Rechtsprechung | 2013 | Sonstige - Kanzleitrainer Online

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2013 (16 K 239/12)

Steuerbefreiung gemäß § 4 Satz 1 Nr. 16k UStG für Kurse für Angehörige von Demenzerkrankten

Die Klägerin ist Diplom Gerontologin und führt für Angehörige von Demenzerkrankten eine Schulungsreihe nach einer Rahmenvereinbarung mit der B-GEK durch. Das Honorar für diese Schulungen beträgt je durchgeführter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.10.2013 (5 K 319/12)

Unberechtigter Steuerausweis in Gutschriften

Streitig ist die Steuerschuld für den unberechtigten Ausweis von Umsatzsteuer in Gutschriften. Der Kläger meldete zum 01.02.2008 bei der Gemeinde H. ein Gewerbe „Abbau und Entsorgung von nicht mehr benötigten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.11.2013 (2 K 1198/13)

Umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft bei Erwerb und geplanter, wegen Insolvenz des Lieferanten aber nicht realisierter Verpachtung...

1. Der Bescheid vom … und die Einspruchsentscheidung vom … werden aufgehoben und die Umsatzsteuer für 2010 wird auf … festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist für die Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 19.11.2013 (15 K 2352/10 U)

Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen und Mitarbeitern in einer Reha-Klini...

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2004 bis 2007, ob Umsätze betreffend die Aufnahme und Verpflegung von Begleitpersonen von Patienten hoheitlich und somit nicht umsatzsteuerbar sind oder ob [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.09.2013 (2 K 23/13)

Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug bei Rechnungsmängeln

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Versagung eines Vorsteuerabzugs aus bestimmten Eingangsrechnungen der Klägerin. Bei der Klägerin handelt es sich um eine im September 2002 gegründete Gesellschaft [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.10.2013 (5 K 270/10)

Umsatzsteuer: Zur Umsatzsteuerfreiheit von Vermietungsleistungen

Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerfreiheit von Vermietungsleistungen von Räumlichkeiten, die der Mieterin zum Betrieb einer physiotherapeutischen Praxis vermietet wurden. Ausweislich des [...]

FG Münster - Beschluss vom 16.12.2013 (15 V 3684/13 U)

Versagung des Vorsteuerabzugs wegen Einbeziehung in einen USt-Betrug

I. Streitig ist, ob die gegenüber der Antragstellerin erlassene Arrestanordnung von der Vollziehung teils auszusetzen teils aufzuheben ist. Die Antragstellerin handelte im Streitzeitraum mit Edelmetallen. Zu ihren [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 07.11.2013 (1 K 1307/11)

Kein Vorsteuerabzug aus nicht steuerbaren Leistungen Leistungsort von Steuerberatungsleistungen an einen im Ausland ansässigen Vermieter...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach luxemburgischem Recht mit Sitz in Luxemburg. [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.09.2013 (1 K 2198/11)

Steuerschuldnerin nach den Vorschriften der umgekehrten Steuerschuldnerschaft (§ 13 b Abs. 2 S. 1 Nr. 4 UStG) bei der Beauftragung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin Steuerschuldnerin nach den Vorschriften der umgekehrten [...]

FG Münster - Beschluss vom 12.12.2013 (5 V 1934/13 U)

Vorsteuerabzugsrecht; Versagung des Vorsteuerabzugs wg. Missbrauch

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der N GmbH (im Folgenden N-GmbH). Die Antragstellerin (Astin.) ist eine GmbH, die einen Einzelhandel mit Neu- und Gebrauchtfahrzeugen führt. Neben direkten [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.02.2013 (2 K 671/12)

Gemeinschaftsrechtswidriges Verbringen eines Flugzeugs in das Gemeinschaftsgebiet ungeachtet einer per Funk während des Anflugs erteilten...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen einen Einfuhrabgabenbescheid, mit welchem Einfuhrabgaben [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.09.2013 (12 K 1800/12)

Kein ermäßigter Steuersatz bei dem Vertrieb von Nutzungsrechten an digitalen Medien

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Umsätze der Klägerin aus dem Vertrieb von Nutzungsrechten an digitalen Medien dem [...]

FG Thüringen - Urteil vom 11.12.2013 (3 K 506/13)

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Fahrten mit Sommerrodelbahn

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Umsätze der Klägerin aus dem Betrieb zweier Sommerrodelbahnen dem ermäßigten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2013 (5 K 2789/11 U)

Nicht umsatzsteuerbare echte Zuschüsse - Leistungsaustauschverhältnis - Unmittelbare Vergabe aufgrund eines Haushaltstitels - Erforderlichkeit...

Die Bescheide zur Umsatzsteuer 2003, 2004 und 2006 vom 21.7.2009 (2003) sowie jeweils vom 16.9.2009 (2004 und 2006) in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 12.7.2011 werden aufgehoben. Das Finanzamt trägt die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.07.2013 (2 K 1943/10)

Versagung der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen bei fehlerhaften Angaben im CMR-Brief

Streitig ist, ob steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen vorliegen. Die Klägerin ist eine mit notarieller Urkunde vom 30.12.1981 gegründete GmbH. Gegenstand des Unternehmens ist die Vermittlung von [...]

FG Thüringen - Urteil vom 18.04.2013 (4 K 164/08)

Umsatzsteuerliche und einkommensteuerliche Beurteilung der Vermietung von Aussiedler- und Asylbewerberheimen Bindung des FA an eine...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Strittig ist die steuerliche Behandlung des Betriebs von Wohnheimen für Asylbewerber und [...]

FG Hessen - Beschluss vom 06.11.2013 (6 V 2469/12)

Umsatzsteuerliche Organschaft im Falle der Eigenverwaltung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft im Wege des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2013 (14 K 903/12)

Ort der Verpflegungsleistung bei dem Verkauf von Pauschalreisen an Reiseunternehmer

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2001 – 2003 vom 31. August 2010 sowie 2004 -2008 vom 27. Dezember 2010 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Februar 2012 werden dahingehend geändert, dass die Umsätze [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.12.2013 (5 K 914/08)

Kein Vorsteuerabzug aus Rechnung bei fehlender Leistungsbeschreibung und Bezugnahme auf nicht eindeutig bezeichnete Geschäftsunterlage...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob der Klägerin, der früheren B. KG (B. KG), ein Vorsteuerabzugsrecht aus einer Rechnung der M. GmbH zusteht. Im Jahre 1996 [...]

FG Münster - Urteil vom 22.11.2013 (5 K 1251/11 U)

Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung bei Leasinggestaltung

Streitig ist der Vorsteuerabzug einer Leasinggesellschaft. Mit Gesellschaftsvertrag vom xx.xx.2005 wurde die J GmbH & Co. … KG (KG) gegründet, deren Unternehmensgegenstand laut § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.10.2013 (2 K 134/10)

Marktübliche, unter den tatsächlichen Kosten des Vermieters liegende Miete als umsatzsteuerpflichtige Bemessungsgrundlage für die...

Abweichend von dem Bescheid für 2004 über Umsatzsteuer vom 07. Juli 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. April 2010 sind die „Lieferungen und sonstigen Leistungen zu 16 %” nur mit …,… EUR zu bemessen; die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.05.2013 (16 K 180/12)

Teilweise Regelsteuersatz für Zweckbetrieb - kein Ausschluss der Steuerbegünstigung durch Organschaft

Die Klägerin ist Organträger der ASP GmbH (nachfolgend: ASP). Streitig ist, ob und welche Leistungen der ASP dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG unterliegen. Die ASP wurde durch Gesellschaftsvertrag [...]

FG Köln - Urteil vom 12.06.2013 (3 K 1178/07)

Frage der Inanspruchnahme eines ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH für Umsatzsteuer aus Haftungsbescheid

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids wegen Umsatzsteuer 2002, Zinsen hierzu und Umsatzsteuer der Voranmeldungszeiträume März und Juni 2003, der gegenüber dem Kläger als damaligen [...]

FG Münster - Urteil vom 05.09.2013 (5 K 1768/10 U)

Inländischer Unternehmer, Ansässigkeit, Windrad als Zweigniederlassung

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) als im Ausland ansässiger Unternehmer i.S. des § 13b Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4 UStG in der in dem Streitjahr geltenden Fassung (nachfolgend UStG alte Fassung, „UStG a.F.”) zu [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2013 (5 K 5270/11)

Umsatzsteuerpflicht der Provision für im Rahmen von Bestattungsvorsorgeverträgen vermittelte Sterbegeldversicherungen

Unter teilweiser Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 20.6.2011 und Änderung des Bescheides vom 18.12.2007 wird die Umsatzsteuer 2006 auf ./. 8.463,44 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.08.2013 (5 K 52/10)

Umsatzsteuer: Keine Umsatzsteuerpflicht einer programmgestaltenden Mitarbeiterin einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt

Streitig ist, ob die Klägerin als Journalistin für den Sender A (nachfolgend: A) in den Streitjahren eine berufliche Tätigkeit selbstständig ausübte und damit als Unternehmerin im umsatzsteuerlichen Sinne zu [...]

FG München - Urteil vom 30.07.2013 (2 K 3966/10)

Vorsteuerabzug für tritt- und druckfeste Dämmung eines Daches im Zusammenhang mit der Errichtung einer Fotovoltaikanlage

1. Unter Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids für 2009 vom 4. Februar 2011 wird die Umsatzsteuer für 2009 auf einen Negativbetrag von 20.545,38 EUR festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das [...]

FG München - Urteil vom 21.03.2013 (14 K 3608/11)

Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob zwischen der Klägerin und dem XYZ-Verein e.V. (Verein) eine umsatzsteuerliche Organschaft besteht und damit die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2013 (1 K 943/10 U)

Vorsteuerabzug aus Strohmanngeschäften

Der Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 4.12.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.2.2010 wird aufgehoben. Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 9.3.2011 wird dahingehend geändert, dass weitere Vorsteuern in Höhe von [...]

FG Köln - Urteil vom 06.02.2013 (14 K 1469/11)

Frage der unternehmerischen und gewerblichen Tätigkeit einer Schmuckhändlerin

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und in welchem Umfang die Klägerin als Schmuckhändlerin unternehmerisch und gewerblich tätig war. Die 1978 geborene Klägerin war im Streitjahr alleinstehende und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2013 (6 K 1961/09)

Zur Frage des potenziellen Wettbewerbs bei Dienstleistungen für militärische Einrichtungen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gemäß § 55 UStDV in der für die Jahre 1999 und 2000 gültigen Fassung. Der Kläger ist eine Bundesbehörde, deren Aufgabenbereich sich u.a. auf die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2013 (16 K 313/11)

Unentgeltliche Überlassung von Räumen keine umsatzsteuerfreie Vermietung

Die Klägerin betreibt einen Möbeleinzelhandel. In 2008 führte das Finanzamt für Großbetriebsprüfung Osnabrück bei der Klägerin eine Außenprüfung durch, die auch die Streitjahre betraf. Die Außenprüfung stellte zu den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2013 (6 K 2585/12)

Feststellungen eines Strafurteils kann sich das Finanzgericht auch dann zu eigen machen, wenn es sich bei dem strafgerichtlichen Urteil...

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1995 bis 2001 als Unternehmer unter dem Deckmantel der Fa. Z tätig war. Der Kläger war seit 1978 bei der Firma S beschäftigt. Dort arbeitete er zunächst als Maschinist [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.08.2013 (3 K 572/13)

Uneingeschränkte Anwendung des § 171 Abs. 10 S. 1 AO auf außersteuerliche Grundlagenbescheide Verwirkung des Anspruchs auf Änderung...

Der Bescheid des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt vom 11. November 2011 (Registriernummer …, Einrichtungsnummer …) ist als Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 Satz 1 AO) gegenüber den Umsatzsteuerbescheiden für 1992 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.04.2013 (5 K 159/12)

Steuerbefreiung heilberuflicher Leistungen

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zu der sich eine Ärztin und drei Ärzte zum Betrieb einer Gemeinschaftspraxis zusammengeschlossen haben. Die Praxisräume in H., waren von einer X-GbR angemietet [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.05.2013 (2 K 417/11)

Zur Nachweispflicht hinsichtlich der Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung

Streitig ist, ob steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen vorliegen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung -GmbH-. Sie betreibt einen Kfz-Handel und erzielt Umsätze aus steuerpflichtigen und [...]

FG Saarland - Urteil vom 24.04.2013 (1 K 1157/12)

Kein direkter Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des vermeintlichen Leistungsempfängers gegenüber dem FA aufgrund des Reemtsma-Urteils...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides betreffend [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.12.2013 (4 K 91/11)

Zu den Anforderungen an eine Fertigpackung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das vom Kläger in den Streitjahren 2003 bis 2008 in Glasballonflaschen mit einem Plastikdeckel gelieferte levitierte Wasser dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Der Kläger [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2013 (5 K 5015/11)

Rechnungen über nicht erbrachte Leistungen berechtigen weder zum Betriebsausgaben- noch zum Vorsteuerabzug

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger erzielte in den Streitjahren im Wesentlichen gewerbliche Einkünfte als Versicherungsvertreter sowie aus einer [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 09.01.2013 (12 K 2489/09)

Umsatzsteuerpflicht der kurzfristigen Beherbergung von Erntehelfern

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die kurzfristige Beherbergung von Arbeitnehmern, die der Unternehmer für einige Wochen als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2013 (7 K 7132/10)

Hoheitliche Tätigkeit des Eigenbetriebs einer Gebietskörperschaft im Bereich des Straßenmeistereiwesens als nichtwirtschaftliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Umsatzsteuerfestsetzung 2008, um hinsichtlich der Anschaffung [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2013 (14 K 2068/11)

Vorsteuerabzug beim Gemeinschafter bei Erwerb eines Mähdreschers durch eine Bruchteilsgemeinschaft Hinzuerwerb des Miteigentumsanteils...

1. Der Umsatzsteueränderungsbescheid 2008 vom … und die Einspruchsentscheidung vom …. werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.02.2013 (2 K 180/11)

Keine steuerfreie Ausfuhrlieferung bei Nichtvorlage einer Ausfuhrbestätigung der Grenzzollstelle und bei Zweifeln an der tatsächlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.834,00 EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Lieferung von [...]

FG Münster - Urteil vom 12.03.2013 (15 K 3276/10 U)

Buchdruck, ermäßigter Steuersatz

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer (USt-) – Festsetzung für die Streitjahre (2004 bis 2008), ob die Umsätze eines Verlags aus der Belieferung eines Autors mit in der Regel 50 Erstexemplaren des Werks des Autors [...]

FG Köln - Urteil vom 28.02.2013 (15 K 4521/07)

Frage der Steuerbefreiung von ärztlichen Leistungen im Bereich d. plastischen Chirurgie

Zwischen den Beteiligten ist die Umsatzsteuerfreiheit von ärztlichen Leistungen des Klägers im Bereich der plastischen Chirurgie streitig. In den Streitjahren 1999 bis 2002 war der Kläger Chefarzt der Abteilung für [...]

FG München - Beschluss vom 18.01.2013 (3 V 3225/12)

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage und Bestimmung des leistenden Unternehmers bei einem Escort-Service

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt mit dem vorliegenden Antrag die Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über die Festsetzung der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2013 (7 V 7279/12)

Uneinbringlichkeit allein aufgrund des Übergangs der Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter Vereinnahmung...

Die Vollziehung des Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheides für den Monat Juli 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. November 2012 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach [...]

FG München - Urteil vom 26.03.2013 (2 K 695/10)

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Organisation medizinischer Leistungen für Ausländer im Inland

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids 2004 vom 28. November 2006 und des Umsatzsteuerbescheids 2005 vom 9. Februar 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 28. Januar 2010 wird die Umsatzsteuer für 2004 auf 592,94 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2013 (7 V 7361/12)

Steuerfreiheit der Umsätze einer selbstständigen Musiklehrerin nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSyst-Richtlinie 2006/112/EG

Die Vollziehung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide für das I. bis III. Quartal 2012 vom 23.11.2012 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2013 (5 K 9/11)

Kryokonservierung von Eizellen - steuerfreie Umsätze?

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Kryokonservierung von befruchteten Eizellen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die Mitglieder der GbR betreiben eine [...]

Navigationspfad

Sonstige