Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 700 bis 750

BFH - Urteil vom 19.10.2011 (X R 25/10)

Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags von 18.000 Euro für Studiobedarf i. R.d. Besteuerung von Einkünften aus Gewerbebetrieb...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus dem Betrieb eines Fotostudios. Sie ermittelt ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich und wird einzeln zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2011 (V R 29/10)

Kriterien zur Bestimmung des direkten und unmittelbaren Zusammenhangs bei der Auslegung des Begriffs für Zwecke seiner besteuerten...

I. Zum Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Einzelunternehmer und Mehrheitsgesellschafter der A-GmbH (GmbH), einer juristischen Person nach deutschem Recht. Der Kläger und X waren Geschäftsführer [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2011 (III R 16/09)

Auszahlung von Kindergeld an das Kind selbst bei fehlender oder nur geringfügiger Unterhaltspflicht des Kindergeldberechtigten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist das am ... September 1982 geborene Kind der Beigeladenen. Sie absolvierte seit dem Wintersemester 2003/2004 ein Hochschulstudium und wohnte in dieser Zeit in einer [...]

FG Saarland - Urteil vom 16.11.2011 (1 K 1071/08)

Doppelbelastung von Zinsen mit SchenkSt und ESt

1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … wird der Beklagte verpflichtet, den Bescheid vom … zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die [...]

FG Bremen - Urteil vom 07.12.2011 (1 K 50/11 (5))

Keine offenbare Unrichtigkeit bei versehentlicher Eintragung der Summe aus Kaltmiete und Umlagen in die für die Angabe der Kaltmiete...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Änderung eines Feststellungsbescheides nach § 129 AO wegen offenbarer Unrichtigkeit. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 18.11.2011 (14 K 1211/10 E)

Ertragsanteil bei einem Freiberufler-Rentner

Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtszug über die Rechtmäßigkeit der Besteuerung der Renteneinkünfte des Klägers gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Gesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2011 (III B 96/09)

Rüge einer fehlerhaften Rechtsanwendung i.R.e. Antrags auf Berichtigung eines Beschlusses

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legte gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 31. März 2009 1 K 233/08 Kg Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein. Die Beschwerde wurde mit Beschluss vom [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2011 (VII B 110/09)

Grundsätze zur Vereinbarkeit einer gewerblichen Tätigkeit mit dem Beruf des Steuerberaters

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Steuerberater und war zugleich Geschäftsführer einer Unternehmensberatungs-GmbH. Da er nicht bereit war, seine Geschäftsführertätigkeit aufzugeben, widerrief die Beklagte [...]

FG Münster - Urteil vom 09.11.2011 (2 K 862/09 F)

Kosten eines Erststudiums

Streitig ist die Berücksichtigung der Kosten eines Erststudiums. Der am 11.11.1981 geborene Kläger ist unverheiratet. Er erzielte im Streitjahr 2007 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Bis August 2006 war der [...]

FG Köln - Beschluss vom 07.12.2011 (4 V 2831/11)

Vorläufige Gewährung des Faktorverfahrens für Ehegatten und der Steuerklassse IV auf der Lohnsteuerkarte männlicher Lebenspartne...

I. Streitig ist, ob die männlichen Antragsteller einen Anspruch darauf haben, dass für sie auf ihren Lohnsteuerkarten die Steuerklasse IV unter Anwendung des Faktorverfahrens bescheinigt wird, obwohl sie nicht [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2011 (VII B 71/11)

Anwendbarkeit der Zuständigkeitsregelung des § 284 Abs. 5 AO auf die Anordnung der Abgabe eines Vermögensverzeichnisses und der...

I. Wegen erheblicher Steuerschulden aus einem vormalig in X betriebenen Gewerbe hatte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--), noch nach dem Wegzug des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) vergeblich [...]

BFH - Urteil vom 03.11.2011 (V R 16/09)

Vorliegen des ermäßigten Steuersatzes bei Übertragung des Kartenvorverkaufs durch einen Konzertveranstalter auf eine als Vermittler...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als Konzertveranstalterin tätig. Unter anderem übernimmt sie bei Tourneen von Künstlern die Funktion des örtlichen Veranstalters. Dazu kauft sie vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2011 (2 K 1427/11)

Anforderungen an den Nachweis von Geldanlagen im Ausland

Streitig ist die Geschäftsverbindung der Klägerin mit einer liechtensteinischen Bank. Die am 13. Oktober 1923 geborene, seit dem 21. November 1988 verwitwete Klägerin betrieb als Kauffrau bis zum Jahre 2006 einen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2011 (3 K 2065/10)

Bürgschaftsaufwendungen eines mit 8,7 % mittelbar an der Schuldnerin beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers als Werbungskosten...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid für das Jahr 2003 vom 30. März 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Mai 2010 wird dahin gehend geändert, dass im Wege der Berichtigung materieller Fehler (§ 177 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.11.2011 (8 K 1840/10 (Kg))

Kein Kindergeldanspruch bei Erbringung einer Missionarstätigkeit im Ausland für eine Kirche mit öffentlich-rechtlichem Status bei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Tochter der Klägerin einen Freiwilligendienst im Sinne des § 32 Abs. 4 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2011 (11 K 4919/09)

Zusammenhang zwischen Steueranspruch und Erstattungsanspruch i. R. d. § 171 Abs. 14 AO unwirksame Bekanntgabe aufgrund fehlerhafter...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) nach Aufhebung eines das Jahr 1997 betreffenden – unwirksamen – [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2011 (VIII R 2/10)

Zulässigkeit der Klage gegen einen Einkommensteuerbescheid bei lediglicher Geltendmachung von Einwendungen gegen einen dem Folgebescheid...

I. Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Glaser- und Malermeister gewerblich tätig. Bei der X-AG hatte er am 1. [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2011 (III R 32/05)

Anspruch auf Gewährung von Differenzkindergeld für Grenzgänger mit Wohnsitz in Deutschland bei einer nichtselbstständigen Beschäftigung...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für sein Kind Anspruch auf sog. Differenzkindergeld hat. Der Kläger wohnt zusammen mit seiner Ehefrau und den beiden Töchtern in der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2011 (7 K 3446/08)

Zeitpunkt des Zuflusses von Arbeitslohn, wenn der Auflösungswert einer Rückdeckungsversicherung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob und wann ein Zufluss von Arbeitslohn vorliegt, wenn der sog. Auflösungswert einer [...]

FG Münster - Urteil vom 18.11.2011 (14 K 1535/09 F)

Abzugsverbot für Geldbußen greift auch bei Rückstellungsbildung

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (Bekl.) einer von der Klägerin (Klin.) auf Grund eines gegen sie von der Europäischen Kommission (im Folgenden: Kommission) verhängten Bußgeldes in der Steuerbilanz zum 31.12.2006 [...]

BFH - Urteil vom 25.10.2011 (VII R 60/10)

Anspruch eines Berufskraftfahrers auf Erlass von Einfuhrabgaben bei Versäumung der zwölfmonatigen Antragsfrist im Zusammenhang mit...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im August 2004 von dem Unternehmen, bei dem er als Kraftfahrer angestellt war, beauftragt, einen mit 100 Fässern Zirkoniumoxid und 1 Fass Erbiumoxid beladenen [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2011 (VII R 22/10)

Erfüllung der steuerlichen Pflichten einer GmbH durch einen Geschäftsführer bzgl. Zahlung der Umsatzsteuer und Säumniszuschläg...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war seit der Gründung alleinige Geschäftsführerin der A-GmbH (GmbH), für die sie am 23. Dezember 2003 einen Insolvenzantrag stellte. Das Insolvenzverfahren wurde am 9. [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2011 (VIII R 8/09)

Möglichkeit des Vorliegens eines Verfahrensmangels wegen ungenügender Sachaufklärung bei Übergehen eines gestellten Beweisantrages...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Rechtsanwalt. Im Streit ist die Rechtmäßigkeit einer ihm gegenüber ergangenen Prüfungsanordnung, die nach seinem Vorbringen von leitenden Beamten der [...]

FG Münster - Urteil vom 17.02.2011 (3 K 217/08 Erb)

Freibetrag nach § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG bei nicht gewerblich tätiger Personengesellschaft

Streitig ist, ob Freibetrag und Bewertungsabschlag nach § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) a. F. zu gewähren sind. Die O Vermögensverwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts (im Folgenden GbR) hielt zunächst als [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2011 (VII B 98/11)

Haftung eines Geschäftsführers einer inländischen GmbH mit Wohnsitz in Italien für Steuerrückstände

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nimmt den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Geschäftsführer einer inländischen GmbH für deren Steuerrückstände in Haftung. Da der Kläger seinen [...]

BFH - Beschluss vom 06.12.2011 (XI B 44/11)

Beweiskraft der Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde i.R.d. Zustellung von Umsatzsteuerbescheiden

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb einen Büroservice. Nachdem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Klägerin mehrfach ohne Erfolg zur Abgabe der Umsatzsteuererklärungen für [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2011 (VIII R 6/10)

Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen

I. Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Glaser- und Malermeister gewerblich tätig. Bei der X-AG hatte er am 1. [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2011 (VII B 106/11)

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine Wohnsitzanfrage beim Einwohnermeldeamt wegen eines im Bundeszentralregister gesetzten...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) übersandte dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unter dem 16. April 2007 eine Vollstreckungsankündigung wegen (u.a.) nicht beglichener Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2011 (IX R 57/10)

Übertragung von GmbH-Anteilen und Reduzierung der Höhe durch eine Kapitalerhöhung auf 25% i.R. mehrerer zeitgleich abgeschlossener...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (1997) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist, ob die Veräußerung der Anteile an der 'R-GmbH' und der 'O-GmbH' seitens der Klägerin gemäß § [...]

BFH - Beschluss vom 06.12.2011 (XI B 64/11)

Verlegung eines gerichtlichen Termins aus erheblichen Gründen i.R.e. Nachweises der Vorsteuerbeträge durch geeignete Unterlagen

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Sache streitig, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Streitjahren 2000 bis 2002 geltend gemachten [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2011 (III B 34/11)

Vorliegen einer Ausbildungswilligkeit bei Festsetzung des Kindergeldes i.R.e. Au-Pair-Aufenthalts in den USA

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog für ihre im Jahr 1990 geborene Tochter J Kindergeld. J legte im Sommer 2009 das Abitur ab. Im September 2009 begab sie sich für ein Jahr in die USA zu einem [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2011 (XI R 40/09)

Umsatzsteuerermäßigung bzw. Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen einer ausländischen Theatergruppe

I. Die Beteiligten streiten darum, ob Veranstaltungen der Gruppe 'X' in den Jahren 1995 bis 1998 (Streitjahre) gemäß § 4 Nr. 20 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) von der Steuer befreit sind oder jedenfalls [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2011 (VII R 64/10)

Vorliegen einer Festsetzungsfrist für die Stromsteuer i.R.d. Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin einer im Jahr 2003 auf sie verschmolzenen Aktiengesellschaft, die im Jahr 1999 u.a. eine Anstalt des öffentlichen Rechts (A) mit Strom belieferte. [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2011 (III R 42/07)

Übertragung des Freibetrages für den Betreuungsbedarf, Erziehungsbedarf oder Ausbildungsbedarf auf Antrag eines Elternteils mit gemeldetem...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 2002 von seiner früheren Ehefrau, mit der er zwei gemeinsame Kinder hat, geschieden. Für das Streitjahr 2004 wurde er einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. In seiner [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2011 (VII B 99/11)

Notwendigkeit der Formulierung einer grundsätzlich bedeutsamen Frage in der Beschwerdebegründung für die Zulassung der Revision...

I. Im März 2005 gründete die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), ein ungarisches Unternehmen in der Rechtsform einer geschlossenen Aktiengesellschaft, mit einer GmbH ein Konsortium, dessen Gegenstand die [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2011 (VII R 23/11)

Rückzahlung der Überweisung eines Guthabens aus einem Steuererstattungsanspruch durch das Finanzamt bei Verrechnung der Gutschrift...

I. Die Grundstücksgemeinschaft A hatte bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Bank, u.a. ein Girokonto unterhalten, das als Geschäftskonto fungierte. Die Klägerin hatte jedoch mit Schreiben vom 15. [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2011 (IX B 3/11)

Darstellung der Nichtberücksichtigung von Billigkeitsgründen bei der Steuerfestsetzung als Rechtsanwendungsfehler u.a. hinsichtlich...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die von den Klägern und [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2011 (IV B 83/10)

Klärungsbedürftigkeit der Einordnung einer Bilanzberichtigung als ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). a) Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2011 (XI B 50/11)

Einheitliche steuerrechtliche Behandlung von Prostituiertenumsätzen aufgrund von Steuerfahndungen in den sog. Bordellbetrieben

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Soweit der Kläger die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2011 (XI B 17/11)

Verfahrensfehler durch ein Finanzgericht im Falle eines Widerspruchs der Ausführungen des Gerichts zu einem klaren schriftlichen Vorbringen...

I. Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein eingetragener Verein, dessen Zweck die Förderung des Tourismus im Kreis X ist. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) finanzierte er sich im Streitjahr 2004 im [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2011 (II R 52/09)

Besteuerung von Versicherungsprämien hinsichtlich der in den Reiseversicherungspaketen enthaltenen Krankenversicherungen bei Vorliegen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Versicherungsgesellschaft, vertreibt Reiseversicherungspakete. Am 15. Februar 2001 gab sie eine Versicherungsteueranmeldung für Januar 2001 ab. Darin behandelte [...]

BFH - Beschluss vom 30.12.2011 (IX B 66/11)

Klärungsbedürftigkeit des Umfassens der Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften auch Gewinne aus...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht zum Teil nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die von den Klägern und Beschwerdeführern [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2011 (VII R 22/11)

Erlöschen der Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom im Fall einer Umwandlung durch Verschmelzung

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) hatte der X-GmbH (GmbH) mit Verfügung vom 19. Mai 1999 die Erlaubnis erteilt, Strom zum ermäßigten Steuersatz nach § 9 Abs. 3 des Stromsteuergesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2011 (IV B 30/10)

Zuweisung bereits anhängiger Sachen zu einem anderen Spruchkörper

I. Das der Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vorangegangene Klageverfahren war im Jahre 2007 beim 4. Senat des Finanzgerichts (FG) unter dem Az. 4 K 59/07 (4) anhängig. Im März [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2011 (XII ZR 149/09)

Bereicherungsanspruch von Schwiegereltern wegen nach der Scheidung ihres eigenen Kindes und in dessen Interesse auf eine Gesamtschuld...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 5. August 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger wegen einer Forderung in Höhe von [...]

EuGH - Urteil vom 01.12.2011 (Rs. C-253/09)

Ungarische Steuervergünstigung beim Kauf einer zum neuen Hauptwohnsitz bestimmten Immobilie; Beschränkung der Verkehrsfreiheiten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Republik Ungarn dadurch gegen ihre [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2011 (VI R 57/10)

Verwendung eines Vorführwagens für private Zwecke durch einen Autohausverkäufer als geldwerter Vorteil

I. Streitig ist, ob die Einnahmen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus nichtselbständiger Arbeit in den Jahren 2002 bis 2005 um einen geldwerten Vorteil für die private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge zu [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2011 (VI R 63/10)

Erhöhung von Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit des Verkäufers eines Autohauses um einen geldwerten Vorteil für die private...