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EuGH - Urteil vom 13.06.2013 (Rs. C-125/12)

Mehrwertsteuerpflicht für Grundstücksverkauf einer Gesellschaft im Rahmen eines freiwilligen Insolvenzverfahrens; Vorabentscheidungsersuchen...

Art. 199 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass unter den Begriff des Zwangsversteigerungsverfahrens jeder [...]
EuGH - Urteil vom 13.06.2013 (Rs. C-62/12)

Mehrwertsteuerpflicht für anderweitige wirtschaftliche Tätigkeit eines selbständigen Gerichtsvollziehers; Vorabentscheidungsersuchen...

Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine natürliche Person, die bereits für ihre Tätigkeit als selbständiger [...]
EuGH - Schlussantrag vom 28.02.2013 (Rs. C-62/12)

Mehrwertsteuerpflicht für anderweitige wirtschaftliche Tätigkeit eines selbständigen Gerichtsvollziehers; Schlussanträge des Generalstaatsanwalts...

−Grundsätzlich Eine natürliche Person, die wegen der von ihr ausgeübten Tätigkeit als privater Gerichtsvollzieher zur Mehrwertsteuer angemeldet ist, ist als Steuerpflichtiger im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie [...]
EuGH - Urteil vom 20.06.2013 (Rs. C-259/12)

Verwaltungsrechtliche Sanktionen in Höhe nicht rechtzeitig entrichteter Mehrwertsteuer; Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen...

Es läuft nicht dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität zuwider, dass die Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats gegen einen Steuerpflichtigen, der seine Verpflichtung, Umstände, die für die Berechnung der von ihm [...]
EuGH - Schlussantrag vom 20.06.2013 (Rs. C-319/12)

Mehrwertsteuerbefreiung für Bildungsleistungen privater Einrichtungen zu gewerblichen Zwecken; Schlussanträge der Generalanwältin...

1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i, Art. 133 und Art. 134 der Mehrwertsteuerrichtlinie sind dahin auszulegen, dass sie der Einbeziehung der von privaten Einrichtungen zu gewerblichen Zwecken erbrachten Bildungsleistungen in [...]
EuGH - Schlussantrag vom 07.03.2013 (Rs. C-219/12)

Mehrwertsteuerpflicht bei Betrieb einer Fotovoltaikanlage auf Wohnhausdach; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen...

Der Betrieb einer netzgeführten Fotovoltaikanlage auf oder neben einem privaten Wohnzwecken dienenden Eigenheim stellt eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Art. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom [...]
EuGH - Urteil vom 20.06.2013 (Rs. C-219/12)

Mehrwertsteuerpflicht bei Betrieb einer Fotovoltaikanlage auf Wohnhausdach; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshof...

Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche [...]
EuGH - Urteil vom 20.06.2013 (Rs. C-653/11)

Mehrwertsteuerpflicht für Werbedienstleistungen zur Darlehensvermittlung bei steuersparender Vertragsgestaltung; Vorabentscheidungsersuchen...

Vertragsbestimmungen sind für die Feststellung, wer Erbringer und wer Begünstigter einer 'Dienstleistung' im Sinne von Art. 2 Nr. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur [...]
EuGH - Urteil vom 12.09.2013 (Rs. C-388/11)

Berechnung des Pro-rata-Satzes für den Vorsteuerabzug der Hauptniederlassung unter Nichtberücksichtigung des Umsatzes von Zweigniederlassungen...

1. Art. 17 Abs. 2 und 5 sowie Art. 19 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames [...]
EuGH - Schlussantrag vom 05.09.2013 (Rs. C-302/12)

Zulassungsteuer für Kraftfahrzeuge bei Wohnung und dauerhafter Fahrzeugnutzung in zwei Mitgliedstaaten; Schlussanträge der Generalanwältin...

Das Unionsrecht steht der Erhebung einer Kraftfahrzeug-Zulassungsteuer aufgrund der Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs in einem Fall, in dem eine Unionsbürgerin in zwei Mitgliedstaaten eine Wohnung unterhält und ihr [...]
EuGH - Schlussantrag vom 05.09.2013 (Rs. C-362/12)

Verkürzung der Klagefrist zur Rückforderung unionsrechtwidrig erhobener nationaler Steuern; Schlussanträge des Generalanwalts zum...

1. Wenn ein Steuerpflichtiger nach dem Recht eines Mitgliedstaats zwischen zwei Rechtsbehelfen wählen kann, um eine Erstattung von Steuern geltend zu machen, die unter Verstoß gegen die Art. 49 AEUV und 63 AEUV erhoben [...]
EuGH - Urteil vom 12.09.2013 (Rs. C-49/12)

Vollstreckbarkeit eines Schadensersatzurteils gegen Begünstigte eines Mehrwertsteuerkarussells mit Wohnsitz in anderem Mitgliedstaat;...

Der Begriff 'Zivil- und Handelssachen' im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von [...]
EuGH - Urteil vom 12.09.2013 (Rs. C-64/12)

Anzuwendendes Recht bei dauerhafter Beschäftigung in einem Mitgliedsstaat und enger Verbindung des Arbeitsvertrags zu anderem Mitgliedsstaat;...

Art. 6 Abs. 2 des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom, ist dahin auszulegen, dass auch dann, wenn ein Arbeitnehmer die [...]
EuGH - Schlussantrag vom 05.09.2013 (Rs. C-385/12)

Sondersteuer auf Einzelhandelstätigkeiten bei Überschreiten eines jährlichen Nettoumsatzvolumens; Schlussanträge der Generalanwältin...

Der im Ausgangsverfahren in Verbindung mit Art. 54 AEUV anzuwendende Art. 49 AEUV steht der Erhebung einer Steuer, wie sie vom vorlegenden Gericht dargestellt wurde, nicht entgegen. Das vorlegende Gericht hat jedoch zu [...]
EuGH - Urteil vom 26.09.2013 (Rs. C-189/11)

Sonderregelungen für Reisebüros bei der Mehrwertsteuer; Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen das Königreich...

1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 168, 226 und 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, - [...]
EuGH - Urteil vom 26.09.2013 (Rs. C-283/12)

Mehrwertsteuerpflicht für Dienstleistungen der Instandsetzung und Einrichtung eines Appartements bei vertraglicher Nutzungsüberlassung;...

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Dienstleistungen der Instandsetzung und Einrichtung eines [...]
EuGH - Schlussantrag vom 26.09.2013 (Rs. C-366/12)

Mehrwertsteuer - Lieferung von Zytostatika zur ambulanten Behandlung von Patienten - Befreiung für Krankenhausbehandlungen und ärztliche...

1. Der Ausdruck 'eng verbundene Umsätze' in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]
EuGH - Schlussantrag vom 06.06.2013 (Rs. C-189/11)

Sonderregelungen für Reisebüros bei der Mehrwertsteuer; Schlussanträge der Generalanwältin zu mehreren Vertragsverletzungsverfahren...

Dem Gerichtshof wird vorgeschlagen, - die Klagen der Kommission abzuweisen, - die Kommission zur Tragung der den Mitgliedstaaten als Beklagten entstandenen Kosten zu verurteilen, - den Mitgliedstaaten die Kosten [...]
EuGH - Urteil vom 05.12.2013 (Rs. C-618/11)

Mehrwertsteuerpflicht für Dienstleistungen der Vorführung kommerzieller Werbung auf dem Fernsehmarkt; Einbeziehung einer Vorführungsabgabe...

Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a, 2 Buchst. a und 3 Buchst. c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - [...]
EuGH - Schlussantrag vom 21.11.2013 (Rs. C-326/12)

Pauschalbesteuerung von Erträgen aus Investmentfonds bei unzureichender Bekanntgabe der erzielten Einkünfte; Schlussanträge des...

Tenor: Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die hier in Rede stehenden §§ 5 und 6 des deutschen Investmentsteuergesetzes, die im Zusammenspiel dazu führen, dass die Erträge von Gebietsansässigen dieses [...]
EuGH - Urteil vom 17.10.2013 (Rs. C-181/12)

Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG bis 58 EG - Erbschaftsteuern - Erblasser und Erbe mit Wohnsitz in einem Drittland - Nachlassvermögen...

Die Art. 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats über die Berechnung von Erbschaftsteuern entgegenstehen, die für den Fall des Erwerbs eines im Gebiet dieses Staates [...]
EuGH - Schlussantrag vom 24.10.2013 (Rs. C-461/12)

Mehrwertsteuerliche Behandlung von Gutscheinen für Preisnachlässe bei der Inanspruchnahme bestimmter Leistungen ausgewiesener Unternehmen;...

Eine Rabattkarte wie die Grantoncard stellt weder ein 'sonstiges Wertpapier' im Sinne des Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 noch ein 'anderes Handelspapier' im Sinne des Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten [...]
EuGH - Urteil vom 24.10.2013 (Rs. C-431/12)

Verzugszinsen bei verspäteter Erstattung eines Vorsteuerüberschusses; Vorabentscheidungsersuchen

Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in dem Sinne auszulegen, dass es ihm zuwiderläuft, wenn ein Steuerpflichtiger, der die Erstattung des [...]
EuGH - Schlussantrag vom 06.06.2013 (Rs. C-276/12)

Amtshilfe in Steuersachen zur Einkommensermittlung von Berufsfußballspielern; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen...

1. Das Unionsrecht gibt einem Steuerpflichtigen jedenfalls dann nicht das Recht, über die Entscheidung seiner zuständigen Steuerverwaltung, gemäß Art. 2 der Amtshilferichtlinie 77/799 einen anderen Mitgliedstaat um [...]
EuGH - Urteil vom 24.10.2013 (Rs. C-440/12)

Vergnügungssteuer und Mehrwertsteuerpflicht für den Betrieb von Geldspielautomaten mit begrenzter Gewinnmöglichkeit; Vorabentscheidungsersuchen...

1. Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in Verbindung mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass die [...]
EuGH - Schlussantrag vom 24.10.2013 (Rs. C-80/12)

Steuerliche Verlustübertragung in Konzerngesellschaften; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des First-Tier...

Tenor: 1. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens verstößt eine für eine Konsortialabzugsregelung geltende Voraussetzung, wonach die Bindegliedgesellschaft entweder in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässig [...]
EuGH - Schlussantrag vom 24.10.2013 (Rs. C-82/12)

Verbrauchsteuer auf Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineralöle; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen...

Tenor: Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren steht einer indirekten Steuer wie [...]
EuGH - Urteil vom 14.03.2013 (Rs. C-527/11)

Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 213, 214 und 273 -Identifizierung der Mehrwertsteuerpflichtigen - Versagung einer Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer...

Die Art. 213, 214 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie es der Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats verwehren, [...]
EuGH - Urteil vom 21.03.2013 (Rs. C-91/12)

Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiungen - Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c - Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen...

Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist wie folgt auszulegen: - Dienstleistungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede [...]
EuGH - Urteil vom 19.12.2013 (Rs. C-563/12)

Mehrwertsteuerbefreiung bei Überschreitung der mitgliedstaatlich bestimmten Ausfuhrfrist; Vorabentscheidungsersuchen der ungarischen...

Art. 146 Abs. 1 und Art. 131 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, nach der im Rahmen einer [...]
EuGH - Schlussantrag vom 19.12.2013 (Rs. C-107/13)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Nichterbringung der mehrwertsteuerpflichtigen Leistung; Schlussanträge der Generalanwältin zum...

1. Voraussetzung der Entstehung eines Steueranspruchs gemäß Art. 65 der Mehrwertsteuerrichtlinie ist die Erwartung, dass nach dem normalen Verlauf die steuerpflichtige Leistung auch erbracht werden wird. 2. Gemäß Art. [...]
EuGH - Urteil vom 19.12.2013 (Rs. C-437/12)

Besteuerung eingeführter Gebrauchtfahrzeuge bei ihrer Zulassung im Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen...

Für die Anwendung von Art. 110 AEUV sind gleichartige inländische Waren, die mit einem Gebrauchtfahrzeug wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, das vor dem 1. Februar 2008 erstmals in Gebrauch genommen und im [...]
EuGH - Urteil vom 19.12.2013 (Rs. C-495/12)

Mehrwertsteuerbefreiung für Gastentgelte zur Nutzung eines von einer Einrichtung ohne Gewinnstreben betriebenen Golfclubs; Vorabentscheidungsersuchen...

1. Art. 134 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er von der Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. m dieser [...]
EuGH - Urteil vom 07.11.2013 (Rs. C-322/11)

Steuerliche Behandlung von Verlusten aus Immobilienveräußerung in anderem Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen des finnischen...

Die Art. 63 AEUV und 65 AEUV stehen einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, die es wie die im Ausgangsverfahren streitige Regelung einer in diesem Mitgliedstaat wohnenden und dort unbeschränkt [...]
EuGH - Schlussantrag vom 07.11.2013 (Rs. C-47/12)

Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Besteuerung von Dividenden - Jeweiliger Anwendungsbereich...

1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass die Vereinbarkeit einer Regelung eines Mitgliedstaats über die Besteuerung von Dividenden, die auf jede mehr als 10 % betragende Beteiligung Anwendung findet, anhand des [...]
EuGH - Urteil vom 07.11.2013 (Rs. C-249/12)

Berechnung der Mehrwertsteuer bei Preisvereinbarung ohne Steuerhinweis; Vorabentscheidungsersuchen der rumänischen Înalta Curte de...

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, insbesondere ihre Art. 73 und 78, ist dahin auszulegen, dass, wenn der Preis eines Gegenstands von den [...]
EuGH - Urteil vom 16.05.2013 (Rs. C-191/12)

Ausschluss der Erstattung ohne Rechtsgrund gezahlter Mehrwertsteuer bei staatlich oder unionsrechtlich finanzierter Beihilfe; Vorabentscheidungsersuchen...

Der Grundsatz, wonach Abgaben, die in einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen die Vorschriften des Unionsrechts erhoben wurden, zu erstatten sind, ist dahin auszulegen, dass er es diesem Staat nicht verbietet, die [...]
EuGH - Urteil vom 08.05.2013 (Rs. C-142/12)

Bemessungsgrundlage für den Umsatz bei Aufgabe der steuerbaren wirtschaftlichen Tätigkeit infolge Streichung des Steuerpflichtigen...

Tenor: 1. Art. 18 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er auch diejenige Aufgabe der steuerbaren wirtschaftlichen [...]
EuGH - Urteil vom 08.05.2013 (Rs. C-271/12)

Versagung des Rechts auf Abzug der Mehrwertsteuer bei Vorlage unvollständiger Rechnungen; Vorabentscheidungsersuchen der Cour dappel...

Tenor: 1. Die Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]
EuGH - Urteil vom 16.05.2013 (Rs. C-169/12)

Entstehung des Mehrwertsteueranspruchs für Transport- und Speditionsdienstleistungen; Vorabentscheidungsersuchen des polnischen Hauptverwaltungsgericht...

Art. 66 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/117/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 geänderten Fassung ist dahin [...]
EuGH - Urteil vom 10.10.2013 (Rs. C-622/11)

Unionsrechtwidrige Einziehung von Mehrwertsteuerbeträgen bei Dritten nach Berichtigung eines Vorsteuerabzugs; Vorabentscheidungsersuchen...

Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerliche [...]
EuGH - Urteil vom 03.10.2013 (Rs. C-282/12)

Freier Kapitalverkehr - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Zinsen, die eine gebietsansässige Gesellschaft als Entgelt für von einer...

Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die es nicht ermöglicht, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns als Kosten die auf den als übermäßig eingestuften [...]
EuGH - Urteil vom 25.04.2013 (Rs. C-480/10)

Beschränkung der Erfassung einer Personengruppe zur Mehrwertsteuerpflicht auf Unternehmen des Finanz- und Versicherungssektors; unbegründete...

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. 3. Irland und die Republik Finnland tragen ihre eigenen Kosten. Mit ihrer Klageschrift beantragt die Europäische Kommission, [...]
EuGH - Urteil vom 21.02.2013 (Rs. C-104/12)

Mehrwertsteuerpflicht für Anwaltsdienstleistungen zur Vermeidung strafrechtlicher Sanktionen gegen GmbH-Geschäftsführer; Vorabentscheidungsersuchen...

Für die Feststellung, ob Gegenstände und Dienstleistungen von einem Steuerpflichtigen im Sinne von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der [...]
EuGH - Urteil vom 21.02.2013 (Rs. C-123/11)

Unternehmensbesteuerung unter Verlustabzug bei Fusion einer gebietsansässigen Muttergesellschaft mit gebietsfremder Tochtergesellschaft;...

1. Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV stehen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer nationalen Regelung nicht entgegen, die die Möglichkeit ausschließt, dass eine Muttergesellschaft, die mit einer in einem [...]
EuGH - Urteil vom 21.11.2013 (Rs. C-494/12)

Mehrwertsteuerpflicht für die Lieferung von Gegenständen bei missbräuchlicher Nutzung von Bankkarten; Vorabentscheidungsersuchen...

Tenor: Art. 2 Nr. 1, Art. 5 Abs. 1 und Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern [...]
EuGH - Urteil vom 28.11.2013 (Rs. C-319/12)

Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 bis 134 und 168 - Befreiungen - Von Einrichtungen des Privatrechts in Gewinnerzielungsabsicht...

1. Die Art. 132 Abs. 1 Buchst. i, 133 und 134 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer Mehrwertsteuerbefreiung für [...]
EuGH - Schlussantrag vom 11.06.2013 (Rs. C-618/11)

Mehrwertsteuerpflicht für Dienstleistungen der Vorführung kommerzieller Werbung auf dem Fernsehmarkt; Schlussanträge des Generalanwalts...

Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 Buchst. a und Abs. 3 Buchst. c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern [...]
EuGH - Urteil vom 27.06.2013 (Rs. C-155/12)

Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 44 und 47 - Ort, der als Ort der Tätigung der steuerbaren Umsätze gilt - Steuerliche...

Art. 47 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, [...]
EuGH - Schlussantrag vom 31.01.2013 (Rs. C-155/12)

Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 47 der Richtlinie 2006/112/EG - Ort einer Dienstleistung - Dienstleistung im Zusammenhang mit einem...

1. Die Anwendung des Art. 47 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der Fassung der Richtlinie 2008/8/EG setzt voraus, dass die Dienstleistung die [...]