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FG Köln - Beschluss vom 30.12.2013 (2 V 3816/12)

Antrag auf Erlass einer gerichtlichen Regelungsanordnung hinsichtlich eines Auskunftsersuchens zur Verhinderung der Weiterleitung an...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner berechtigt ist, ein [...]
FG Köln - Beschluss vom 20.12.2013 (4 V 2879/13)

Aussetzung der Vollziehung: Abwägung von öffentlichem Interesse gegenüber Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen bei der Bewertung...

I. Die Antragstellerin ist eine in der Rechtsform einer GmbH geführte Steuerberatungsgesellschaft. Mit Verschmelzungsvertrag vom 11.08.2011 wurde die A B & Kollegen GmbH Steuerberatungsgesellschaft (AG D, HRB 1) durch [...]
FG Köln - Urteil vom 19.12.2013 (10 K 2113/10)

Voraussetzungen eines Finanzplandarlehens

Die Beteiligten streiten über die Höhe eines Auflösungsverlusts gemäß § 17 EStG im Veranlagungszeitraum 2007, insbesondere darüber, ob ein Gesellschafter-Darlehen als Finanzplandarlehen zu qualifizieren ist. Mit [...]
FG Köln - Urteil vom 19.12.2013 (10 K 4001/11)

Entnahmewert einer vermieteten Wohnung

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Entnahmewerts einer vermieteten Wohnung. Die Klägerin erwarb im Jahr 1996 in G ein Grundstück, welches mit mehreren Mehrfamilienhäusern bebaut wurde. Insgesamt wurden 21 [...]
FG Köln - Urteil vom 19.12.2013 (10 K 1916/12)

Ermittlung des für die Zinsschranke nach § 4h EStG maßgeblichen Gewinns der Oberpersonengesellschaft bei mehrstöckiger PersGes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie der für die Zinsschranke nach § 4h EStG maßgebliche Gewinn der Oberpersonengesellschaft bei mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen zu ermitteln ist. Die Klägerin ist in [...]
FG Köln - Urteil vom 19.12.2013 (10 K 2933/11)

Gewerbesteuerpflicht und Gewerbesteuermessbetrag einer Gemeinde für Gewinne aus einem Freibad

Die Beteiligten streiten über die Gewerbesteuerpflicht der Klägerin im Hinblick auf das Freibad M. Die Klägerin unterhält einen öffentlichen Badebetrieb mit Freibad. Zum Betriebsvermögen des Freibades gehören eine [...]
FG Köln - Urteil vom 18.12.2013 (5 K 4091/08)

Kein sogenannter Auftragserwerb nach § 1 Abs. 2 GrEStG bei Contractual Trust Arrangement (CTA)

Die Klägerin ist als Kommanditistin zu 100 % am Vermögen der A Immobilien GmbH & Co. D 2 Objekt D1 KG (im folgenden A KG) beteiligt. Komplementärin der A KG ohne vermögensmäßigen Anteil ist die A Management GmbH, deren [...]
FG Köln - Urteil vom 12.12.2013 (14 K 1087/13)

Ausländischer Arbeitnehmer - EU-Recht

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld für die Zeit von April 2012 bis März 2013 für die Kinder des Klägers H (geboren am … August 2000), D (geboren am … Dezember 2002) und M (geboren am … Januar [...]
FG Köln - Urteil vom 05.12.2013 (13 K 636/09)

Geschäftsführerhaftung bei Verstoß gegen die Pflicht zur Mittelvorsorge und Haftungsschaden

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides in Gestalt der diesen hinsichtlich Grund und Höhe verändernden Einspruchsentscheidung vom 30. Januar 2009. Der Kläger [...]
FG Köln - Urteil vom 05.12.2013 (13 K 2110/11)

Negative Hinzurechnung des Verlustanteils des stillen Gesellschafters

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren im Kern über die Frage, ob der Beklagte eine negative Hinzurechnung bezogen auf den Verlustanteil der stillen Gesellschafter im Streitjahr 2008 unter Bezugnahme auf [...]
FG Köln - Gerichtsbescheid vom 02.12.2013 (9 K 2644/10)

Zurückweisung einer Limited als Verfahrensbevollmächtigte

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zu Recht als Bevollmächtigte nach § 80 Abs. 5 AO zurückgewiesen wurde. Die Klägerin ist eine in A und B registrierte Limited mit Sitz in C, Niederlande, und einer [...]
FG Köln - Urteil vom 27.11.2013 (12 K 3723/11)

Frage der Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Die Klägerin ist eine Limited mit Sitz in A (Großbritannien) und Niederlassung in B (Deutschland). Ertragsteuerlich wird die Gesellschaft beim Beklagten geführt, [...]
FG Köln - Urteil vom 27.11.2013 (7 K 2413/11)

Kosten eines mit Abbruchabsicht erworbenen Gebäudes als Werbungkosten?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Gebäuderestwert eines im Jahre 1994 abgerissenen Gebäudes als (vergebliche) Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Streitjahr 2005 [...]
FG Köln - Urteil vom 20.11.2013 (3 K 2762/10)

Nachzahlung der Kassenärztlichen Vereinigungen über zwei Kalenderjahre nicht tarifbegünstigt

Die Beteiligten streiten darum, ob Nachzahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung über zwei Veranlagungszeiträume als außerordentliche Einkünfte im Sinne des § 34 Abs. 2 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]
FG Köln - Urteil vom 14.11.2013 (10 K 3244/10)

Unterschreiten des sog. Erdienenszeitraums führt nicht zwangsläufig zur Annahme einer vGA

Die Beteiligten streiten über die Qualifikation von Zuführungen zu Pensionsrückstellungen sowie die Zahlungen von Versorgungsleistungen als verdeckte Gewinnausschüttungen. Die Klägerin ist durch Verschmelzung [...]
FG Köln - Urteil vom 14.11.2013 (10 K 2558/11)

Behandlung von weitergeleiteten Konzerndarlehen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang Zinsen auf weitergeleitete Konzerndarlehen im Anwendungsbereich des § 8a KStG in der im Streitjahr 2004 geltenden Fassung als Betriebsausgaben zu berücksichtigen [...]
FG Köln - Urteil vom 14.11.2013 (15 K 2659/10)

Uneinbringlichkeit einer Forderung nach Novation

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Beklagten, eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs für den Besteuerungszeitraum 2007 durchzuführen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung – GmbH – [...]
FG Köln - Urteil vom 14.11.2013 (10 K 1356/13)

Kosten für von der Bundeszahnärztekammer anerkannte Shaolin-Kurse auf Mallorca keine Fortbildungskosten einer Zahnärztin und Heilpraktikeri...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Fortbildungskosten i.H.v. 4.155 EUR als Betriebsausgabe im Zusammenhang mit der Teilnahme an Shaolin-Kursen auf Mallorca. Die Klägerin ist selbständige Zahnärztin [...]
FG Köln - Urteil vom 14.11.2013 (6 K 3723/09)

Kaufpreis für Kommanditanteil erhöht nicht die Verlustabzugsmöglichkeit nach § 15a EStG

Die Beteiligten streiten über die Höhe des ausgleichsfähigen Verlustes im Sinne des § 15a des Einkommensteuergesetzes 2002 (EStG). Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG (im folgenden KG genannt). Ihr [...]
FG Köln - Urteil vom 14.11.2013 (6 K 2133/10)

Einheitlichkeit des Mitunternehmeranteils, Einlagen

Die Beteiligten streiten über die Höhe des ausgleichsfähigen Verlustes im Sinne des § 15a des Einkommensteuergesetzes 2002 (EStG). Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG (im folgenden KG genannt). Ihr [...]
FG Köln - Urteil vom 14.11.2013 (10 K 133/13)

Produktions- und Belieferungsrecht als selbständiges Wirtschaftsgut

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in das Vermögen der Klägerin ein Wirtschaftsgut „Belieferungsrecht” verdeckt eingelegt worden ist mit der Folge, dass sich ihr steuerliches Einlagekonto entsprechend erhöht. [...]
FG Köln - Urteil vom 14.11.2013 (10 K 132/13)

Produktions- und Belieferungsrecht als selbständiges Wirtschaftsgut

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das der Klägerin als Organträgerin zuzurechnende Einkommen einer Organgesellschaft um eine Abschreibung auf ein in die Organgesellschaft verdeckt eingelegtes Wirtschaftsgut [...]
FG Köln - Urteil vom 06.11.2013 (3 K 1139/10)

Rückforderung von Umsatzsteuervergütungen

Streitig ist, ob der Beklagte Umsatzsteuervergütungen für die Monate Januar bis Mai 2005 vom Kläger zurückfordern darf. Der Kläger war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der H GmbH (H-GmbH) in A. Diese [...]
FG Köln - Urteil vom 06.11.2013 (3 K 2728/10)

Umfang der Erwerbsobliegenheit

Die 1969 geborene Klägerin wohnte im Streitjahr (2008) mit ihren beiden minderjährigen Kindern im Bezirk des Beklagten. Von ihrem Ehemann lebte sie getrennt und wurde alleine zur Einkommensteuer veranlagt. Sie war als [...]
FG Köln - Urteil vom 06.11.2013 (13 K 121/13)

Berechnung des steuerfreien Veräußerungsgewinns nach BVerfG: Veräußerungskosten sind aufzuteilen

Die Beteiligten streiten über die Berechnung eines Veräußerungsgewinns bzw. Veräußerungsverlustes im Sinne des § 23 des Einkommensteuergesetzes – EStG – aus der Veräußerung einer Eigentumswohnung. Der Kläger bildete [...]
FG Köln - Urteil vom 29.10.2013 (8 K 3605/06)

Verfahren bei Widerspruch des Insolvenzverwalters bei Anmeldung v. Steuerforderungen zur Insolvenztabelle

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Anmeldung von Beträgen zur Insolvenztabelle über die Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerbescheide 2000-2002. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn D. Herr D [...]
FG Köln - Urteil vom 23.10.2013 (4 K 266/10)

Frage der Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage aufgrund Kassendifferenzen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit Kassendifferenzen zu Entgeltminderungen und damit zu einer Herabsetzung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage führen. Die Klägerin betreibt in mehreren Filialen den [...]
FG Köln - Urteil vom 23.10.2013 (4 K 1589/10)

Änderung von Steuerbescheiden: Ermittlungspflicht des FA bei Auslandssachverhalt

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid 2003 vom 19.08.2008 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern und bislang anerkannte Kosten für eine Outplacementberatung in Höhe [...]
FG Köln - Urteil vom 23.10.2013 (4 K 2322/10)

Ertragsanteil: steuerfreier Anteil einer Witwenrente

Die Beteiligten streiten über die Höhe des steuerfreien Anteils einer Witwerrente. Der Kläger erklärte in seiner Einkommensteuererklärung 2008 u.a. eine Witwerrente, deren Höhe variabel ist, weil sie jährlich unter [...]
FG Köln - Beschluss vom 18.10.2013 (1 V 1635/13)

Einkünfte eines deutsche Piloten einer irischen Fluggesellschaft im VZ 2009 weiterhin steuerfrei

I. Der Antragsteller hat seinen Wohnsitz in Deutschland. Er ist bei einer irischen Fluggesellschaft als Pilot angestellt und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In Irland wurde der [...]
FG Köln - Urteil vom 17.10.2013 (13 K 1840/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Thüringische Verwaltungsgemeinschaft als Vertreterin i.S.d. § 110 Abs. 1 AO

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich eines Antrages auf Änderung von Bescheiden über die Zerlegung von Gewerbesteuermessbeträgen der Jahre 2006 [...]
FG Köln - Urteil vom 17.10.2013 (13 K 3949/09)

Turnierbridge wird gemeinnützig

Die Beteiligten streiten zum einen über die Frage, ob der Kläger wegen Förderung des Sports nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes – KStG – i.V.m. § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 der Abgabenordnung – AO – oder [...]
FG Köln - Urteil vom 17.10.2013 (1 K 2457/11)

Abgrenzung von Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen und wiederkehrenden Leistungen als Kaufpreisraten

Mit notariellem Vertrag vom 30.12.1998 des Notars A in B (Urk.-Nr. 1) übertrugen die Eltern des Klägers diesem den Grundbesitz C-Straße … in B. Auf einem der Grundstücke befindet sich ein Wohnhaus, auf einem zweiten [...]
FG Köln - Urteil vom 16.10.2013 (9 K 3311/10)

Ausgleichsleistungen nach dem VermG i.V.m. EntschG und AusglLeistG

Die Beteiligten streiten darüber, ob und inwieweit Zinsen auf Ausgleichsleistungen nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG i.d.F. der Bekanntmachung vom 9. Februar 2005, BGBl. I S. 205) i.V.m. mit [...]
FG Köln - Urteil vom 16.10.2013 (5 K 1985/09)

Bestätigung der Rechtsprechung zum einheitlichen Vertragswerk

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen eines sog. einheitlichen Vertragswerks vorliegen und damit die Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer mit einzubeziehen sind. [...]
FG Köln - Urteil vom 15.10.2013 (7 K 265/08)

Gewerbesteuerlicher Verlustabzug - Unternehmensidentität bei gewerblich geprägter Personengesellschaft

Die Beteiligten streiten bei der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2013 um das Vorliegen der für einen gewerbesteuerlichen Verlustabzug erforderlichen Unternehmensidentität. I. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 15.10.2013 (3 K 3169/03)

Mietzuschussdarlehen als Einnahme bei Vermietung und Verpachtung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine im Streitjahr an die Klägerin erfolgte und als Darlehen bezeichnete Zahlung in Höhe von 4.596.278 DM als Einnahme aus Vermietung und Verpachtung anzusehen ist. Daneben [...]
FG Köln - Urteil vom 10.10.2013 (10 K 1162/11)

Erlass von Nachzahlungszinsen

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Nachzahlungs- bzw. Aussetzungszinsen zu erlassen und zu erstatten sind. Im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung 2002 sind gegen die Kläger Nachzahlungszinsen im Sinne von § [...]
FG Köln - Urteil vom 09.10.2013 (10 K 2166/12)

Hinzuschätzung bei erheblichen Schwankungen im Zeitreihenvergleich und negativen Warenbeständen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht Hinzuschätzungen zu den Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb vorgenommen hat. Der Kläger eröffnete am 1. April 2006 ein Ladenlokal mit Produkten aus [...]
FG Köln - Urteil vom 09.10.2013 (10 K 2165/12)

Hinzuschätzung bei erheblichen Schwankungen im Zeitreihenvergleich und negativen Warenbeständen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht Hinzuschätzungen zu den Umsätzen des Klägers vorgenommen hat. Der Kläger eröffnete am 1. April 2006 ein Ladenlokal mit Produkten aus der „… Metzgerei”. Er [...]
FG Köln - Urteil vom 09.10.2013 (10 K 2167/12)

Hinzuschätzung bei erheblichen Schwankungen im Zeitreihenvergleich und negativen Warenbeständen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht Hinzuschätzungen zu den Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb vorgenommen hat. Die Kläger sind Eheleute, die unter anderem in den Streitjahren [...]
FG Köln - Urteil vom 26.09.2013 (13 K 3908/09)

Verlosung, Gewinnchance, EUR 35,00-Grenze

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Anschaffungskosten für fünf Kraftfahrzeuge, die anlässlich einer Jubiläumsfeier der Klägerin verlost wurden, als Betriebsausgabe abziehbar sind. Die Klägerin betreibt einen [...]
FG Köln - Urteil vom 26.09.2013 (10 K 3432/12)

Zurechnung von Verlusten aus Kommanditanteil zum Nießbraucher?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Wohnhaus A-Weg … zum steuerlichen Betriebsvermögen der Klägerin gehört, ob die Schuldzinsen, die auf Darlehen entfallen, die für den Erwerb und den Bau auf dem Grundstück [...]
FG Köln - Urteil vom 26.09.2013 (13 K 1252/10)

Rückstellung für Vertragspflege, Provisionen als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Beteiligten streiten zum einen über die Frage, ob und in welcher Höhe Rückstellungen für die Vertragspflege von Bestandskunden zu bilden sind. Zum anderen streiten sie über die Frage, ob bestimmte an die Vorstände [...]
FG Köln - Urteil vom 25.09.2013 (5 K 3747/09)

Steuerbefreiung bei mittelbarem Erwerb verbliebener Restanteile im Wege der Erbauseinandersetzung

Die Beteiligten streiten darüber, ob bzw. in welchem Umfang die durch einen Erbfall erfolgte Anteilsvereinigung gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) der Grunderwerbsteuer unterliegt. Die Firma A GmbH [...]
FG Köln - Urteil vom 24.09.2013 (15 K 3567/11)

Aktienverkauf nach Umwandlung einer atypischen Schuldverschreibung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger im Streitjahr einen Veräußerungsgewinn nach §§ 22 Nr. 2, 23 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielte. Der Kläger war seit spätestens 1. Januar 1999 bis zum Frühjahr [...]
FG Köln - Urteil vom 18.09.2013 (7 K 1379/11)

Offenbare Unrichtigkeit bei Schätzung des Gewinns

Streitig ist die Befugnis des Beklagten zur Änderung der Einkommensteuerfestsetzung 2005 nach § 129 AO. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Sie erzielen beide u.a. gewerbliche Einkünfte, [...]
FG Köln - Urteil vom 12.09.2013 (10 K 3945/12)

Mehrkosten beim Führerscheinerwerb und Fahrzeugumbau nicht abziehbar, wenn Geh- oder Stehbehinderung nicht nachweisbar

Die Beteiligten streiten über die Frage der Berücksichtigung von Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Führerscheinerwerb und einem Fahrzeugumbau als außergewöhnliche Belastungen. Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen [...]
FG Köln - Urteil vom 12.09.2013 (10 K 692/13)

Steuerfestsetzung gem. § 14c Abs. 2 UStG wg. unberechtigtem Ausweis von Umsatzsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte wegen unberechtigtem Ausweis von Umsatzsteuerbeträgen eine Steuerfestsetzung auf der Grundlage von § 14c Abs. 2 S. 2 UStG vornehmen durfte und über die teilweise [...]
FG Köln - Beschluss vom 10.09.2013 (10 Ko 3987/12)

Kürzung der Geschäftsgebühr bei dem Prozess vorangegangener Tätigkeit des Bevollmächtigten im Verwaltungsverfahren

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der im Kostenfestsetzungsverfahren anzusetzenden Geschäftsgebühr. Die Beteiligten haben ursprünglich unter den Az. 13 K 3477/09 und 13 K 3478/09 Klageverfahren wegen diverser [...]