Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | FG | FG Hessen

FG Hessen - Urteil vom 26.09.2013 (1 K 2198/11)

Steuerschuldnerin nach den Vorschriften der umgekehrten Steuerschuldnerschaft (§ 13 b Abs. 2 S. 1 Nr. 4 UStG) bei der Beauftragung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin Steuerschuldnerin nach den Vorschriften der umgekehrten [...]

FG Hessen - Beschluss vom 06.11.2013 (6 V 2469/12)

Umsatzsteuerliche Organschaft im Falle der Eigenverwaltung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft im Wege des [...]

FG Hessen - Beschluss vom 17.05.2013 (1 V 337/13)

Haftung des technischen Geschäftsführers bei Geldspielautomatenumsätzen

Die Vollziehung des Haftungsbescheides vom 27.12.2012 wird in Höhe von ... EUR bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung des Antragsgegners, längstens bis zu dessen Bestandskraft [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.07.2013 (4 K 941/13)

Nichtigkeit von Steuergesetzen wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Kläger wurde unter der Steuernummer x1 beim Finanzamt Stadt A steuerlich geführt. Aufgrund eines Antrags des für Angelegenheiten [...]

FG Hessen - Beschluss vom 10.06.2013 (1 V 1700/12)

Umsatzsteuerbefreiung einer PrivatklinikHeilbehandlungen; Krankenhausbehandlung; Privatkliniken

1. Die Vollziehung der Umsatzsteueranmeldung der Antragstellerin für 2011 wird in Höhe von 6.363,25 € bis zur Bestandskraft der Steuerfestsetzung, längstens bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung einer das [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.04.2013 (13 K 850/12)

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Die Klägerin bezieht Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (Versorgungsbezüge), aus Renten und aus Kapitalvermögen. Die zunächst streitigen Bescheide der Veranlagungsjahre 2005-2008 ergingen jeweils unter dem [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.03.2013 (12 K 765/12)

Berücksichtigung von Zahlungen im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach § 20 VersorgungsausgleichsG als Sonderausgabe...

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von weiteren 668 € als Sonderausgaben bei der Veranlagung zur Einkommensteuer des Jahres 2010. Der Kläger ist geschieden und in zweiter Ehe seit dem 22.12.1995 wieder [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.09.2013 (2 K 2028/11)

Doppelte Haushaltsführung bei gemeinsamer Wohnung mit Lebensgefährten am Beschäftigungsort

Die Klägerin erzielte im Streitjahr als angestellte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Sie war vom 1. Januar bis zum 30.6.2008 bei der A GmbH, B, und vom 1.7.2008 bis zum 31.12.2008 bei der C GmbH, D, jeweils [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.05.2013 (4 K 3141/11)

Abzug des Fonds zur bauspartechnischen Absicherung bei der Einheitswertermittlung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der von der Klägerin in ihrer Steuerbilanz passivierte Fond zur bauspartechnischen Absicherung bei der Ermittlung des Einheitswerts des Betriebsvermögens auf den 01.01.1996 und auf [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.11.2013 (2 K 934/12)

Abgeltung der Mehraufwendungen für die auswärtige Unterbringung des Kindes durch den Jahresgrenzbetrag gem. § 32 Abs. 4 S. 2 ESt...

Mit Bescheid der Hessischen Bezügestelle vom .2011 wurde die Kindergeldfestsetzung für das Kind B ab Januar 2010 wegen der Überschreitung des Grenzbetrages aufgehoben und überzahltes Kindergeld für den Zeitraum Januar [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.04.2013 (4 K 422/12)

Zum Umfang der Datenzugriffsrechte der Betriebsprüfung bei Einzelhändlern mit Barumsätzen über die Ladentheke

1. Der Bescheid des Beklagten vom 28.10.2011 über die Anforderung der Dateien 'vk _ rechnungen ...csv' und 'vk _ verkaeufe ...csv' in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.02.2012 wird aufgehoben. 2. Der [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.02.2013 (10 K 2171/07)

Rückwirkende Anwendung des § 15b EStG auf eine GbR ohne Außenvertrieb

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2005 vom ... .2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom .2007 wird dahingehend geändert, dass die Feststellung 'Bei der [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.09.2013 (2 K 2038/11)

Doppelte Haushaltsführung; Lebensgefährte; Zusammenleben

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Klägerin erzielte im Streitjahr als angestellte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Sie war vom 1. Januar bis zum 30.6.2008 [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.07.2013 (13 K 985/13)

Absetzbarkeit von Aufwendungen für Wertgutachten bei der Scheidung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Aufwendungen, die dem Kläger für ein Wertgutachten im Rahmen seines [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.10.2013 (10 K 2176/11)

Besteuerung einer Abfindung bei beschränkt Steuerpflichtigen

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Erfassung einer Abfindungszahlung des ehemaligen Arbeitgebers an den Kläger im Streitjahr 2010. Der Kläger, der seit von seiner Ehefrau getrennt lebte und am geschieden [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.04.2013 (4 K 2317/09)

Aufgabeverlust bei Realteilung ohne Spitzenausgleich

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Zusammenhang mit der zum 30.11.2002 erfolgten Auflösung der Steuerberatungssozietät A & B Gesellschaft bürgerlichen Rechts für den Kläger ein Veräußerungs- bzw. Aufgabeverlust [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.09.2013 (4 K 2550/12)

Unangemessene Gesellschafterfremdfinanzierung bei mittelbarem Beteiligungserwerb im Konzern

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um den Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) im Zusammenhang mit [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.07.2013 (1 K 608/10)

Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei Belastung des Erwerbs mit einer ausländischen Steuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist Alleinerbe seiner am ... Januar 2007 verstorbenen Mutter M (Erblasserin). In seiner [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.06.2013 (2 K 2475/11)

Zum Realisationszeitpunkt eines Auflösungsverlustes nach § 17 EStG bei Durchführung einer Nachtragsliquidation

Der Kläger erzielte im Streitjahr durch seine …praxis Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit gem. § 18 des Einkommensteuergesetzes. Der Kläger war zudem alleiniger Gesellschafter der X GmbH gewesen. Für diese [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.11.2013 (5 K 3146/10)

Gezahlte Versicherungsleistung als nachträgliche Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Brandversicherung; nachträgliche Einnahmen; Restwert; Vermietung und Verpachtung Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.11.2013 (8 K 807/12)

Kindergeld bei dualer Ausbildung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt ab dem .2012 die Weiterzahlung von Kindergeld für seine am .1990 geborene Tochter A. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.09.2013 (3 K 708/08)

Abgrenzung zwischen land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und Grundvermögen. Anforderungen an ein Verkehrswertgutachten

Die Beteiligten haben zunächst nur darüber gestritten, ob der für Zwecke der Erbschaftsteuer festgestellte Grundbesitzwert den für den Regelfall einschlägigen Vorschriften des Bewertungsgesetzes (hier: zum Ertragswert [...]

FG Hessen - Beschluss vom 26.02.2013 (1 V 2578/12)

Steuerschuldnerschaft bei Eintritt der Nacherbfolge

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes streitig, ob die Antragstellerin als Rechtsnachfolgerin der [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.02.2013 (4 K 1346/11)

Steuerfreiheit von Eingliederungszuschüssen an den Arbeitgeber

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.01.2013 (4 K 985/11)

Zur Auslegung des Betriebsbegriffs des § 7g Abs. 3 S. 5 EStG (a.F.)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme des zulässigen Höchstbetrags nach § 7g Abs. 3 Satz 5 [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.05.2013 (4 K 3070/11)

Anzusetzende Altersgrenze bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen für beherrschende Gesellschaftergeschäftsführer

1a) Der Körperschaftsteuerbescheid 2009 und der Gewerbesteuermessbescheid 2009, jeweils vom 18.04.2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.11.2011 werden dahingehend geändert, dass das Einkommen und der [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.05.2013 (11 K 1165/12)

Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Golfturnier als Betriebsausgaben

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Golfturnier als [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.05.2013 (4 K 3362/10)

Steuerbilanzielle Behandlung des sog. Fonds zur bauspartechnischen Absicherung bei einer Bausparkasse

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der steuerbilanziellen Beendigung des bei der Klägerin passivierten Fonds zur [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.04.2013 (4 K 693/10)

Aktivierung von Bestandsprovisionen

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2005 vom 06.11.2009, der Körperschaftsteuerbescheid 2008 vom 26.04.2010, die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer zum [...]

FG Hessen - Beschluss vom 05.06.2013 (1 V 566/13)

Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids im Insolvenzverfahren bei Aufhebung der Zahlungsaufforderun...

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides vom 13. November 2012 in Form der Einspruchsentscheidung vom 26. Februar 2013 ist zulässig. Gemäß § 69 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 Sätze 1 und 2 FGO kann [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.04.2013 (8 K 2388/12)

Anforderungen an eine wirksame Rechtsbehelfsbelehrung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten im Ergebnis über die Zulässigkeit eines Einspruchs. Die Klägerin ist von Beruf . Im Rahmen der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 23.10.2013 (1 V 1941/13)

Zulässigkeit des Erlasses einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung bei angemeldeten Überschüssen aus Umsatzsteuervoranmeldunge...

Die Vollziehung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung Nr. ... in Gestalt der Einschränkungsverfügung vom 4. September 2013 wird ausgesetzt bis zu deren Bestandskraft, längstens bis zum Ablauf eines Monats nach [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.09.2013 (2 K 493/10)

Außenhaftung des Kommanditisten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin ist eine seit 1995 bestehende GmbH & Co KG, die eine Rehabilitationsklinik betreibt. Persönlich haftender Gesellschafter der [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.05.2013 (13 K 2935/08)

Doppelter Haushaltsführung in der Wohnung der Eltern durch Untermietverhältnis

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung für die Veranlagungszeiträume 2004 und 2005. Der in den [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.03.2013 (3 K 1171/11)

Kindergeld - Anrechnung der Einkünfte im Monat in dem das 25. Lebensjahr vollendet wird

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 18.11.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.04.2011 wird aufgehoben. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.03.2013 (6 K 1700/10)

Glaubhaftmachung von Umsatzsteuerforderungen zur Anmeldung zur Insolvenztabelle

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Insolvenzfeststellungsbescheides. Am 20.07.2009 stellte der Geschäftsführer der A [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.06.2013 (3 K 2837/11)

Steuerfreiheit von als Aufwandsentschädigung gezahlten Sitzungsgeldern

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe vom Kläger in seiner Funktion als Mitglied und Vorsitzender einer Gemeindevertretung erzielte [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.04.2013 (3 K 11/10)

Aufwendungen für die dienstliche Ausstandsfeier eines Finanzbeamten als Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen, die für eine Abschiedsfeier im Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus dem Beamten-verhältnis angefallen sind, bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.07.2013 (8 K 2647/06)

Gewerbliche Prägung einer Personengesellschaft bei Mitbeteiligung von natürlichen Personen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin und die beklagte Behörde streiten darüber, ob die im Kalenderjahr 2002 erklärten negativen Einkünfte [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.07.2013 (3 K 2037/12)

Zur Auslegung vom Beteiligtenerklärungen im Verwaltungsverfahren.

Die Einspruchsentscheidung vom 20.08.2012 wird aufgehoben. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der erstattungsfähigen Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 29.07.2013 (11 K 696/08)

Vinkulierte Aktien eines amtlichen Kursmaklers am Börsenträger als notwendiges Betriebsvermögen

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 13. Februar 2008 wird der Bescheid übe die gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb für 1999 und 2000 vom 8. April 2008 dahingehend geändert, dass der [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.08.2013 (1 K 2111/09)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.02.2013 (4 K 559/12)

Nichtveranlagungsbescheinigung für eine Holdinggesellschaft wegen einer Überbesteuerungssituation

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin gemäß § 44a Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) eine sog. [...]

FG Hessen - Beschluss vom 18.04.2013 (4 V 1796/12)

Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter zur Abgabe der ausstehenden Steuererklärungen

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten und als Insolvenzverwalter tätig. Mit Beschluss vom 05.10.2010 eröffnete das Amtsgericht Stadt A das Insolvenzverfahren über das Vermögen [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.09.2013 (1 K 1072/10)

Erhöhung des Zuwendungsbetrages bei nachträglicher Übernahme der Schenkungsteuer

Der Schenkungsteuerbescheid vom 29. September 2008 betreffend die Zuwendung vom 29. Juli 1996 (Steuernummer ...) wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 9. April 2010 dahingehend geändert, dass die [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.08.2013 (1 K 2111/09)

Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines restlichen Mitunternehmeranteils.

Die Beteiligten streiten darum, ob die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen durch den Beigeladenen als Veräußerungsgewinn oder als laufender Gewinn zu qualifizieren ist. Die Klägerin ist ein …unternehmen und gehört [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.03.2013 (12 K 3431/06)

Abzugsfähigkeit von Prozesskosten

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Kosten für die Interessenwahrnehmung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als außergewöhnliche [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.06.2013 (7 K 946/11)

Verwendung von vergälltem Alkohol außerhalb der Räumlichkeiten des Erlaubnisinhabers

Streitig ist, ob die Verwendung vergällten Branntweins in den Betriebsräumen der Fa. X im Rahmen der in der Erlaubnis vorgesehenen Zweckbestimmung erfolgt ist. Hilfsweise wird der Eintritt der Verjährung für den [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.09.2013 (4 K 965/11)

Zuschuss für ein Hubrettungsfahrzeug als Förderung der Wirtschaftsansiedlung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Streitjahr (2007) eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 18 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.12.2013 (3 K 1184/11)

Anwendung der 1%-Methode bei einem Steuerberater

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Revision einzureichen. Die Beteiligten müssen sich auch im Revisionsverfahren nach Maßgabe des dritten Absatzes dieser Belehrung vertreten lassen. [...]

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