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FG Düsseldorf - Urteil vom 08.08.2013 (11 K 3681/12 E)

Arbeitslohn: Verbilligter Erwerb von GmbH-Anteilen durch freien Mitarbeiter unter gleichzeitiger Bestellung zum Geschäftsführer -...

Der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 24.05.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.09.2012 wird insoweit geändert, als die Einkünfte des Klägers in Höhe von 476.000 € mit dem ermäßigten Steuersatz nach § 34 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2013 (11 K 83/12 AO)

Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob eine Rückstellungsauflösung als einzelne Besteuerungsgrundlage im Jahre 2008 nach § 163 der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2013 (6 K 1754/10 K,G)

Erdienbarkeit einer Pensionszusage an nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitfall betrifft die Frage, ob die Zuführungen zur Pensionsrückstellung in den Streitjahren 2001 bis 2004 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2013 (11 K 3968/11 F)

Ärztliche Gemeinschaftspraxis: Mitunternehmerstellung eines Gesellschafters mit auf eigene Honorarumsätze beschränktem Gewinnanteil...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Beigeladene, Frau Dr. N, im Streitjahr 2007 Mitunternehmerin der Gemeinschaftspraxis Dr. L, Dr. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2013 (11 K 3969/11 G)

Gewerbebetrieb kraft Abfärbewirkung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr 2007 gewerbliche Einkünfte erzielt hat. Herr Dr. L (L) und Herr Dr. G [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2013 (12 K 948/12 F)

Veräußerung von Leasingobjekten als Teil des einheitlichen Geschäftskonzeptes - Qualifikation als laufender Gewinn - Steuerbegünstigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. I. Streitig ist, ob die Kläger im Jahr [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2013 (10 K 2346/11 F)

Kosten für Kulturveranstaltungen für Mandanten nicht abzugsfähig

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Veranstaltung von sog. Herrenabenden im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbstständiger [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2013 (7 K 3467/12 GE)

Einheitliches Vertragswerk: Innenausbaukosten als Gegenstand des Erwerbsvorgangs - Abgestimmtes Verhalten mehrerer Vertragspartner...

Die geänderten Grunderwerbsteuerbescheide vom 15.04.2010 und die Einspruchsentscheidung vom 22.08.2012 werden dahingehend geändert, dass die Grunderwerbsteuer auf je 9.786 Euro herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2013 (16 K 4097/12 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2013 (16 K 4097/12 E)

Die Einkommensteuerfestsetzung 2009 wird dahingehend geändert, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb um 204 Euro gemindert und dementsprechend die Steuer herabgesetzt wird. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2013 (10 K 1940/13 Kg)

Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind nach Wegfall des Grenzbetrages - Bedeutung des Unterhaltsanspruchs gegenüber...

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind. Die Klägerin ist die Mutter des am ……… 1987 geborenen Sohns. Der Sohn selbst ist seit dem ………… 2006 verheiratet und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.2013 (4 K 1568/12 Z)

Antidumpingzoll auf reexportierte Stahlseile chinesischen Ursprungs - Zuordnung der Ausfuhren eines südkoreanischen Wiederausführers...

Der Einfuhrabgabenbescheid des Beklagten vom 22.06.2009 (Gz. AT/S/00/ 000188/06/2009/2900) in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.03.2012, der Einfuhrabgabenbescheid des Beklagten vom 19.05.2011 (Gz. Z 1111 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2013 (9 K 898/12 F)

Bestimmtheit eines Gewinnfeststellungsbescheids - Nachversteuerung österreichischer Betriebsstättenverluste - Einbringung einer in...

'In den vorstehenden Einkünften sind nicht enthalten: Nach DBA steuerfreie gewerbliche Einkünfte aus Betriebsstätten in Österreich Laufende Einkünfte aus einer nach § 2 a Abs. 2 EStG begünstigten Tätigkeit, für die der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.2013 (13 K 2560/12 E)

Zufluss durch Aufrechnung, Umwandlung einer Kaufpreisforderung in eine Einlage im Rahmen einer stillen Gesellschaft und Bildung einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Im Streitjahr 2003 war er alleiniger [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2013 (12 K 2665/12 G,F)

Veräußerung von Leasingobjekten als Teil des einheitlichen Geschäftskonzeptes

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin und deren Kommanditisten im Jahr 2004 einen steuerbegünstigten, nicht der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2013 (10 K 1940/13 Kg)

Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind nach Wegfall des Grenzbetrages - Bedeutung des Unterhaltsanspruchs gegenüber...

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin unter Änderung des Bescheides vom 27. März 2013 und der Einspruchsentscheidung vom 8. Mai 2013 Kindergeld in der gesetzlichen Höhe für ihren Sohn für die Monate November [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.08.2013 (6 K 4183/11 K)

Steuerbefreiung gemäß § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG für Einnahmen aus Redeemable Preference Shares

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2007 wird insoweit geändert, dass die Steuer ohne Berücksichtigung der Erträge aus den RPS i.H.v. 95 % von „…“ € und ohne Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer berechnet [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2013 (11 K 2935/11 E)

Geldwerter Vorteil bei Überlassung eines Firmenfahrzeugs - Überwachung eines Privatnutzungsverbots - Konkludente Gestattung der privaten...

Streitig ist, ob der Kläger ein Firmenfahrzeug privat genutzt hat und in Folge dessen ein geldwerter Vorteil nach der sogenannten 1%-Regelung als Arbeitslohn anzusetzen ist. Der Kläger ist Arbeitnehmer einer Firma, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2013 (16 K 922/12 L)

Arbeitslohn durch Zuwendung einer Maßnahme der allgemeinen Gesundheitsvorsorge - Möglichkeit der Aufteilung bei gemischter Veranlassun...

Streitig ist, ob die Teilnahme von Arbeitnehmern der Klägerin an einem einwöchigen Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil („Sensibilisierungswoche”) als Zuwendung mit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2013 (16 K 3477/10 F)

Verlustzurechnung i.S.d. § 15a EStG bei Zusammentreffen einer unmittelbaren mit einer treuhänderisch gehaltenen Beteiligung - Einstufiges...

Die Klägerin ist eine am 19.12.2002 gegründete GmbH & Co KG, an der als Komplementärinnen zwei GmbHs beteiligt sind. Die Beigeladene zu 1) war Kommanditistin der Klägerin mit einem Kommanditanteil von 100.000 €. Sodann [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2013 (1 K 1143/12 E)

Zurechnung unentgeltlich erworbener GmbH-Anteile bei Vorbehaltsnießbrauch

Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 12.10.2012 wird dahingehend geändert, dass der steuerpflichtige Veräußerungsgewinn des Klägers aus § 16 und § 17 EStG auf insgesamt 472.549 € (185.726 € § 16 EStG und 286.823 € § 17 [...]
FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 13.05.2013 (15 K 2892/12 Kg)

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 13.05.2013 (15 K 2892/12 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld für die in Polen bei der Kindesmutter lebenden Kinder „A“ [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2013 (4 K 1595/12 AO)

Rückforderung der nach Insolvenzanfechtung erstatteten Steuer

Der Bescheid vom 18. Mai 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. März 2012 wird aufgehoben. Die vom Beklagten erhobene Hilfswiderklage wird zur gesonderten Entscheidung abgetrennt und erhält das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2013 (3 K 1927/12 E,U)

Nachweis des Zugangs von Steuerbescheiden

Die Beteiligten streiten um die wirksame Bekanntgabe von Steuerbescheiden. Die unbeschränkt steuerpflichtigen Kläger sind Eheleute und wurden beim Beklagten in den beiden Streitjahren 2008 und 2009 zusammen zur [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2013 (4 K 4691/12 VE)

Anmeldung der Energiesteuer für Erdgaslieferungen durch Energieversorger - Abweichung zwischen Veranlagungs- und Ablesezeitraum

Der Steueränderungsbescheid vom 15. März 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. November 2012 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2013 (15 K 4597/12 E)

Erlass einer Teileinspruchsentscheidung innerhalb der Einspruchsfrist - Zulässigkeit eines erneuten Einspruchs

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Bestandskraft einer Teileinspruchsentscheidung. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2011 zusammen zur [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2013 (15 K 1102/13 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2013 (15 K 1102/13 E)

Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 15.06.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.03.2013 wird dahin abgeändert, dass außergewöhnliche Belastungen von 11.900 EUR anerkannt werden. Die Berechnung der Steuer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2013 (4 K 4692/12 VSt)

Anmeldung der Stromsteuer durch Energieversorger

Der Steueränderungsbescheid vom 15. März 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. November 2012 wird aufgehoben, soweit damit die Stromsteuer für das Kalenderjahr 2009 höher als 6.206.707,42 € festgesetzt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2013 (7 K 439/12 Kg)

Kindergeldanspruch eines im Inland ansässigen und selbständig tätigen polnischen Staatsbürgers - Ausschluss bei Kindergeldbezug...

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Klageverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist polnischer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2013 (2 K 433/13 Kg)

Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind nach Wegfall des Grenzbetrages - Höhe der Ausbildungsvergütung - Bedeutung des...

Der Aufhebungsbescheid vom 05.04.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.01.2013 wird dahin geändert, dass für den Zeitraum Januar bis einschließlich August 2012 für die Tochter S Kindergeld in Höhe von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2013 (2 K 785/13 Kg)

Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind nach Wegfall des Grenzbetrages - Bedeutung des Unterhaltsanspruchs gegenüber...

Unter Aufhebung des Bescheides vom 09.10.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.02.2013 wird der Beklagte verpflichtet, ab Januar 2013 für die Klägerin Kindergeld für ihre Tochter P in der gesetzlichen Höhe [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2013 (7 K 1458/12 E)

Verpflegungspauschalen bei Auswärtstätigkeit

Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 18.02.2009 und der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 11.03.2010, jeweils in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 13.04.2010, werden dahingehend geändert, dass weitere [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2013 (4 K 1593/12 AO)

Rückforderung der nach Insolvenzanfechtung erstatteten Steuer

Der Bescheid vom 4. Mai 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. März 2012 wird aufgehoben. Die vom Beklagten erhobene Hilfswiderklage wird zur gesonderten Entscheidung abgetrennt und erhält das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2013 (9 K 3744/12 E)

Außergewöhnliche Belastung - Abzugsverbot für Diätverpflegung - Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel bei chronischer Stoffwechselstörun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger begehren die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel als außergewöhnliche Belastung. Die Klägerin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2013 (12 K 1831/11 AO)

Haftung bei gewerbesteuerlicher Organschaft - Korrektur einer Mitteilung des FA über Zerlegungsanteil einer Betriebsstätte des Organträger...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin des vorliegenden Verfahrens wurde im Jahre 19 von der X-AG in der Rechtsform einer GmbH gegründet und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2013 (1 K 3372/12 U)

Umsatzsteuer für den Zeitraum der vorläufigen schwachen Insolvenzverwaltung als Masseverbindlichkeit

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Aufhebung der an ihn als Insolvenzverwalter einer KG (KG) gerichteten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2013 (4 K 1704/12 VE)

Energiesteuer: Einreihung von Treibstoffen für motorbetriebene Modellfahrzeuge

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin handelte mit Modellfahrzeugen und passendem Zubehör. Dazu gehörten auch Treibstoffe für [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2013 (13 K 4630/12 AO)

Erweiterung des Prüfungszeitraums bei erstmaliger Prüfungsanordnung - Verdacht einer Steuerstraftat

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2013 (10 K 1395/13 Kg)

Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften Arbeitnehmers - Berechtigung bei Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Kindesmutter...

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.2013 (13 K 4438/12 E)

Besteuerungsrecht für Arbeitslohn im Rahmen der OSZE-Mission im Kosovo - OSZE-Mission als feste Einrichtung i.S.d. Art. 16 Abs. 2...

Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 29.09.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.11.2012 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer 2009 auf „…“ € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2013 (15 K 2892/12 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers - Anwendbarkeit der VO (EWG) 1408/71 bei ausschließlicher Sozialversicherungspflicht...

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld für die in Polen bei der Kindesmutter lebenden Kinder „A” (geb. 10.12.1988), „B” (geb. 08.01.1990), „C” (geb. 13.11.1991) und „D” (geb. 16.04.2003). Der Kläger [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 27.12.2013 (1 Ko 3840/13 GK)

PKH-Antrag nach Klageerhebung: Geltendmachung rückständiger, vor Antragstellung entstandener Gerichtskosten nach PKH-Bewilligung

Die Gerichtskostenrechnung vom 22.10.2013 (Kassenzeichen 70060487 610 7) wird aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die gerichtlichen Auslagen trägt die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2013 (6 K 4199/11 K,F)

Inhaltliche Konkretisierung einer Pensionszusage - Angaben zur Höhe der künftigen Leistungen - Anforderungen des § 6a Abs. 1 Nr....

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht Rückstellungen für die Pensionen der beiden Gesellschafter–Geschäftsführer der Klägerin in den [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.02.2013 (7 V 235/13 A(E))

Zufluss von Kapitaleinkünften aus der stillen Beteiligung an einer nach dem Recht des US-amerikanischen Staates Nevada als Aktiengesellschaft...

Die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 bis 2010 vom 22.11. und 29.11.2011 wird in Höhe der Einkünfte aus Kapitalvermögen bis einen Monat nach Abschluss des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2013 (10 K 829/11 E)

Fahrten eines Unternehmers zwischen der Wohnung und einer Einrichtung eines Kunden nur dann Fahrten i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr....

Der Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 24. Mai 2011 wird dahin geändert, dass die Einkommensteuer unter Ansatz von Einkünften aus Gewerbebetrieb in Höhe von 30.425 Euro herabgesetzt wird. Der Beklagte trägt die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2013 (11 K 1633/12 E)

Aufwendungen für Kosten aus verwaltungsgerichtlichen Prozessen als außergewöhnliche Belastung.

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Verfahrenskosten. Die Revision wird zugelassen. Streitig bei der Einkommensteuerfestsetzung 2010 ist die Höhe der zu berücksichtigenden außergewöhnlichen Belastung. In [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2013 (15 K 2052/12 E)

Außergewöhnliche Belastung: Zwangsläufigkeit der Kosten eines Schadensersatzprozesses - Beendigung durch Vergleich mit Kostenaufhebung...

Der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 8. Oktober 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Mai 2012 wird dahin geändert, dass weitere außergewöhnliche Belastungen von 15.885,67 € berücksichtigt werden. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2013 (4 K 4484/11 Z)

Erstattung von Einfuhrzoll: Hemmung der dreijährigen Antragsfrist durch Parallelrechtsstreit des Zollschuldners wegen einer anderen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Erstattung von Zoll für eine Einfuhr, ohne dass für diese Einfuhr ausdrücklich ein [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2013 (12 K 3905/12 F)

Systemwechsel vom Halbeinkünfteverfahren zur Abgeltungssteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die auf den 31.12.2008 verbliebenen Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften der Kläger wurden mit Bescheid vom 9.6.2010 nach § 10 d Abs. 4 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2013 (4 K 2435/12 Z)

Antidumpingzoll auf Blechschrauben mit Ursprung in Malaysia - Zulässigkeit der Rückwirkung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin meldete am 13. Januar 2011 schriftlich Spanplattenschrauben als gewindeformende Schrauben, die nicht [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2013 (4 K 1701/12 Z)

Ermittlung des Zollwerts nach der sog. Schlussmethode

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Auf Anordnung des Beklagten begann bei der Klägerin am 13.10.2009 eine Zollprüfung durch das Sachgebiet [...]