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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2012 (11 K 11002/08)

Rückgängigmachung eines Grunderwerbs nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG bei der Veräußerung von Anteilen an einer grundstücksverwaltenden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wurde am 30. Oktober 2006 errichtet. An dem Stammkapital der Klägerin sind die beiden [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2012 (7 K 7063/09)

Bei genehmigungsfreien Bauvorhaben Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Einreichung der Bauunterlagen für die Inanspruchnahme der AfA...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob die zeitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der degressiven Absetzungen für Abnutzung – [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2012 (3 K 3189/09)

Bewertung einer Eigentumswohnung im Ertragswertverfahren Mietspiegel als Anhaltspunkt für die Schätzung der Jahresrohmiete Abgrenzung...

Der Einheitswertbescheid auf den 1. Januar 2003 vom 18. Dezember 2008 sowie die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 9. September 2009 werden dahingehend geändert, dass der Einheitswert auf 37.222 EUR (72.800 DM) [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.02.2012 (3 V 3006/12)

Aussetzung der Vollziehung: Entschließungs- und Auswahlermessen bei der Festsetzung von Verzögerungsgeld

Die Vollziehung des Bescheides über die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes in Höhe von 5.000 EUR vom … Juni 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … September 2011 wird bis zum Ablauf eines Monats nach [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.02.2012 (6 K 6086/08)

Wahrnehmung hoheitlicher Pflichtaufgaben durch eine privatrechtlich strukturierte Körperschaft im Auftrag ihres hoheitlichen Gesellschafters...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2002 und Gewerbesteuermessbetrag 2002 vom … Februar 2005 sowie die Einspruchsentscheidung vom … März 2008 werden aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte trägt die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2012 (12 K 12081/09)

Tatsächlicher Dienstantritt als für die Bestimmung des Teilwerts einer Pensionsverpflichtung maßgeblicher Beginn des Dienstverhältnisse...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2002 und 2003 sowie Gewerbesteuermessbetrag 2002 und 2003, sämtlich vom … September 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … März 2009, werden dahingehend geändert, dass [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2012 (11 K 11159/07)

Grundstückshändler als buchführungspflichtiger Kaufmann

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Der Kläger erwarb nach seinen Angaben in den Jahren 1999 bis 2007 folgende unbebaute Grundstücke: im Jahr 1999 das Grundstück G., S., im Jahr 2001 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2012 (4 K 4012/11 PKH)

Kindergeld für das im Haushalt der Mutter in Polen lebende Kind, wenn dort kein Anspruch auf Familienleistungen besteht

Dem Antragsteller wird für die erste Instanz Prozesskostenhilfe aus einem Streitwert von 1.000,– EUR bewilligt. I. Der Antragsteller ist der Vater des am ….05.2005 geborenen B., der bei seiner Mutter J. in Polen wohnt. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2012 (11 K 11149/07)

Teilentgeltliche Veräußerung eines Wirtschaftsguts an personenidentische Schwesterpersonengesellschaft Keine Buchwertansatz gem....

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren Gegenstand im Streitjahr 2001 die Verwaltung des Objektes „G. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2012 (12 V 12204/11)

Lizenzgebühren an beschränkt Steuerpflichtige Freistellung vom Steuerabzug Nettolohnvereinbarung Ermessensfehler bei der Inhaftungnahme...

Die Vollziehung des Haftungsbescheides gemäß § 50a Abs. 5 EStG vom … Juli 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom …Mai 2011 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2012 (12 V 12208/11)

Höhe der Rückstellung eines Dialer-Anbieters für die Bearbeitungsgebühren der Bundesnetzagentur wegen der Prüfung und Genehmigung...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Antragstellerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Vermarktung innovativer Techniken und Internetdienste, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.08.2012 (2 K 2143/11)

Konkurrenzregelungen beim Kindergeld Anspruch eines im Inland lebenden Vaters für sein bei der Kindesmutter in Polen lebendes Kind...

Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheids vom 21.04.2011 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 03.06.2011 verpflichtet, für das Kind B. ab Mai 2010 Kindergeld nach Maßgabe der Gründe dieses Urteils zu [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2012 (3 K 3183/07)

Einheitsbewertung eines von einer Versicherung genutzten, aber nicht besonders versicherungstechnisch ausgestatteten Bürogebäudes...

Der Einheitswertbescheid auf den 1. Januar 2000 vom 17. November 2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Dezember 2002 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2012 (3 K 3138/08)

Unzulässigkeit der Einwendungen gegen die ungeteilte Zurechnung eines Grundstücks durch einen Einheitswertbescheid keine Feststellung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das vorliegende Verfahren betrifft die Einheitswertfeststellung (Zurechnungsfortschreibung) auf den 1. Januar 1996 und spätere Stichtage [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2012 (7 K 7065/09)

Notwendiger Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung Wiedereinsetzung wegen plötzlicher Erkrankung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist Alleingesellschafter [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2012 (4 K 4176/06 B)

Anspruch auf Familienleistungen in Polen schließt inländischen Kindergeldanspruch einer im Inland gewerblich tätigen polnischen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin hat die polnische Staatsangehörigkeit. Sie ist seit dem 12.06.1982 verheiratet mit D., geb. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2012 (12 K 12232/10)

Bilanzierung der Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft durch Ausweis der anteiligen Wirtschaftsgüter Bindungswirkung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um eine aus der geänderten Bilanzierung eines Grundstücks resultierende Gewinnerhöhung. Die im Juni 1993 mit [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2012 (8 K 8084/10)

Abkommensrechtlicher Begriff der festen Einrichtung im DBA Portugal Zuständigkeit des betriebsnäheren FA für die Ermittlung der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist selbständiger EDV-Berater. Er berät Unternehmen hinsichtlich der Implementierung und Anwendung von Standardsoftware [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.08.2012 (1 K 1102/09)

Zahlungen der vormaligen Alleingesellschafterin der Arbeitgeberin nach Veräußerung ihrer Anteile an die Arbeitnehmer als Arbeitslohn...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Zuwendung in Höhe von 5 200,00 EUR, die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2012 (3 K 3320/07)

Für Grundsteuererlass maßgebliche Jahresrohmiete Gründe für vom Steuerpflichtigen nicht zu vertretende Ertragsminderung unerheblich...

Der Beklagte wird verpflichtet, die Grundsteuer für 1998 für das Grundstück B. in C. unter Aufhebung der Ablehnungsverfügung vom 9. Dezember 1999 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Juli 2000 in Höhe eines [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.08.2012 (14 K 14101/09)

Kindergeldanspruch eines koreanischen Botschaftsbediensteten mit sog. Protokollausweis

Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 18.02.2005 und der Einspruchsentscheidung vom 05.02.2008, abgesendet am 10.03.2009, dem Kläger Kindergeld für seinen Sohn B., geb. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2012 (3 K 3318/07)

Für Grundsteuererlass maßgebliche Jahresrohmiete Gründe für vom Steuerpflichtigen nicht zu vertretende Ertragsminderung unerheblich...

Der Beklagte wird verpflichtet, die Grundsteuer für 1996 für das Grundstück B. in C. unter Aufhebung der Ablehnungsverfügung vom 13. Januar 1998 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Mai 1999 in Höhe eines [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.10.2012 (12 K 12095/09)

Als Arbeitszimmer genutzter Kellerraum eines Zweifamilienhauses als häusliches Arbeitszimmer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer als Werbungskosten. Die Klägerin ist [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2012 (5 V 5284/12)

Berücksichtigung von Verschuldensaspekten bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds erforderlich

Die Vollziehung des Bescheides über die Festsetzung von Verzögerungsgeld vom 28.2.2012 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Verfahren 5 K 5209/12 ausgesetzt. Die Kosten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2012 (8 K 15238/08)

Hinzurechnung des Anspruchs auf Kindergeld bei der Günstigerprüfung unabhängig vom Erhalt von Kindergeld keine Beanstandung der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Der verheiratete Kläger erzielte in den Streitjahren aus seiner Beteiligung an einer [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2012 (9 V 9222/10)

Haftung des ehemaligen Mitgeschäftsführers und Gesellschafters der Komplemenär-GmbH für Gewerbesteuernachzahlung der KG bei Verkauf...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Antragsgegner den [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.09.2012 (11 K 11198/09)

Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags gem. § 16 GrEStG bei Ausübung eines Vorkaufsrechts

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Mit sieben Erbteilskaufverträgen erwarb der Kläger zwischen Juni und Dezember 2006 von sieben Erben nach B. insgesamt [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2012 (3 V 3202/12)

Voller Jahresbetrag der Restwertabschreibung nach § 4 Abs.3 FördG im Jahr der Veräußerung der Immobilie

Die Vollziehung des Bescheides für 2007 über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 22. Oktober 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Juni 2012 wird bis zum Ablauf eines Monats nach [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.08.2012 (4 K 4338/08 PKH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zum Klageverfahren des einen Elternteils beigeladenen anderen Elternteil bei Streit über...

Der Antragstellerin wird für die erste Instanz Prozesskostenhilfe aus einem Streitwert von 6.314,– EUR bewilligt. Zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung der Rechte in dieser Instanz wird Rechtsanwalt C., D.-Straße, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 23.08.2012 (13 K 13287/10)

Aufwendungen für die Schneebeseitigung auf öffentlichen Gehwegen vorm Haus als haushaltsnahe Dienstleistung

Die Einkommensteuer für 2008 wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheides vom 16. März 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. August 2010 dahingehend neu festgesetzt, dass weitere Aufwendungen für [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2012 (12 K 12134/11)

Inländischer Kindergeldanspruch des Vaters von in Portugal bei der Mutter lebenden Kindern vor und nach Aufnahme einer Erwerbstätigkei...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 27. April 2011 und der Einspruchsentscheidung vom 06. Mai 2011 verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden. Im Übrigen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.08.2012 (10 K 10095/12)

Behördeninterne Erstattung von nachträglich festgesetztem Kindergeld durch die Familienkasse an den Sozialleistungsträger für ein...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist die Mutter der Kinder B., geboren am 19. Juli 1981, und C., geboren am 28. Juni 1985. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2012 (12 K 12179/09, 12 K 12177/10)

Keine Rückgängigmachung der Teilwertabschreibung einer vom Landgericht abgelehnten und erst vom Berufungsgericht rechtskräftig anerkannten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Verlusten, die bei der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2012 (13 K 13012/09)

Gewährung von Investitionszulage für digitale Druckvorlagen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob digitale Druckvorlagen im Rahmen des § 2 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.08.2012 (7 K 7310/10)

Entschließungsleistungen außerhalb des Grundstücks als haushaltsnahe Handwerkerleistungen

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Ablehnungsbescheide vom 16.03.2009 und 05.08.2009 und der Einspruchsentscheidung vom 17.09.2010 verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 05.08.2009 zu ändern und die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.08.2012 (7 K 7030/11)

Kein Abzug von Aufwendungen für eine Hochzeit mit einem kanadischen Staatsbürger als außergewöhnliche Belastungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um den Abzug von Aufwendungen für eine Hochzeit mit einem kanadischen Staatsbürger als außergewöhnliche [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2012 (6 K 6218/10)

Anspruch einer abgeordneten Mitarbeiterin einer Europäischen Schule auf Unterhaltsberechtigtenzulage als den Kindergeldanspruch ausschließende...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und am 14. April 1938 geboren. Er und seine Ehefrau C. sind Eltern des B., geboren am 20. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.09.2012 (9 K 9161/10)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Tilgungsreihenfolge Drittwirkung...

Der Haftungsbescheid vom 4. Oktober 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Juni 2010 sowie des geänderten Haftungsbescheids vom 18. Januar 2011 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.03.2012 (6 K 6014/09)

Entgeltlicher Erwerb eines Anspruchs auf Beteiligung am Prozesserfolg als immaterielles geschäftswertähnliches Wirtschaftsgut Abzugsfähigkeit...

Die Klage wird abgewiesen Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Gesellschaftszweck der am 27. Dezember 2001 gegründeten Klägerin (im Folgenden auch als Fonds bezeichnet) ist die Übernahme von [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.04.2012 (6 K 6036/08)

Verbindung der gesonderten Feststellung nach § 15a Abs. 4 EStG mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Mit Vertrag vom … 1998 wurde die A – im Folgenden: Klägerin genannt – gegründet, deren Komplementärin die F war, die nicht am [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.05.2012 (6 V 6142/12)

Erweiterte Gewerbeertragskürzung bei Beteiligung einer gewerblich geprägten GmbH & Co. KG an vermögensverwaltenden Personengesellschaften...

Die Vollziehung der geänderten Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2007 bis 2009, der Bescheide über die Festsetzung von Gewerbesteuervorauszahlungen für 2011 und 2012 vom 12. Mai 2011 sowie des Bescheids [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.04.2012 (6 K 6267/05 B)

Ausscheiden eines Kommanditisten aus der Gesellschaft Kein Veräußerungsgewinn durch den Wegfall des durch Ausschüttungen aus der...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der L.-Str. GmbH & Co. KG für das Jahr 1999 vom 25. Januar 2001, geändert mit Bescheid vom 6. Mai 2003 in Gestalt der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2012 (12 K 12041/10)

Gültigkeit der Hemmung der Verjährung wegen Betriebsprüfung bis ein Jahr nach dem Jahr der Schlussbesprechung Anforderungen an eine...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer für 2000, den Gewerbesteuermessbetrag für 2000 und Umsatzsteuer für 2000, 2001 und 2002, jeweils vom … Juli 2009, sowie die zu diesen Bescheiden ergangene Einspruchsentscheidung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2012 (9 K 9226/09)

Haftungsinanspruchnahme der ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH nach dem Grundsatz der anteiligen Tilgungsquote...

Die Haftungssumme wird unter Änderung des Haftungsbescheids vom … Dezember 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … August 2009 auf 109 196,50 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.06.2012 (12 K 12192/09)

Abzugsfähigkeit der aus privaten Mitteln entrichteten Einmalzahlung für eine private Lebensversicherung als Betriebsausgabe

Der Bescheid über Einkommensteuer 2004 vom 25. Oktober 2005 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 07. Februar 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 04. August 2009 sowie der Gewerbesteuermessbescheid 2004 vom 07. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2012 (9 K 9200/07)

Fremdüblichkeit eines Darlehensvertrages zwischen nahen Angehörigen bei fehlendem Nachweis des Interesses des Darlehensgläubigers...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob vom Kläger behauptete Zinszahlungen im Hinblick auf eine vom ihm behauptete Darlehensgewährung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 16.02.2012 (8 K 8236/09)

Entstehung eines Übernahmegewinns bzw. -verlusts bei Abspaltung eines Teilbetriebs nur bei Beteiligung der übernehmenden an der übertragenden...

Der Körperschaftsteuerbescheid 2006, der Bescheid für 2006 über den Gewerbesteuermessbetrag, der Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2006 und der Bescheid [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2012 (12 K 12022/10)

Passivierung einer Erstattungsverpflichtung betreffend ein durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasstes Darlehen als vGA Betriebsverpachtung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2012 (1 K 1159/08)

Kein Verstoß der Besteuerung von Einkünften aus schwarzen US-Fonds gemäß § 6 InvStG gegen EU-Recht oder gegen das Grundgesetz

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die miteinander verheirateten Kläger wurden im Streitjahr gemeinsam zur [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.06.2012 (12 K 12096/09)

Abzugsfähigkeit der Kosten für die Durchführung eines Wahlprüfungsverfahrens (= Kosten der Erlangung des Abgeordnetenmandats) nach...

Der Einkommensteuerbescheid 2006 vom … November 2007 in Gestalt des Änderungsbescheides vom … Dezember 2007 und der Einspruchsentscheidung vom … März 2009 wird dahingehend geändert, dass weitere Werbungskosten in Höhe [...]