuererklärung [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2011 (X B 211/10)

Abgrenzung zwischen erheblichen und nicht wesentlichen Begründungsmängeln i.S.d. § 119 Nr. 6 FGO

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit 1991 Geschäftsführer der A GmbH (GmbH), an deren Stammkapital er zu 24 % beteiligt war. Daneben waren seine minderjährigen Kinder als Gesellschafter zu jeweils 13 % [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2011 (IV B 146/10)

Beginn einer Betriebsaufgabe als Konsequenz einer ohne Auswirkungen auf den Charakter des Gewerbetriebs erfolgenden Einstellung der...

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2011 (III R 73/08)

Kindergeld bei Überschreitung des Grenzbetrags durch vermögenswirksame Leistungen für einen Sparvertrag und einen geldwerten Vorteil...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog bis einschließlich Dezember 1996 Kindergeld für seine im April 1977 geborene Tochter, die von August 1996 bis Juni 1998 zur Bankkaufrau ausgebildet wurde. Ab Januar 1997 [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2011 (VIII E 2/11)

Typisierte einkommensteuerliche Bedeutung für die Gesellschafter als Maßstab für die Streitwertbemessung im Verfahren um die Einkunftsart...

I. Die Revision der Kläger, Revisionskläger und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln vom 17. Januar 2007 4 K 4321/04 wegen Gewinnfeststellung 1996 bis 2001 wurde durch [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2011 (IV B 122/09)

Gehörsverletzung bei Abkürzung der Ladungsfrist wegen neuer Terminierung auf einen Tag vor dem ursprünglich anberaumten nach einem...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Es liegen keine Verfahrensmängel vor, auf denen das angefochtene Urteil beruht (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). a) Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2011 (VI B 22/11)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Vertretungszwangs in einem Verfahren um die Erteilung einer bestimmten Lohnsteuerklasse

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt die Erteilung der Lohnsteuerklasse III. Er lebt gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinem Kind in X (Afrika). Er erhält Versorgungsbezüge, die im Inland lohnversteuert [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2011 (IV R 40/08)

Feststellung eines im Jahr des Ausscheidens eines Seeschiffs aus dem Betriebsvermögen dem Gewinn hinzuzurechnender Unterschiedsbetrag...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gründete zusammen mit den Beigeladenen --seiner Ehefrau A und seinem Sohn B-- zum 1. Januar 1994 die ... KG (KG) mit Sitz in X. Unternehmensgegenstand war der Betrieb eines im [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2011 (III R 14/09)

Investitionszulagenbegünstigung für eine Abfälle aufarbeitende und Brennstoffe produzierende Anlage bei Einstufung als Recyclingbetrieb...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine zu einer Firmengruppe gehörende GmbH, wurde am 3. Januar 2005 gegründet. Ihre Muttergesellschaft hatte sich Ende 2004 entschieden, in die Herstellung von [...]

BFH - Beschluss vom 05.08.2011 (I B 25/11)

Nutzungsberechtigung für ein Grundstück durch einen Verein als Förderung im satzungsrechtlichen Sinne als klärungsbedürftige Rechtsfrag...

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde entsprechend den Vorgaben des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet wurde; sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Urteil vom 06.07.2011 (II R 43/10)

Rechtsbehelfsbefugnis des Schenkers eines Grundstücks mit Verpflichtung zur Übernahme der Schenkungssteuer gegen den vom Finanzamt...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schenkte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 1. Oktober 2007 ihrem Sohn (S) ein Grundstück und erklärte in dem Vertrag, eine etwaige Schenkungsteuer zu tragen. [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2011 (V B 108/10)

Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer Divergenzrüge i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt und war im Streitjahr mit zwei weiteren Rechtsanwälten in einer Bürogemeinschaft tätig. Die beiden anderen Rechtsanwälte reichten als Bürogemeinschaft für [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2011 (VII R 37/10)

Berücksichtigung der Kosten für die Behältnisse (Gläser und Metalldrehverschlüsse) bei der Angabe des Zollwerts für Frucht- und...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin ist Inhaberin eines Zolllagers und lagerte im Jahr 2003 für die Fa. A verschiedene Frucht- und Gemüsekonserven aus China ein, die sie später (Mai bis Oktober 2003) zur Überführung [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2011 (VII R 39/10)

Berücksichtigung der Kosten für die Behältnisse (Gläser und Metalldrehverschlüsse) bei der Angabe des Zollwerts für Gemüsekonserven...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte 2003 und 2004 Gemüsekonserven aus China ein. Dabei legte sie als Zollwert die von den chinesischen Verkäufern in Rechnung gestellten Kaufpreise zugrunde, ohne die [...]

BFH - Urteil vom 11.08.2011 (V R 54/10)

Nachholung, Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung wegen unterlassener Berücksichtigung eines bestimmten Sachverhalts

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, erbrachte im Streitjahr 1995 Leistungen gegen Entgelt und erteilte hierüber Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis. Diese [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2011 (VI R 75/10)

Berücksichtigung von Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen Vorwurfs der Beihilfe zur Untreue als Werbungskosten...

I. Streitig ist, ob Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen Vorwurfs der Beihilfe zur Untreue als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. ... II. [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2011 (IV R 53/09)

Zeitlicher Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 S. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 bei Bilanzberichtigungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt wird, ist Landwirt. Er ermittelt seinen Gewinn durch Bestandsvergleich gemäß § 4 Abs. 1 des [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2011 (V S 16/11)

Verfahrensverstöße oder sonstige Rechtsfehler eines Richters als Ablehnungsgrund wegen Besorgnis der Befangenheit

I. Der Beklagte, Beschwerdegegner und Rügegegner (das Finanzamt --FA--) erließ am 24. Februar 1998 gegenüber dem Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) einen Schätzungsbescheid für Umsatzsteuer Juni 1997. [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2011 (III R 91/08)

Bewertung von zur Vermietung bestimmter Wohnungen für fremde Wohnzwecke trotz Leerstand für mehr als ein Jahr

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, erwarb im März 1999 ein Mehrfamilienhausgrundstück in Potsdam mit einer Nutzfläche von insgesamt 1.373,59 qm und führte [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2011 (V B 54/11)

Abweisung einer auf Gewährung von Vorsteuerabzug gerichteten Klage unter Hinweis auf die Vereinseigenschaft des Anspruchstellers als...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht (FG), da die [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2011 (I B 42/11)

Möglichkeit der Einordnung von Aufwendungen für einen betrieblich genutzten PKW-Oldtimer unter § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG als klärungsbedürftige...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin hat die grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) der Rechtsfrage, ob Aufwendungen für einen betrieblich [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2011 (III B 110/10)

Kindergeld-Rückforderungsanspruch der Familienkasse trotz Weiterleitung des Kindergeldes durch den Erstattungsschuldner an den vorrangig...

I. Die drei Söhne des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) leben seit dem 3. Januar 2005 nicht mehr im Haushalt des Klägers, sondern bei ihrer vom Kläger damals getrennt lebenden und mittlerweile geschiedenen Mutter. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.11.2011 (4 K 61/10)

Zollrecht: Präferenzbehandlung für Waren aus dem Westjordanland

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Zollpräferenz für von ihr eingeführte Waren. Dabei handelt es sich um ... sowie Zubehör und ..., die der Lieferant der Klägerin, die Fa. A Ltd., Israel, in seiner [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.12.2011 (4 K 70/11)

Zolltarif: Einreihung von Handytaschen

Die Beteiligten streiten über die Frage der Tarifierung einer Handytasche. Am 18.05.2010 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für eine 'Tasche (aus Spinnstoffen), in Form eines [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2011 (4 K 133/10)

Zollrecht: Vertrauensschutz bei Nacherhebung

Die Klägerin ist auf dem Gebiet der Medizintechnik tätig und vertreibt medizinische Produkte. Sie wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben für verschiedene Urindrainagebeutel. I. In der Zeit zwischen dem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2011 (1 K 1586/09)

Wirtschafts-Informatiker - eine ingenieurähnliche Tätigkeit?

Streitig ist, ob der Kläger eine Ausbildung hat bzw. eine Tätigkeit ausübt, die der eines Wirtschaftsinformatikers vergleichbar ist und er deshalb nicht gewerbesteuerpflichtig ist. Der am 24. Januar 1965 geborene [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.11.2011 (5 K 2478/10)

Überdotierung einer Unterstützungskasse bei teils rückgedeckten und teils nicht rückgedeckten Zusagen

Streitig ist, ob Zuwendungen des Klägers als Trägerunternehmen an die Gruppenunterstützungskasse S e.V. in den Streitjahren 2001 bis 2005 als Betriebsausgaben abzugsfähig gewesen sind. I. 1. Am 29. Dezember 1992 wurde [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.11.2011 (4 K 77/11)

Zolltarif: Tarifierung von LCD-Displays der Pos. 8529 KN

Die Beteiligten streiten über die Frage der Tarifierung von LCD-Displays. Mit Antrag vom 19.03.2009 beantragte die Klägerin für ein von ihr eingeführtes LCD-Display die Erteilung einer Verbindlichen Zolltarifauskunft [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.11.2011 (4 K 151/10)

Marktordnungsrecht: Erlass von Zinsen auf Rückforderung der Ausfuhrerstattung

Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin der 'A Gesellschaft mbH' (im Folgenden: GmbH) Erlass von festgesetzten Zinsen in Höhe von rund EUR .... I. Die GmbH meldete in den Jahren 1992 und 1993 insgesamt 2.067 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2011 (6 K 2625/10)

Entschluss eines bereits voll Erwerbstätigen zu neuer Berufsausbildung - Berechnung des Grenzbetrages

Streitig ist die Überschreitung des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG. Die Beteiligten streiten in diesem Zusammenhang darüber, welcher Zeitraum der Grenzbetrags-berechnung zugrunde zu legen ist. Die Tochter des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.12.2011 (4 K 643/10)

Arbeitgeber im lohnsteuerlichen Sinn bei Arbeitnehmerüberlassung bzw. drittbezogenem Arbeitseinsatz

Streitig ist die Lohnsteuerhaftung des Klägers für von ihm eingesetzte ausländische Kraftfahrer. Der Kläger betreibt seit 1995 ein Transportunternehmen, welches in den Streitjahren im internationalen Wechselverkehr [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2011 (7 K 83/10)

Haushaltsaufnahme eines Enkels - Berücksichtigung als Kind

Streitig ist, ob die Enkelin der KlägerinK in deren Haushalt aufgenommen ist. Die Enkelin der KlägerinK (geb. am 05.10.2000) besuchte ab April 2008 in A-Stadt den Kindergarten. In dieser Zeit wurde sie von der Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2011 (16 K 1573/10 E)

Voraussetzungen für wiederholte Rücklagenbildung für dasselbe Wirtschaftsgut

Die Kläger werden für die Streitjahre 2003 bis 2006 als Eheleute vom Beklagten -dem Finanzamt - zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einem Einzelunternehmen (Bau- [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2011 (V B 48/11)

Darlegung des Zulassungsgrundes wegen grundsätzlicher Bedeutung bei einer sog. kumulativen Urteilsbegründung i.R.e. Vorsteuerabzug...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. a) Wird [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2011 (X R 60/09)

Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UmwStG bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft bei vorheriger Veräußerung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Streitjahr 2000 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er betrieb seit 1996 ein Einzelunternehmen, dessen Gegenstand die Beratung gewerblicher [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2011 (IX B 132/11)

Klärungsbedürftigkeit der Prüfung des Tatbestand des § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG für jede einzelne vermietete Immobilie

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls sind die von den Klägern und [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2011 (VII R 49/10)

Haftung einer Bank für Steuerschäden wegen nicht erfolgter Sperrung eines Kontos im Wissen der nicht mehr bestehenden Existenz des...

I. Die im Jahr 1989 gegründete und 1990 ins Handelsregister eingetragene B-GmbH eröffnete 1993 bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einem Kreditinstitut, ein auf den Namen der B-GmbH lautendes [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2011 (VIII R 34/09)

Zuordnung einer Versicherungsleistung der Gruppenunfallversicherung zu den Betriebseinnahmen bei einem freiberuflichen Einkommen eines...

I. Die Beteiligten streiten um die Zuordnung einer Versicherungsleistung zu den Betriebseinnahmen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) bei dessen freiberuflichen Einkünften. Der Kläger war im Streitjahr als [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2011 (I R 26/11)

Anrechnung einer spanischen Steuer auf die deutsche Steuer bei Einkünften aus einem in Spanien gelegenen landwirtschaftlichen und...

I. Streitig ist, ob aus Spanien stammende Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur [...]

BFH - Beschluss vom 06.12.2011 (3/11)

Klärungsbedürftigkeit des Ausreichens der Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung nach Ablauf der Monatsfrist

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist ein in Spanien ansässiges Unternehmen, das vom Bundeszentralamt für Steuern, dem Beklagten und Beschwerdegegner (Beklagter), die Vergütung von Vorsteuerbeträgen für [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.09.2011 (8 K 1287/05)

Beginn der Außenprüfung mit Aufnahme der Prüfungshandlungen zu mindestens einem Prüfungsgegenstand keine tatsächliche Verständigung...

Der Änderungsbescheid über Investitionszulage 1994 vom 23.06.2006 wird dahingehend geändert, dass die Investitionszulage auf 765.891 DM festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2011 (1 K 1228/09)

Kein Werbungskostenabzug von Entfernungspauschalen für Familienheimfahrten ohne tatsächliche Aufwendungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigungsfähigkeit von Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung, insbesondere ob die Aufwendungen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.12.2011 (1 K 1108/11)

Wiedereinsetzung in die Frist für den Antrag auf Besteuerung der Kapitaleinkünfte mit dem Teileinkünfteverfahren

Die Klage wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antrag gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG), die Einkünfte aus [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.12.2011 (5 V 1335/11)

Abgabe der Einkommensteuererklärung setzt auch die Frist für die Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur Einkommensteuer...

Die Vollziehung des Bescheides des Antragsgegners über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2003 vom 16. Juni 2010 in der Gestalt, die dieser durch die [...]

FG Köln - Urteil vom 21.09.2011 (9 K 4205/09)

Einkünfteerzielungsabsicht bei befristeter Vermietung

Streitig ist im vorliegenden Verfahren (nur noch), ob der Beklagte es unter Hinweis auf die nach seiner Ansicht fehlende Einkünfteerzielungsabsicht der Kläger zu Recht abgelehnt hat, von diesen geltend gemachte [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2011 (VII B 43/11)

Notwendigkeit der Vergleichbarkeit der Sachverhalte bei einer Divergenzrüge in der Finanzgerichtsbarkeit; Divergenzrüge im Zusammenhang...

I. Der frühere Ehemann der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) M wickelte den Zahlungsverkehr seines Gewerbebetriebs aufgrund einer im Jahr 1976 erteilten --und 2006 widerrufenen-- Kontovollmacht über ein auf [...]

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