Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 750 bis 800

FG München - Urteil vom 17.03.2011 (10 K 2106/08)

Zeitraum zwischen Schulabschluss und Beginn eines freiwilligen Wehrdienstes als Zeitsoldat im Mannschaftsdienst keine kindergeldrechtliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist die Mutter des am …01.1987 geborenen F. F beendete im Juni 2007 seine schulische Ausbildung mit der erfolgreich [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2011 (1 K 1725/07)

Erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen Unabhängigkeitskriterium

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine GmbH, wurde im Jahr 1999 gegründet und stellt Platten, Folien, Schläuche und Profile aus [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2011 (X B 37/11)

I. Am 9. September 2008 erließ der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) gegen den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) eine Prüfungsanordnung über die Durchführung einer allgemeinen [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2011 (VI R 14/10)

Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen

I. Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für die Heimunterbringung ihres pflegebedürftigen Vaters als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. Die Kläger und Revisionskläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.03.2011 (7 K 2463/10 GE)

Unter Änderung des Bescheides vom 31.03.2009 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 17.06.2010 wird die Grunderwerbssteuer auf 15.072 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.06.2011 (11 K 1985/10)

Erstattungsüberhang; Kirchensteuer; Änderungsbescheid

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um eine Bescheidänderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO). Die Kläger sind Eheleute, wurden in [...]

FG Hessen - Beschluss vom 10.08.2011 (10 KO 690/11)

Erledigungsgebühr; Geschäftsgebühr

Die von dem Erinnerungsführer zu erstattenden Kosten werden unter Aufhebung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 22. Februar 2011 von € auf € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 01.06.2011 (IV B 33/10)

Kriterien zur Beurteilung der Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Gesellschafter einer OHG, die einen ...markt betrieb. Die übrigen Gesellschafter der OHG schieden mit Vereinbarung vom 26. Februar 2008 gegen Abfindung aus der OHG aus. [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2011 (X B 222/10)

Umqualifizierung von in Einkommensteuerbescheiden angesetzten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb;...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hatte statt der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) erklärten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung solche aus Gewerbebetrieb angesetzt. Er [...]

BFH - Beschluss vom 05.08.2011 (III B 82/11)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch gerichtliches Urteil ohne mündliche Verhandlung bei fehlender Verzichtserklärung...

I. Der Kläger war im August 2005 von seiner damaligen Ehefrau, der Beigeladenen und Beschwerdeführerin (Beigeladene), geschieden worden. Mit seiner Klage begehrte er die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2011 (2 K 4011/10 StB)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger eine Genehmigung nach § 50 Abs. 3 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) zu erteilen ist. [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.07.2011 (15 V 1658/11 A(F))

Die Vollziehung des Bescheids vom 31.01.2008 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2011 (10 K 3255/09 Kg)

Der Bescheid vom 12. April 2011 (F01 - KG-Nr. 371FK139290) wird dahin geändert, dass weitere zu erstattende Kosten in Höhe von 121,50 Euro festgesetzt werden. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Hessen - Beschluss vom 03.03.2011 (10 V 204/11)

DBA Italien; Rückfallklausel

Der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2009 wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.03.2011 (4 K 419/10)

Anforderung; Verrechnungspreisdokumentationen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufforderung des Finanzamtes an die Klägerin, [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2011 (VII R 55/09)

Generatorenleistung als Kriterium für die Bestimmung der Nennleistung einer begünstigten Stromerzeugungsanlage; Abzug des Eigenverbrauchs...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Blockheizkraftwerk (BHKW) in Form einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage (KWK-Anlage). Der im BHKW erzeugte und in das Stromnetz der Klägerin eingespeiste Strom [...]

BFH - Urteil vom 22.12.2011 (III R 99/07)

Zulässigkeit der Begrenzung des Schuldzinsenabzugs bei der Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetreib; Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt ... Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Den Gewinn für das vom 1. April bis zum 31. März laufende Wirtschaftsjahr ermittelt er durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2011 (XI B 21/11)

Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Umsatzbesteuerung eines forstwirtschaftlich tätigen Vereins; Klärungsbedürftigkeit...

I. Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist eine Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform eines wirtschaftlichen Vereins. Mitglieder sind mehrere Waldbesitzer. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtszug. Das [...]

FG München - Urteil vom 01.03.2011 (13 K 1934/08)

vGA Zuflusszeitpunkt einer Vergütung an den beherrschenden Gesellschafter keine wirtschaftliche Verfügungsmacht des beherrschenden...

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids für 2000 vom 29. Juli 2008 wird die Einkommensteuer auf 189.695,42 EUR herabgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens tragen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.05.2011 (4 K 205/07)

Keine zur nachträglichen Minderung der Grunderwerbsteuer führende Herabsetzung des Kaufpreises bei Erstattung der Erwerbsnebenkoste...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Am 24. Juni 2005 unterbreitete der Kläger der Fa. f. I. AG ein notarielles Angebot zum Erwerb des Sondereigentums an der Wohnung Nr. 4 [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 21.09.2011 (3 Ko 654/11)

Bindung des für Kostensachen zuständigen Kostensenats an den vom für das Klageverfahren betreffend das Nichtbestehen des schriftlichen...

1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 3. Die Kosten des Verfahrens trägt der Erinnerungsführer. I. Das sächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 23. März 2010 (6 K [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2011 (IX B 49/11)

Korrektur einer Urteilsschrift wegen offenbarer Unrichtigkeit bei Fehlen von Anträgen aus der mündlichen Verhandlung im Tatbestand...

Die Beschwerde ist unbegründet. Zutreffend hat das Finanzgericht (FG) das Fehlen der (Sach-)Anträge der Beteiligten im Tatbestand seines Urteils vom 16. November 2011 1 K 2036/05 als offenbare Unrichtigkeit korrigiert. [...]

BGH - Urteil vom 13.10.2011 (IX ZR 193/10)

Möglichkeit der Einbeziehung des Geschäftsführers als Dritter in den Schutzbereich eines durch die GmbH erteilten Umsatzsteuermandate...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Oktober 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von mehr als 108.148,36 € zu dessen Nachteil erkannt [...]

BGH - Urteil vom 28.10.2011 (V ZR 212/10)

Sittenwidrigkeit eines zum Schaden eines Dritten abgeschlossenen Rechtsgeschäfts bei fehlendem objektiven Nachteil für den Dritte...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2011 (IX B 89/11)

Bewertung von Umbaumaßnahmen zur neuen Bildung einer Wohnung als bautechnisches Gepräge des gesamten Gebäudes

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Der gerügte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2011 (VIII E 3/11)

Zulässigkeit der Ermittlung des Streitwerts aufgrund gewerbesteuerlicher Auswirkungen in einem Verfahren über den richtigen Gewerbesteuermessbetra...

I. Die Revision der Klägerin, Revisionsklägerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17. Januar 2007 4 K 4535/04 wegen Gewerbesteuermessbetrag 1995 bis 2000 wurde [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2011 (IX B 81/11)

Auswirkungen einer Einreichung der Erklärungen zur Feststellung des Verlustabzugs nach Ablauf der maßgeblichen Feststellungsfristen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls ist der geltend gemachte [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2011 (L 11 KR 3607/10)

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines kassenindividuellen Zusatzbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung; Ermessensausübung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 23.07.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich gegen die [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2011 (I R 67/10)

Notwendigkeit der Änderung des maßgeblichen Sachverhalts durch ein bestimmtes nach dem Erlass des Steuerbescheids eingetretenes tatsächliches...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Steuerbescheide zu Gunsten der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) geändert werden dürfen oder ob dem die Rechtskraft eines finanzgerichtlichen Urteils entgegensteht. Die [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2011 (VI R 20/11)

Berücksichtigung von Fahrtkosten zum kranken Elternteil als krankheitsbedingte außergewöhnliche Belastungen

I. Streitig ist, ob Fahrtkosten als krankheitsbedingte außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2011 (X R 39/07)

Besteuerung der Veräußerung eines gewerblichen Grundstückhandels mit Anteilen an vermögensverwaltenden, gewerblich geprägten Mitunternehmerschafte...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) tätigte seit Anfang der neunziger Jahre Grundstücksgeschäfte. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass er einen gewerblichen Grundstückshandel betrieb. Anfang 1994 [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.11.2011 (1 BvR 2007/11)

Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld II aufgrund des Zuflusses einer Einkommensteuererstattung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein sozialgerichtliches Verfahren wegen der teilweisen Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld II aufgrund [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2011 (VI R 88/10)

Anerkennung von Kosten einer Begleitperson bei einer Kinderkur als außergewöhnliche Belastung

I. Streitig ist die Anerkennung von Kosten einer Begleitperson bei einer Kinderkur als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist alleinerziehender Vater eines an Neurodermitis und Asthma [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2011 (VII R 59/10)

Vorliegen eines tabaksteuerfreien Eigenbedarfs bei Einfuhr der Zigaretten mit dem Ziel des Verschenkens der Zigaretten an Familienangehörig...

I. Die in X wohnhafte Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) besuchte im November 2007 ihre in der Nähe von Cottbus ansässigen Großeltern. Im Rahmen dieses Besuchs fuhr sie zusammen mit den Großeltern und ihrem [...]

BGH - Urteil vom 10.11.2011 (III ZR 245/10)

Verpflichtung eines freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberater zur Aufklärung über die genauen Höhe einer zufließenden...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. November 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Im [...]

OLG München - Beschluss vom 15.11.2011 (31 Wx 274/11)

Zurückweisung einer einen Testamentsvollstreckervermerk beinhaltenden Gesellschafterliste durch das Handelsregister

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Memmingen -Registergericht - vom 12. Mai 2011 wird zurückgewiesen. I. Nachdem ein bisheriger Mitgesellschafter der GmbH verstorben war, reichte die Gesellschaft, [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2011 (VI R 14/11)

Berücksichtigung der Kosten für den Einbau eines Treppenlifts i.R.d. Einkommensteuerfestsetzung als außergewöhnliche Belastung

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für den Einbau eines Treppenlifts als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Alleinerbin ihres am ... November 1914 [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.11.2011 (11 K 644/08)

Beteiligung; notwendiges Betriebsvermögen

1. Der Bescheid vom 14.09.2007 über die gesonderte Feststellung des Gewinns 2000 und der Gewerbesteuermessbetragsbescheid 2000 vom 26.09.2007 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.02.2008 werden [...]

BGH - Beschluss vom 01.12.2011 (IX ZB 260/10)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unrichtiger Angabe zu den wirtschaftlichen Verhältnissen...

Dem Schuldner wird für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 18. November 2010 Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt S. [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2011 (VIII R 18/08)

Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides aufgrund einer Mitteilung über Verluste eines ausländischen Fonds bei...

I. Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid aufgrund einer später vorgelegten Mitteilung über Verluste eines ausländischen Fonds geändert werden kann, wenn diese Beteiligung in der Steuererklärung [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2011 (X B 211/10)

Abgrenzung zwischen erheblichen und nicht wesentlichen Begründungsmängeln i.S.d. § 119 Nr. 6 FGO

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit 1991 Geschäftsführer der A GmbH (GmbH), an deren Stammkapital er zu 24 % beteiligt war. Daneben waren seine minderjährigen Kinder als Gesellschafter zu jeweils 13 % [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2011 (IV B 146/10)

Beginn einer Betriebsaufgabe als Konsequenz einer ohne Auswirkungen auf den Charakter des Gewerbetriebs erfolgenden Einstellung der...

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2011 (III R 73/08)

Kindergeld bei Überschreitung des Grenzbetrags durch vermögenswirksame Leistungen für einen Sparvertrag und einen geldwerten Vorteil...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog bis einschließlich Dezember 1996 Kindergeld für seine im April 1977 geborene Tochter, die von August 1996 bis Juni 1998 zur Bankkaufrau ausgebildet wurde. Ab Januar 1997 [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2011 (VIII E 2/11)

Typisierte einkommensteuerliche Bedeutung für die Gesellschafter als Maßstab für die Streitwertbemessung im Verfahren um die Einkunftsart...

I. Die Revision der Kläger, Revisionskläger und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln vom 17. Januar 2007 4 K 4321/04 wegen Gewinnfeststellung 1996 bis 2001 wurde durch [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2011 (IV B 122/09)

Gehörsverletzung bei Abkürzung der Ladungsfrist wegen neuer Terminierung auf einen Tag vor dem ursprünglich anberaumten nach einem...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Es liegen keine Verfahrensmängel vor, auf denen das angefochtene Urteil beruht (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). a) Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2011 (VI B 22/11)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Vertretungszwangs in einem Verfahren um die Erteilung einer bestimmten Lohnsteuerklasse

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt die Erteilung der Lohnsteuerklasse III. Er lebt gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinem Kind in X (Afrika). Er erhält Versorgungsbezüge, die im Inland lohnversteuert [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2011 (IV R 40/08)

Feststellung eines im Jahr des Ausscheidens eines Seeschiffs aus dem Betriebsvermögen dem Gewinn hinzuzurechnender Unterschiedsbetrag...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gründete zusammen mit den Beigeladenen --seiner Ehefrau A und seinem Sohn B-- zum 1. Januar 1994 die ... KG (KG) mit Sitz in X. Unternehmensgegenstand war der Betrieb eines im [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2011 (III R 14/09)

Investitionszulagenbegünstigung für eine Abfälle aufarbeitende und Brennstoffe produzierende Anlage bei Einstufung als Recyclingbetrieb...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine zu einer Firmengruppe gehörende GmbH, wurde am 3. Januar 2005 gegründet. Ihre Muttergesellschaft hatte sich Ende 2004 entschieden, in die Herstellung von [...]

BFH - Beschluss vom 05.08.2011 (I B 25/11)

Nutzungsberechtigung für ein Grundstück durch einen Verein als Förderung im satzungsrechtlichen Sinne als klärungsbedürftige Rechtsfrag...

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde entsprechend den Vorgaben des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet wurde; sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Urteil vom 06.07.2011 (II R 43/10)

Rechtsbehelfsbefugnis des Schenkers eines Grundstücks mit Verpflichtung zur Übernahme der Schenkungssteuer gegen den vom Finanzamt...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schenkte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 1. Oktober 2007 ihrem Sohn (S) ein Grundstück und erklärte in dem Vertrag, eine etwaige Schenkungsteuer zu tragen. [...]

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