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BFH - Beschluss vom 19.01.2011 (X B 127/10)

Verletzung des rechtlichen Gehörs im Falle des Stützens eines Urteils auf bisher nicht erörterte rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Ein Verstoß gegen [...]
BGH - Beschluss vom 16.02.2011 (IV ZB 23/09)

Reichweite der Verschwiegenheitspflicht des als Strafverteidiger tätig gewordenen Rechtsanwalts

Auf die Rechtsmittel des Zeugen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 17. Juli 2009 aufgehoben und das Zwischenurteil des Amtsgerichts Calw vom 26. März 2009 geändert. Die [...]
BFH - Beschluss vom 07.02.2011 (XI S 29/10)

Anforderungen an die Substanziierung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. 1. Nach § 133a Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein [...]
OLG München - Endurteil vom 19.01.2011 (7 U 4342/10)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Zahlungen an das Finanzamt aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 21.07.2010, Az. 23 O 4845/10, dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 500,00 Euro nebst Zinsen hieraus [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.02.2011 (7 WF 161/11)

Bestimmung des Kindergeldberechtigten durch das Familiengericht

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Abteilung für Familiensachen - Cham vom 23. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 02.02.2011 (VIII ZR 74/10)

Rechtmäßigkeit der Vornahme einer Untervermietung durch einen Mieter ohne Einholung der Erlaubnis eines Vermieters bei Vorliegen...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. März 2010 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juli 2009 abgeändert. Die [...]
BGH - Beschluss vom 20.01.2011 (I ZB 67/09)

Erreichen einer klaren, geordneten und übersichtlichen Form der Darstellung sämtlicher relevanter Geschäftsvorfälle in einem Buchauszug...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. August 2009 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Gegenstandswert: 5.000 € I. Der Gläubiger, der für die [...]
BFH - Beschluss vom 12.01.2011 (IV B 73/10)

Vertretungszwang i.R.e. Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds gegen einen nicht erschienenen Zeugen vor dem Bundesfinanzho...

I. Das Finanzgericht (FG) hat gegen die als Zeugin geladene, in der mündlichen Verhandlung vom 4. Mai 2010 nicht erschienene Beschwerdeführerin mit Beschluss vom 4. Mai 2010 5 K 7107/06 B ein Ordnungsgeld in Höhe von [...]
BGH - Beschluss vom 27.01.2011 (III ZB 55/10)

Gewährleistung der zuverlässigen Anzeige der maßgeblichen Zeit bei Ermittlung der genauen Uhrzeit zum Zwecke der Wahrung der Frist...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 31. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 30. Juli 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu [...]
BGH - Urteil vom 03.02.2011 (IX ZR 183/08)

Beginn der Frist für die Verjährung des Ersatzanspruches eines Mandanten gegenüber seinem Steuerberater mit der Bestandskraft des...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. September 2008 und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. Januar 2008 aufgehoben und die [...]
BFH - Beschluss vom 18.01.2011 (VI B 136/10)

Antrag auf Verlegung eines Termins als konkludenter Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich mit seiner Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) vom 9. September 2010 12 K 3545/05. Das FG hat in dem [...]
BFH - Beschluss vom 19.01.2011 (X B 156/10)

Abhängigkeit der Gewährung einer Ansparabschreibung gem. § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) von der verbindlichen Bestellung eines...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) aufgezeigten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind, [...]
BFH - Beschluss vom 25.01.2011 (IV B 35/09)

Anforderungen an die Substanziierung einer Nichtzulassungsbeschwerde

I. Der Senat sieht davon ab, die Verfahren betreffend die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision einerseits und den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) andererseits zu trennen und entscheidet gemeinsam [...]
EuGH - Urteil vom 07.04.2011 (Rs. C-402/09)

Inländische Abgaben; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über die Erhebung einer Umweltsteuer auf eingeführte...

Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren erstmaliger Zulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese [...]
BFH - Beschluss vom 02.03.2011 (II R 23/10)

Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig?

Teil A. Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt, Entscheidung des Finanzgerichts --FG-- und Vortrag der Beteiligten) I. Sachverhalt An der M-GmbH, zu deren Gesellschaftsvermögen zahlreiche unbebaute, bebaute sowie dem [...]
BFH - Beschluss vom 02.03.2011 (XI R 47/07)

EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in A einen ambulanten Pflegedienst. Sie ist examinierte Krankenschwester und arbeitete 1992 als angestellte Pflegedienstleiterin in einer [...]
BFH - Beschluss vom 04.03.2011 (V B 51/10)

Abgrenzung zwischen Hauptleistung und Nebenleistung bei der Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb eines Theatergebäudes. Nach dessen Umbau vermietete sie das Gebäude einschließlich Bühne, Zuschauerraum, Foyer sowie [...]
BFH - Beschluss vom 05.01.2011 (IX B 134/10)

Anwendung des § 3 Nr. 9 EStG

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offenbleiben, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine hinreichend bestimmte, i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) grundsätzlich bedeutsame [...]
BFH - Urteil vom 12.01.2011 (I R 35/10)

Kein negativer Progressionsvorbehalt für nach § 2a EStG nicht zu berücksichtigende Auslandsverluste

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte im Streitjahr 2007 --zwischen den Beteiligten unstreitig-- ein zu versteuerndes Einkommen von 242.817 €. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) [...]
BFH - Beschluss vom 15.02.2011 (VII R 44/09)

Vorlage an das BVerfG zur Vereinbarkeit von § 2 Abs. 2 BierStG 1993 mit Verfassungsrecht

I. Gegenstand der Vorlage Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 2 Abs. 2 des Biersteuergesetzes 1993 (BierStG 1993) i.d.F. des Art. 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (HBeglG 2004) vom 29. Dezember 2003 (BGBl I 2003, [...]
BFH - Beschluss vom 17.03.2011 (III B 46/11)

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Zeugen als Begründung eines Entschuldigungsgrundes für das Ausbleiben i.R.e. mündlichen...

I. In einem Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) hatte dieses Termin zur mündlichen Verhandlung und zur Beweisaufnahme auf den 24. Februar 2011 bestimmt und die Beschwerdeführerin mit Postzustellungsurkunde zu diesem [...]
BFH - Beschluss vom 22.02.2011 (VII B 210/10)

Verwahrungsgebühren für vom Beförderer bei der Zollstelle gestellte, aber vom Empfänger nicht abgeholte PostsendungenVorläufiger...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) befördert Postsendungen. Gestellungspflichtige Sendungen aus Drittländern meldet sie in der Regel bei einer der vier sog. Auswechslungsstellen im Namen [...]
BFH - Beschluss vom 25.03.2011 (II B 141/10)

Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Erlass von Säumniszuschlägen zur Erbschaftsteuer über einen bereits erfolgten Teilerlass hinau...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) lehnte den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), die entstandenen Säumniszuschläge zur Erbschaftsteuer über den bereits erfolgten Teilerlass [...]
BFH - Beschluss vom 05.04.2011 (II B 153/10)

Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine vormalige Gesellschaft luxemburgischen Rechts, vereinigte in ihrer Hand aufgrund eines Vertrags vom 2. Dezember 2008 alle Anteile der T S.a.r.l. (T) [...]
BFH - Beschluss vom 09.03.2011 (X B 137/10)

Anwendbarkeit des Nominalwertprinzips bei der vorzunehmenden Vergleichsrechnung zur Ermittlung der Doppelbesteuerung bei der Berechnung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), auf den die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ihre [...]
BFH - Beschluss vom 11.01.2011 (I B 119/10)

Besteuerung von Leiharbeitnehmern nach dem DBA-Frankreich

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Frage, ob die aus Art. 13 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung [...]
BFH - Beschluss vom 11.03.2011 (II B 152/10)

Aussetzung des Klageverfahrens; Abwägung von prozessökonomischen Gesichtspunkten und Interessen der Beteiligten

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin zu 1.) ist Miterbin zur Hälfte nach ihrem im April 2003 verstorbenen Bruder E. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 2. (Klägerin zu 2.) ist die Erbengemeinschaft [...]
FG Sachsen - Urteil vom 19.01.2011 (8 K 2255/04)

Zum Neubau führende Modernisierung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Kläger bei den Vermietungseinkünften aus dem Mietgrundstück R.-Straße eine lineare Absetzung für Abnutzung - AfA - von 2,5 % [...]
BFH - Beschluss vom 14.03.2011 (I B 65/10)

Voraussetzungen für Berichtigung eines FG-Urteils

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Urteil des Finanzgerichts (FG) nach § 107 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) berichtigt werden durfte. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte verschiedene [...]
BFH - Urteil vom 16.02.2011 (X R 46/09)

Zuwendungen in den Vermögensstock einer Stiftung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine gemeinnützige Stiftung des privaten Rechts und Alleinerbin der im Jahre 2006 verstorbenen R. (Erblasserin). Die Erblasserin hatte im Jahre 1995 mit ihrem [...]
BFH - Urteil vom 18.01.2011 (X R 13/10)

Überlassung der Wohnung eines Steuerpflichtigen an sein einkommensteuerlich zu berücksichtigendes Kind zur unentgeltlichen alleinigen...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2004 erging gemäß § 164 Abs. 1 der [...]
BFH - Urteil vom 18.01.2011 (X R 63/08)

Abziehbarkeit einer nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobenen Erbschaftsteuer als...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist verwitwet. Neben sonstigen Einkünften erzielte sie aufgrund eines Nießbrauchs Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Dieses Nießbrauchsrecht, aufgrund dessen sie [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.02.2011 (3 K 57/10)

Anfechtung einer Sicherungsabtretung

Die Beteiligten streiten über die Anfechtung einer Sicherungsabtretung. Die Beklagte und ihr Ehemann, der Zeuge Y, erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 27. Mai 1999 ein Einfamilienhaus zu einem Kaufpreis von [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.02.2011 (2 K 287/07)

Voraussetzungen des Abzugs von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der Kläger ist mit 62,5 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.02.2011 (4 K 264/09)

Kein Zufluss einer Betriebsrente aufgrund Novation, wenn Auszahlung entgegen dem Willen des Gläubigers unterbleibt, auch wenn keine...

1) Der geänderte Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 23. Januar 2008 in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidung vom 11. Dezember 2008 wird dahingehend abgeändert, dass das zu versteuernde Einkommen um 26.460 EUR [...]
BFH - Beschluss vom 28.02.2011 (VII B 220/10)

Festsetzung einer Abgabe wegen Pflichtverletzung zur Sicherstellung eines Mindestanteils von Biokraftstoff in den in Verkehr gebrachten...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) bringt gewerbsmäßig Kraftstoffe in Verkehr, die sie aus Schweden bezieht. Der Ottokraftstoff, den sie als Spezialbenzin 'X' oder Alkylatbenzin bezeichnet, [...]
LSG Hessen - Urteil vom 15.03.2011 (L 3 U 90/09)

Unfallversicherungsschutz eines Studenten bei Gefälligkeitsleistungen für die Eltern als Wie-Beschäftigter

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
FG Sachsen - Urteil vom 19.01.2011 (8 K 41/10)

Aufwendungen für Bestattung der Verstorbenen, von einem anderen Angehörigen beerbten; Großmutter als außergewöhnliche Belastun...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob vom Kläger geltend gemachte Aufwendungen für die Bestattung seiner Großmutter als außergewöhnliche Belastungen abzuziehen sind. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2011 (10 K 1922/10)

Berechnung der Steuerbegünstigung nach § 4 Abs. 1 WasKwV

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die steuerliche Begünstigung nach § 4 Abs. 1 der Verordnung über die steuerliche [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2011 (10 K 3251/09)

Keine Begünstigung der Tätigkeit eines Verkehrsflugzeugführers nach dem Auslandtätigkeitserlass; Pflicht zur Beweisvorsorge; keine...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob es sich bei dem für die Tätigkeit als Verkehrsflugzeugführer in X (außereuropäisches [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.02.2011 (3 K 64/10)

Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes. Die Klägerin ist eine 2002 gegründete GmbH mit einem im Handelsregister eingetragenen Gesellschaftssitz in X (im Norden Schleswig-Holsteins). Mit [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.02.2011 (2 K 56/10)

Handwerkerleistung im Rahmen von Neubaumaßnahmen

Die Kläger begehren eine Steuerermäßigung gemäß § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) für Handwerkerleistungen. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) gemäß § 46 i.V.m. §§ 25, 26 EStG [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 06.01.2011 (7 V 66/10)

Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragene Lebenspartnern; vorläufiger Rechtsschutz; Gleichbehandlung; Ehegatte; Eingetragene...

Das vorliegende Verfahren zur Erreichung vorläufigen Rechtsschutzes hängt zusammen mit dem unter dem Aktenzeichen 7 K 65/10 anhängigen Klageverfahren, das die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 10.01.2011 (6 K 208/10)

Zur Frage des Haltens von Anteilen für Rechnung eines Dritten i.S.d. § 50a Abs. 1 Nr. 2 StBerG; Widerruf; Anerkennung; Steuerberatungsgesellschaf...

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und wurde mit notariellem Gesellschaftsvertrag vom xx.xx.xxxx gegründet. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist nach § 2 des Gesellschaftsvertrages [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2011 (IV ZR 7/10)

Sittenwidrigkeit eines Pflichtteilsverzichts eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Dezember 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der klagende Sozialhilfeträger verlangt aus übergeleitetem [...]
BGH - Urteil vom 11.01.2011 (II ZR 187/09)

Anspruch von Anlegern einer Kommanditgesellschaft auf Auskunft über die Namen und Anschriften ihrer Mitanleger; Anspruch der Gesellschafter...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 11. Zivilsenat, vom 26. Juni 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 15 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2011 (4 K 1956/10 Erb)

Erbschaftsteuerbescheid für Vermächtnisnehmer; Verpflichtung zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung ohne Aufforderung; Erbschaftsteuerbescheid;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Großeltern der Klägerin, die Eheleute AA und AB, setzten sich mit notariell beurkundetem Erbvertrag vom .... [...]
BGH - Beschluss vom 13.01.2011 (IX ZB 199/09)

Steuerhinterziehung als Versagungsgrund einer Restschuldbefreiung zugunsten eines Schuldners

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14. August 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BFH - Beschluss vom 03.01.2011 (III B 204/09)

Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts; Vorliegen eines die Zulassung der Revision...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seine Ehefrau wurden auf jeweiligen Antrag für das Streitjahr (2000) getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkommensteuer des Klägers betrug 0 EUR, den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2011 (4 K 2574/10 Erb)

Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG 2009; Steuersatz für nahe Familienangehörige; Verfassungsmäßigkeit; Nahe Familienangehörige;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist der Sohn des Bruders des am ... Januar 2009 verstorbenen und zuletzt in A wohnhaften Erblassers X. Der [...]